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E-Book

Die Gute Gesellschaft

Soziale und demokratische Politik im 21. Jahrhundert

VerlagSuhrkamp
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl300 Seiten
ISBN9783518731178
FormatePUB/PDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis14,99 EUR
Als Ferdinand Lassalle im Mai 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gründete, tat er dies noch in einer anderen Welt. 150 Jahre später kann die deutsche Sozialdemokratie große Erfolge vorweisen. Angesichts der Globalisierung, Individualisierung und des Wandels der Arbeitswelt steht sie jedoch vor komplexen Herausforderungen, für die sie überzeugende Antworten entwickeln muss. In diesem Band denken kluge Köpfe aus Wissenschaft und Politik darüber nach, wie eine »Gute Gesellschaft« heute aussehen könnte und auf welchen Wegen sie sich realisieren lässt. Mit Beiträgen von Sebastian Dullien, Colin Crouch, Andrea Nahles, Julian Nida-Rümelin, Gesine Schwan u. v. a.

<p>Christian Kellermann arbeitet bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.</p>

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Leseprobe

Andrea Nahles
Umkämpfte Gute Gesellschaft


Europa hat die Wende noch nicht geschafft. Der Bankenkrise ist die Refinanzierungskrise der südeuropäischen Staaten gefolgt. Die Wirtschaft liegt in den meisten europäischen Ländern am Boden. Die Arbeitslosigkeit steigt besonders unter jungen Menschen bedrohlich. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt weiter zu, und das Vertrauen in die Demokratie weiter ab. Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die in bisher nicht gekanntem Ausmaß die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europäischen Gesellschaften und des europäischen Einigungsprozesses infrage stellt.

Zwar gibt es bei politisch Verantwortlichen Ansätze der selbstkritischen Einsicht, dass die Entfesselung der Finanzmärkte ein Fehler war und ein Umsteuern notwendig ist, aber gleichzeitig müssen in einigen Ländern demokratisch gewählte Regierungen Personen weichen, deren Auswahl mehr dem Vertrauen der Märkte als dem Vertrauen der Bürger geschuldet ist. Zwar gibt es auf den Straßen und Plätzen Europas (und der USA) den Protest der »99 Prozent« und der »verlorenen Generation«, aber gleichzeitig wendet sich die Mehrheit der Menschen von der Politik ab. Zwar gibt es eine Diskussion über eine Gute Gesellschaft als Gegenmodell zum Raubtierkapitalismus, aber noch fehlt das Vertrauen in die politische Verwirklichung dieses Modells.

Angesichts der beständigen Verschärfung der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus muss bei der Analyse der Ursachen des Systemversagens tief gegraben werden. Angesichts des angeschlagenen Vertrauens in die demokratische Gestaltbarkeit unserer Gesellschaften muss nach Wegen gesucht werden, die selbstbewusste und lebendige Demokratie wieder zu beleben. Angesichts der Abwendung der Menschen vom europäischen Wohlstands- und Friedensprojekt müssen wir dieses neu begründen. Eine Gute Gesellschaft firmiert als Ziel und Oberbegriff für ein Projekt, das größer ist, als es eine politische Partei je sein kann. Sie braucht Protagonisten und Überzeugte, die über so manche scheinbare Grenze hinwegsehen und sich das große Ganze vorstellen können.

Das umkämpfte Gute


Es gibt bessere Gesellschaften und es gibt schlechtere Gesellschaften. Unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten durchaus beeindruckende Entwicklungen vollzogen. Für einige ist unsere Gesellschaft durchaus gut. Immer häufiger ist sie aber vor allem dann besonders »gut«, wenn der private Wohlstand so groß ist, dass man auf Gesellschaft kaum mehr angewiesen ist. Die Idee einer Guten Gesellschaft sieht grundlegend anders aus. Gut ist dabei natürlich ein relativer Begriff. Insofern ist »Gutes« auch nicht exklusiv oder absolut. Das Gute ist notwendigerweise wertbasiert. Ein zentraler Wert ist die Freiheit, weshalb eine Gute Gesellschaft beispielsweise niemals autoritär sein kann. Natürlich stellt sich dann die politische Frage, ab wann bestimmte Machtverhältnisse auf autoritäre und somit freiheitsbeschränkende Weise wirken. Damit rücken die Werte der Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum einer Guten Gesellschaft.

