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Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

AutorVolker Butzke
VerlagSchäffer-Poeschel Verlag
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl652 Seiten
ISBN9783799263610
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis124,99 EUR
Ausgehend von den rechtlichen Rahmenbedingungen werden typische Fragen und Probleme behandelt und praxiserprobte Lösungen geboten. Besonders eingehend werden die Rechte und Aufgaben des Versammlungsleiters - auch in Konfliktsituationen - sowie das Rede- und Auskunftsrecht des Aktionärs erläutert. Die Neuauflage wurde durchgehend überarbeitet. Berücksichtigt wurden u. a.: - Corporate Governance Kodex - Jüngste Gesetzesänderungen - Aktuelle Rechtsprechung und Fachliteratur

Volker Butzke RA Volker Butzke, Syndikus, Deutsche Bank AG, Frankfurt a.M..Er ist darüber hinaus bekannter Fachautor in einschlägigen Fachzeitschriften und gefragter Experte bei Seminarveranstaltungen.

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Leseprobe

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 5. Auflage6
Aus dem Vorwort zur 4. Auflage7
Inhaltsverzeichnis8
Abgekürzt zitierte Literatur26
Abkürzungsverzeichnis30
A. Einleitung34
I. Struktur der Aktiengesellschaft34
II. Zweck und Aufgaben der Hauptversammlung35
III. Schwächen und Stärken der Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften37
1. Schwächen deutscher Publikums-Hauptversammlungen und Gegenmaßnahmen37
a) Hohe Teilnehmerzahlen und sinkende Teilnahmequoten37
b) Dauer und Inhalt der Aussprache39
c) Hauptversammlungsauftritte von Anfechtungsklägern und Investorengruppen41
d) Beschlussfassung43
2. Stärken der Hauptversammlung deutscher Aktiengesellschaften43
IV. Ausblick44
B. Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung46
I. Vorbereitung der Hauptversammlung46
1. Festlegung von Versammlungstag und Versammlungsort47
a) Zeitpunkt der Hauptversammlung47
b) Ort der Hauptversammlung49
c) Hauptversammlung im Ausland?50
d) Mehrtägige Hauptversammlungen?51
e) Hauptversammlung in der Übernahmesituation (§ 16 Abs. 4 WpÜG) u. a.53
2. Technische Vorbereitung der Hauptversammlung53
a) Koordinator53
b) Terminplan und Planannahmen53
c) Vorbereitung der Tagesordnung54
d) Weitere Vorbereitungsmaßnahmen54
e) Generalprobe55
3. Vorbereitung bei Einberufung durch Dritte55
II. Einberufung der Hauptversammlung56
1. Einberufungsberechtigte und Einberufungsgründe56
a) Einberufung durch den Vorstand56
b) Einberufung durch den Aufsichtsrat61
c) Einberufung durch Behörden63
d) Einberufung durch Minderheitsaktionäre63
e) Erweiterung der Einberufungsrechte durch die Satzung63
f) Einberufungszuständigkeit bei der KGaA64
2. Form der Einberufung64
a) Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern64
b) Bekanntmachung durch eingeschriebenen Brief65
c) Besonderheiten für börsennotierte Gesellschaften66
3. Frist der Einberufung68
a) Grundsatz68
b) Regelungsrahmen68
c) Berechnungsgrundlagen im gesetzlichen Regelfall69
d) Satzungsmäßige Gestaltungsmöglichkeiten71
4. Inhalte der Einberufung72
a) Pflichtangaben nach § 121 Abs. 3 S. 1 und 2 AktG72
b) Pflichtangaben nach § 121 Abs. 3 S. 3 AktG74
c) Rechtsfolgen unrichtiger oder unvollständiger Bekanntmachung75
5. Bekanntmachung von Tagesordnung, Beschlussvorschlägen und etwaigen Zusatzinformationen77
a) Tagesordnung77
b) Beschlussvorschläge80
c) Weitere gesetzlich vorgeschriebene Inhalte82
d) Ergänzende Pflichten börsennotierter Gesellschaften85
e) Mängelfolgen86
6. Zurücknahme und Modifikation der Einberufung87
III. Einberufung und Tagesordnungsergänzung auf Minderheitsverlangen88
1. Einberufungsverlangen (§ 122 Abs. 1 AktG)89
a) Antragsberechtigte89
b) Form und Inhalt des Verlangens90
c) Pflichten des Vorstands91
2. Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung (§ 122 Abs. 2 AktG)93
a) Verlangen der Minderheit93
b) Prüfung und Entscheidung des Vorstands95
c) Sonderfragen97
3. Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung oder Ergänzung der Tagesordnung97
a) Antrag und Entscheidung97
b) Nutzung der Ermächtigung99
c) Sonderfragen und Kosten100
4. Andere Fälle gesetzlich geregelten Minderheitsverlangens101
IV. Mitteilungspflichten der Gesellschaft im Vorfeld der Hauptversammlung nach § 125 AktG102
