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Die Kapitulation von Syriza

Gleichheit 3/2015

VerlagMEHRING Verlag
Erscheinungsjahr2015
Seitenanzahl52 Seiten
ISBN9783886349128
FormatePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis0,99 EUR
In weniger als einem Monat hat die griechische Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras ihre Wahlversprechen zur Beendigung der Sparpolitik fallengelassen und die verarmte Bevölkerung, durch deren Stimmen sie an die Macht gebracht wurde, auf der ganzen Linie verraten. Selbst in der ganzen kläglichen Geschichte 'linker' kleinbürgerlicher Politik findet man kaum ein solches Beispiel von Täuschung, Zynismus und abstoßender Feigheit, wie es Ministerpräsident Tsipras an den Tag gelegt hat. Wenn man die Zeitspanne zwischen der Wahl und dem Verrat bemisst, hat die Syriza-Regierung wohl einen neuen Weltrekord aufgestellt. In den Stunden nach der Vereinbarung mit der Europäischen Union, die nichts weniger als eine vollständige Kapitulation bedeutet, versuchte Tsipras, mit einem Schwall pathetischer Demagogie das Ausmaß von Syrizas Kniefall vor der EU und seinen eigenen politischen Bankrott zu beschönigen.

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Leseprobe

Die Kapitulation von Syriza und die Lehren
für die Arbeiterklasse


  • 24. Februar 2015

Das Kleinbürgertum ist »fähig – wie wir sehen werden, zu nichts anderem als dazu, jede Bewegung zugrunde zu richten, die sich seinen Händen anvertraut.« (Friedrich Engels, 1852)

In weniger als einem Monat hat die griechische Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras ihre Wahlversprechen zur Beendigung der Sparpolitik fallengelassen und die verarmte Bevölkerung, durch deren Stimmen sie an die Macht gebracht wurde, auf der ganzen Linie verraten.

Selbst in der ganzen kläglichen Geschichte »linker« kleinbürgerlicher Politik findet man kaum ein solches Beispiel von Täuschung, Zynismus und abstoßender Feigheit, wie es Ministerpräsident Tsipras an den Tag gelegt hat. Wenn man die Zeitspanne zwischen der Wahl und dem Verrat bemisst, hat die Syriza-Regierung wohl einen neuen Weltrekord aufgestellt.

In den Stunden nach der Vereinbarung mit der Europäischen Union, die nichts weniger als eine vollständige Kapitulation bedeutet, versuchte Tsipras, mit einem Schwall pathetischer Demagogie das Ausmaß von Syrizas Kniefall vor der EU und seinen eigenen politischen Bankrott zu beschönigen.

»Wir haben Griechenlands Würde gewahrt und das Land aufrecht gehalten«, erklärte Tsipras in einer Fernsehansprache in völliger Verkennung der Realitäten. Weiter behauptete er, die Vereinbarung mit den Finanzministern der Eurozone habe »die Austeritätspolitik beendet«, und fügte hinzu: »Innerhalb weniger Tage haben wir eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die Schwierigkeiten liegen vor uns. … Es war ein entschlossener Schritt für einen Richtungswechsel innerhalb der Eurozone.«

Kein Wort davon ist wahr. Die Erklärung der Eurogruppe, die von Syriza unterzeichnet wurde, verpflichtet die griechische Regierung, »bisherige Maßnahmen und strukturelle Reformen nicht ohne Absprache rückgängig zu machen«. Mit anderen Worten, die griechische Regierung wird die laufenden Sparmaßnahmen der vorherigen Regierung fortsetzen.

Außerdem soll Syriza weitere »Reformmaßnahmen auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen« ausarbeiten, das heißt des verhassten Memorandums, das Tsipras angeblich beseitigen wollte. Und obwohl Syriza versprochen hat, einen Schuldenschnitt für Griechenland auszuhandeln, legt das Abkommen mit der Eurogruppe fest, dass das Land »seine finanziellen Verpflichtungen an alle Gläubiger vollständig und pünktlich erfüllen wird«.