Der »Mehrwert« einer Guten Gesellschaft besteht in der Bereitstellung »öffentlicher Güter« wie Sicherheit, Frieden und Zufriedenheit. Eine Gute Gesellschaft ist deshalb nicht nur in sich mehr wert, sondern schafft gewisse Grenzen für »schlechtes« Verhalten. Schlechtes Verhalten kann, muss aber nicht per Definition ein Verhalten sein, das sich am Modell des Homo oeconomicus und dessen Drang zur Nutzenmaximierung orientiert. Es geht um Zielkonflikte und die Frage, ab wann das Credo der individuellen Nutzenmaximierung den sozialen Zusammenhalt so weit unterminiert, dass eine Gesellschaft vom guten oder einem noch akzeptablen Status ins Schlechte abrutscht. Vor diesem Hintergrund brauchen eine Vision und eine Diskussion über die Gute Gesellschaft ein kritisches Verständnis von Interessen und den Kräfteverhältnissen zwischen ihnen. Mit anderen Worten: Die Gute Gesellschaft ist nicht naiv, und es reicht nicht, nur an das Gute zu glauben. Sie ist also ein interessenbasiertes Projekt, das weit über Einzelinteressen hinausgeht und das Ganze im Blick hat, aufbauend auf dem Versprechen, dass das Ganze eben mehr ist als eine simple Addition. Der Kampf gegen bornierte Einzelinteressen setzt jedoch eine recht konkrete Vorstellung vom Guten voraus und materialisiert sich in Werten. Werte sind letztlich emotional besetzte Vorstellungen vom Guten und definieren das »Gesellschaftsinteresse« oder das Gemeinwohl im emphatischen Sinne.

Gesellschaft sticht Markt


Bei der Guten Gesellschaft geht es um Demokratie, Gemeinschaft und Pluralismus. Sie ist demokratisch, weil nur die freie Mitwirkung jedes Einzelnen echte Freiheit und Fortschritt garantieren kann. Sie ist gemeinschaftlich, weil sie auf der Erkenntnis unserer gegenseitigen Abhängigkeit und unseres gemeinsamen Interesses beruht. Und sie ist pluralistisch, weil es die Vielfalt der politischen Institutionen, der Formen wirtschaftlicher Aktivität und der kulturellen Identität einzelner Menschen ist, aus der die Gesellschaft die Energie und den Erfindungsreichtum schöpfen kann, die sie zum Aufbau einer besseren Welt braucht. Konkret bedeutet dies, die Vorrangstellung der Politik wiederherzustellen und ihre Unterordnung unter Wirtschaftsinteressen zu verhindern. Es bedeutet, dass die Beziehung zwischen dem Einzelnen und dem Staat als demokratische Partnerschaft zu erneuern und ein demokratischer Staat zu schaffen ist, der den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig ist, mehr Transparenz bietet und so die demokratischen Institutionen auf allen Ebenen, auch gegenüber der Wirtschaft, stärkt. Es bedeutet die Verteidigung und die Ausweitung der individuellen und bürgerlichen Rechte. Das Primat der Gesellschaft bedeutet den Vorrang der Interessen des Allgemeinwohls, also der Erziehung, Gesundheit und Wohlfahrt, vor den Interessen des Marktes. Und natürlich braucht eine solche Gesellschaftsvision eine Umverteilung der durch Klassenzugehörigkeit, Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit geprägten Zuweisung von Risiken, Wohlstand und Macht. Ganz grundsätzlich sind ethnische, religiöse sowie kulturelle Unterschiede anzuerkennen und zu respektieren und die Bedürfnisse der Menschen sowie der Umwelt über den Profit zu stellen.

