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Die Kopenhagener Kriterien der Europäischen Union und das Beitrittsverlangen der Republik Türkei

Eine aktuelle Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation der Türkei

AutorWolfgang Przewieslik
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2005
Seitenanzahl71 Seiten
ISBN9783638359153
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis20,99 EUR
Essay aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung, Note: 1, Universität der Künste Berlin (Institut für Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation), Veranstaltung: Vortragsveranstaltung, 28 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden soll geklärt werden, ob die Verfassungsgrundsätze und die Verfassungsrealität der Kemalis-tischen Türkei (Nationalismus, Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus / Planwirtschaft, Reformismus), sowie die Leistungsfähigkeit der türkischen Volkswirtschaft in eine Übereinstimmung mit den 'Kopenhagener [Beitritts]Kriterien' zu bringen sind. Schließlich ist über die Erreichung des soge-nannten Acquis-Kriteriums, die Übernahme und Umsetzung des EU-Regelwerkes, zu sprechen. Obwohl die Kemalistischen Grundsätze nie in der gesamten Türkischen Gesellschafft verankert waren, stellen sie nach wie vor das Selbstverständnis des Türkischen Staates dar. Unbeschadet einer perma-nenten Entfernung vom Gründungsmythos des Türkischen Staates machen sich auch die Vertreter der regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) das vermeintlich positive Atatürk-Image zu Eigen. Ein Schwerpunkt der Betrachtung muss daher die Bewertung der aktuellen, politischen Situation in der Türkei sein, da es das eigentliche Schlüsselkriterium für die Entscheidung über die Aufnahme und den erfolgreichen Abschluß von Beitrittsverhandlungen darstellt. Die Europäische Union hat den Weg zu einer Vollmitgliedschaft eindeutig definiert. Sie beschloß 1993, dass die Erfüllung der so genannten 'Kopenhagener Kriterien' (politische Übereinstimmung, wirtschaft-liche Übereinstimmung, Acquis-Kriterium=Übernahme und Umsetzung des EU-Regelwerkes) für jedes Neu-mitglied verbindlich sind. Bei einem festgestellten, dauerhaften Verstoß gegen die Grundprinzipien der EU, z.B. gegen das Rechts-staats-Prinzip, wäre der Abbruch der Verhandlungen zwingend geboten. Ob der politische Wille in diesem Fall vorhanden wäre, sich dem faktischen Automatismus der türkischen EU-Integration zu widersetzen muss jedoch inzwischen ernsthaft bezweifelt werden! Ein bedenkliches Zeichen des Opportunismus ge-genüber der Türkischen Regierung ist in der weiteren Hinnahme der völkerrechtswidrigen, türkischen Besetzung Nordzypern zu sehen. In der aktuellen EU-Beitrittsdebatte ist daher vor allem ein unbedingter Realitätssinn und der Abschied von illusionären Vorstellungen einzufordern. Zudem muss der Türkische Staat und die Türkische Gesell-schaft dringend eine Grundsatzdiskussion über die eigenen politischen Zielvorstellungen, insbesondere über die Definition und Umsetzung der Trennung von Staat und Religion, führen.

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