Statt die Zusammenarbeit mit der »Troika« zu beenden, hat die Regierung versprochen, »eng mit den europäischen und internationalen Institutionen und Partnern zusammenzuarbeiten«, wobei insbesondere die Europäische Zentralbank und der IWF genannt werden, die zusammen mit der EU die Troika gestellt haben. Und wie zuvor soll »jede Neuverhandlung einer ausstehenden Tranche des bestehenden Hilfsprogramms des ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus]« von einer Überprüfung durch die »Institutionen« abhängig sein. Somit bleibt Griechenland im Würgegriff der Troika.

Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis haben von der Europäischen Union keine Zugeständnisse, bis auf kleinere und unwesentliche Veränderungen bei den Formulierungen, erreicht.

Während Tsipras und Syrizas Verteidiger ihren üblen Verrat als heroische Tat feiern, nehmen die kapitalistischen Medien in Europa und in den Vereinigten Staaten angesichts der Kapitulation des griechischen Regierungschefs kein Blatt vor den Mund.

»Wenn dies eine Herausforderung an die deutsche ökonomische Orthodoxie sein sollte, dann ist sie gescheitert«, schreibt die Londoner Financial Times. »Die Deutschen haben sich in allen Fragen durchgesetzt.«

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hält fest: »Auch mit der neuen Regierung unter der linken ›Syriza‹-Partei setzt Griechenland das alte Rettungsprogramm fort … Das Geld wird nur ausgezahlt, wenn das Land sich reformiert.«

Le Monde beschreibt die Vereinbarung ohne Umschweife: »Athen verspricht die Fortsetzung der Arbeit der konservativen Regierung von Antonis Samaras und die Durchsetzung der bisher noch nicht erreichten, von der Troika (IWF, EZB, EU) verlangten Reformen.«

Das Wall Street Journal, voller Schadenfreude über Tsipras‹ Kapitulation, sagt weitere Demütigungen voraus. In einem Artikel unter der Überschrift »Tsipras muss noch mehr Kröten schlucken« schreibt das Sprachrohr des amerikanischen Finanzkapitals: »Mr. Tsipras hat in der vergangenen Woche bereits in vielen Fragen kapituliert … Aber er wird bei vielen weiteren Fragen kapitulieren müssen, wenn er mit der Rückkehr Griechenlands zu einer gesicherten Position innerhalb der Euro-Zone Ernst machen will.«

Vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse ist die Unterzeichnung der EU-Vereinbarung durch Syriza ein krimineller Verrat. Doch vom Standpunkt der sozialen und ökonomischen Interessen, die Syriza repräsentiert – der Interessen der griechischen herrschenden Elite und der oberen Mittelschichten – ist der ausgehandelte Deal bloß eine Enttäuschung. Entgegen der linken Demagogie von Tsipras, die vor allem der Täuschung und Desorientierung der arbeitenden Bevölkerung diente, stützte sich die Verhandlungsstrategie von Syriza vollständig auf ihre Verteidigung kapitalistischer Interessen.

Vielleicht hatten die griechische herrschende Klasse und die oberen Mittelschichten auf eine Erleichterung bei den Kreditbedingungen für die griechischen Unternehmen gehofft. Aber sie wollten keine Konfrontation mit den EU-Banken und keine Maßnahmen, die den europäischen Kapitalismus destabilisieren, geschweige denn ihre eigenen finanziellen und Geschäftsinteressen in Griechenland gefährden könnten.

