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Die lückenhafte Beweiswürdigung im tatgerichtlichen Urteil

Eine Untersuchung zum System der Beweiswürdigungsfehler

AutorTill Mengler
VerlagNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl191 Seiten
ISBN9783845283258
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis57,30 EUR
Die Beweiswürdigung gilt traditionell als 'Domäne des Tatrichters'. Inzwischen untersuchen die Revisionsgerichte tatgerichtliche Urteile allerdings verstärkt auf sogenannte Beweiswürdigungsfehler. Besonders häufig wird hierbei 'Lückenhaftigkeit' moniert. Die Konturen dieses Fehlertyps sind jedoch schwach; ebenso wenig wurde bislang das strukturelle Verhältnis zu den übrigen Fehlertypen herausgearbeitet. Der Verfasser nähert sich dem Problemkreis deduktiv, ausgehend vom verräumlichten Verständnis der Beweiswürdigung als dem Versuch, die Lücke zwischen Prozess- und Tatgeschehen zu schließen. Die Untersuchung führt an die erkenntnistheoretischen wie auch normativen Grenzen dieses Schließverfahrens und verdeutlicht, dass die Lücke auch unter Idealbedingungen rational nur verkleinert, nicht aber geschlossen werden kann. Anschließend tritt der Verfasser der herrschenden Auffassung entgegen, die für die Überzeugungsbildung eine subjektiv-irrationale Überwindung objektiv-rationaler Ungewissheit fordert. Aus alldem entwickelt er schließlich ein Konzept der lückenhaften Beweiswürdigung. Die Arbeit wurde mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis ausgezeichnet.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Einleitung13
I. Einführung in die Themenstellung13
II. Externe Begründungspflicht15
1. Begründungspflicht nach § 267 StPO15
2. Systematisch-teleologische Herleitung16
a. Ermöglichung instanzieller Überprüfung16
b. Legitimation17
c. Selbstkontrolle20
3. Ergebnis21
Kapitel 1: Notwendigkeit rationaler Überzeugungsbildung23
I. Wortlaut des § 261 StPO23
II. Genese25
1. Ursprung der Formulierung25
2. Das Beweissystem der CCC27
a. Beweisregeln27
b. Elemente freier Beweiswürdigung27
(1) Voraussetzungen der Verurteilung27
(2) Voraussetzungen der Folter29
c. Zwischenergebnis30
3. Weitere Entwicklung im Gemeinen Prozess31
4. Der Reformierte Strafprozess33
a. Ursachen33
(1) Abschaffung der Folter33
(2) Kompensation34
(3) Entwicklung in Frankreich37
b. Reformdebatte im Deutschland des frühen 19. Jahrhunderts39
(1) Negative Beweistheorie39
(2) Lehre vom Totaleindruck41
(3) Denkanstöße von Jarcke und Mittermaier42
(4) Das Prinzip der freien Beweiswürdigung bei Savigny44
c. Gesetzliche Umgestaltungen45
(1) Preußisches Gesetz vom 17. Juni 184645
(2) Gesamtreform46
5. Ergebnis47
III. Systematisch-teleologische Auslegung47
1. Funktion der Beweiswürdigung47
2. Strafurteil als apodiktische Aussage48
3. Voraussetzungen des Wissens49
Kapitel 2: Methodische Grenzen rationaler Überzeugungsbildung53
I. Methodische Grundlagen53
1. Strafurteile als synthetische Urteile a posteriori53
2. Urteilssyllogismen56
II. Induktionsproblem als methodisches Hindernis57
III. Wahrscheinlichkeitsbegriffe59
1. Klassischer Wahrscheinlichkeitsbegriff59
2. Statistisch-frequentistischer Wahrscheinlichkeitsbegriff60
3. Logischer Wahrscheinlichkeitsbegriff64
