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Die Gläubigerstellung unter dem Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts.

AutorUlrich Klockenbrink
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl312 Seiten
ISBN9783428526659
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis80,00 EUR
Ulrich Klockenbrink untersucht umfassend den Einfluss der EuInsVO und des deutschen internationalen Insolvenzrechts auf die Stellung der Gläubiger in internationalen Insolvenzverfahren. Zunächst stellt er dazu deren Position nach nationalem deutschen, französischen, englischen und US-amerikanischen Insolvenzrecht dar. Dabei werden die unterschiedlich starken bzw. schwachen Rechtsstellungen der Gläubiger nach den verschiedenen Insolvenzstatuten herausgearbeitet. Sodann widmet sich der Verfasser den Wirkungen, die sich für die Gläubiger aufgrund des Zusammenspiels der nationalen Insolvenzrechtsordnungen bei grenzüberschreitenden Verfahren ergeben. Dabei geht er der Frage nach, inwieweit den Gläubigern Schutz vor den sich aus der internationalen Wirkungserstreckung ergebenden Nachteilen geboten wird. Anschließend wird beleuchtet, inwiefern Gläubiger vor Rechtsgestaltungen der Schuldner durch Verlegung des Interessenmittelpunktes (COMI) geschützt sind. Danach werden die Möglichkeiten der Gläubiger, durch gezielte Stellung von Insolvenzanträgen selbst Einfluss auf das anzuwendende Recht zu nehmen, untersucht. Des Weiteren zeigt der Autor auf, wie die Gläubiger ihre Forderungen in internationalen Verfahren durch gezielte Anmeldungen optimal verfolgen können. Schließlich wird der Einfluss der internationalrechtlichen Einzelvorschriften (z. B. zur Insolvenzanfechtung) auf die Stellung der Gläubiger untersucht. Dabei werden Handlungsdirektiven für Gläubiger entwickelt, mittels derer sie ihre Befriedigungschancen verbessern können. Gleichzeitig stellt er Möglichkeiten dar, wie einzelne Gläubiger auf Rechtsgestaltungen anderer Gläubiger reagieren können. Klockenbrink arbeitet dabei erstmals in der Literatur die rechtlichen Grenzen dieser Gestaltungen heraus.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis24
§ 1 Einführung28
I. Problemstellung29
II. Gang der Untersuchung30
1. Teil: Grundlagen32
§ 2 Die Stellung der Gläubiger in Insolvenzverfahren32
I. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung32
II. Gläubigereinteilung nach der InsO36
1. Einfache Insolvenzgläubiger36
2. Nachrangige Insolvenzgläubiger38
3. Massegläubiger41
4. Absonderungsberechtigte Gläubiger44
5. Aussonderungsberechtigte Gläubiger46
III. Gläubigerinteressen48
§ 3 Rechtsvergleichender Überblick über die Stellung der Gläubiger in ausgewählten nationalen Insolvenzrechtsordnungen51
I. Deutschland51
II. Frankreich53
III. England und Wales56
IV. USA58
V. Zusammenfassung, Vergleich und Stellungnahme62
2. Teil: Analyse des Zusammenspiels der Insolvenzrechtsordnungen64
§ 4 Anwendungsbereiche und Verhältnis64
I. Anwendungsbereich der EuInsVO64
1. Sachlicher Anwendungsbereich64
2. Räumlicher Anwendungsbereich und grenzüberschreitender Bezug65
3. Persönlicher Anwendungsbereich68
4. Zeitlicher Anwendungsbereich69
II. Anwendungsbereich des autonomen deutschen internationalen Insolvenzrechts69
III. Verhältnis70
1. Sachverhalte innerhalb der EU mit Ausnahme Dänemarks70
2. Sachverhalte mit Drittstaatenbezug und Bezug zu Dänemark71
§ 5 Internationale Rechtswirkungen von Insolvenzverfahren71
I. Grundsatz der Universalität als Geltungsanspruch der Verfahren72
II. Grundsatz der Universalität als Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren73
