Sie sind hier
E-Book

Die Marktmissbrauchsverbote nach dem Markttransparenzstellengesetz: REMIT und seine Folgen für die Energiebörsen

AutorMiriam Wolffsky
VerlagBachelor + Master Publishing
Erscheinungsjahr2015
Seitenanzahl56 Seiten
ISBN9783955499044
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis19,99 EUR
Mit der Verabschiedung der Verordnung 'Regulation on Energy Market Integrity and Transparency - REMIT' am 28. Dezember 2011 im Europäischen Parlament wurden die europäischen Mitgliedsstaaten verpflichtet, einen regulatorischen Rahmen für Marktmissbrauch im Energiesektor zu schaffen. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte im Rahmen des Markttransparenzstellengesetzes. Durch die hierdurch im Jahr 2013 erfolgte Aufnahme des Insiderstrafrechts in das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) haben die bestehenden Kritikpunkte am deutschen Insiderstrafrecht neue Brisanz gewonnen. Sind an den deutschen Energiebörsen tatsächliche Missbrauchsgefahren gegeben, die ein materielles Erfordernis neuer Regularien begründen? Ist eine neue Regulierung überhaupt formell erforderlich, weil bestehende Normen keinen hinreichenden Schutz vor Missbrauchsgefahren bieten? Nach der Beantwortung dieser Fragen folgt eine umfassende Bewertung der neuen Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Energiebörsen sowie eine besonders kritische Würdigung des Weitergabeverbotes.

Miriam Wolffsky wurde 1981 in Berlin geboren. Während ihres Studiums der Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt legte sie einen Schwerpunkt auf das Wirtschaftsstrafrecht sowie auf internationale Themen, welche sie auch in ihrer Tätigk

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe
Textprobe: Kapitel 2, Tatobjekt: Insiderinformation: Das Tatobjekt beim Insiderhandel stellt die Insiderinformation dar. Hierunter versteht das Gesetz gem. der Legaldefinition aus Art. 2 Abs. 1 REMIT 'jede nicht öffentlich bekannte präzise Information, die sich auf Energiegroßhandelsprodukte bezieht und bei ihrem Bekanntwerden deren Preise erheblich beeinflussen könnte'. Der Begriff entspricht dem Begriff der Insiderinformation im WpHG, der durch die Umsetzung der EG-Insiderrichtlinie aus dem Jahr 1998 den Begriff der Insidertatsache ablöste. Durch die Begriffsbestimmung wird der sachliche Anwendungsbereich des Insiderhandels-Verbots eröffnet. Hinter dem Merkmal 'präzise' verbirgt sich die Notwendigkeit, dass die Information einen so engen Bezug zu einem Energiegroßhandelsprodukt aufweist, dass ein Urteil über die Kurserheblichkeit seriös erscheint. Die Tatsache verliert außerdem ihre Insiderqualität, sofern sie bereits öffentlich bekanntgemacht wurde. Als öffentlich bekannt gemacht gilt eine Tatsache dann, wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen von ihr Kenntnis nehmen kann. Der erforderliche Bezug zu einem Energiehandelsprodukt muss aufgrund seiner unkonkreten Formulierung weit verstanden werden. Durch diese Regelungsbreite soll vermieden werden, dass Strafbarkeitslücken aufgrund der Ausrichtung der Tatsache entstehen. Das streitigste Merkmal der Insidertatsache ist die Geeignetheit zur Preisbeeinflussung. Hierbei muss zwischen der grundsätzlichen Geeignetheit der Tatsache zur Preisbeeinflussung und der Erheblichkeit der Beeinflussung unterschieden werden. Die Einschätzung, ob eine Tatsache geeignet war, eine Beeinflussung herbei zu führen, erfolgt aus ex-ante Sicht unter der Zugrundelegung objektiver Maßstäbe. Wann diese hypothetische Preisbeeinflussung angenommen werden kann, legt Art. 2 Nr. 1 a) - d) REMIT fest. Hiernach liegen preiserhebliche Informationen i.S.d. Insiderhandelsverbots dann vor, wenn es sich um eine Tatsache handelt, die öffentlich bekannt gemacht werden muss - auf Bundes- oder Unionsebene - oder wenn es eine Tatsache betrifft, die in irgendeiner Form Bezug zu der Kapazität, Nutzung oder dem Verbrauch eines Energiegroßhandelsproduktes hat. Ferner ist die Preiserheblichkeit gegeben, wenn ein verständiger Marktteilnehmer die Information bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Durch das weiter eingrenzende Merkmal der Erheblichkeit, sollen jene Informationen ausgeschlossen werden, die lediglich zu geringfügigen Preisschwankungen führen, um Bagatellfälle aus dem Insiderstrafrecht auszugrenzen. Insiderinformationen können gem. Art. 2 Nr. 1 REMIT auch künftige Umstände sein, sofern von ihrem Eintreten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann. Hierdurch werden entsprechend der Richtlinie im WpHG bloße 'Gerüchte' ausgeschlossen. Dies ist geboten, weil das insiderrechtliche Verbot der Informationsweitergabe auch fu?r Sekunda?rinsider gilt und ansonsten 'Börsentratsch' eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde. Gemäß Begründung (12) der REMIT-Verordnung sollen außerdem Informationen, welche die eigenen Pläne des Marktteilnehmers und seine Handelsstrategien betreffen, nicht als Insiderinformationen gelten.
Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Kommunalrecht - Klimaschutz

Weitere Zeitschriften

Computerwoche

Computerwoche

Die COMPUTERWOCHE berichtet schnell und detailliert über alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen – über Trends, neue Technologien, Produkte und Märkte. IT-Manager ...

küche + raum

küche + raum

Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung. Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...

Deutsche Hockey Zeitung

Deutsche Hockey Zeitung

Informiert über das nationale und internationale Hockey. Die Deutsche Hockeyzeitung ist Ihr kompetenter Partner für Ihren Auftritt im Hockeymarkt. Sie ist die einzige bundesweite Hockeyzeitung ...

die horen

die horen

Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik."...weil sie mit großer Aufmerksamkeit die internationale Literatur beobachtet und vorstellt; weil sie in der deutschen Literatur nicht nur das Neueste ...

dima

dima

Bau und Einsatz von Werkzeugmaschinen für spangebende und spanlose sowie abtragende und umformende Fertigungsverfahren. dima - die maschine - bietet als Fachzeitschrift die Kommunikationsplattform ...

F- 40

F- 40

Die Flugzeuge der Bundeswehr, Die F-40 Reihe behandelt das eingesetzte Fluggerät der Bundeswehr seit dem Aufbau von Luftwaffe, Heer und Marine. Jede Ausgabe befasst sich mit der genaue Entwicklungs- ...

filmdienst#de

filmdienst#de

filmdienst.de führt die Tradition der 1947 gegründeten Zeitschrift FILMDIENST im digitalen Zeitalter fort. Wir begleiten seit 1947 Filme in allen ihren Ausprägungen und Erscheinungsformen.  ...