Die Grundlage der Guten Gesellschaft ist eine ökologisch nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle aller. Dafür gibt es weder schnelle Abkürzungen noch Blaupausen. Vielmehr muss dieser Weg Schritt für Schritt mit vielen gemeinsam gegangen werden, um unsere Welt in einen Ort zu verwandeln, an dem es sich besser leben lässt. Wie Willy Brandt einmal sagte: »Was wir brauchen, ist die Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben.« Das Projekt der Guten Gesellschaft verläuft notwendigerweise auf mehreren Ebenen. Die nationale Ebene ist wichtig, hier können und müssen Weichenstellungen getroffen werden, allerdings ergänzt um die mittlerweile triviale Erkenntnis, dass nicht zuletzt CO2 und das Kapital eine globale Reichweite haben, während es der Demokratie bislang zu wenig gelungen ist, nationale Grenzen entsprechend zu überwinden oder zumindest um die internationale Ebene zu erweitern und ergänzen.

Zur Herrschaft des Volkes


Je inklusiver und umfassender die Krise wird, desto größer werden die Herausforderungen für die europäischen Demokratien und die Demokratie selbst. Es fing damit an, dass demokratische Regierungen die Finanzmärkte retteten. Jetzt sind die Retter selbst in schwerem Fahrwasser und werden von den Geretteten getrieben.

In einigen Krisenländern geht es längst nicht mehr nur um die Bewältigung der Krise. Es geht auch um die Handlungsfähigkeit und damit das Überleben der Demokratie. Unsere Demokratien stehen dabei zunehmend am Rande, während die Monokultur der kostenfixierten Wettbewerbsfähigkeit weiter fortgeschrieben wird. Es wird weiter unkritisch auf den Markt als einzige Lösung der Krise gesetzt, die letzten Reste des Sozialstaats werden attackiert. Die Folgen sind nicht nur wirtschaftlich verheerend. Sie zersetzen die Kraft zur demokratischen Selbstbestimmung.

Eine »marktkonforme Demokratie« ist ein unauflöslicher Widerspruch in sich. Der derzeitige Preis für den ungezügelten Finanzkapitalismus sind nicht nur die immensen Summen für die Rettung der Banken, es sind auch die versteckten Kosten, die dadurch entstehen, dass wichtige Investitionen in unsere soziale und ökologische Zukunft derzeit nicht stattfinden. Es geht um die Frage, ob die Finanzmärkte unsere Wirtschaft und Gesellschaft beherrschen – oder ob unsere Wirtschaft unserer Gesellschaft dient und dabei Finanzmärkte als ein Instrument zu diesem Zweck nutzt.

Die Demokratie ist das System, das einer Guten Gesellschaft zugrunde liegen muss. Entwicklungen oder Akteure, die die Demokratie bedrohen, müssen mit allen demokratischen Mitteln bekämpft und zur Not zerschlagen werden. Das trifft für »systemrelevante« Finanzkonzerne ebenso zu wie für Teile der Finanzmärkte, die anderen Märkten die Luft abgraben oder Regierungen ihren Willen aufzwingen können. Eine Rückgewinnung der Demokratie wird daher nicht gelingen, wenn wir uns weigern, Konflikte mit mächtigen wirtschaftlichen Akteuren einzugehen.

Hierfür gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen wird schwieriger, als es auf den ersten Blick erscheint. Der Glaube an die Rationalität und Effektivität entfesselter...