4. Subjektiver Wahrscheinlichkeitsbegriff69
5. Ergebnis71
IV. Erfahrungssätze im Urteilssyllogismus73
1. „Allgemeine Erfahrungssätze“ als Beweisregeln73
2. Gesetzliche Vorgaben79
3. Statistische Erfahrungssätze81
a. Pflicht zur Berücksichtigung81
b. Nebenumstände des Indizes82
4. Zwischenergebnis85
V. Schlussfolgerungen aus Erfahrungssätzen86
1. Allgemeine Erfahrungssätze86
2. Einbeziehung statistischer Erfahrungssätze87
a. Abstrakter und konkreter Beweiswert87
b. Quantifizierung des abstrakten Beweiswerts88
c. Quantifizierung des konkreten Beweiswerts89
(1) Das Bayes-Theorem als Berechnungsgrundlage89
(2) Problembewusstsein in der Rechtsprechung91
(3) Bestimmung der Anfangswahrscheinlichkeit93
(4) Beweiswert von Zeugenaussagen95
VI. Gesamtwürdigung der Indizien97
1. Indizienkette98
2. Indizienring/Indiziendelta100
3. Berechnung101
a. Allgemeines101
b. Abhängige und unabhängige Indizien101
c. Abwägung von Be- und Entlastungsindizien102
(1) Notwendigkeit der isolierten Prüfung103
(2) Anwendung des Satzes in dubio pro reo104
4. Darstellung und Kontrolle105
5. Ergebnis106
VII. Konsequenzen für die rationale Sachverhaltserschließung107
Kapitel 3: Rationale und irrationale Aspekte im Wechselspiel111
I. Problemstellung111
II. Rechtsprechung112
1. Reichsgericht112
a. RGSt 61, 202112
b. RGSt 66, 163113
c. Verhältnis der beiden Konzepte115
d. Das Reichsgericht in der Zeit des Nationalsozialismus116
2. Bundesgerichtshof117
a. Frühe Positionierung117
b. Entwicklung120
III. Schrifttum123
1. Anlehnung an das französische Modell123
2. „Objektiv-subjektive“ Beweiswürdigungstheorie124
IV. Kriterium der persönlichen Gewissheit126
1. Genese der Gewissheit126
2. Sinn der Gewissheit128
3. Die Beweismaßgrenze im Strafverfahren129
a. Abstrakt-theoretische und konkrete Zweifel130
b. Vernünftige und unvernünftige Zweifel132
c. Risikoethische Erwägungen133
(1) Maximin-Prinzip134
(2) Einverständnis134
(3) Utilitarismus135
d. Quantifizierung der Beweismaßgrenze136
V. Gesamtergebnis zur abstrakten Bestimmung der Lückenhaftigkeit137
Kapitel 4: Strukturelles Verhältnis der Beweiswürdigungsfehler139
I. Verstoß gegen Erfahrungssätze139
1. Charakteristika des Erfahrungssatzes139
a. Wissenschaftliche Erkenntnisse140
b. Lebenserfahrung als empirische Erkenntnis140
c. Lebenserfahrung als Common Sense141
d. Ergebnis143
2. Außerachtlassen allgemeiner Erfahrungssätze143
3. Außerachtlassen statistischer Erfahrungssätze144
4. Annahme inexistenter Erfahrungssätze145
5. Falsche Einschätzung des Beweiswerts145
6. Fehlende Gesamtwürdigung147
II. Logische Verstöße148
1. Bindung an Gesetze der Logik148
2. Unterfälle149
a. Rechenfehler149
b. Fehlschlüsse150
c. Widersprüchlichkeit150
d. Zirkelschluss151
III. Unklarheit152
IV. Überspannte Anforderungen153
V. Ergebnis154
Zusammenfassung157
I. Gebot rationaler Beweiswürdigung157
II. Grundstruktur rationaler Sachverhaltserschließung158
III. Wahrscheinlichkeitsbegriffe159
IV. Wahrscheinlichkeitstransfer159
V. Empirische Erkenntnis und freie Beweiswürdigung161
VI. Praktischer Erkenntnisgewinn162
VII. Irrationale Überhöhung rationaler Erkenntnis163
VIII. Lückenhaftigkeit im System der Beweiswürdigungsfehler164
Literaturverzeichnis167

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