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Die Hypothekenanleihe als Instrument der Immobilienfinanzierung.

Eine Untersuchung der strukturellen Besonderheiten der Hypothekenanleihe, insbesondere des beworbenen Sicherungssystems, und der Frage der Erforderlichkeit hoheitlicher Intervention.

AutorMatthias Thom
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 249
Seitenanzahl378 Seiten
ISBN9783428541867
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Eigenverantwortung und Mitverantwortung gehören zu den zentralen Fragen des Strafrechts. Besonders deutlich tritt das zwischen diesen beiden bestehende Spannungsverhältnis in den Konstellationen der Selbsttötung und Selbstgefährdung sowie der Mitwirkung daran hervor. Der formalen Argumentation der Rechtsprechung, mit der sie die Straffreiheit des Rechtsgutsträgers und des mitwirkenden Dritten begründet, fehlt dabei der materielle Bezug auf die dem Strafrecht vorgelagerten Dimensionen des Konfliktes zwischen Eigenverantwortung und Mitverantwortung. Dem stellt die Autorin eine an vorrechtlichen Prinzipien orientierte Betrachtungsweise gegenüber. Ausgehend von dem vorrechtlichen Verständnis von Verantwortung konzipiert sie ein allgemeines Rechtsprinzip der Eigenverantwortung und zeigt auf, dass und warum ein solches die rechtliche Verantwortungszuschreibung begrenzt. Sie verdeutlicht, wie eng die Frage nach der Zuweisung von Verantwortung zwischen dem Suizidenten bzw. sich Gefährdenden und dem Dritten im Strafrecht mit dem grundrechtlichen Freiheitsverständnis von Individuum und Staat verbunden ist, und stellt eingehend heraus, wie diese Erkenntnisse Umsetzung in der Strafrechtsdogmatik finden müssen.

Matthias Thom, geb. 1984, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Rostock sowie der HU Berlin. Nach dem 1. Staatsexamen im Jahre 2010 absolvierte er ein Masterstudium (LL.M. in Tax Law) an der Queen Mary, University of London. Parallel hierzu erwarb er das Advanced Diploma in International Taxation (ADIT), das durch das Chartered Institute of Taxation, London, vergeben wird. Neben der Dissertation am Lehrstuhl Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski an der HU Berlin war er 2011 bis 2012 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Frankfurter Büro einer Großkanzlei tätig. Seit Beendigung des Referendariats am Kammergericht Berlin, mit Stationen bei einer Großkanzlei in Berlin sowie einem international tätigen Konzern in München, ist Matthias Thom als Rechtsanwalt im Bereich M&A, Venture Capital und Corporate Finance tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung26
I. Einführung in die Thematik der Arbeit26
II. Der deutsche Immobilienmarkt und die Finanzierung von Immobilieninvestitionsvorhaben28
III. Gang der Untersuchung32
Teil 1: Die Struktur der Hypothekenanleihe als innovatives Instrument der Immobilienfinanzierung34
1. Kapitel: Die Hypothekenanleihe als „Anleihe“ – Begriff, rechtliche Einordnung und Ausgestaltung im Einzelfall35
A. Inhaber- und Namensschuldverschreibungen36
B. Konkrete Ausgestaltung der Hypothekenanleihe durch die Anleihebedingungen37
I. Kapitaldienst38
1. Verzinsung39
2. Laufzeit41
3. Tilgung42
II. Gesamtnennbetrag und Stückelung43
III. Sammelverwahrung43
IV. Emission und Handelbarkeit von Hypothekenanleihen44
1. Eigen- oder Fremdemission44
2. Börsennotierung45