1. Allgemeines102
2. Empfänger der Mitteilung nach § 125 AktG103
a) Kreditinstitute und Aktionärsvereinigungen103
b) Aktionäre105
c) Aufsichtsratsmitglieder108
d) Weitergabepflicht der Kreditinstitute108
e) Doppelunterrichtung und Verzicht auf Mitteilungen110
3. Inhalte der Mitteilung nach § 125 Abs. 1–3 AktG111
a) Mindestinhalte111
b) Freiwillige Angaben112
4. Zeitrahmen und praktische Empfehlungen113
V. Veröffentlichung und weitere Behandlung von Anträgen und Wahlvorschlägen von Aktionären (§§ 126f. AktG)113
1. Anträge von Aktionären113
a) Antragsvoraussetzungen114
b) Form und Frist des Antrags116
c) Gründe für die Nicht-Zugänglichmachung117
d) Modalitäten der Zugänglichmachung121
2. Wahlvorschläge von Aktionären122
3. Stellungnahme der Verwaltung123
4. Aktionärsforum (§ 127a AktG)124
VI. Praxis der Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute125
1. Allgemeines125
2. Formen des Versands127
a) Keine Bereitschaft zur Vertretung127
b) Erbieten zur Stimmrechtsausübung127
c) Elektronische Kommunikation129
d) Verzicht von Aktionären auf Mitteilungen des Kreditinstituts130
e) Aktionärsvereinigungen131
VII. Besondere Versammlungsformen131
1. Gesonderte Versammlung (insbesondere: der Vorzugsaktionäre)131
2. Hauptversammlung im Zusammenhang mit einem Angebot nach WpÜG (§ 16 Abs. 3 u. 4 WpÜG)132
3. Universalversammlung132
VIII. Mitteilungspflichten nach der Hauptversammlung133
C. Teilnahme an der Hauptversammlung135
I. Teilnahmerecht der Aktionäre135
1. Grundsatz135
2. Grenzen des Teilnahmerechts der Aktionäre136
a) Rechtsgemeinschaft136
b) Beschränkung der Geschäftsfähigkeit, Vermögenssorge136
c) verpfändete/sicherungsübereignete Aktien137
d) Nießbrauch an Aktien137
e) Wertpapierleihe138
f) Aktienspitzen138
g) American Depositary Receipts/Shares (ADR’s)138
3. Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Vertretung von Aktionären/ Legitimationszession138
a) Gesetzliche Vertretung, Vollmacht und Untervollmacht139
b) Vertretung eines Aktionärs durch mehrere Bevollmächtigte140
c) Legitimationszession141
d) Kein Teilnahmerecht für Stimmboten142
e) Teilnahme über elektronische Medien142
f) Satzungsmäßige Beschränkungen der Vertreterbestellung142
g) Treubindung gegenüber der Gesellschaft143
II. Die übrigen Teilnehmer der Hauptversammlung143
1. Teilnahmepflicht von Organmitgliedern und Abschlussprüfer144
a) Vorstand und Aufsichtsrat144
b) Abschlussprüfer145
2. Teilnahmerecht kraft spezialgesetzlicher Regelung145
3. Teilnahme aufgrund organisatorischer Erfordernisse145
a) Notar145
b) Versammlungsleiter146
c) Mitarbeiter, die Aufgaben in der Ablauforganisation wahrnehmen146
4. Medienvertreter und (sonstige) Gäste147
a) Vertreter der Medien147
b) Sonstige Gäste148
III. Legitimation der Aktionäre und weitere Teilnahmevoraussetzungen148
1. Namensaktien149
2. Börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien150
3. Nicht börsennotierte Gesellschaften mit Inhaberaktien152
4. Auswirkungen von Anmelde- und Legitimationsfristen auf die Einberufungsfrist153
5. Prüfung und Nachweis der Personenidentität153
6. Entscheidung bei Zweifeln an der Teilnahmeberechtigung153
IV. Teilnehmerverzeichnis (Aktionärsverzeichnis)154
1. Inhalt des Teilnehmerverzeichnisses154
2. Aufstellung des Teilnehmerverzeichnisses156
3. »Auslegung« des Teilnehmerverzeichnisses und Einsichtnahme158
4. Folgen von Verstößen gegen Vorschriften zum Teilnehmerverzeichnis161
D. Die Leitung der Hauptversammlung162
I. Vorbemerkungen162
II. Der Versammlungsleiter162
1. Persönliche Anforderungen an den Versammlungsleiter162
a) Rechtliche Vorgaben163
b) Praktische Anforderungen163
2. Bestimmung des Versammlungsleiters164
a) Bestimmung durch die Satzung164
b) Bestimmung durch die Hauptversammlung165
c) Bestimmung durch das Gericht166
d) Stellvertretender Versammlungsleiter166
e) Entbehrlichkeit eines Versammlungsleiters bei Gesellschaften mit nur einem Aktionär167
3. Abberufung eines Versammlungsleiters, Amtsniederlegung167
a) Gewählte und gerichtlich bestellte Vorsitzende167
b) Abberufung durch die Satzung bestimmter Versammlungsleiter168
c) Amtsniederlegung169
4. Vorbereitung des Versammlungsleiters auf die Hauptversammlung170
