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Die Haftung von Partnern einer Partnerschaftsgesellschaft für berufliche Fehler

AutorVeronika Jäger
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheStudien zum Privatrecht 63
Seitenanzahl305 Seiten
ISBN9783161551680
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,00 EUR
Bei der Wahl der geeigneten Rechtsform zur Berufsausübung kommt der persönlichen Haftung und der Haftungsbeschränkung eine entscheidende Bedeutung zu. Für Angehörige Freier Berufe eröffnet die Partnerschaftsgesellschaft die Möglichkeit, die Haftung für Schäden infolge fehlerhafter Berufsausübung auf einzelne Partner zu beschränken bzw. sie durch die Wahl der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vollständig auszuschließen. Wann wird die Schwelle haftungsrelevanten Verhaltens überschritten? Auf wen kann sich die persönliche Haftung konzentrieren? Und welche (ungeschriebenen) Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die persönliche Haftung für berufliche Fehler bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wirksam ausgeschlossen ist? Veronika Jäger untersucht diese Fragen eingehend und entwickelt Abgrenzungskriterien und Definitionen, mit deren Hilfe das Ausmaß der persönlichen Haftung kalkulierbarer wird.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth mit Wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung; wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Bayreuth; 2016 Promotion; seit 2016 Referendarin am Landgericht München II.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis16
Abkürzungsverzeichnis23
Einleitung24
A. Fragestellung24
B. Forschungsstand33
Kapitel 1: Die Entstehung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes39
A. Vorschläge zur Regelung einer Gesellschaftsform für die Freien Berufe40
I. Der Entwurf von Volmer (1967)40
1. Haftungsregelung41
2. Reaktionen41
3. Weiteres Verfahren42
II. Der CDU/CSU-Entwurf von 197142
1. Haftungsregelung43
2. Entwurfsbegründung43
3. Stellungnahme des Sonderausschusses des DAV44
4. Reaktionen und weiteres Verfahren46
III. Der Entwurf von 1975/7647
1. Haftungsregelung48
2. Entwurfsbegründung48
3. Stellungnahme des Rechtsausschusses49
4. Geänderter Entwurf des Rechtsausschusses50
5. Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates und weiteres Gesetzgebungsverfahren50
6. Reaktionen und spätere Beurteilung51
B. Der Referentenentwurf von 199352
I. Haftungsregelung54
II. Entwurfsbegründung55
III. Reaktionen56
C. Der Regierungsentwurf von 199358
I. Haftungsregelung58
II. Entwurfsbegründung59
III. Stellungnahme des Bundesrates60
IV. Der Alternativvorschlag der Bundesregierung60
V. Stellungnahme des Rechtsausschusses und weiteres Gesetzgebungsverfahren61
VI. Reaktionen62
VII. Alternativvorschläge zur Haftungsregelung65
D. Die Neuregelung der Haftungsfrage in der Gesetzesänderung von 199866
I. Haftungsregelung66
II. Entwurfsbegründung66
III. Stellungnahme des Bundesrates67
IV. Weiteres Gesetzgebungsverfahren68
E. Beurteilung der Entwicklungen68
I. Beurteilung der Entwicklungen bis 197669
II. Beurteilung der Umstände um 199071
F. Die Charakteristika der Partnerschaftsgesellschaft74
I. Akzessorische Haftung der Partner für Gesellschaftsverbindlichkeiten (§ 8 I 1 PartGG)77
II. Geltung des § 128 S. 2 HGB i.R.d. § 8 PartGG79
Kapitel 2: Die Voraussetzungen der Haftungskonzentration bei beruflichen Fehlern81
A. Zweck und Wirkungsweise der Haftungskonzentration81
B. Der berufliche Fehler83
I. Vorliegen eines Fehlers84
II. Die Berufsbezogenheit eines Fehlers85
III. Die Zurechenbarkeit eines Fehlers zu einzelnen Partnern87
1. Sog. Pflichtenkonzentration bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten87
2. Die Verursachung von beruflichen Fehlern durch Hilfsmittel88
a) Fehlerhafte Bedienung durch den Partner89
b) Verwendung des Hilfsmittels trotz erkannter Fehlerhaftigkeit89
c) Ordnungsgemäße Verwendung des Hilfsmittels bei unerkannter Fehlerhaftigkeit90
C. Das Befasstsein mit der Auftragsbearbeitung91
I. Der Auftragsbegriff92
II. Das Befasstsein93
1. Die Berücksichtigung der internen Zuständigkeitsverteilung94
a) Der Wortlaut des § 8 II PartGG95
b) Pflichtverletzung durch Untätigkeit97
c) Widerspruch zu § 128 S. 2 HGB98
2. Fazit99
D. Beiträge zur Auftragsbearbeitung von untergeordneter Bedeutung99
I. Mögliche Abgrenzungskriterien zu wesentlichen Bearbeitungsbeiträgen100
1. (Mit-)Ursächlichkeit für den beruflichen Fehler103
2. Subjektive Kriterien104
3. Verantwortung im Außenverhältnis105
4. Verantwortung im Innenverhältnis107
5. Innere Lenkkraft108
6. Hypothetischer Nacherfüllungsanspruch109
7. Zwischenergebnis111
II. Die Anwendung des Ergebnisses auf die Beispiele des Gesetzgebers111
1. Urlaubsvertretung112
2. Interne Beratung mit anderen Partnern113
3. Ergebnis114
E. Die von der Haftungsbeschränkung erfassten Verbindlichkeiten115
Kapitel 3: Die Haftung von Neupartnern (Eintrittshaftung)119
