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Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess.

Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

AutorMichael Koch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1124
Seitenanzahl270 Seiten
ISBN9783428528325
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Michael Koch untersucht Verfahrenssituationen, in denen aufgrund einer Änderung des Verwaltungsprozessrechts unklar ist, ob ein anhängiger Prozess noch nach altem oder bereits nach neuem Recht zu entscheiden ist. Regelmäßig enthalten Übergangsvorschriften eine Antwort auf diese Frage. Weist das Übergangsrecht diesbezüglich allerdings Lücken auf, greift ein Teil der Verwaltungsrechtsprechung auf die Grundsätze des intertemporalen Rechts zurück. Diese besagen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens stets neues Recht anzuwenden ist. Das kann aber beispielsweise dazu führen, dass ein anhängiger Prozess aufgrund der Änderung einer Zulässigkeitsvoraussetzung plötzlich als unzulässig abzuweisen wäre. Hiergegen ergeben sich insbesondere aus Gründen des Vertrauensschutzes Bedenken, weswegen ein anderer Teil der Verwaltungsrechtsprechung die Grundsätze des intertemporalen Rechts nur eingeschränkt anwendet. Das Ziel der Arbeit besteht darin, die Gründe für und gegen die sofortige Anwendung neuen Prozessrechts zu ermitteln, sie zu gewichten und schließlich gegeneinander abzuwägen, um im Ergebnis Anhaltspunkte bieten zu können, anhand derer die Frage des anzuwendenden Rechts richtig beantwortet werden kann.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Erster Teil: Die Grundsätze des intertemporalen Rechts22
A. Einführung22
B. Problemstellung und Abgrenzung der Untersuchung23
I. Fallbeispiel23
II. Die Problematik24
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung26
IV. Abgrenzung der Untersuchung28
C. Begriffsklärungen31
I. Verkündung, Geltung und Anwendbarkeit von Gesetzen31
1. Verkündung31
2. Geltung32
a) Inkrafttreten32
b) Außerkrafttreten33
3. Anwendbarkeit34
II. Die zeitliche Wirkung von Gesetzen35
1. Vorwirkung36
2. Rückwirkung36
a) Echte Rückwirkung37
b) Unechte Rückwirkung38
c) Rückwirkung auf ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis39
III. Intertemporales Recht / Übergangsrecht41
1. Formelles Übergangsrecht42
2. Materielles Übergangsrecht42
D. Allgemeine Kollisionsregeln43
I. Lex superior derogat legi inferiori44
II. Lex specialis derogat legi generali45
III. Lex posterior derogat legi priori45
IV. Das Verhältnis der lex posterior Regel zu den anderen Kollisionsregeln46
E. Die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen Rechts im Prozessrecht46
F. Die Entwicklung des Übergangsrechts – Die historischen Wurzeln der Grundsätze des intertemporalen Rechts47
I. Intertemporales Privatrecht48
1. Gesetzliches Übergangsrecht am Ende des 18. und im Verlaufe des 19. Jahrhunderts48
a) Das preußische Allgemeine Landrecht48
b) Der Code Civil50
aa) Die Geltung des Code Civil in Deutschland50
bb) Die Aufhebung des Code Civil51
c) Das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen52
d) Zusammenfassung53
2. Erwägungen der Rechtslehre zum Übergangsrecht im 19. Jahrhundert53
a) Subjektive Lehren53
aa) Der subjektive Ansatz53
bb) Die Lehre vom Schutz der „wohlerworbenen Rechte“54
cc) Die Lehre Lassalles54
dd) Die Abkehr vom Begriff der „wohlerworbenen Rechte“55
b) Die differenzierende Lehre v. Savignys55
c) Objektive Lehren57
aa) Der objektive Ansatz57
bb) Der Begriff der juristischen Tatsache57
cc) Die Theorie Affolters zum Intertemporalen Privatrecht58
d) Zusammenfassung59
3. Das Übergangsrecht des BGB60
a) Keine Aufnahme allgemeiner Übergangsregelungen in den Allgemeinen Teil des BGB60
b) Der Verzicht auf allgemeine Grundsätze in den Übergangsregelungen des EGBGB61
c) Die Motive des Gesetzgebers bei der Normierung des Übergangsrechts62
d) Zusammenfassung63
II. Die Aufstellung allgemeiner Grundsätze zum zeitlichen Anwendungsbereich von Zivilrechtsnormen64
1. Nipperdeys Grundsätze zum zeitlichen „Herrschaftsbereich der Rechtsvorschriften“64
a) Unterscheidung nach dem Wesen neuer Normen65
b) Auslegung65
aa) Anlass der Gesetzgebung65
bb) Vermeidung eines lang andauernden Nebeneinanders von altem und neuem Recht66
cc) Ausnahmen von der Anwendbarkeit neuen Rechts66
2. Zusammenfassung66
III. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht67
1. Kopps „Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts“68
a) Allgemeine Auslegungs- und Anwendungsgrundsätze des intertemporalen Rechts68
aa) Der Grundsatz der Sofortwirkung und Nicht-Rückwirkung des neuen Rech69
bb) Der Grundsatz „tempus regit actum“69
cc) Der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse70
dd) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes70