III. Aufgaben und Befugnisse des Versammlungsleiters im Ablauf der Hauptversammlung171
1. Stellung des Vorsitzenden in der Hauptversammlung171
2. Aufgaben vor Eröffnung der Hauptversammlung172
3. Eröffnung der Hauptversammlung172
4. Leitung der Hauptversammlungsdebatte175
a) Struktur der Aussprache – Generaldebatte175
b) Formalien der Diskussion176
c) Reihenfolge der Redner177
d) Anträge von Teilnehmern178
e) Schluss der Aussprache178
5. Leitung der Abstimmung180
a) Organisatorische Vorbereitung180
b) Beschlussvorschläge180
c) Reihenfolge der Abstimmung bei mehreren Sachanträgen181
d) Durchführung der Abstimmung und Auszählung183
e) Beschlussfeststellung183
6. Beendigung der Hauptversammlung184
a) Grundsatz184
b) Zuständigkeiten von Versammlungsleiter und Hauptversammlung184
c) Unterbrechung der Hauptversammlung185
IV. Einzelne Problembereiche der Versammlungsleitung186
1. Dauer der Hauptversammlung187
2. Beschränkungen der Debatte189
a) Generelle Beschränkung der Rede- und ggf. Fragezeit189
b) Schließung der Rednerliste191
c) Schluss der Debatte192
d) Individuelle Beschränkung des Rede- und Fragerechts192
3. Ordnungsmaßnahmen bei Störungen194
a) Störung durch den aktuellen Redner195
b) Störung durch andere Teilnehmer197
c) Störung durch Gäste, Medienvertreter und Mitarbeiter der Gesellschaft198
d) Störung durch äußere Umstände198
4. Behandlung von »Anträgen zur Geschäftsordnung«198
a) Anträge auf Vertagung oder Absetzung von Tagesordnungspunkten200
b) Anträge auf Abwahl des Versammlungsleiters201
c) Sonstige Anträge zur Geschäftsordnung202
V. Folgen rechtswidriger Maßnahmen des Versammlungsleiters202
VI. Geschäftsordnung der Hauptversammlung203
E. Stimmrecht207
I. Grundsätzliches207
1. Stimmrecht als Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts207
2. Berechnung der Stimmenzahl208
3. Übertragbarkeit des Stimmrechts208
4. Rechtsnatur des Stimmrechts und Anfechtbarkeit der Stimmabgabe209
5. Uneinheitliche Stimmabgabe210
II. Generelle Einschränkungen und Erweiterungen des Stimmrechts211
1. Teileingezahlte Aktien211
2. Aktienspitzen211
3. Höchststimmrecht212
4. Mehrstimmrechtsaktien215
5. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht216
a) Zulässigkeit der Ausgabe216
b) Rechte der Vorzugsaktionäre in der Hauptversammlung216
c) Zustimmung der Vorzugsaktionäre in einer Sonderversammlung bei Beeinträchtigung218
des Vorzugs218
d) Sonderbeschlüsse nach anderen gesetzlichen Regeln219
III. Individuelle Einschränkungen des Stimmrechts oder der Stimmrechts-ausübung220
1. Stimmverbote für Organmitglieder und bestimmte betroffene Aktionäre220
2. Ruhen des Stimmrechts222
a) Ruhen des Stimmrechts aus eigenen Aktien – §§ 71ff. AktG223
b) Ruhen des Stimmrechts bei wechselseitiger Beteiligung223
c) Ruhen des Stimmrechts bei Verletzung von Mitteilungs- oder Angebotspflichten224
3. Folgen des Verstoßes gegen die unter 1. und 2. beschriebenen Stimmverbote226
4. Inhaltliche Beschränkungen des Stimmrechts durch Stimmbindungsvereinbarungen227
a) Grundsätzliches227
b) Besondere Beschränkungen für Stimmbindungen gegenüber der Gesellschaft228
oder ihren Organen – § 136 Abs. 2 AktG228
c) Generelle Beschränkungen zulässiger Stimmbindung229
5. Inhaltliche Beschränkung des Stimmrechts durch die gesellschaftliche Treupflicht230
IV. Stimmrechtsausübung durch den Aktionär oder durch Dritte231
1. Überblick231
2. Ausübung des Stimmrechts durch den Aktionär141232
3. Ausübung des Stimmrechts durch (offen) Bevollmächtigte232
a) Person des Bevollmächtigten233
b) Inhalt der Vollmacht235
c) Form der Vollmacht, Vorlage bei der Gesellschaft236
4. Legitimationsübertragung (bei Inhaberaktien)238
5. Vollmachtstimmrecht der Kreditinstitute239
a) Einleitung239
b) Überblick zu den Besonderheiten der Beziehung des Kreditinstituts zu seinen Kunden241
bzw. Vollmachtgebern241
c) Informationspflichten des Kreditinstituts gegenüber seinen Kunden und Erbieten241
zur Stimmrechtsausübung241
d) Vollmacht und Weisungen des Aktionärs244
e) Verhalten des Kreditinstituts in der Hauptversammlung247
f) Stimmrechtsvertretung des Kreditinstituts in der eigenen Hauptversammlung250
und bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften250
g) Fehlerfolgen und Haftung251
h) Bewertung252
6. Vollmachtstimmrechte von Aktionärsvereinigungen und geschäftsmäßig Handelnden252