V. Verwendung des Emissionserlöses46
1. Freies und Gebundenes Kapital46
2. Investitionskriterien47
C. Mortgage Backed Securities – eine Variante der Hypothekenanleihe?49
I. Typische MBS-Transaktionsstruktur und die dahinter stehenden Motive49
II. Abgrenzung von MBS zu Hypothekenanleihen52
D. Schlussfolgerung54
2. Kapitel: Das Sicherungssystem der Hypothekenanleihe55
A. Die Sicherheitentreuhand55
I. Einführung in das Recht der Treuhandschaft57
1. Begriffsbestimmung60
a) Anerkennung der Treuhand durch die Rechtsprechung60
b) Versuche der Literatur die Treuhand zu definieren62
c) Lösungsvorschlag63
aa) Ermächtigungstreuhand64
bb) Vollmachtstreuhand66
cc) Fiduziarische Treuhand67
dd) Zusammenfassung68
2. Sonderfall: Deutschrechtliche Treuhand69
II. Rechtliche Einordnung der Sicherheitentreuhand71
1. Qualifizierung der Treuhandverhältnisse71
2. Schuldrechtliche Konzeption der Treuhandverhältnisse74
III. Grundpfandrechtliche Besicherung78
1. Rechtliche Grundlagen: Hypothek und Grundschuld79
2. Hypothekarische Besicherung – Praktikabilität der Sicherung durch Hypotheken?80
a) Parallel Debt81
b) Auseinanderfallen von Eigentümer und Forderungsschuldner86
3. Besicherung mittels einer Grundschuld87
4. Rangverhältnis der sichernden Grundpfandrechte88
B. Kapitalkontrolle89
I. Kapitalverwendungskontrolle und Kapitalanlage90
1. Gemeinschaftskonto in Form eines UND-Kontos90
2. Sperrkonto91
3. Treuhandkonto93
II. Sicherungszession und -verpfändung95
III. Rangverhältnis im Rahmen der Kapitalkontrolle97
C. Haftung des Sicherheitentreuhänders und des Kapitalkontrolleurs98
D. Gläubigerschutz durch das Schuldverschreibungsgesetz102
I. Hypothekenanleihen als Schuldverschreibungen im Sinne des SchVG103
II. Das Transparenzgebot im Sinne des § 3 SchVG104
III. Restrukturierung von Hypothekenanleihen106
1. Die Gläubigerversammlung107
a) Beschlussgegenstände108
b) Beschlussquoren109
2. Minderheitenschutz durch das Recht der Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen110
3. Nichtigkeit von Mehrheitsbeschlüssen114
4. Gemeinsamer Vertreter115
a) Bestellung, Befugnis, Haftung sowie Abberufung des Gläubigervertreters116
b) Der Gläubigervertreter als effektives Abwehrmittel gegen „räuberische Anleger“118
IV. Insolvenzrechtliche Besonderheiten118
V. Die Restrukturierung einer Hypothekenanleihe – ein Beispiel aus der Praxis119
VI. Schlussfolgerung120
E. Zusammenfassung121
3. Kapitel: Der Sicherungsfall – die Feuerprobe für das Sicherungssystem der Hypothekenanleihe122
A. Die Sicherheitentreuhand in der Stresssituation122
I. Die Sicherheitentreuhand in der Insolvenz123
1. Insolvenz des Emittenten123
a) Interventionsrecht des Sicherheitentreuhänders123
b) Interventionsrecht der Anleihegläubiger?125
2. Insolvenz des Sicherheitentreuhänders126
a) Quasidingliche Rechtsposition des Treugebers128
b) Unmittelbarkeitsdoktrin im Treuhandrecht – maßgebliche Voraussetzung der Intervention?132
aa) Begründungsversuche der Rechtsprechung134
bb) Begründungsversuche der der Rechtsprechung folgenden Literatur139
cc) Stellungnahme140
(1) Offenkundigkeit144
(2) Spezialität146
(3) Vermögenstrennung148
(4) Zeitmoment151
(5) § 392 Abs. 2 HGB analog152
(6) Zusammenfassung154
c) Folgen des Unmittelbarkeitserfordernisses für die Doppeltreuhand155
aa) Strukturierung der Doppeltreuhand nach dem Status quo156
(1) Hin- und Herübertragung des Sicherungsguts156
