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Die Grenzen der politischen Steuerung mit Recht und Strategien zum Umgang mit Verrechtlichung

eBook Die Grenzen der politischen Steuerung mit Recht und Strategien zum Umgang mit Verrechtlichung Cover
Autor
Verlag
Erscheinungsjahr
2004
Seitenanzahl
29
Seiten
ISBN
9783638321365
Format
ePUB
Kopierschutz
kein Kopierschutz
Geräte
PC
MAC
eReader
Tablet
Preis
7,99
EUR

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten, Note: 1, Technische Universität München, Veranstaltung: Hauptseminar 'Politische Steuerung in modernen Demokratien', 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die zunehmende Verrechtlichung und Vergesetzlichung aller Lebensbereiche scheint eine empirische Tatsache zu sein - diesen Eindruck hat man wenigstens, wenn man die politische und wissenschaftliche Diskussion darüber verfolgt. Diskutiert wird folglich auch nicht die Verrechtlichung an sich, sonder die Frage wo und wie ihr entgegenzutreten ist. Was unter Verrechtlichung zu verstehen ist, auch darüber ist man sich in der Diskussion nahezu einig. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht versteht man vor allem die ständige Vermehrung vorwiegend des geschriebenen Rechts, und zwar einerseits durch das Erfassen immer neuer, bisher nicht normierter Lebenssachverhalte, andererseits durch das Auflösen normativ bereits geregelter Tatbestände in weitere Einzeltatbestände. Der Staat übernimmt immer mehr Aufgaben, was zur Folge hat, dass der einzelne Bürger in seinen Handlungen immer stärker reglementiert wird. Es besteht die Gefahr, entgegen der ursprünglichen Funktion des Rechts dem Menschen die Freiheit zu gewährleisten, gerade diese zu beschneiden. Eine andere Gefahr der Verrechtlichung besteht darin, dass sowohl dem Bürger als auch dem rechtsanwendenden Beamten bei zu vielen oder zu detaillierten Rechtsnormen der Überblick verloren geht. Der Beamte kann die anzuwendenden Normen letztendlich 'willkürlich' aussuchen. Als Bürger, der sich meist im Gesetzes- und Paragraphenjungel wenig auskennt, bleibt einem meist nichts anderes übrig, als das 'geltende Recht' zu akzeptieren.

Folglich assoziiert man mit Verrechtlichung meist negative Aspekte - dass es auch positive Seiten gibt, bleibt meist außer acht. Doch was sind eigentlich die Ursachen von Verrechtlichung und welche Auswirkungen sind zu erwarten? Ist man sich den - positiven als auch negativen - Folgen bewusst, kann man sich daran setzten, Abhilfestrategien zu entwickeln. Somit ist das Anliegen der vorliegenden Arbeit skizziert: Erst werden Grundtypen von Verrechtlichung vorgestellt und die These der Verrechtlichung anhand einer Studie überprüft. Anschließend werden vermutete Ursachen und Folgen von Verrechtlichung aufgezeigt. Abschließend werden Strategien erörtert, die zum Ziel haben der Verrechtlichung entgegenzuwirken und somit Steuerungshindernisse zu überwinden.

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