ee) Der Grundsatz der Unantastbarkeit in der Vergangenheit abgeschlossener Rechtsverhältnisse71
b) Berücksichtigung des gesetzgeberischen Anliegens bei der Auslegung und Anwendung neuen Rechts71
aa) Der Regelungsschwerpunkt71
bb) Das Gewicht und die Dringlichkeit des Regelungsanliegens72
cc) Vermeidung eines lang andauernden Nebeneinanders von neuem und altem Recht72
dd) Vermeidung unerwünschter Wirkungen oder unzumutbarer Härten72
2. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozessrecht73
3. Zusammenfassung74
G. Rechtsanwendungsmaximen des EuGH zur Lösung intertemporalrechtlicher Fragen75
I. Sofortwirkung als allgemein anerkannter Grundsatz – auch im Prozessrecht76
II. Ausnahmen von der Sofortwirkung76
1. Kontinuität der Rechtsstrukturen76
2. Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage77
III. Zusammenfassung78
Zweiter Teil: Die Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess79
A. Die zu untersuchenden Verfahrenssituationen79
I. Fälle widersprüchlicher Rechtsprechung im Hinblick auf die Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess79
1. Ausschluss der Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz durch § 10 Abs. 3 S. 8 AsylVfG in der Fassung von 199080
a) Die Gesetzesänderung80
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts80
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren82
2. Die Beschränkung der Antragsbefugnis im Rahmen des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO83
a) Die Gesetzesänderung83
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts83
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren85
3. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage des Adressaten gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG87
a) Die Gesetzesänderung87
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts87
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren88
4. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB88
a) Die Gesetzesänderung88
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts89
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren93
5. Änderung des zuständigen Gerichts für die Berufungszulassung nach § 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO n.F.95
a) Die Gesetzesänderung95
b) Anwendung des neuen Rechts gemäß den Grundsätzen des intertemporalen Rechts96
c) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren97
II. Fälle der Anwendung alten Rechts auf anhängige Verwaltungsprozesse – in Einschränkung der Grundsätze des intertemporalen Rechts98
1. Die Einführung der Dreimonatsfrist für Normenkontrollanträge nach Nr. 1 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RMBeschrG) in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung99
a) Die Gesetzesänderung99
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren99
2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt nach Nr. 3 des Gesetzes zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (RMBeschrG)in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung100
a) Die Gesetzesänderung100
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren100
3. Einräumung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen den Adressaten begünstigenden Verwaltungsakt gemäß Art. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess(RmBereinVpG)101
a) Die Gesetzesänderung101
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren102
4. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gemäß § 17 Abs. 6 a FStrG in der Fassung vom 17.12.1993103
a) Die Gesetzesänderung103
b) Anwendung des alten Rechts auf das anhängige Verfahren104
B. Zusammenfassung104
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Prüfung der Grundsätze des intertemporalen Rechts und ihrer Anwendung im Verwaltungsprozess106
A. Verfassungsrechtliche Reichweite der Problematik106
I. Die Rechtssicherheit106
1. Rechtsklarheit107
2. Bestimmtheit108
a) Anforderungen an die Rechtsprechung108
b) Das Fehlen konkretisierbarer Übergangsvorschriften109
c) Die Bestimmtheit der Grundsätze des intertemporalen Rechts und die Unbestimmtheit ihrer Anwendung110
3. Beständigkeit110
II. Das Gebot des fairen gerichtlichen Verfahrens111
III. Ergebnis111
B. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Grundsätze des intertemporalen Rechts112
I. Das Rechtsstaatsprinzip113
1. Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG113
a) Rechtsfortbildung bei fehlenden Übergangsvorschriften?114
b) Beachtung des Vorrangs der Gesetze115
2. Die Grundsätze des intertemporalen Rechts als Ergebnis richterlicher Auslegung116
II. Der Grundsatz der Effektivität staatlichen Handelns117
1. Begrifflichkeit117
2. Inhalt des Effektivitätsgrundsatzes118
3. Der Effektivitätsgrundsatz als Verfassungsprinzip?119
4. Bedeutung des Effektivitätsgrundsatzes für die Gerichte121
