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Die Haftung der OHG-Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten im polnischen Recht.

AutorPiotr Tereszkiewicz
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Internationalen Recht 178
Seitenanzahl267 Seiten
ISBN9783428523986
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Infolge der intensiven Entwicklung der Marktwirtschaft in Polen während der letzten beiden Jahrzehnte hat die Bedeutung der Offenen Handelsgesellschaft als Form der wirtschaftlichen Betätigung erheblich zugenommen. Piotr Tereszkiewicz untersucht zentrale Bestandteile des OHG-Rechts, und zwar Rechtscharakter, Umfang und Inhalt der Gesellschafterhaftung für die Verbindlichkeiten der OHG nach der Regelung des 2001 in Kraft getretenen Gesetzbuches der Handelsgesellschaften. Der Einstieg erfolgt über die traditionell umstrittene Frage der eigenen Rechtssubjektivität der OHG nach polnischem Recht. Die Annahme einer solchen Rechtssubjektivität erlaubt, die Haftung der OHG-Gesellschafter, parallel zur Bürgenhaftung, als ein akzessorisches Einstehenmüssen für eine fremde Schuld zu erklären. Diese These wird in einem weiteren Schritt in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Aussage gebracht, wonach die OHG und ihre Gesellschafter dem Gesellschaftsgläubiger gegenüber als Gesamtschuldner haften. Der Autor zeigt, wie das Verhältnis von Gesamtschuld und Akzessorietät nach polnischem Zivilrecht zu verstehen ist. Anschließend untersucht er den subsidiären Charakter der Gesellschafterhaftung gegenüber der primären Gesellschaftshaftung. Schlussendlich analysiert Piotr Tereszkiewicz, wie sich Akzessorietät und Subsidiarität der Gesellschafterhaftung auf den Inhalt dieser Haftung auswirken. Der Autor untersucht bisher ungeklärte Fragen im polnischen Recht durch Heranziehung des Diskussionsstandes der deutschen, der französischen und der schweizerischen Lehre.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis14
Einleitung18
Erstes Kapitel: Eine Personenhandelsgesellschaft mit persönlicher Gesellschafterhaftung im System der zivilrechtlichen Personifikation21
§ 1 Frage nach dem Wesen einer Personenhandelsgesellschaft21
A. Einleitung21
B. Ausgangspunkt – die OHG im geltenden polnischen Recht22
I. Gesetzliche Vorgaben22
II. Die herrschende Lehre zum HGG23
III. Einleitende Beurteilung24
C. Die historische Entwicklung der OHG im germanischen Rechtskreis und in Polen25
I. Einleitung25
II. Die Entwicklung der OHG in Deutschland26
1. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch aus dem Jahre 186126
2. Der Übergang vom ADHGB zum HGB aus dem Jahre 1897 in der Rechtsprechung und Lehre30
3. Das deutsche HGB aus dem Jahre 189735
III. Die Entwicklung der OHG in der Schweiz – Hinweis36
IV. Die Entwicklung der polnischen Gesetzgebung und Lehre zu Personengesellschaften des Handelsrechts38
1. Das polnische HGB aus dem Jahre 193338
a) Die gesetzliche Regelung38
b) Die Lehre zum HGB39
aa) Das Verständnis der Gesamthand als Sondervermögen40
bb) Die OHG als eine Quasi-juristische Person41
(1) Die OHG als eigenständiges Rechtssubjekt41
(2) Beurteilung42
cc) Die Lehre von den „unvollständigen juristischen Personen“43
(1) Die These von Wolter43
(2) Beurteilung44
2. Das HGG aus dem Jahre 200045
a) Überblick über die Gesetzesänderungen im Vergleich zum HGB45
b) Beurteilung47
3. Die Vorschrift des Art. 331 § 1 ZGB50
D. Die Rechtsnatur einer Personenhandelsgesellschaft in der modernen deutschen und französischen Lehre53
I. Die deutsche Lehre über die Personengesellschaft53
1. Einleitung53
2. Die Personifikationslehren von Fabricius und John53
a) Die OHG als eine „teilrechtsfähige Teilperson“53
b) Die OHG als eine „organisierte Rechtsperson“54
