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Die kartellrechtliche Beurteilung der Markenabgrenzung

AutorKarin Rißmann
VerlagHerbert Utz Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl271 Seiten
ISBN9783831607518
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis52,99 EUR

Abgrenzungsvereinbarungen ermöglichen den Beteiligten die privatvertragliche Regelung von Markenkonflikten und sind aus der Markenrechtspraxis nicht hinweg zu denken. Nur selten erfolgt eine kontroverse markenamtliche oder gerichtliche Klärung.Rechtlich bewegen sich diese Vereinbarungen im Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Kartellrecht. Hinzu kommt die Integration von Marken- und Wettbewerbsrecht im europäischen Binnenmarkt. Nur eine zulässige und insbesondere auch kartellrechtsfeste Markenabgrenzung kann zuverlässig Rechtsfrieden zwischen den Parteien herstellen und verschafft diesen die für Markenaufbau und -pflege erforderliche dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der jeweiligen Marke. Ausgehend von den bisher auf europäischer Ebene bekannt gewordenen Fällen wird die rechtliche Beurteilung markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen untersucht und ein Ansatz zur kartellrechtlichen Selbsteinschätzung vorgestellt.

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Leseprobe

B. Bedeutung des Markenrechtsbezugs für die Anwendung des Kartellverbots (S. 65-66)

In diesem Teil wird analysiert, inwieweit bereits auf der Ebene des Kartellverbotstatbestandes des Art. 81 Abs. 1 EG für die kartellrechtliche Beurteilung markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen Besonderheiten gelten, die dem Umstand geschuldet sind, dass diese im Kontext gesetzlich gewährter Ausschließlichkeitsrechte abgeschlossen werden. Das Interesse dieses Teils gilt allein der Herausarbeitung eventueller Tatbestandseinschränkungen unter diesem Blickwinkel, bevor die Markenabgrenzung in Teil C im Einzelnen auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit hin untersucht wird.

Die Grenzen zwischen Kartellverbot einerseits und rechtmäßiger Ausübung und Verwertung gewerblicher Schutzrechte andererseits sind fließend und umstritten. Auffällig an den untersuchten Entscheidungen ist, dass vielfach im Zusammenhang mit der Ausübung von Schutzrechten bereits im Rahmen des Art. 81 Abs. 1 EG umfangreiche Erwägungen zu positiven Auswirkungen der in Frage stehenden Vereinbarungen angestellt wurden und letztlich eine Art Tatbestandsausnahme von Art. 81 Abs. 1 EG angenommen wurde. In anderen Einzelfällen wurden positive Wirkungen von Vereinbarungen über geistige Eigentumsrechte erst in Art. 81 Abs. 3 EG berücksichtigt.

Einen dogmatisch konsistenten Ansatz lässt die Herangehensweise von Kommission und Gerichtshof – zumindest auf den ersten Blick – kaum erkennen. , Es scheinen bisweilen ein Bereich zulässiger Ausübung, der sich aus dem Zusammenspiel der Markenrechte und dem Wettbewerbsrecht im Binnenmarkt ergibt, und ein Bereich unzulässiger Rechtsausübung, der durch das Kartellverbot definiert wird, zu bestehen. Die Abgrenzung notwendiger, wesensimmanenter, angemessener und vernünftiger, freistellungsfähiger und einer Freistellung nicht zugänglicher Vertragsregelungen sei in den meisten Einzelfällen kaum eindeutig vorgegeben. Christoph stellt dazu fest, in der europäischen Rechtspraxis würden Absprachen zunächst aufgrund umstrittener Kriterien aus dem Tatbestand herausgefiltert bzw. in besonders wettbewerbsbedrohenden Konstellationen doch als tatbestandsmäßig angesehen und anhand der Freistellungsmög lichkeiten überprüft. Das verleite dazu, dieselben Argumentationsmuster auf beiden Ebenen zu verwenden und damit weitere Verwirrung zu stiften.

Aus der Wettbewerbskonzeption des Gerichtshofes lassen sich keine Argumente für eine bestimmte dogmatische Herangehensweise ziehen, denn diese lässt sich mit den in der wettbewerbspolitischen Diskussion gebräuchlichen Kategorien nur schwer erfassen. In ‚Metro I‘, bekannte sich der Gerichtshof mit folgenden Worten anscheinend zu einer „workable competition": „Der in den Artikeln 3 und 85 EWGV geforderte unverfälschte Wettbewerb setzt das Vorhandensein eines wirksamen Wettbewerbs (workable competition) auf dem Markt voraus, es muss also so viel Wettbewerb vorhanden sein, dass die grundlegenden Forderungen des Vertrages erfüllt und seine Ziele, insbesondere die Bildung eines einzigen Marktes mit binnenmarktähnlichen Verhältnissen, erreicht werden." ,

Diese Äußerung ist in ihrem Zusammenhang weniger als eine Übernahme dieses in der amerikanischen Theorie diskutierten Konzepts, sondern vielmehr als ein Argument in der Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln im konkreten Fall zu verstehen, um den Unternehmen Handelsspielräume im gesamten gemeinsamen Markt zu eröffnen. In der Literatur finden sich verschiedenste Ansätze für die kartellrechtliche Beurteilung von Vereinbarungen über die wirtschaftliche Nutzung und Abgrenzung von Markenrechten. Ausnahmen vom Kartellverbot für a priori wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen werden manchmal auch unter dem Oberbegriff der „notwendigen Wettbewerbsbeschränkung" diskutiert. Man findet die Unterscheidungen zwischen Bestand und Ausübung der Markenrechte, zwischen zulässigem und unzulässigem Wettbewerb sowie den Rekurs auf einen Missbrauch der Markenrechte. Eine Erklärung wird in der Lehre vom spezifischen Gegenstand, einer „rule of reason", einer Wettbewerbseröffnungstheorie bzw. Markterschließungsdoktrin, der so genannten Immanenztheorie sowie in der teleologischen Reduktion des Kartellverbotstatbestandes gesucht.

Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis8
Vorwort14
Einleitung16
A. Regelungskontext der Markenabgrenzung22
I. Klassifikation und zivilrechtliche Qualifikation von Abgrenzungsvereinbarungen22
1. Definition22
2. Typische Abreden23
3. Typische Abgrenzungssituationen24
4. Zivilrechtliche Qualifikation31
5. Zivilrechtliche Wirksamkeit von kartellrechtswidrigen Abgrenzungsvereinbarungen32
II. Markenrecht und Markenpflege33
1. Markenrechtlicher Regelungskontext33
2. Wirtschaftliche Bedeutung von klaren Markenverhältnissen41
III. Kartellrechtliche Regelungen44
1. Anwendungsbereiche von europäischem und deutschem Kartellverbot44
2. Kartellverbot und Freistellung nach Art. 81 EG53
3. Das Markenrecht als Monopol57
4. Durchsetzung des Kartellverbots57
5. Aussagegehalt von Entscheidungen60
IV. Zirkulation von Markenprodukten im Binnenmarkt60
1. Vertragsziel des unverfälschten Wettbewerbs61
2. Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr63
3. Eingeschränkt freier Verkehr von Marken65
V. Zusammenfassung68
B. Bedeutung des Markenrechtsbezugs für die Anwendung des Kartellverbots70
I. Tatbestandsmäßigkeit schutzrechtsausfüllender Wettbewerbsbeschränkungen72
1. Bestand und Ausübung von Markenrechten74
2. Unterscheidung zwischen zulässigem und unzulässigem Wettbewerb76
3. Missbrauch der Markenrechte79
4. Ergebnis81
II. Die Lehre vom spezifischen Gegenstand82
1. Der spezifische Gegenstand von Schutzrechten in der europäischen Rechtspraxis83
2. Der spezifische Gegenstand von Schutzrechten in der Literatur100
3. Stellungnahme105
4. Ergebnis112
III. „Rule of reason”113
1. Das Konzept der „rule of reason”113
2. Europäische Rechtspraxis und deren Rezeption in der Literatur113
3. Stellungnahme117
4. Ergebnis118
IV. Wettbewerbseröffnungstheorie und Markterschließungsdoktrin119
1. Inhalt von Wettbewerbseröffnungstheorie und Markterschließungsdoktrin119
2. Relevanz der Ansätze für Abgrenzungsvereinbarungen120
3. Bewertung der Ansätze122
4. Ergebnis123
V. Immanenztheorie123
1. Herkunft und Ansatz der Immanenztheorie123
2. Relevanz der Immanenztheorie für Abgrenzungsvereinbarungen124
3. Immanenzansätze im europäischen Kartellrecht125
4. Bewertung126
5. Ergebnis127
VI. Teleologische Reduktion des Kartellverbotstatbestandes127
1. Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts127
2. Die Methode der teleologischen Reduktion129
3. Abgrenzung zu anderen an Gesetzessystematik und -zweck orientierten Herangehensweisen130
4. Teleologische Reduktion und Vereinbarungen über Markenrechte134
5. Wegfall des Reduktionsbedarfs im System der VO (EG) Nr. 1/2003142
6. Rückführung der Schutzrechtsfälle in den Freistellungstatbestand146
7. Ergebnis148
VII. Ergebnis148
C. Kartellrechtliche Zulässigkeit der Markenabgrenzung152
I. Erfüllung des Verbotstatbestands des Art. 81 Abs. 1 EG152
1. Tatbestandsmäßige Wettbewerbsbeschränkung durch Markenabgrenzung152
2. Weitere Kriterien160
3. Einzelne Klauseln171
4. Ergebnis180
II. Freistellung181
1. Die Abwägungsregelung des Art. 81 Abs. 3 EG181
2. Systematisch-teleologische Auslegung der Freistellungsvoraussetzungen182
3. Verbesserung der Warenerzeugung und -verteilung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts durch Markenabgrenzung184
4. Angemessene Verbraucherbeteiligung an den Effizienzgewinnen aufgrund der Markenabgrenzung187
5. Unerlässlichkeit der in der Markenabgrenzung liegenden Wettbewerbsbeschränkung190
6. Bedeutung der „Wettbewerbsklausel“ für die Markenabgrenzung192
7. Gruppenweise Freistellung192
8. Einzelne Aspekte im Rahmen der Freistellung195
III. Beurteilungsspielraum und Berücksichtigung kollidierender Vertragspolitiken209
1. Kollidierende Vertragspolitiken und Beurteilungsspielraum bei der Einzelfreistellung211
2. Kollidierende Vertragspolitiken und Gestaltungsspielraum beim Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen222
3. Kollidierende Vertragspolitiken und Beurteilungsspielraum bei Entscheidungen der Kommission nach Art. 10 der VO (EG) Nr. 1/2003223
4. Ergebnis225
IV. Ergebnis226
Zusammenfassung und Ausblick230
1. Berücksichtigung von Bestand und funktionsgerechter Ausübung von Markenrechten231
2. Wettbewerbliche Gesamtwürdigung232
3. Kein Vergleichsprivileg233
4. Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Wettbewerbsverfälschung233
5. Vorteile der Markenabgrenzung234
6. Freistellung unerlässlicher Wettbewerbsverfälschung235
7. Ausblick236
Abgrenzungsmuster238
Abkürzungen240
Entscheidungen und sonstige Fälle244
Literatur252

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