III. Ergebnis122
IV. Rechtsdogmatische Grundlagen des intertemporalen Gemeinschaftsrechts123
1. Rechtsnatur allgemeiner Rechtsgrundsätze123
2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit124
3. Der Effektivitätsgrundsatz125
4. Ergebnis126
C. Die verfassungsrechtlichen Schranken der Grundsätze des intertemporalen Rechts127
I. Die Ausgangslage: Der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit128
II. Das Rechtsstaatsprinzip129
1. Gerechtigkeit und Rechtssicherheit129
a) Gerechtigkeit130
b) Rechtssicherheit132
2. Der Vertrauensschutz132
a) Die unechte Rückwirkung von Gesetzen134
b) Die zentrale Bedeutung des Vertrauensschutzes135
c) Vorbehalt entgegenstehender öffentlicher Interessen136
d) Das Erfordernis und das Ziel einer Interessenabwägung137
e) Gewährung des Vertrauensschutzes durch Übergangsregelungen137
f) Gewährung des Vertrauensschutzes durch die Rechtsprechung138
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit140
4. Ergebnis142
III. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes142
IV. Das Gebot des fairen gerichtlichen Verfahrens144
V. Der Gleichheitsgrundsatz145
VI. Ergebnis146
D. Individualrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht147
I. Unterscheidung zwischen Rückwirkung und Sofortwirkung148
II. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit als wesentliche Schranken der Sofortwirkung149
E. Zusammenfassung150
Vierter Teil: Vertrauen im Verwaltungsprozess – das private Interesse des Prozessführenden an der Anwendung alten Prozessrechts154
A. Schutzwürdigkeit des Vertrauens155
I. Durch die Rechtsänderung hervorgerufene Belastung des Bürgers155
II. Vertrauenstatbestand155
1. Grundrechtlicher Schutz verfahrensrechtlicher Positionen?156
2. Vertrauensgrundlage157
a) Gesetzliche Regelung nach bisheriger Rechtslage157
b) Verfahrensrechtliche Regelung158
3. Vertrauensbildung159
4. Disposition160
5. Exkurs: Vertrauen in die Kostensicherheit161
III. Ergebnis161
B. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Gemeinschaftsrecht162
I. Vertrauenstatbestand163
II. Kausale Disposition164
III. Schutzwürdigkeit des Vertrauens164
1. Vorhersehbark164
2. Kausaler Schaden165
IV. Ergebnis165
C. Zusammenfassung166
Fünfter Teil: Gewichtung des in die Abwägung einzustellenden privaten Interesses167
A. Die Bedeutung der Verfahrensposition167
I. Die Charakteristik des Verwaltungsprozesses167
1. Überblick über die historische Entwicklung des Verwaltungsprozessrechts168
a) Die Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit168
b) Eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrollumfang170
c) Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten der VwGO171
2. Die Besonderheiten des Verwaltungsprozesses172
a) Der Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit172
b) Die Nähe zur Verwaltung174
3. Die dienende Funktion des Verwaltungsprozessrechts – Rechtsverwirklichung174
a) Objektive Rechtskontrolle175
b) Subjektive Rechtskontrolle175
c) Rechtsfortbildung176
4. Der funktionale Eigenwert des Verwaltungsprozessrechts177
5. Ergebnis178
II. Die Bedeutung einzelner verwaltungsgerichtlicher Verfahren und darin erlangter Verfahrenspositionen für die Umsetzung materiellen Rechts180
1. Rechtsmittel des Verwaltungsprozessrechts180
a) Die Berufung181
b) Die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz182
2. Erstinstanzliche Rechtsbehelfe des Verwaltungsprozessrechts183
a) Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle183
b) Die Anfechtungsklage185
aa) Der Suspensiveffekt185
bb) Lage bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung186
cc) Ergebnis187
3. Ergebnis188
III. Besonderheiten in der Rechtsprechung des EuGH in Fällen so genannter Mischregelungen189
IV. Ergebnis189
B. Das Gewicht der Verfahrenspositionen190
I. Grad des Vertrauens – „Vertrauensdichte“191
1. Prozessrechtliche Regelungen als Vertrauensgrundlage192
a) Durch die Vertrauensgrundlage veranlasste Dispositionen193
b) Prozesshandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – gesetzlich veranlasste Dispositionen?193
aa) Die Besonderheit des Verwaltungsprozesses im Vergleich zum Zivilprozess193
bb) Differenzierung nach der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns194
cc) Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns195
2. Vorhersehbarkeit der Gesetzesänderung196
a) Die Vorwirkung von Gesetzen197
aa) Die Diskussion und Ankündigung eines Gesetzes197
bb) Der Beschluss eines Gesetzes200
cc) Die Verkündung eines Gesetzes201
b) Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellationen203
c) Das Kriterium der Vorhersehbarkeit im Gemeinschaftsrecht205
3. Der zeitliche und inhaltliche Fortschritt des Prozesses – Annäherung an die Umsetzung materiellen Rechts206