c) Beurteilung56
3. Die Personengesellschaft in der modernen Gesamthandslehre58
a) Die Gesamthandsgesellschaft in der Konzeption von Flume58
b) Beurteilung61
II. Die Personengesellschaft im französischen Recht63
1. Einleitung63
2. Die herrschende Lehre in Frankreich63
§ 2 Zwischenbilanz66
A. Die Gesamthand im HGG66
I. Ausgangsfrage66
II. Das vermögensrechtliche und personalistische Verständnis der Gesamthand69
III. Praktische Relevanz des Streits um das Wesen der Gesamthandsgesellschaft71
1. Die Folgen des Meinungsstreits für das Auftreten der OHG im Rechtsverkehr71
2. Die Folgen des Meinungsstreites für die Haftungsverfassung der OHG76
IV. Zusammenstellung der Argumente. Ergebnis79
B. Entmythologisierung der Rechtspersönlichkeit85
C. Rechtsfähigkeit als Maßstab88
D. Mitgliederhaftung und Rechtspersönlichkeit90
Zweites Kapitel: Die materiellrechtliche Konstruktion der Gesellschafterhaftung in der OHG93
§ 1 Die Quelle der Gesellschafterhaftung in der OHG93
A. Abstrakter Zustand und konkrete Verbindlichkeiten93
B. Entstehung der Gesellschafterbindung94
I. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten94
II. Gesetzliche Verbindlichkeiten95
§ 2 Das Verhältnis zwischen der Gesellschaftsschuld und der Haftungsverbindlichkeit der Gesellschafter in der OHG100
A. Einführung in die Problematik100
I. Allgemeines100
II. Die polnische Lehre101
III. Fremde Rechtsordnungen103
IV. Problemstellung106
B. Die Gesamtschuld und die Akzessorietät als Rechtsinstitute106
I. Einleitung106
II. Solidarität der Haftung107
1. Begriff der „Solidarität“107
2. Gesetzliches Leitbild der Solidarität nach polnischem Recht108
a) Kriterien für das Vorliegen der Solidarität – Versuche der Typisierung108
b) Eigenschaften der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit110
III. Akzessorietät113
IV. Das gegenseitige Verhältnis der Akzessorietät und Solidarität115
1. Allgemeines115
2. Das Rechtsinstitut der Solidarbürgschaft117
3. Stellungnahme120
C. Merkmale der Akzessorietät und der Gesamtschuld im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern122
I. Einleitung122
II. Das Wahlrecht des Gesellschaftsgläubigers (Zugriffsproblem)122
III. Kumulation und Ausschluss der gleichzeitigen Gesellschafter- und Gesellschaftshaftung124
1. Erlass der Gesellschafter- und Gesellschaftshaftung124
2. Novation im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschaftsgläubiger127
3. Die Lage bei der Auflösung der Gesellschaft128
IV. Die Verjährung der Gesellschafts- und Gesellschafterschuld129
1. Allgemeines129
2. Unterbrechung der Verjährung – Fallgruppen130
3. Stellungnahme134
V. Einreden der Gesellschaft und der Gesellschafter136
1. Allgemeines136
2. Die Befugnis der Gesellschafter zur Geltendmachung der Einreden der Gesellschaft140
a) Einreden im strengen Sinne140
b) Gestaltungsrechte142
3. Persönliche Einreden der Gesellschafter145
4. Verzicht des Gesellschafters auf die Einreden148
5. Die Unterlassung der Geltendmachung der Einreden durch den Gesellschafter149
VI. Regressverhältnisse in der OHG150
1. Einleitung150
a) Allgemeines150
b) Rechtsvergleichende Bemerkungen151
2. Die Rechtslage nach dem HGG154
a) Der Anspruch gegenüber der Gesellschaft154
aa) Die gesetzliche Subrogation154
bb) Der Anspruch aus dem Innenverhältnis156
b) Der Regress gegen die Mitgesellschafter157
aa) Anspruchsgrundlagen157
bb) Sonstige Voraussetzungen159
cc) Die Leistung durch den Bürgen eines Gesellschafters160
§ 3 Zusammenfassung: Die dogmatische Einordnung des Verhältnisses zwischen der OHG und ihren Gesellschaftern161
A. Einleitung: Schlussfolgerungen aus der bisherigen Untersuchung161
B. Lösungsvorschläge162
I. „Korrigierende“ Auslegung des Begriffes „Gesamtschuld“?162
1. Allgemeines162