A. Der Eintritt in eine bereits bestehende Partnerschaft119
I. Die Anwendbarkeit von § 8 I 2 PartGG i.V.m. § 130 HGB auf § 8 II PartGG121
II. Die Frage einer teleologischen Reduktion123
1. Haftung nur für berufliche Fehler aus der Zeit der Partnerschaftszugehörigkeit125
2. Fiktion der Nichtbefassung bei unbehebbaren Fehlern127
3. Auslegung von § 8 II Hs. 2 PartGG128
a) Generelle Einordnung als untergeordnete Beiträge129
b) Untergeordneter Bearbeitungsbeitrag bei Nichtbehebbarkeit des Fehlers130
c) Zwischenergebnis131
4. Ergebnis131
III. Sog. tatbestandliche Rückanknüpfung nach Vettermann131
B. Der Beitritt in eine GbR unter gleichzeitiger Umwandlung in eine Partnerschaft134
I. Beendete Vertragsverhältnisse135
II. Laufende Vertragsverhältnisse137
III. Zeitliche Begrenzung der unbeschränkten Haftung139
C. Die Gründung einer Partnerschaft durch Zusammenschluss mit einem freiberuflichen Einzelunternehmer140
I. Die analoge Anwendbarkeit von § 28 HGB bei Gründung einer GbR143
II. Die analoge Anwendbarkeit von § 28 HGB bei Gründung einer Partnerschaft146
1. Vergleichbare Interessenlage149
a) Fehlende Kaufmannseigenschaft150
b) Besonderes Vertrauensverhältnis152
c) Eintragungsmöglichkeit nach § 28 II HGB analog154
2. Planwidrigkeit der Regelungslücke155
a) § 2 II PartGG als Verweisungsnorm155
b) § 28 HGB als Ergänzung zu § 130 HGB158
3. Die Rechtsfolge der Analogie162
III. Ergebnis164
Kapitel 4: Die Haftung von ausgeschiedenen Partnern (Nachhaftung) und Scheinpartnern166
A. Die Haftung ausgeschiedener Partner (Nachhaftung)166
B. Die Haftung von Scheinpartnern171
I. Der aus dem Partnerschaftsregister folgende Rechtsschein172
II. Der aus dem Geschäftsverkehr folgende Rechtsschein173
1. Die Beweiskraft des Partnerschaftsregisters174
a) Öffentliches Register175
b) Fehlende Richtigkeitsvermutung177
c) Zwischenergebnis179
2. Die Voraussetzungen der Rechtsscheinhaftung180
3. Der Umfang der Rechtsscheinhaftung182
Kapitel 5: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB): Entstehungsgeschichte187
A. Initiative der Berufsverbände187
B. Der Referentenentwurf189
I. Die Haftung nach dem Referentenentwurf190
II. Entwurfsbegründung190
III. Die Reaktion der Berufsverbände191
C. Der Regierungsentwurf193
I. Haftungssystem des Regierungsentwurfs193
II. Stellungnahme des Bundesrates194
III. Die Reaktion der Sachverständigen im Rechtsausschuss195
IV. Reaktionen197
D. Weiteres Gesetzgebungsverfahren199
I. Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses199
II. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens202
III. Reaktionen in Wissenschaft und Praxis203
E. Gründe für die Einführung der PartG mbB204
I. Die Einführung der PartG mbB als Erfolg der Anwaltslobby205
II. Die PartG mbB als Alternative zur GmbH & Co. KG206
III. Die (angebliche) Flucht in die LLP207
IV. Steuerliche Aspekte209
Kapitel 6: Die Haftungsbeschränkung bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung211
A. Die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung aus § 8 IV 1 PartGG212
I. Die fehlerhafte Berufsausübung213
II. Die gesetzlich vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung214
1. Gesetzliche Regelungen215
2. Die Maximierungsregelung216
3. Die Berücksichtigung von Scheinpartnern im Rahmen der Maximierung218
III. „Unterhalten“ einer speziellen Berufshaftpflichtversicherung221
1. Beendigung des Versicherungsvertrages223
2. Unwirksamer Versicherungsvertrag227
3. „Krankes“ Versicherungsverhältnis229
4. Leistungsbefreiung des Versicherers230
a) Überschrittene Haftungssumme231
b) Vorsätzliches Handeln des befassten Partners232
c) Wissentliche Pflichtverletzung232
IV. Der auf die Haftungsbeschränkung hinweisende Namenszusatz240
1. Deklaratorische Bedeutung240
2. Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen242
V. Das Erfordernis eines Partnerschaftsbeschlusses247
VI. Die von der Haftungsbeschränkung erfassten Verbindlichkeiten251
B. Zeitlicher Beginn der Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung252
I. Neugründung und Umwandlung einer GbR oder Kapitalgesellschaft253
II. Umwandlung einer bereits bestehenden Partnerschaftsgesellschaft253
III. Haftungssystem bei Altaufträgen256
Kapitel 7: Die Haftung im Innenverhältnis260
A. Die interne Haftungsverteilung bei der herkömmlichen Partnerschaft260
I. Inanspruchnahme der Partnerschaftsgesellschaft261
II. Inanspruchnahme eines nicht verantwortlichen Partners262
III. Inanspruchnahme des schuldhaft handelnden Partners264
IV. Verursachung des beruflichen Fehlers durch mehrere Partner266
V. Abweichende vertragliche Haftungsverteilung267
B. Die interne Haftungsverteilung bei der PartG mbB267
C. Die Haftung wegen eines sog. existenzvernichtenden Eingriffs270
I. Allgemeines „Institut des Verbandsrechts“272
II. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die PartG mbB274
Zusammenfassung277
Materialien284
Forschungsliteratur289
Sachregister304

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