(2) Aussonderung aufgrund schuldrechtlichen Anspruchs158
(3) Abtretung des Rückgewähranspruchs160
bb) Eigener Lösungsansatz164
(1) Sachgerechte Anwendung der Zwei-Komponenten-Lehre165
(2) Materiell-wirtschaftliches Eigentum – Grundstein der Intervention bei der Doppeltreuhand170
(3) „Anvertrauen zu treuen Händen“ – die dritte essentielle Komponente im Treuhandrecht und damit mehr als bloße Floskel?177
(4) Verwischung der Grenze zu rein schuldrechtlichen Geschäften?180
(5) Überprüfung der gefundenen Ergebnisse unter Anwendung der vom BGH gewährten Ausnahmen zum Unmittelbarkeitsprinzip186
(6) Maßgeblichkeit des Beweises187
(7) Schlussfolgerung188
d) Interventionsrecht des Emittenten189
aa) Einfluss der Entscheidung des BGH vom 24. Juni 2003189
bb) Geltendmachung des Aussonderungsrechts191
e) Interventionsrecht der Anleihegläubiger193
3. Sonderfall: Insolvenzrechtliche Behandlung der deutschrechtlichen Treuhand194
II. Die Sicherheitentreuhand in der Zwangsvollstreckung196
1. Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Sicherheitentreuhänders197
2. Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Emittenten197
3. Zusammenfassung199
III. Zwischenergebnis200
B. Die Kapitalkontrolle in der Stresssituation201
I. UND-Konto201
II. Sperrkonto203
III. Treuhandkonto206
IV. Zwischenergebnis208
C. Ergebnis209
Teil 2: Erfordernis einer staatlichen Regulierung von Hypothekenanleihen210
1. Kapitel: Rückschlüsse aus dem Regulierungsrahmen des Hypothekenpfandbriefs?212
A. Der deutsche Pfandbrief – eine Einführung213
I. Erlaubnis zum Betreiben des Pfandbriefgeschäfts215
II. Aufsicht durch die BaFin218
B. Struktureller Vergleich218
I. Finanzierung versus Refinanzierung – die Kreditverhältnisse im Einzelnen219
II. Sicherheit durch Realwerte?221
1. Besondere Anforderungen an die Deckung221
a) Das pfandbriefrechtliche Deckungsprinzip221
aa) Grundsatz der Deckungskongruenz221
bb) 60%ige Beleihungsgrenze224
cc) Zulässige Deckungswerte beim Hypothekenpfandbrief225
(1) Grundfall: Indeckungnahme von hypothekarisch gesicherte Forderungen225
(2) Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte, § 18 PfandBG226
(3) Weitere Deckungswerte, § 19 PfandBG227
(4) Belegenheit der Sicherheiten228
(5) Versicherungspflicht229
(6) Voraussetzung der Generierung eines Cashflows229
dd) Besondere Stellung derivativer Geschäfte229
b) Deckung von Hypothekenanleihen231
c) Zusammenfassung233
2. Kapitalkontrolle zur Reduzierung strukturell bedingter Schwächen bei der grundpfandrechtlichen Besicherung der Hypothekenanleihe234
3. Finanzierung versus Refinanzierung – die grundpfandrechtliche Besicherung235
III. Funktion des Treuhänders236
1. Der Pfandbrieftreuhänder237
2. Der Treuhänder im Rahmen der Hypothekenanleiheemission238
IV. Einzelzwangsvollstreckung in das Vermögen des Emittenten beziehungsweise Insolvenz des Emittenten241
1. Schutz der Pfandbriefgläubiger241
a) Vollstreckungsprivileg und Schutz vor Aufrechnungen gemäß § 29 PfandBG241
b) Insolvenz242
aa) Maßnahmen der BaFin im Vorfeld eines drohenden Insolvenzverfahrens242
bb) Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens – Sachwalterverfahren243
(1) Gestrecktes Verfahren247
(2) Übertragung der Deckungsmasse249
(3) Treuhänderische Verwaltung250
cc) Sonderinsolvenz der Deckungsmasse251
dd) Exkurs: Zweifel an der Sicherheit von Pfandbriefen aufgrund der Finanzkrise – der „Fall“ der Hypo Real Estate Holding AG252