2. Die Haftung der Hauptgesellschaft bei der Eingliederung im Aktienkonzernrecht (§ 322 AktG)163
3. Die Spaltungshaftung im Umwandlungsrecht (§ 133 UmwG)164
4. Beurteilung166
II. Einordnung als Sicherungsgesamtschuld?166
1. Die Konzeption einer Sicherungsgesamtschuld166
2. Beurteilung168
III. Eigener Lösungsvorschlag170
Drittes Kapitel: Eigenschaften der Gesellschafterhaftung in der OHG175
§ 1 Die Subsidiarität der Gesellschafterhaftung175
A. Die Subsidiarität im Allgemeinen175
I. Bedeutung des Begriffes „Subsidiarität“ in der Privatrechtslehre – Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten175
II. Der subsidiäre und primäre Charakter der Gesellschafterhaftung in einer rechtsvergleichenden und historischen Perspektive177
1. Subsidiäre Gesellschafterhaftung177
2. Primäre Gesellschafterhaftung181
3. Folgen aus der Rechtsvergleichung182
B. Subsidiarität der Gesellschafterhaftung nach dem HGG183
I. Technische Ausgestaltung der Subsidiarität183
1. Voraussetzungen der Gesellschafterhaftung183
2. Auslegung des Merkmals „der erfolglosen Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen“185
3. Die Folgen der erfolglosen Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen189
II. Modifikation der Subsidiarität der Gesellschafterhaftung190
1. Die Beseitigung oder Milderung der Subsidiarität190
a) Rechtsgeschäftlich190
b) Gesetzlich191
aa) Die Lage vor der Eintragung der Gesellschaft191
bb) Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten193
2. Die Verschärfung der Subsidiarität194
C. Die Beurteilung der Subsidiarität unter Berücksichtigung der Gläubigerschutzmöglichkeiten195
§ 2 Die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter199
A. Gründe für die Gesamtschuld zwischen den Gesellschaftern199
B. Die Anwendung der Art. 366 ff. ZGB auf das Verhältnis unter den Gesellschaftern201
C. Beurteilung205
D. Der Gesellschafter als Gläubiger der Gesellschaft – Exkurs206
E. Die Haftung des ausscheidenden Gesellschafters – Exkurs207
§ 3 Die unbeschränkte Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten209
A. Einleitung209
B. Die unbeschränkte Haftung im Gesellschaftsrecht210
C. Vertragliche Haftungsbeschränkungen212
D. Gesetzliche Haftungsbeschränkung bei der Partnerschaftsgesellschaft214
I. Allgemeines214
II. Grundsatz der Handelndenhaftung214
III. Wege der Haftungserweiterung217
IV. Haftungsverhältnisse im Falle der Bestellung eines Vorstands220
V. Beurteilung der Haftungsverfassung der Partnerschaftsgesellschaft222
Viertes Kapitel: Der Inhalt der Gesellschafterhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der OHG223
§ 1 Einführung in die Problematik223
§ 2 Lösungsansätze in der Literatur und der Rechtsprechung225
A. Vorfrage225
B. Bestimmung des Inhalts der Gesellschafterhaftung durch einen Rückschluss auf andere Rechtsinstitute227
I. Ein Rückschluss auf die Bürgschaft. Rolle der Akzessorietät227
II. Ein Rückschluss auf die Subsidiarität der Haftung228
III. Gesichtspunkt einer „gesellschaftsfreien Privatsphäre“229
1. Bezugnahme auf das Innenverhältnis in der Gesellschaft229
2. Zumutbarkeit der Leistung für den Gesellschafter231
3. Bestimmung des Inhalts der Gesellschafterhaftung durch Bezugnahme auf die Vertretungsmacht232
IV. Systembezogene Ansätze234
1. Eine Differenzierung zwischen personen- und nicht personenbezogenen Leistungen234
2. Bestimmung des Haftungsinhalts durch eine Parallele zum Kapitalgesellschaftsrecht235
§ 3 Bilanz236
A. Bestandsaufnahme236
B. Stellungnahme zum materiellen Recht238
C. Die Erstreckung der Bindung der Gesellschaft auf die Gesellschafter bei Unterlassungs- bzw. Duldungspflichten241
Zusammenfassung der Ergebnisse246
Rechtsprechungsverzeichnis249
Literaturverzeichnis251
Sachwortverzeichnis266

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