a) Kriterien des zeitlichen Fortschritts des Prozesses: Die Abschnitte des Verwaltungsprozesses207
aa) Der Zeitpunkt der Vornahme einzelner Prozesshandlungen208
bb) Das Erreichen einzelner Prozessabschnitte208
cc) Ergebnis209
b) Kriterien des inhaltlichen Fortschritts des Prozesses: Die Bedeutung der Prozessabschnitte für das Erreichen des Prozessziels210
aa) Der Abschluss des Verwaltungsprozesses210
bb) Die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen211
cc) Verschmelzung von Prozessrecht und materiellem Recht211
dd) Rechtskraft und materielle Gerechtigkeit212
ee) Das in Rechtskraft erwachsene Prozessurteil213
ff) Ergebnis213
c) Die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen als maßgebliches Kriterium214
aa) Die Vorwirkung gerichtlicher Entscheidungen215
bb) Der Grad der Wahrscheinlichkeit einer für den Prozessführenden günstigen Gerichtsentscheidungen216
cc) Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns216
dd) Ergebnis217
II. Ergebnis217
C. Die Intensität der Beeinträchtigung des Rechtsschutzes219
I. Die Beeinträchtigung anhängiger verwaltungsgerichtlicher Verfahren221
1. Die geänderten Voraussetzungen der Berufungszulassung gemäß § 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO n.F.221
2. Der Wegfall der Beschwerdemöglichkeit im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 10 Abs. 3 S. 8 AsylVfG (in der Fassung von 1990)222
3. Die Beschränkung der Antragsbefugnis einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO223
a) Tragweite der Beeinträchtigung im Vergleich zum Verlust eines Rechtsmittels223
aa) Umsetzung nur objektiven Rechts224
bb) Verweis auf die Inzidentkontrolle225
b) Ergebnis225
c) Abwandlung: Die Einführung der Dreimonatsfrist für Normenkontrollanträge nach Nr. 1 RMBeschrG in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung226
4. Der gesetzlich angeordnete Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch eine Regelung i.S.d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO226
a) Verweis auf den vorläufigen Rechtsschutz227
b) Die Bedeutung des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung229
aa) Nachteil bei der Interessenabwägung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes229
bb) Eingeschränkte Berücksichtigung des gesetzgeberischen Vollzugsinteresses230
c) Ergebnis231
II. Summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des den Bürger belastenden staatlichen Handelns231
III. Ergebnis232
D. Zusammenfassung232
Sechster Teil: Die Abwägung mit dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse234
A. Das in die Abwägung einzustellende öffentliche Interesse an der sofortigen Anwendung neuer prozessrechtlicher Normen234
I. Das allgemeine öffentliche Interessean der Änderung bestehenden Rechts235
II. Der Zweck prozessrechtlicher Neuregelungen235
1. Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfahrensbeschleunigung235
2. Schutz des „auch privaten“ Interesses an Entlastung und Beschleunigung236
a) Effektivierung des individuellen Rechtsschutzes durch die Vereinfachung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens237
b) Effektivierung des individuellen Rechtsschutzes durch die Entlastung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens237
c) Vereinfachter Rechtsschutz beim Gebrauchmachen von Erlaubnissen238
III. Ergebnis239
B. Die Abwägung der sich widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen im Fall der sofortigen Anwendung neuen Verwaltungsprozessrechts239
I. Die Vorgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit240
1. Geeignetheit der sofortigen Anwendung neuen Rechts241
2. Erforderlichkeit der sofortigen Anwendung neuen Rechts242
3. Angemessenheit der sofortigen Anwendung neuen Rechts244
II. Ergebnis246
C. Bewertung der in den untersuchten Verfahrenssituationen getroffenen Entscheidungen246
I. Die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutz247
II. Die Berufung247
III. Zwischenergebnis248
IV. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle249
V. Die Anfechtungsklage251
VI. Ergebnis252
D. Die Abwägung im Gemeinschaftsrecht253
I. Das allgemeine öffentliche Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Änderung bestehenden Rechts253
II. Der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz254
E. Zusammenfassung256
Siebter Teil: Abschließende Betrachtungen257
A. Forderungen an die Verwaltungsrechtsprechung257
I. Rechtsfolge des Vertrauensschutzgrundsatzes258
II. Rechtsfolge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes258
III. Rechtsfolge des Erfordernisses der Rechtssicherheit259
IV. Rechtsfolge des Gebots des fairen gerichtlichen Verfahrens260
B. Konsequenzen für den Gesetz260
C. Die Rechtsprechung des EuGH261
D. Fazit261
Literaturverzeichnis263
Sachwortverzeichnis269

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