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover
1
Informationen zum Buch oder Autor
2
Titel
3
Impressum
4
Inhalt5
Erhard Eppler Vorwort9
Christian Kellermann und Henning Meyer Auftakt zur Guten Gesellschaft13
Erster Teil: Geschichte und Werte21
Andrea Nahles Umkämpfte Gute Gesellschaft23
Das umkämpfte Gute24
Gesellschaft sticht Markt25
Zur Herrschaft des Volkes27
Dialektik der gerechten Gesellschaft31
Kapitalismus in neuer Symbiose34
Konklusion Europa37
Stefan Berger Soziale Demokratie als change agent in Europa? Historische Perspektiven39
Lernen von Deutschland? Das deutsche sozialdemokratische Modell vor 191440
Der Kampf gegen Kommunismus und Faschismus in der Zwischenkriegszeit42
Die europäische Sozialdemokratie während des Kalten Krieges45
Quo vadis, Sozialdemokratie?50
Literatur53
Julian Nida-Rümelin Werte und Realpolitik in der sozialen Demokratie56
I. Eine aristotelische Perspektive56
II. Kritik des ethischen Reduktionismus57
III. Gleiche Freiheit59
IV. Die Grenzen des Marktes62
V. Politische Gerechtigkeit65
Literatur66
Gesine Schwan Dimensionen zukünftiger Gerechtigkeit67
I. Was heißt Gerechtigkeit?67
II. Gerechtigkeit und Gleichheit69
III. Zentrale Bedeutung von Bildung für die Gerechtigkeit71
IV. Was heißt Bildung?72
V. Kontraproduktivität der Wettbewerbsmanie74
VI. Verantwortungslosigkeit als Folge der Wettbewerbsmanie79
VII. Statt Wettbewerbsmanie: Vielfalt durch Potenzialentfaltung jedes Einzelnen81
Alexander Petring Die Gute Gesellschaft oder der gute Staat?84
Die Geschichte des Gesellschaftsbegriffs84
Die sozioökonomische Dimension des Gesellschaftsbegriffs87
Varianten des Liberalismus (und was man irrtümlich als solchen bezeichnete)89
Der Liberalismus-Kommunitarismus-Streit als Konflikt innerhalb eines Lagers91
Abgrenzungen in der deutschen Politik95
Fazit97
Literatur98
Hans-J. Misselwitz Kapitalismuskritik als Kampf um Werte und Menschenbilder100
Kapitalismuskritik und der »neue Geist des Kapitalismus«103
Grundwerte und das neoliberale Menschenbild106
Gerechtigkeit und die Erosion des Leistungsprinzips109
Gerechtigkeit und Ökonomie: Für einen neuen Pakt »Leistung durch Teilhabe«113
Literatur116
Zweiter Teil: Politik und Ökonomie119
Elisabeth Wehling Die Gute Gesellschaft braucht die Gute Sprache121
Wie einzelne Wörter ganze Weltsichten erwecken121
Wer die Sprache des politischen Gegners nutzt, propagiert dessen Weltsicht123
Der Einfluss der Sprache auf unser Denken124
Die gedankliche Besinnung auf Werte braucht sprachliche Besinnung126
Sprechmuster durchbrechen: Die Debatten über Nachhaltigkeit und Staatsverständnis128
Nachhaltigkeit: »Klimawandel« und »Erderwärmung«128
Staatsverständnis: Vom Staat als »Dienstleister«130
Über Sprache moralische Perspektiven erschließen und langfristig sichern132
Literatur132
Thorben Albrecht/Benjamin Mikfeld Blockierte Diskurswelten und mögliche Diskursallianzen für eine »bessere Gesellschaft«134
1. Nach der Krise: Blockierte Pfade und Debatten134
2. Diskurswelten: Versuch einer Definition135
3. Das wirtschaftspolitische Trilemma des progressiven Lagers: Drei Diskurswelten139
Die Diskurswelt der »Innovation und Wettbewerbsfähigkeit«140
Die Diskurswelt der »Sozialen Gerechtigkeit«142
Die Diskurswelt der »Globalen Nachhaltigkeit«143