2. Schutz der Hypothekenanleihegläubiger256
a) Einzelzwangsvollstreckung durch Gläubiger des Emittenten in dessen Vermögen257
b) Insolvenzfestigkeit der Sicherheitentreuhand257
V. Das Schuldverschreibungsgesetz als Instrument zur Krisenabwehr258
VI. Die Bedeutung eines Ratings259
1. Rating des Pfandbriefs259
2. Rating der Hypothekenanleihe und/oder des Emittenten261
VII. Structured Covered Bonds – ein Produkt zwischen Pfandbrief und Hypothekenanleihe262
VIII. Schlussfolgerung265
C. Gesetzgeberische Motive zur Regulierung des Kapitalmarkts – Äquivalenz bei Pfandbrief und Hypothekenanleihe?266
I. Rechtstheoretische Grundlagen kapitalmarktrechtlicher Regulierung266
1. Marktfunktionsschutz267
2. Anlegerschutz268
3. Rechtsquellen kapitalmarktrechtlicher Regulierung269
a) Unionsrechtliche Umsetzung der Regelungsziele kapitalmarktrechtlicher Regulierung269
b) Umsetzung der Regelungsziele kapitalmarktrechtlicher Regulierung durch den deutschen Gesetzgeber270
II. Realisierung kapitalmarktrechtlicher Regulierungsziele nach heutigem Verständnis271
III. Regelungsziele hinsichtlich der Regulierung des Pfandbriefs273
IV. Die Hypothekenanleihe als nicht-reguliertes Kapitalmarktprodukt?277
1. Regulierung durch das WpPG279
a) Rechtliche Rahmenbedingungen280
aa) Anwendungsbereich des WpPG und die daraus resultierende Prospektpflicht281
bb) Struktur des Wertpapierprospekts – Format und Inhalt283
(1) Registrierungsformular und Wertpapierbeschreibung284
(2) Zusammenfassung284
(3) Spezielle Informationsbestandteile im Rahmen der Emission von Hypothekenanleihen286
(a) Angaben bezüglich der Sicherung der Hypothekenanleihe286
(b) Hypothekenanleiheemittenten als „Specialist Issuer“?286
(4) Prospektformat289
(5) Prospektnachtragspflicht289
b) Prospekthaftung292
aa) Fehlerhafter oder fehlender Prospekt, §§ 21 ff. WpPG293
bb) Anspruchsgegner297
cc) Besondere Haftungsausschlüsse299
(1) Verschulden299
(2) Kausalität302
(3) Berichtigungsveröffentlichung303
(4) Fehlerhafte Zusammenfassung304
dd) Rechtsfolge304
2. Zwischenergebnis306
V. Schlussfolgerung307
D. Volkswirtschaftliche Bedeutung des Pfandbriefs und der Hypothekenanleihe308
I. Volkswirtschaftliche Bedeutung des (Hypotheken-)Pfandbriefs308
II. Volkswirtschaftliche Bedeutung der Hypothekenanleihe310
E. Ergebnis310
2. Kapitel: Rückschlüsse aus den spezialgesetzlichen Regelungen weiterer alternativer immobilienorientierter Kapitalanlagen?312
A. Immobilienfondsstrukturen313
I. Immobilienfonds im Gefüge des revidierten Investmentrechts313
II. Das KAGB – Blaupause zur Regulierung der Hypothekenanleihe?318
B. Das Gesetz betreffend deutsche Real Estate Investment Trusts325
C. Schlussfolgerung328
3. Kapitel: Erfordernis der Regulierung der Hypothekenanleihe aufgrund der ihr immanenten Risiken330
A. Besicherung durch nachrangige Grundpfandrechte330
I. Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht?331
II. Bedarf staatlichen Eingreifens im Falle von nachrangig gesicherten Hypothekenanleihen?333
B. Investition in einen Blind Pool334
C. Insolvenz des Sicherheitentreuhänders339
D. Vorwurf des „Schneeballsystems“ bei Ablösung von Altanleihen durch Neuemissionen339
E. Schlussfolgerung343
4. Kapitel: Ergebnis343
Schlussbetrachtung345
Literaturverzeichnis350
Sachregister375

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