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Die Metamorphose der Strafrestaussetzung.

Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen des SexualDelBekG vom 26.1.1998 auf § 57 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des 'Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit'.

AutorHanns-Christian von Stockhausen
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl206 Seiten
ISBN9783428525546
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis52,00 EUR
Hanns-Christian von Stockhausen analysiert die Auswirkungen der Änderungen des SexualDelBekG aus dem Jahr 1998 auf das Institut der Strafrestaussetzung, die unter dem Eindruck der Ermordung der 7-jährigen Natalie verabschiedet worden waren. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, ob mit der Novellierung entsprechend der gesetzgeberischen Propagierung eine Klarstellung oder vielmehr eine Verschärfung der vormals geltenden Regelung intendiert war. Mit Hilfe einer umfassenden Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von § 57 StGB weist der Autor einen zunehmenden Einfluss der Medien auf den Gesetzgeber nach. Dabei kommt er hinsichtlich der Qualität der vorgenommenen Änderungen im Speziellen und der heutigen Kriminalpolitik im Allgemeinen zu einem ernüchternden Ergebnis. Obwohl von Stockhausen die vorgenommenen Neuerungen überwiegend begrüßt, fordert er eine Ersetzung der neu in das Gesetz aufgenommenen Voraussetzung des 'Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit'. Dieser ambivalente Begriff führe in der Praxis zu einer Verschärfung der Anforderungen an die Strafrestaussetzung und versperre den Blick auf die Resozialisierung als ein wichtiges Mittel zur Schaffung von Sicherheit.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung12
Kapitel 1: Die historische Entwicklung der Strafrestaussetzung – von der Hoffnungs- über die Erwartungs- zur Erprobungsklausel18
A. Von der Hoffnungs- zur Erwartungsklausel – die Entwicklung zum 3. StÄG vom 4.8.195318
I. Erste Reformansätze im 19. Jahrhundert18
II. Die Reformbewegungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts22
1. Der Vorentwurf für ein deutsches Strafgesetzbuch, 190922
2. Der Gegenentwurf, 191123
3. Der Entwurf von Gustav Radbruch, 192225
4. Der amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches, 192527
III. Die Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945)28
IV. Die Nachkriegszeit (1945–1953)29
1. Zuständigkeitsverschiebung29
2. Die Erwartungsklausel und ihre praktische Umsetzung31
B. Von der Erwartungs- zur Erprobungsklausel – vom 3. StÄG (4.8.1953) zum 1. StRG (1.4.1970)34
I. Veränderte Voraussetzungen34
II. Die praktische Umsetzung der Erprobungsklausel38
1. Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe40
2. Relation zum bedrohten Rechtsgut43
3. Sicherheit der Allgemeinheit44
4. Verhältnismäßigkeit46
5. Zweistufige Prognoseerstellung46
C. Zwischenschritte – vom 1. StrRG (1.4.1970) zum 23. StÄG vom 1.5.198650
Kapitel 2: Ziele und dogmatische Einordnung der Strafrestaussetzung52
A. Die straftheoretische Grundausrichtung des geltenden StGB52
B. Die dialektische Vereinigungstheorie von Roxin54
C. Zielbestimmung der Strafrestaussetzung anhand der dialektischen Vereinigungstheorie59
I. Dogmatische Einordnung der Strafrestaussetzung59
1. Gnadenakttheorie60
2. Maßnahme des Strafvollzugs61
3. Maßnahme der Strafvollstreckung62
II. Einordnung der Strafvollstreckung in die dialektische Vereinigungstheorie62
D. Ziele der Strafrestaussetzung – eigene Stellungnahme65
I. Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte65
II. Berücksichtigung von Schuldaspekten67
III. Berücksichtigung spezialpräventiver Aspekte69
E. Fazit72
Kapitel 3: Das SexualDelBekG – Von der Erprobungs- zur Verantwortungsklausel73
A. Entstehungsgeschichte73
B. Gesetzgebungsverfahren78
I. Der Bayerische Vorschlag78
II. Die Vorschläge der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung80
III. Der Bundesratsvorschlag81
C. Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.199882
D. Die Voraussetzungen der Strafrestaussetzung84
I. Die Zeit-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB87
II. Die Inhalts-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB87
III. Die Einwilligungs-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB88
IV. Die Prognoserichtlinien nach § 57 Abs. 1 S. 2 StGB90
V. Prozessualer Ablauf der Strafrestaussetzung94
Kapitel 4: Die veränderten Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB – Klarstellung oder Verschärfung?98
A. Die propagierte Intention des Gesetzgebers98
B. Kontroverse Diskussionen in der Literatur101
C. Die Verantwortungsklausel104
I. Erproben und Verantworten – unterschiedliche Maßstäbe oder synonyme Begriffe?104
1. „Verantworten“105
2. „Erproben“107
II. Fazit108
D. Das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“111
I. „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Klärung durch den Gesetzgeber?112
1. Gesetzesmaterialien zu § 57 StGB112
a) Das „Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit“114
b) Das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“116
aa) Sicherheit contra Resozialisierung?116
bb) Schutz vor Straftaten jeder Art?118
c) Fazit119
2. Gesetzesmaterialien zu § 88 JGG119
a) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Schutz vor schweren Straftaten?121
b) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Schutz vor schwersten Straftaten?122
c) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Element der Prognoseerstellung?123
d) Fazit125
3. Gesetzesmaterialien zu § 36 BtMG125
4. Fazit128
II. „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Klärung durch die zitierte Rechtsprechung und Literatur?129
1. Stärkung der negativen Spezialprävention?129
2. Relativität der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB131
3. Fazit136
III. Zusammenfassung136
IV. Definition des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“138
1. Definitionsansätze der Literatur138
2. Eigene Definition des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“139
a) Effektiver Schutz vor rückfälligen Straftätern141
aa) Sicherheit durch Vollverbüßung?141
bb) Resozialisierung – Anspruch des Verurteilten oder effektiver Rückfallschutz?144
b) Praktische Konsequenzen147
c) Ergebnis150
E. Die Berücksichtigung des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts151
I. Zweistufiger Entscheidungsvorgang151
1. Die „Gutachter-Stufe“152
2. Die „Richter-Stufe“152
II. Die Änderungen in § 57 Abs. 1 S. 2 StGB – ein systematischer Fehlgriff?154
III. Fazit155
Kapitel 5: Konsequenzen und Korrekturen des SexualDelBekG157
A. Auswirkungen des SexualDelBekG auf § 57 Abs. 1 StGB159
I. Statistische Nachweise einer verschärften Aussetzungspraxis159
1. Quantitative Bedeutung der Strafrestaussetzung159
2. Statistische Veränderungen durch das SexualDelBekG163
II. Praktische Nachweise einer veränderten Aussetzungspraxis166
1. Untersuchung einschlägiger Strafrestaussetzungsbeschlüsse167
2. Fazit172
B. Vorschlag de lege ferenda für § 57 Abs. 1 StGB174
C. Zur politischen Akzeptanz einer Korrektur des § 57 Abs. 1 StGB176
I. Das SexualDelBekG – Teil einer veränderten Kriminalpolitik?176
II. Erste Anzeichen eines Stimmungswechsels186
Literaturverzeichnis189
Personen- und Sachregister206

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