Die wirklichen ökonomischen und sozialen Pläne der Syriza-Regierung hat Giannis Varoufakis hinter verschlossenen Türen bei einem Treffen der Eurogruppe am 11. Februar unmissverständlich klar gemacht: »Wir sehen uns zu tiefen strukturellen Reformen verpflichtet«, sagte er und fügte hinzu, die Syriza-Regierung werde die »reform-orientierteste Regierung der modernen griechischen Geschichte sein und zu den begeistertsten Reformern Europas gehören.«

Um kein Missverständnis über Syrizas Verteidigung kapitalistischer Interessen aufkommen zu lassen, erklärte Varoufakis: »In der Frage von Privatisierungen und Verstaatlichungen ist die Regierung völlig undogmatisch. Wir sind bereit und willens, jedes einzelne Projekt im Hinblick auf seine Tragfähigkeit zu prüfen. Medienberichte, dass die Privatisierung des Hafens von Piräus rückgängig gemacht werden soll, sind völlig aus der Luft gegriffen.« (Hervorhebung hinzugefügt)

Varoufakis wies auch »irreführende Berichte« zurück, »die unterstellten, Syriza habe frühere Reformen rückgängig gemacht und den Haushalt geschönt.« Solche Berichte hätten zu »Missverständnissen bei unseren Partnern geführt«.

Angesichts der Diskussion um einen möglichen Austritt aus der Euro-Zone versicherte Varoufakis seinen »lieben Kollegen«, Syriza betrachte Europa als ein »untrennbares Ganzes«. Die griechische Regierung sehe »Griechenland als dauerhaftes, nicht zu trennendes Mitglied der Europäischen Union und seiner Währungsunion.«

Zuletzt gab er den EU-Finanzministern das Versprechen, dass ihnen von Syriza absolut keine Gefahr drohe. Er bedauere es, wenn sich einige unter ihnen über den Wahlsieg von Syriza geärgert hätten. »Ihnen möchte ich an dieser Stelle sagen«, so Varoufakis, »es wäre eine verpasste Gelegenheit, wenn wir uns als Gegner begreifen.«

Tatsächlich hat Varoufakis die Minister so erfolgreich von der Unterwürfigkeit Syrizas überzeugt, dass sie keine Notwendigkeit mehr sahen, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Nachdem sie von Syriza nichts zu befürchten haben, behandelten sie sie mit derselben Kombination aus Verachtung und Kaltschnäuzigkeit, die große Banken üblicherweise gegenüber insolventen kleinen Unternehmen an den Tag legen.

Die Ereignisse des vergangenen Monats sind eine wichtige politische Erfahrung für die Arbeiterklasse in Griechenland, Europa und der ganzen Welt. Die Rolle Syrizas entlarvt schonungslos den im Wesentlichen reaktionären Charakter jener »linken« kleinbürgerlichen Politik, die sich im Zerfallsprozess der radikalen Studentenproteste der 1960er und 1970er Jahre herausgebildet hat. Während die Arbeiterklasse durch ihre alten stalinistischen, sozialdemokratischen und reformistischen Organisationen in eine Niederlage nach der anderen geführt wurde, profitierten Teile der Mittelschichten direkt und indirekt vom explosiven Börsenboom nach der Machtübernahme Thatchers und Reagans und vom Aufstieg des Neoliberalismus, insbesondere nach der Auflösung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus in China.

Mit ihrem sozialen Aufstieg und wachsenden Vermögen verwandelte sich die soziale und politische Haltung dieser privilegierten Schichten gegenüber der Arbeiterklasse von Entfremdung und Gleichgültigkeit zu wachsender Feindschaft. Dieser sozioökonomische Prozess widerspiegelt sich in ihrer ideologischen Zurückweisung des Marxismus, dessen Identifizierung mit der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse und dem Kampf gegen den Kapitalismus für sie immer unerträglicher wurde.

An die Stelle von proletarischem Klassenkampf trat ein buntes Spektrum der »Identitätspolitik«, in der Fragen der Hautfarbe, ethnischen Herkunft, Gender oder die sexuelle Orientierung im Zentrum stehen. Das politische Programm dieses privilegierten sozialen Milieus und seine politischen Parteien...

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