1. Bezugspunkt der Anerkennung74
2. Relevanz des Geltungsanspruchs74
3. Ausländisches Insolvenzverfahren74
4. Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses75
5. Gegenseitigkeit der Anerkennung75
6. Zuständigkeit des eröffnenden Gerichts – Prioritätsprinzip76
a) Maßgeblicher Anknüpfungspunkt der Prioritätsregel77
b) Prioritätsprinzip und Rückwirkung78
c) Prioritätsprinzip und Bestellung vorläufiger Insolvenzverwalter80
7. Gläubigerschutz durch ordre-public-Vorbehalt81
a) Verstoß gegen Verfahrensrechte84
b) Verstoß gegen das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung85
c) Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG86
d) Verstoß bei Forderungskürzungen88
e) Ergebnis, Rechtsfolge eines Verstoßes89
8. Zusammenfassung90
III. Anwendbares Recht und internationale Eröffnungszuständigkeit90
IV. Anwendung des ordre-public-Vorbehalts oder Verneinung der internationalen Zuständigkeit bei missbräuchlicher Sitzverlegung durch den Schuldner98
1. Umzug nach Insolvenzantragstellung98
2. Umzug vor Insolvenzantragstellung100
a) Missbräuchliche Sitzverlegung101
b) Versagung der Anerkennung aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit105
aa) Internationale Zuständigkeit als Voraussetzung in Art. 16 Abs. 1 S. 1 EuInsVO?106
bb) Voraussetzung der internationalen Zuständigkeit im autonomen deutschen Anerkennungsrecht107
c) Versagung der Anerkennung aufgrund des ordre-public-Vorbehalts108
d) Stellungnahme108
3. Zusammenfassende Würdigung111
§ 6 Rechtsverfolgung durch Insolvenzantrag und Forderungsanmeldung113
I. Insolvenzantrag als Einflussnahmemöglichkeit der Gläubiger113
1. Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens114
a) Internationale Zuständigkeit114
b) Antragsbefugnis der Gläubiger114
c) Insolvenzfähigkeit des Schuldners114
d) Eröffnungsgrund115
2. Eröffnung eines Sekundärverfahrens115
a) Sekundärverfahren als Liquidationsverfahren115
b) Restschuldbefreiung und Insolvenzplan116
c) Internationale Zuständigkeit119
d) Antragsbefugnis der Gläubiger122
e) Insolvenzfähigkeit des Schuldners124
f) Anerkennung fremder Eröffnungsgründe124
3. Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens125
a) Isoliertes Partikularverfahren nach Eröffnung eines Hauptverfahrens125
b) Internationale Zuständigkeit125
c) Antragsbefugnis126
d) Insolvenzfähigkeit des Schuldners128
e) Eröffnungsgrund128
aa) Zahlungsunfähigkeit128
bb) Überschuldung130
cc) Entbehrlichkeit eines Eröffnungsgrundes nach Eröffnung eines Hauptverfahrens132
4. Gestaltungsmöglichkeiten für die Gläubiger132
a) Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens132
aa) Wettlauf um die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens – Bemühungen um eine günstige lex fori concursus132
bb) Hauptinsolvenzverfahren über „nicht insolvenzfähige“ Schuld134
b) Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens134
aa) Ermöglichung eines Verfahrens nach bekannten Regeln135
bb) Schutz bei der Insolvenz von Tochtergesellschaften135
cc) Schutz bei missbräuchlichen Sitzverlegungen durch den Schuldner136
dd) Erfassung weiterer Vermögensgegenstände136
ee) Beschleunigung der eigenen Befriedigung137
ff) Verbesserung der eigenen Rangstelle137
gg) Herbeiführung eines Liquidationsverfahrens138
hh) Ausnutzung der Eröffnungsautomatik – Risikominimierung139
c) Antrag auf Eröffnung eines isolierten Partikularinsolvenzverfahrens140
aa) Partikularverfahren im Falle fehlender Insolvenzfähigkeit140
bb) Das isolierte Partikularverfahren als Alternative zum Hauptverfahren140
