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Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers im internationalen Zivilrechtsverkehr.

Autor	Christoph Schreiber
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2008
Reihe	Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 183
Seitenanzahl	171 Seiten
ISBN	9783428527694
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

In Fällen mit Auslandsbezug wirft die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die aus der Vollstreckung nicht rechtskräftiger Entscheidungen resultieren, besondere Fragen auf. Sie stehen im Zentrum der vorliegenden Abhandlung. Nach den Ausführungen zur Haftung des Vollstreckungsgläubigers auf der Grundlage deutschen Sachrechts gibt Christoph Schreiber zunächst einen rechtsvergleichenden Überblick. Auf die Erörterung problematischer Aspekte der internationalen Zuständigkeit folgt die Untersuchung der Vollstreckungsgläubigerhaftung aus kollisionsrechtlicher Sicht. Eingehend werden auch Qualifikation und Anknüpfung der Vollstreckungsgläubigerhaftung behandelt. Die Vollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln ist ferner ebenso berücksichtigt wie die demnächst in Kraft tretende Rom II-Verordnung. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage nach den anwendbaren Vorschriften des deutschen Sachrechts in verschiedenen Konstellationen der Auslandsvollstreckung. Im Ergebnis entwickelt der Autor ein umfassendes, in sich geschlossenes System der Gläubigerhaftung im IPR und IZVR. Christoph Schreiber legt hiermit die erste Monographie zu diesem Problemkreis vor.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
§ 1 Einleitung	14
I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten	14
II. Gang der Untersuchung	17
§ 2 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers aus vorzeitiger Vollstreckung der Hauptsacheentscheidung im deutschen Sachrecht	18
I. Überblick	18
II. Die verschuldensunabhängige Haftung aus § 717 Abs. 2 ZPO	19
1. Allgemeines	19
2. Rechtsnatur und Normzweck	19
a) Materiell- oder prozessrechtlicher Charakter	19
aa) Prozessuale Einordnung	20
bb) Zuordnung zum materiellen Recht	21
cc) Unterscheidung nach Erstattungs- und Schadensersatzanspruch	22
dd) Übliche Abgrenzungskriterien	23
ee) Eigener Ansatz	25
ff) Zwischenergebnis	27
b) Klassifizierung des Anspruchs und Normzweck	27
aa) § 717 Abs. 2 ZPO als Tatbestand der Gefährdungshaftung	27
bb) § 717 Abs. 2 ZPO als Tatbestand der Aufopferungshaftung	29
3. Entstehung des Anspruchs	31
4. Umfang der Schadensersatzpflicht	32
5. Geltendmachung	33
III. Die Erstattungspflicht aus § 717 Abs. 3 ZPO	34
1. Allgemeines	34
2. Rechtsnatur und Normzweck	34
3. Anspruchsvoraussetzungen	37
4. Umfang der Erstattungspflicht	37
5. Geltendmachung	37
§ 3 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers in Europa	39
I. Österreich	39
II. Schweiz	42
1. Bundesrecht	42
2. Kantonales Recht	43
III. Skandinavien	44
IV. Frankreich	46
V. Belgien, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal	47
VI. Italien	48
VII. Griechenland	49
VIII. Zusammenfassung	50
§ 4 Internationale Zuständigkeit für die Klage des Vollstreckungsschuldners	51
I. Überblick	51
II. Internationale Zuständigkeit nach europäischem Gemeinschaftsrecht	52
1. Ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 5 EuGVO	53
2. Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVO	55
3. Allgemeiner Gerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 EuGVO	56
4. Besonderer Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVO	56
a) Qualifikation des Klagegegenstands	56
b) Anknüpfung an den Ort des schädigenden Ereignisses	58
aa) Ort des Schadenseintritts bei der Vollstreckung des Titels	59
bb) Ort des schadensbegründenden Geschehens bei der Vollstreckung des Titels	62
cc) Ort des Schadenseintritts bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung	63
dd) Ort des schadensbegründenden Geschehens bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung	65
c) Ergebnis	66
III. Internationale Zuständigkeit nach autonomem deutschen Recht	67
1. Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO	67
2. Allgemeiner Gerichtsstand nach § 13 ZPO und § 17 ZPO	68
3. Besonderer Gerichtsstand nach § 32 ZPO	69
§ 5 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers im deutschen Kollisionsrecht	71
I. Kollisionsrechtliche Behandlung der Vollstreckungsgläubigerhaftung bei vorzeitiger Vollstreckung nationaler Vollstreckungstitel	72
1. Qualifikation der Gläubigerhaftung	72
a) Prozessrechtliche Qualifikation	73