7. Sonderfragen bei Namensaktien253
a) Aktienregister als Grundlage für die Ausübung von Aktionärsrechten254
b) Fallgruppen der Eintragung und Rechtsausübung255
c) Anmeldeerfordernis und Umschreibungsstopp257
V. Beschlussfassung und Beschlussfeststellung258
1. Generelle Fragen der Beschlussfassung258
a) Offene oder geheime Abstimmung259
b) Reihenfolge der Abstimmungen259
c) Konzentrative Abstimmung260
2. Möglichkeiten der Stimmenzählung261
3. Formen der Abstimmung262
4. Beschlussfeststellung264
VI. Sonderbeschlüsse in der Hauptversammlung und in Sonderversammlungen266
F. Mit Stimmenmehrheiten und Kapitalquoten verbundene Rechte267
I. Einleitung267
II. Quotengebundene Aktionärsrechte außerhalb der Hauptversammlung267
1. Vorbemerkungen267
2. Die faktisch anfechtungsbeschränkende Grenze von 1.000 Euro anteiligen Betrags268
3. Minderheitenrechte, die an 1 % des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000 Euro anknüpfen268
4. Minderheitenrechte, die an 5 % des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 500.000 Euro anknüpfen269
5. Minderheitenrecht, das an 5 % des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 500.000 Euro anknüpft270
6. Minderheitenrechte, die an 10% des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 1 Mio. Euro anknüpfen270
7. Minderheitenrechte, die an 5 % des Grundkapitals anknüpfen270
8. Minderheitsrechte, die an 10% des Grundkapitals anknüpfen271
9. Ermittlung der Anteile am Grundkapital272
III. Quotenbezogene Aktionärsrechte in der Hauptversammlung außerhalb von Beschlussmehrheiten272
1. Vorbemerkung272
2. Antragsrechte von Aktionären273
3. Widerspruchsrechte bei Verzicht auf Ersatzansprüche273
IV. Beschlussmehrheiten in der Hauptversammlung274
1. Vorbemerkungen274
a) Grundsatz274
b) Qualifizierte Mehrheit und weitere Erfordernisse274
c) Gestaltungsmöglichkeiten in der Satzung275
2. Beschlussfassung der Hauptversammlung276
a) Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit ohne weitere Erfordernisse276
b) Beschlussfassung mit qualifizierter Stimmenmehrheit277
c) Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit38 und zwingendem weiteren277
Erfordernis277
d) Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit38 und nach oben und unten278
änderbarer 75 %-Kapitalmehrheit278
e) Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit38 und nur nach oben änderbarer278
75%-Kapitalmehrheit278
f) Zustimmung aller Aktionäre/Betroffenen279
g) Sonderfragen280
3. Sonderbeschlüsse280
a) Sonderbeschlüsse bei Vorhandensein mehrerer Gattungen280
b) Sonderbeschlüsse außenstehender Aktionäre281
4. Sonderbestimmungen für die Kommanditgesellschaft auf Aktien281
G. Auskunftsrechte der Aktionäre283
I. Einbindung des Auskunftsrechts in die Informationsrechte der Aktionäre283
1. Informationsrechte in der Hauptversammlung283
2. »Kollektive« Informationsrechte der Aktionäre283
3. Individuelle Informationsrechte außerhalb der Hauptversammlung285
II. Grundlagen und Inhaber von Rede-, Frage- und Auskunftsrecht286
1. Grundlagen der individuellen Informationsrechte in der Hauptversammlung286
2. Rechtsträger287
III. Inhalt und Grenzen des Rede- und Fragerechts288
1. Rahmen des Rede- und Fragerechts288
2. Beschränkungen des Rede- und Fragerechts290
a) Geordnete Gewährung des Rede- und Fragerechts290
b) Reihenfolge von Redebeiträgen292
c) Einschränkung des Rede- und Fragerechts292
d) Missbrauch des Rede- und Fragerechts295
IV. Auskunftsrecht und Auskunftsverweigerung in der Hauptversammlung296
1. Auskunftsverpflichteter nach § 131 AktG296
2. Umfang und Form der Auskunfterteilung298
a) Auskunft in der Hauptversammlung298
b) Auskunftsrecht und Ordnungsmaßnahmen des Versammlungsleiters299
c) Vorbereitung und Form der Auskunfterteilung300
d) Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft302
3. Inhaltlicher Umfang des Auskunftsrechts303
a) Angelegenheiten der Gesellschaft303
b) Erforderlichkeit zur Beurteilung von Gegenständen der Tagesordnung304
c) Fallgruppen und ihre Behandlung in Rechtsprechung und Literatur306
d) Gesetzliche Sonderregelungen zum kollektiven und individuellen Auskunftsrecht312
in der Hauptversammlung312
4. Auskunftsverweigerungsrechte314
a) § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG – Nachteilsgefahr315
b) § 131 Abs. 3 Nr. 2 AktG – Steuerfragen316
c) § 131 Abs. 3 Nr. 3 AktG – stille Reserven317
d) § 131 Abs. 3 Nr. 4 AktG – Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden318
e) § 131 Abs. 3 Nr. 5 AktG – Strafbarkeit318
f) § 131 Abs. 3 Nr. 6 AktG – Sonderregelung für Banken und Finanzdienstleister319
g) § 131 Abs. 3 Nr. 7 AktG – anderweitige Bekanntmachung oder Beantwortung319
h) Gesondertes Auskunftsverweigerungsrecht bei Insiderinformationen?321
i) Auskunftsverweigerung bei Treupflichtverletzung?322
5. Geltendmachung von Auskunftsverweigerungsgründen und Auskunftsrechtsverletzungen323
6. Auskunftserteilung außerhalb der Hauptversammlung326
a) Erteilung der Auskunft aufgrund der Aktionärseigenschaft326
b) Form und Ort der Geltendmachung des erweiterten Auskunftsanspruchs327
c) Sonderproblem: Erteilung von Informationen an Übernahmeinteressenten328
V. Rechtsfolgen der Verletzung von Rede-, Frage- oder Auskunftsrechten329
1. Anfechtungsklage329
2. Auskunftserzwingungsverfahren – § 132 AktG329
3. Schadenersatzansprüche gegen den Vorstand334
4. Strafbarkeit, Sonderprüfung335
a) Strafbarkeit335
b) Sonderprüfung335
H. Vorlage des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung336
I. Der Jahresabschluss im Vorfeld der Hauptversammlung336
1. Aufstellung des Jahresabschlusses336
2. Prüfung des Jahresabschlusses337
3. Prüfung durch den Aufsichtsrat337
4. Entscheidung über die Billigung des Jahresabschlusses und Feststellung des Jahresabschlusses338
a) Regelfall: Billigung durch den Aufsichtsrat und Feststellung des Jahresabschlusses338
b) Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Feststellung339
c) »Billigung« unter Bedingungen oder Auflagen339
d) Besondere Fälle der Verlagerung der Feststellungszuständigkeit340
auf die Hauptversammlung340
5. Einzelabschluss nach IAS und Konzernabschluss341
II. Exkurs: Jahresüberschuss und Bilanzgewinn342
1. Strukturen der Gewinnermittlung und Gewinnverwendung bei der AG342
2. Entnahmen aus Kapitalrücklagen343
3. Entnahmen aus Gewinnrücklagen344
4. Einstellungen in Gewinnrücklagen345
a) Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat345
b) Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung346
c) Sonderfragen im Konzern346
III. Der Regelfall: Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses an die Hauptversammlung347
1. Traditionell: Auslage von Unterlagen und Abschrifterteilung349
2. Alternative: Veröffentlichung auf der Internetseite der Gesellschaft351
3. Verhandlung über die Entlastung ohne gleichzeitige Verhandlung über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung351
4. Zugänglichkeit und Erläuterung der Vorlagen in der Hauptversammlung352
a) Vorlage in der Hauptversammlung352
b) Erläuterung der Vorlagen durch den Vorstand353
c) Erläuterung des Berichts des Aufsichtsrats354
d) Sanktionen bei Fehlverhalten, Auskunftsrecht354
5. Sonderfragen355
a) Teilnahme des Abschlussprüfers355
b) Absetzung des Tagesordnungspunktes bei (angeblicher) Nichtigkeit355
des Jahresabschlusses355
IV. Besonderheiten bei der Vorlage des Jahresabschlusses zur Feststellung durch die Hauptversammlung356
1. Fallgruppen356
2. Einberufung der Hauptversammlung, Auslegung, Vorlage und Erläuterung der Unterlagen, Auskunftsrecht357
3. Gestaltungsmöglichkeiten der Hauptversammlung358
a) Gestaltungsspielraum358
b) Prüfungserfordernis bei Änderungen359
c) Sonderfragen361
V. Nichtigkeit des Jahresabschlusses, ihre Geltendmachung und Heilung362
1. Unheilbare Unwirksamkeit nicht festgestellter Jahresabschlüsse362
2. Nichtigkeitsgründe des § 256 AktG363
a) Relevanz materieller Fehler363
b) Fehler aus dem Bereich der Abschlussprüfung363
c) Fehler bei der Mitwirkung von Vorstand und Aufsichtsrat363
d) Nichtigkeitsgründe bei Feststellung des Abschlusses durch die Hauptversammlung –364
insbesondere Anfechtungsklage364
3. Nichtigkeitsklage365
VI. Konzernabschluss und Abhängigkeitsbericht als Gegenstände der Hauptversammlung365
1. Konzernabschluss365
a) Grundsätzliches365
b) Vorlage, Prüfung und Billigung durch den Aufsichtsrat366
c) Vorlage an die Hauptversammlung366
d) Kontrolle des Konzernabschlusses und Durchsetzung der Aktionärsrechte367
2. Abhängigkeitsbericht135368