5. Zusammenfassende Würdigung141
II. Geltendmachung von Forderungen142
1. Forderungsanmeldung143
a) Recht auf Forderungsanmeldung nach Art. 39 EuInsVO143
b) Streitstand zur Beschränkbarkeit der Passivmasse in Partikularverfahren144
c) Form, Inhalt und Sprache146
d) Mehrfachanmeldungen148
e) Anmeldung durch Verwalter im Namen der Gläubiger148
f) Anrechung bei Mehrfachanmeldungen151
aa) Quotenkonsolidierung im Verteilungsverfahren151
bb) Quotenkonsolidierung mit Nicht-Mitgliedstaaten152
cc) Befriedigung außerhalb eines Insolvenzverfahrens153
dd) Zeitliche Grenzen der Konsolidierung154
2. Gestaltungsmöglichkeiten für Gläubiger156
a) Anmeldung unter dem Aspekt der Größe der Masse156
b) Anmeldung unter dem Aspekt der Forderungsanmeldung durch andere Insolvenzgläubiger157
c) Anmeldung unter dem Aspekt des Ranges157
d) Anmeldung unter Berücksichtigung der Quotenkonsolidierung158
e) Anmeldung unter Umgehung der Quotenkonsolidierung159
f) Ausübung des Ablehnungs- und Rücknahmerechts160
3. Zusammenfassende Würdigung160
4. Sonderfall: Befriedigung der Massegläubiger161
a) Haftung für Masseverbindlichkeiten, die bei Parallelität der Verfahren begründet werden162
b) Haftung für Masseverbindlichkeiten, die vor Eröffnung eines weiteren Verfahrens begründet worden sind163
c) Ergebnisse165
3. Teil: Analyse der Rechtswirkungen der Einzelvorschriften166
§ 7 Information der Gläubiger über das Insolvenzverfahren166
I. Individuelle Unterrichtung167
II. Öffentliche Bekanntmachung168
III. Eintragung in öffentliche Register169
§ 8 Insolvenzanfechtung und Insolvenzbeständigkeit171
I. Rechtsvergleichender Überblick zu den nationalen Insolvenzanfechtungs-, Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsregeln172
1. Insolvenzbeständigkeit nach deutschem Recht172
2. Insolvenzbeständigkeit nach französischem Recht173
3. Insolvenzbeständigkeit nach englischem Recht174
4. Insolvenzbeständigkeit nach US-amerikanischem Recht176
5. Ergebnisse178
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht180
1. Geltung der lex fori concursus180
2. Einschränkung in Art. 13 EuInsVO und § 339 InsO181
a) Rechtsfolge181
b) Rechtsnatur und Zweck der Regelungen182
c) Anwendungsbereich von Art. 13 EuInsVO und § 339 InsO182
d) Voraussetzungen183
aa) Angreifbarkeit nach der lex fori concursus183
bb) Unangreifbarkeit nach der lex causae183
cc) Zeitliche Grenzen184
dd) Nachweis durch Gläubiger, Verteilung der Beweislast185
III. Gestaltungsmöglichkeiten185
1. Konkrete Gestaltungsansätze186
2. Grundsatz der freien Rechtswahl188
3. Grenzen der Rechtswahlfreiheit nach Ansicht der Literatur189
4. Stellungnahme: Teleologische Reduktion bei dolosen Gläubigern190
5. Einsatz von Sekundärverfahren durch den Begünstigten192
6. Gestaltungsmöglichkeiten für benachteiligte Insolvenzgläubiger194
IV. Zusammenfassende Würdigung194
§ 9 Forderungsaufrechnung in der Insolvenz197
I. Rechtsvergleichender Überblick zu den nationalen Regelungen der Aufrechnung in der Insolvenz197
1. Aufrechnung nach deutschem Recht197
2. Aufrechnung nach französischem Recht198
3. Aufrechnung nach englischem Recht198
4. Aufrechnung nach US-amerikanischem Recht199
5. Aufrechnung nach griechischem Recht200
6. Ergebnisse200
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht202
1. Grundsätzliche Geltung der lex fori concursus202
a) Differenzierte Regelung im deutschen internationalen Insolvenzrecht202
b) Meinungsstreit zu Art. 4 Abs. 2 S. 2 lit. d EuInsVO203
2. Regelung in Art. 6 EuInsVO und § 338 InsO207
a) Rechtsfolge207