aa) Grundsatz der Anwendbarkeit der lex fori auf den Zivilprozess	73
(1) Dissens über die Begründung des lex-fori-Prinzips	74
(2) Dissens über die Reichweite des lex-fori-Prinzips	77
(3) Auswirkungen auf die gewohnheitsrechtliche Geltung	78
(4) Ergebnis	80
bb) Qualifikation	80
(1) Organisationsbezogenheit des Prozessrechts	81
(2) Einheit des Prozessrechts	81
(3) Ordnungsfunktion der lex-fori-Regel	82
(4) Prozessrecht und Verfassungsrecht	83
cc) Ergebnis	85
b) Sachenrechtliche Qualifikation	85
c) Vertragsrechtliche Qualifikation	86
d) Bereicherungsrechtliche Qualifikation	88
aa) Qualifikation bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung	88
bb) Qualifikation bei der Vollstreckung des Urteils	90
cc) Ergebnis	91
e) Deliktsrechtliche Qualifikation	91
2. Anknüpfung der Gläubigerhaftung	93
a) Anknüpfung nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB	93
aa) Handlungsort bei der Vollstreckung des Titels	94
(1) Ort der Prozessführung	94
(2) Ort der Antragstellung auf Erteilung der Vollstreckbarerklärung	95
(3) Ort des Vollstreckungszugriffs	95
(4) Ergebnis	98
bb) Erfolgsort bei der Vollstreckung des Titels	98
cc) Handlungsort bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung	100
dd) Erfolgsort bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung	102
ee) Ergebnis	103
b) Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB	103
c) Anknüpfung an eine wesentlich engere Verbindung nach Art. 41 EGBGB	104
aa) Näherbeziehung zum Urteilsstaat	104
(1) Indizwirkung des Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB	105
(2) Wesentlich engere Verbindung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 EGBGB unabhängig von Art. 41 Abs. 2 EGBGB	106
bb) Näherbeziehung zum Vollstreckungsstaat	107
(1) Indizwirkung des Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB	108
(2) Wesentlich engere Verbindung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 EGBGB unabhängig von Art. 41 Abs. 2 EGBGB	110
cc) Ergebnis	111
d) Rechtswahl nach Art. 42 Satz 1 EGBGB	111
e) Beachtlichkeit einer Rück- und Weiterverweisung	112
f) Auswirkungen der Rom II-VO auf die Anknüpfung der Vollstreckungsgläubigerhaftung	114
aa) Entstehung	114
bb) Anknüpfung der Gläubigerhaftung	116
(1) Regelanknüpfung nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO	116
(2) Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO	117
(3) Anknüpfung an eine offensichtlich engere Verbindung nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Rom II-VO	119
(4) Rechtswahl nach Art. 14 Abs. 1 Rom II-VO	120
(5) Ausschluss einer Rück- und Weiterverweisung	120
cc) Ergebnis	120
3. Zusammenfassung der Ergebnisse	121
II. Kollisionsrechtliche Abweichungen bei vorzeitiger Vollstreckung Europäischer Vollstreckungstitel	122
1. Einleitung des Systemwechsels durch die EuVTVO	122
2. Anknüpfung der Gläubigerhaftung	125
a) Anknüpfung nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB	125
aa) Handlungs- und Erfolgsort bei der Vollstreckung des Titels	125
bb) Handlungs- und Erfolgsort bei der Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung	125
b) Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 40 Abs. 2 EGBGB	127
c) Anknüpfung an eine wesentlich engere Verbindung nach Art. 41 EGBGB	127
aa) Näherbeziehung zum Vollstreckungsstaat	127
bb) Näherbeziehung zum Urteilsstaat	128
d) Rechtswahl nach Art. 42 Satz 1 EGBGB	130
e) Anknüpfung nach den Regelungen der Rom II-VO	130
f) Ergebnis	130
§ 6 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitender Zwangsvollstreckung nach deutschem Sachrecht	132
I. Die Haftung aus vorzeitiger Vollstreckung nationaler Vollstreckungstitel	132
1. Aufhebung nur des Hauptsacheurteils	132
2. Aufhebung der Vollstreckbarerklärung	137
a) Aufhebung des Hauptsacheurteils und der Vollstreckbarerklärung	138
b) Aufhebung nur der Vollstreckbarerklärung	142
c) Aufhebung des Vollstreckungsurteils gem. §§ 722 f. ZPO	145
d) Aufhebung eines ausländischen Exequaturs autonomen Rechts	148
II. Die Haftung aus vorzeitiger Vollstreckung Europäischer Vollstreckungstitel	149
1. Aufhebung des Urteils im Ursprungsmitgliedstaat	149
2. Berichtigung und Widerruf der Bestätigung nach Art. 10 EuVTVO	150
a) Berichtigung der Bestätigung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a EuVTVO	150
b) Widerruf der Bestätigung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b EuVTVO	154
§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse	156
Literaturverzeichnis	158
Sachverzeichnis	171

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