a) Zuständigkeitsstrukturen368
b) Instrumente des Aktionärsschutzes369
VII. Gewinnverwendungsbeschluss und Gewinnausschüttung371
1. Grundlagen371
a) Bilanzgewinn als Beschlussgegenstand371
b) Mitgliedschaftlicher Gewinnanspruch und (selbständiger) Dividendenanspruch372
2. Struktur des Gewinnverwendungsbeschlusses373
a) Grundsätzliches373
b) Gesetzliche Verwendungsmöglichkeiten374
c) Bindungen durch Gesetz oder Satzung375
3. Insbesondere: Gewinnausschüttung an die Aktionäre376
a) Sachdividende und Angebot von Sachleistungen statt Dividendenzahlung376
b) Abweichende Dividendenberechtigung teileingezahlter und neu entstandener Aktien377
c) Vorzugsaktien (ohne Stimmrecht)379
d) Gesetzlicher Ausschluss des Dividendenanspruchs aus einzelnen Aktien380
e) Verzicht einzelner Aktionäre auf den Dividendenanspruch381
f) Bezeichnungsfragen382
4. Beschluss und Beschlussanfechtung382
a) Grundsätzliches382
b) Einzelheiten des Beschlussinhalts384
c) Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses384
5. Dividendenausschüttung385
6. Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn388
VIII. Offenlegungspflichten für Gewinnverwendungsbeschluss und Jahresabschlussunterlagen389
1. Dividendenmitteilung389
2. Jahresabschlussunterlagen390
I. Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat391
I. Funktion der Entlastung391
1. Grundsätzliche Einordnung391
2. Rechtliche und außerrechtliche Bedeutung der Entlastung391
II. Zeitpunkt und Vorbereitung des Entlastungsbeschlusses392
III. Mögliche Inhalte des Entlastungsbeschlusses393
1. Grundsätzliches393
2. Vertagung und Entlastung für länger zurückliegende Zeiträume394
3. Teilentlastung, Entlastung für Teile eines Geschäftsjahrs und für Einzelmaßnahmen?395
4. Bedingte Entlastung395
5. Bedeutung von Sonderkonstellationen für den Beschlussinhalt395
IV. Art der Beschlussfassung396
1. Anlass für die Einzelentlastung396
2. Initiative von Aktionären zur Einzelentlastung397
a) Minderheitsverlangen397
b) Geschäftsordnungsantrag auf Einzelentlastung398
3. Inhalt des Antrags auf Einzelentlastung398
4. Einzelentlastung auf Initiative des Versammlungsleiters399
V. Stimmverbote399
1. Persönliche Erstreckung des Stimmverbots399
2. Gegenständliche Reichweite des Stimmverbots400
3. Vom Stimmverbot erfasste Aktien401
a) Aktien Dritter401
b) Insbesondere: Mehrfachorganstellung im Konzern401
VI. Entlastungsverweigerung und ihre Folgen402
1. Grundsatz402
2. Anlass zur Abberufung von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern?403
3. Amtsniederlegung403
4. Folgen der Vertagungsentscheidung404
VII. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung der Hauptversammlung404
1. Klage auf Entlastung404
2. Anfechtung des Entlastungsbeschlusses404
J. Wahlen zum Aufsichtsrat406
I. Aufgaben und Zusammensetzung des Aufsichtsrats406
1. Aufgaben des Aufsichtsrats406
2. Zusammensetzung des Aufsichtsrats406
a) Die Grundregeln des AktG406
b) Modifikationen der Aufsichtsratsbesetzung durch die Vorschriften407
über die Unternehmensmitbestimmung407
II. Anlässe für die Wahl zum Aufsichtsrat408
1. Begrenzte Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder408
2. Turnusmäßige Neuwahl409
3. Vorzeitiges Ausscheiden von Aufsichtsratsmitgliedern410
4. Änderungen aufgrund der Durchführung eines Statusverfahrens (§§ 97ff. AktG)411
5. Eingriffe in die Aufsichtsratsstruktur durch schlichte Satzungsänderung412
III. Die Wahl zum Aufsichtsrat in der Tagesordnung der Hauptversammlung413
1. Formalien des Tagesordnungspunktes414
2. Vorschlag des Aufsichtsrats415
a) Zur Person des Kandidaten416
b) Dauer der Bestellung420
c) Ersatzmitglieder420
d) Alternativ- und Eventualvorschläge des Aufsichtsrats422
e) Muster eines Wahlvorschlags für die Neuwahl des Aufsichtsrats und von422
Ersatzmitgliedern bei Ende der Amtszeit des amtierenden Aufsichtsrats81422
3. Aktionärsanträge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern423
a) Wahlvorschläge von Aktionären423
b) Ergänzung der Tagesordnung/Minderheitsverlangen425
IV. Durchführung der Wahl425
1. Erfordernisse des Hauptversammlungsbeschlusses425
2. Wahlverfahren426
a) Listenwahl und Einzelwahl426
b) Reihenfolge mehrerer Wahlvorschläge427
c) Stimmrechtsbeschränkungen, Wahlabsprachen428
3. Folgen der Wahl429