b) Rechtsnatur und Zweck der Regelungen207
c) Anwendungsbereich von Art. 6 EuInsVO und § 338 InsO207
d) Voraussetzungen209
aa) Insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Aufrechnung nach der lex fori concursus209
bb) Zulässigkeit der Aufrechnung nach dem Recht, dem die Hauptforderung unterliegt209
cc) Zeitpunkt der Aufrechnungslage210
dd) Beweislast211
e) Vorbehalt der Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und relativen Unwirksamkeit211
III. Gestaltungsmöglichkeiten213
1. Aufrechnung als Sicherungsmittel213
2. Konkrete Gestaltungsansätze214
3. Grenzen der Rechtswahlfreiheit215
4. Einsatz von Sekundärverfahren zur Ermöglichung einer Forderungsaufrechnung217
5. Gestaltungsmöglichkeiten für die durch eine Aufrechnung benachteiligten Insolvenzgläubiger218
IV. Zusammenfassende Würdigung219
§ 10 Behandlung dinglicher Rechte in der Insolvenz220
I. Rechtsvergleichender Überblick221
II. Auswirkungen von EuInsVO und deutschem internationalen Insolvenzrecht225
1. Dingliche Sicherungsrechte226
a) Rechtsfolge226
aa) Kollisionsrechtlicher Ansatz227
bb) Sachrechtlicher Ansatz228
cc) Entscheidung228
dd) Sonderfall: Sanierungspläne und ähnliche Maßnahmen230
b) Zweck der Regelungen231
c) Anwendungsbereich von Art. 5 EuInsVO, Art. 7 EuInsVO und § 351 Abs. 1 Ins231
d) Voraussetzungen232
aa) Maßgebliche dingliche Rechte232
(1) Dingliche Rechte i. S. d. Art. 5 Abs. 1 EuInsVO233
(2) Verkäuferrechte aus einem Eigentumsvorbehalt i. S. d. Art. 7 Abs. 1 EuInsVO234
(3) Dingliche Rechte i. S. d. § 351 Abs. 1 InsO236
bb) Auslandsbelegenheit237
cc) Zeitpunkt der Auslandsbelegenheit237
dd) Zeitpunkt der Entstehung des dinglichen Rechts237
e) Vorbehalt der Anfechtbarkeit, Nichtigkeit und relativen Unwirksamkeit238
f) Herausgabe des Übererlöses239
2. Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers241
a) Einschränkung der Rechtsfolge242
b) Insolvenzfestigkeit in Sekundärverfahren242
aa) Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 2 EuInsVO in Sekundärverfahren243
bb) Keine Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 2 EuInsVO in Sekundärverfahren243
cc) Entscheidung243
III. Gestaltungsmöglichkeiten244
1. Konkrete Gestaltungsansätze245
a) Herstellung von Auslandsbezug245
b) Umgehung von Sekundärverfahren247
c) Verwertungsoptimales Verfahrens- und Sachrecht249
2. Rechtliche Grenzen der Gestaltung249
3. Einsatz von Sekundärverfahren durch andere Gläubiger252
IV. Zusammenfassende Würdigung253
§ 11 Rechtserwerb trotz Insolvenz des Schuldners255
I. Regelungsinhalt255
II. Bedeutung der Gutgläubigkeit257
III. Bewertung258
§ 12 Sonderregeln für Verträge über unbewegliche Gegenstände (sowie Schiffe und Luftfahrzeuge)261
I. Regelungsinhalt261
II. Bewertung264
§ 13 Rechtsverfolgungsmaßnahmen der Gläubiger266
I. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach Art. 15 EuInsVO267
II. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf anhängige Rechtsstreitigkeiten nach § 352 InsO270
III. Wirkungen ausländischer Insolvenzverfahren auf sonstige Rechtsverfolgungsmaßnahmen272
IV. Bewertung273
§ 14 Herausgabepflicht des Gläubigers nach Leistung durch den Schuldner oder Zwangsvollstreckung275
I. Regelungsinhalt275
II. Bewertung278
§ 15 Sonderregeln für Arbeitsverhältnisse281
I. Regelungsinhalt282
II. Bewertung285
§ 16 Ergebnis289
1. Teil: Grundlagen289
2. Teil: Analyse des Zusammenspiels der Insolvenzrechtsordnungen290
3. Teil: Analyse der Rechtswirkungen der Einzelvorschriften291
Literaturverzeichnis293
Sachregister311

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