4. Die gesellschaftlichen Träger einer Guten Gesellschaft146
5. Strategische (Diskurs-)Allianzen148
Literatur156
Christian Kroll Das Prinzip des größtmöglichen Glücks: Ein neuer Leitfaden für die Gute Gesellschaft159
1. Auseinandersetzung um die Diskurshoheit159
2. Ein neues Paradigma für die Politikgestaltung161
3. Wie können wir Lebensqualität messen?163
4. Wohlergehen als neue Richtschnur für die Gute Gesellschaft164
5. Implikationen für eine Erneuerung der Sozialdemokratie169
Literatur172
Colin Crouch So viel Zivilgesellschaft wie möglich so viele große Konzerne wie nötig?175
So viel Markt wie möglich175
So viel Staat wie nötig181
So viele riesige Konzerne wie nötig?183
So viel Zivilgesellschaft wie möglich?185
Literatur190
Sebastian Dullien/Christian Kellermann Der Wert der Wirtschaft191
Ziele guten Wirtschaftens193
Instrumente der Inwertsetzung197
Die Macht des Staates198
Der Preis der Arbeit200
Wenn der Preis für Wachstum zu hoch wird201
Ex negativo zum Nutzen der Finanzmärkte206
Schlussbemerkung208
Björn Hacker/Gero Maaß Das Primat der Politik gilt auch für Europa210
1. In der Krise kulminieren Konstruktionsmängel der EU211
2. Szenarien für den Integrationsprozess214
2.1 »Weiter so«: Institutionalisierte Salamitaktik215
2.2 »Zurück«: Radikale Kehrtwende217
2.3 »Vorwärts«: Große Schritte im kleinen Kreis220
3. Skizze einer sozialdemokratischen Integrationsperspektive223
3.1 Mehr Demokratie und föderale Architektur224
3.2 Primat der Politik und nachhaltiges Wachstum225
3.3 Soziale Dimension und »Weltoffenheit«226
4. Fazit: Politischer Mut für einen steinigen Weg228
Dritter Teil: Herausforderungen und Zukunft231
Jenny Andersson Nicht ohne Zukunft233
Die Politik der Demütigung überwinden233
Eine sozialdemokratische Zukunft237
Die Zukunft als Problem der Demokratie239
Gute »Zukünfte«244
Thomas Meyer Die Zukunft der sozialen Demokratie Ressourcen, Programm, Bündnisse248
Schlägt das Pendel zurück?248
Finanzmarktkapitalismus, Klassengesellschaft und neue Unsicherheit252
Das Verblassen des sozialdemokratischen Kompromisses255
Eine strategische Weichenstellung260
Literatur263
Ernst Hillebrand Das Soziale und das Demokratische: Baustellen einer Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert265
Eine Wiederbesinnung auf die politische Ökonomie oder Für eine moderne Interpretation von sozialer Gerechtigkeit266
Die Grenzen des Sozialstaats269
Mehr Demokratie wagen272
Ein altes emanzipatorisches Projekt277
Literatur278
Kajsa Borgnäs Jenseits des grünen Wachstumsparadigmas280
Für die »grüne Wirtschaft« wird die Zeit knapp282
Das Scheitern nicht nachhaltigen Wachstums - eine ökologische Perspektive auf die Finanzkrise der Jahre 2008ff.286
Die technologischen Grenzen der Produktion289
Die Herausforderung der Nachfrage292
Die kurzsichtige Logik der Finanzen295
Wie wir aus der Wachstumsfalle herauskommen298
Literatur300
David Held/Henning Meyer Eine Sozialdemokratie für das globale Zeitalter302
Der Stillstand im multilateralen Institutionengefüge302
Sozialdemokratische Parteien in Zeiten der Globalisierung305
Die Grundzüge einer globalen Sozialdemokratie309
Fazit312
Über die Autorinnen und Autoren315

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