a) Entstehen der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat429
b) Bekanntmachungspflichten430
4. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen431
V. Alternativen zur Wahl durch die Hauptversammlung433
1. Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern433
2. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern434
VI. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern436
1. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung437
2. Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund438
VII. Sonderfragen438
1. Besonderheiten des ersten Aufsichtsrats (§§ 30, 31 AktG)438
2. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder des Aufsichtsrats438
3. Beiräte und andere beratende Gremien439
K. Wahl des Abschlussprüfers440
I. Vorbemerkungen440
II. Regelfall: Wahl des Abschlussprüfers durch die Hauptversammlung441
1. Grundsätzliches441
2. Zeitpunkt und Zeitraum der Wahl442
3. Inhalte des Vorschlags443
4. Wahlverfahren445
III. Ausnahmen von der Bestellung durch die Hauptversammlung446
1. Sonderregeln für Neugründungen, Kreditinstitute und Versicherungsgesellschaften446
2. Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers447
IV. Erteilung und Annahme des Prüfungsauftrags448
V. Mängel der Wahl und nachträgliche Maßnahmen der Gesellschaft449
1. Maßnahmen gegen den Wahlbeschluss449
2. Spätere Erkenntnis der Befangenheit451
3. Spätere Entscheidungen der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrats zur Prüfertätigkeit451
L. Wichtige andere Beschlussgegenstände der Hauptversammlung453
I. Vorbemerkung453
II. Kapitalmaßnahmen453
1. Kapitalerhöhung über Direktbeschluss und genehmigtes Kapital453
a) Direkter Kapitalerhöhungsbeschluss der Hauptversammlung453
b) Beschlussfassung über die Schaffung eines genehmigten Kapitals (§§ 202ff. AktG)457
c) Exkurs: Inhaltliche Fragen zu Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss459
2. Bedingte Kapitalerhöhung, Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, Genussrechte462
a) Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, Genussrechte462
b) Andere Einsatzmöglichkeiten bedingten Kapitals465
c) Mechanik des bedingten Kapitals466
3. Kapitalherabsetzung468
4. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln470
III. Sonstige Satzungsänderungen472
1. Fallgruppen und Grenzen der zwingenden Hauptversammlungszuständigkeit472
2. Allgemeine Beschlusserfordernisse473
3. Besonderheiten einzelner Beschlussfassungen475
IV. Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien477
1. Anwendungsbereich und gesetzliche Grundlagen477
2. Tagesordnungspunkte und Beschlussfassung478
V. Sonderfälle wiederkehrender Beschlussfassung479
1. Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien für Handelszwecke479
2. Befreiung von der Pflicht zur Offenlegung der Vorstandsvergütung480
VI. Gesetzlich vorgezeichnete Strukturmaßnahmen480
1. Überblick480
2. Besonderheiten im Vorfeld der Hauptversammlung481
3. Behandlung in der Hauptversammlung481
VII. Mitwirkung der Hauptversammlung bei Vorlagen nach § 119 Abs. 2 AktG und bei gesetzlich nicht geregelten Strukturmaßnahmen485
1. Problemaufriss485
2. Anwendungsfälle486
3. Vorbereitung und Durchführung der Beschlussfassung der Hauptversammlung487
4. »Delisting« börsennotierter Gesellschaften489
M. Sonderprüfungen und Geltendmachung von Ersatzansprüchen492
I. Übersicht492
II. Behandlung von Sonderprüfungsanträgen in der Hauptversammlung494
1. Ankündigung und Antragstellung494
2. Aufgaben des Versammlungsleiters495
3. Beschlusserfordernisse496
4. Umsetzung des Bestellungsbeschlusses497
III. Gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern497
1. Gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG497
2. Gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers nach § 258 AktG499
3. Gerichtliche Bestellung des Sonderprüfers nach § 315 AktG500
4. Antrag auf Bestellung eines anderen Sonderprüfers gemäß §§ 142 Abs. 4, 315 S. 7 AktG502
5. Fehler und Widerruf der Bestellungsentscheidung503
IV. Ablauf und Ergebnis der Sonderprüfung504
1. Auskunftsrecht der Sonderprüfer504
2. Verantwortlichkeit des Sonderprüfers505
3. Erstellung und Inhalt des Sonderprüfungsberichts505
4. Publizität des Sonderprüfungsberichts506
V. Kostentragung507
VI. Geltendmachung von Ersatzansprüchen, Bestellung besonderer Vertreter und Klagezulassungsverfahren (§§ 147, 148 AktG)508
N. Protokollierung der Hauptversammlung512
I. Einleitung512
II. Verfasser der Niederschrift513
1. Notar513
a) Deutscher Notar – Grenzen der Auswahl513
b) Funktion des Notars in der Hauptversammlung515
c) Hauptversammlung im Ausland518
2. »Vorsitzender des Aufsichtsrats«519
a) Grundsätzliches519
b) Person des Protokollführers520
3. »Gemischte« Hauptversammlung521
III. Niederschrift der Hauptversammlung521
1. Formalien der Niederschrift521
a) Sprache521
b) Gang der Erstellung522
2. Inhalte der Niederschrift523
a) Gesetzliche Pflichtinhalte523
b) Insbesondere: Beschlussfassung525
c) Ungeschriebene Pflichtangaben in der Niederschrift528
d) Fakultative Inhalte der Niederschrift529
3. Anlagen530
4. Fehler der Niederschrift531
IV. Verwendung der Niederschrift, weitere Informationspflichten531
1. Einreichung der Niederschrift zum Handelsregister531
2. Recht auf Gewährung von Einsicht und Abschriften durch Gesellschaft und Dritte532
3. Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse533
V. Weitere Aufzeichnungen533
1. Stenografisches Protokoll533
2. Tonband- und Filmaufnahmen535
3. Übertragung der Hauptversammlung in Fernsehen oder Internet537
O. Grundzüge des Rechtsschutzes gegen Beschlüsse der Hauptversammlung und Rechtsverletzungen in der Hauptversammlung539
I. Vorbemerkungen539
II. Leitlinien des aktienrechtlichen Rechtsschutzsystems539
1. Beschlüsse der Hauptversammlung als primärer Anknüpfungspunkt539
2. Individualrecht jedes Aktionärs540
3. Grundsatz des Alles oder Nichts540
4. Freigabeverfahren als Korrektiv541
5. Kontrollfunktion des Registergerichts542
6. Rechtsschutz außerhalb der Beschlussüberprüfung542
III. Ausgewählte Einzelfragen543
1. Anfechtungsklage543
a) Anfechtungsbefugnis544
b) Anfechtungsfrist, Rechtsmissbrauch546
c) Anfechtungsgründe547
2. Nichtigkeitsklage552
a) Nichtigkeit, Teilnichtigkeit und (schwebende) Unwirksamkeit554
b) Zeitliche Begrenzung der Nichtigkeitsklage555
c) Nichtigkeitsgründe557
3. Einstweiliger Rechtsschutz559
4. Freigabeverfahren559
5. Bestätigungsbeschluss560
IV. Ausblick562
P. Die Hauptversammlung der deutschen SE563
I. Grundlagen der SE und Regelungshierarchie563
1. Konzept der Europäischen (Aktien-)Gesellschaft563
2. Regelungshierarchie563
II. Besonderheiten der Hauptversammlung der dualistischen SE564
1. Einberufung der Hauptversammlung564
a) Zuständigkeiten und Fristen564
b) Minderheitsverlangen565
2. Gegenstände der Hauptversammlung565
a) Ausdrückliche Regelungen der SE-VO565
b) Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung566
c) Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung, Sonderbeschlüsse567
3. Ablauf der Hauptversammlung567
4. Stimmrecht, Mehrheitserfordernisse und Minderheitenrechte568
a) Mehrheitserfordernisse568
b) Insbesondere: Satzungsänderungen569
c) Stimmenzählung bei der Abstimmung570
d) Minderheitenrechte570
III. Besonderheiten der Hauptversammlung der monistischen SE571
1. Struktur der monistischen SE571
2. Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung571
3. Ablauf der Hauptversammlung572
Q. Perspektiven für die Hauptversammlung574
I. Vorbemerkung574
II. Briefwahl und Online-Teilnahme – Erweiterung der Mitwirkungsmöglich-keiten der Aktionäre oder Entwertung der Präsenzversammlung?574
1. Das Konzept der Aktionärsrechterichtlinie und seine Aufnahme im deutschen Recht574
2. Briefwahl nach § 118 Abs. 2 AktG575
a) Aktionäre576
b) Kreditinstitute577
c) Gesellschaft577
d) Hauptversammlung578
3. Elektronische Teilnahme an der Hauptversammlung579
a) Teilnahme580
b) Beschlussfassung581
c) Bewertung581
4. Geändertes Bild der Präsenz-Hauptversammlung?582
III. Einfluss des DCGK auf die Hauptversammlung582
1. Rechtliche Wirkungen des Kodex und der Entsprechenserklärung582
IV. »Say on pay« – Tribut an ein gesellschaftspolitisches Anliegen?584
V. Beschlusskontrolle und Aktionärsschutz586
Anhang588
Anhang 1 Terminplan einer Hauptversammlung589
Anhang 2 Mustervordrucke596
Anhang 3 Leitfaden für Versammlungsleiter602
Anhang 4 Teilnehmerverzeichnis638
Anhang 5 Privatschriftliches Protokoll642
Stichwortverzeichnis644

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