Die Metamorphose der Strafrestaussetzung.

Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen des SexualDelBekG vom 26.1.1998 auf § 57 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung des »Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit«.

Autor	Hanns-Christian von Stockhausen
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Strafrecht 196
Seitenanzahl	206 Seiten
ISBN	9783428525546
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	64,90 EUR

Hanns-Christian von Stockhausen analysiert die Auswirkungen der Änderungen des SexualDelBekG aus dem Jahr 1998 auf das Institut der Strafrestaussetzung, die unter dem Eindruck der Ermordung der 7-jährigen Natalie verabschiedet worden waren. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, ob mit der Novellierung entsprechend der gesetzgeberischen Propagierung eine Klarstellung oder vielmehr eine Verschärfung der vormals geltenden Regelung intendiert war. Mit Hilfe einer umfassenden Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von § 57 StGB weist der Autor einen zunehmenden Einfluss der Medien auf den Gesetzgeber nach. Dabei kommt er hinsichtlich der Qualität der vorgenommenen Änderungen im Speziellen und der heutigen Kriminalpolitik im Allgemeinen zu einem ernüchternden Ergebnis. Obwohl von Stockhausen die vorgenommenen Neuerungen überwiegend begrüßt, fordert er eine Ersetzung der neu in das Gesetz aufgenommenen Voraussetzung des 'Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit'. Dieser ambivalente Begriff führe in der Praxis zu einer Verschärfung der Anforderungen an die Strafrestaussetzung und versperre den Blick auf die Resozialisierung als ein wichtiges Mittel zur Schaffung von Sicherheit.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	12
Kapitel 1: Die historische Entwicklung der Strafrestaussetzung – von der Hoffnungs- über die Erwartungs- zur Erprobungsklausel	18
A. Von der Hoffnungs- zur Erwartungsklausel – die Entwicklung zum 3. StÄG vom 4.8.1953	18
I. Erste Reformansätze im 19. Jahrhundert	18
II. Die Reformbewegungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts	22
1. Der Vorentwurf für ein deutsches Strafgesetzbuch, 1909	22
2. Der Gegenentwurf, 1911	23
3. Der Entwurf von Gustav Radbruch, 1922	25
4. Der amtliche Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches, 1925	27
III. Die Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945)	28
IV. Die Nachkriegszeit (1945–1953)	29
1. Zuständigkeitsverschiebung	29
2. Die Erwartungsklausel und ihre praktische Umsetzung	31
B. Von der Erwartungs- zur Erprobungsklausel – vom 3. StÄG (4.8.1953) zum 1. StRG (1.4.1970)	34
I. Veränderte Voraussetzungen	34
II. Die praktische Umsetzung der Erprobungsklausel	38
1. Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe	40
2. Relation zum bedrohten Rechtsgut	43
3. Sicherheit der Allgemeinheit	44
4. Verhältnismäßigkeit	46
5. Zweistufige Prognoseerstellung	46
C. Zwischenschritte – vom 1. StrRG (1.4.1970) zum 23. StÄG vom 1.5.1986	50
Kapitel 2: Ziele und dogmatische Einordnung der Strafrestaussetzung	52
A. Die straftheoretische Grundausrichtung des geltenden StGB	52
B. Die dialektische Vereinigungstheorie von Roxin	54
C. Zielbestimmung der Strafrestaussetzung anhand der dialektischen Vereinigungstheorie	59
I. Dogmatische Einordnung der Strafrestaussetzung	59
1. Gnadenakttheorie	60
2. Maßnahme des Strafvollzugs	61
3. Maßnahme der Strafvollstreckung	62
II. Einordnung der Strafvollstreckung in die dialektische Vereinigungstheorie	62
D. Ziele der Strafrestaussetzung – eigene Stellungnahme	65
I. Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte	65
II. Berücksichtigung von Schuldaspekten	67
III. Berücksichtigung spezialpräventiver Aspekte	69
E. Fazit	72
Kapitel 3: Das SexualDelBekG – Von der Erprobungs- zur Verantwortungsklausel	73
A. Entstehungsgeschichte	73
B. Gesetzgebungsverfahren	78
I. Der Bayerische Vorschlag	78
II. Die Vorschläge der Fraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung	80
III. Der Bundesratsvorschlag	81
C. Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998	82
D. Die Voraussetzungen der Strafrestaussetzung	84
I. Die Zeit-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB	87
II. Die Inhalts-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB	87
III. Die Einwilligungs-Komponente nach § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB	88
IV. Die Prognoserichtlinien nach § 57 Abs. 1 S. 2 StGB	90
V. Prozessualer Ablauf der Strafrestaussetzung	94
Kapitel 4: Die veränderten Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB – Klarstellung oder Verschärfung?	98
A. Die propagierte Intention des Gesetzgebers	98
B. Kontroverse Diskussionen in der Literatur	101
C. Die Verantwortungsklausel	104
I. Erproben und Verantworten – unterschiedliche Maßstäbe oder synonyme Begriffe?	104
1. „Verantworten“	105
2. „Erproben“	107
II. Fazit	108
D. Das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“	111
I. „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Klärung durch den Gesetzgeber?	112
1. Gesetzesmaterialien zu § 57 StGB	112
a) Das „Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit“	114
b) Das „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“	116
aa) Sicherheit contra Resozialisierung?	116
bb) Schutz vor Straftaten jeder Art?	118
c) Fazit	119
2. Gesetzesmaterialien zu § 88 JGG	119
a) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Schutz vor schweren Straftaten?	121
b) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Schutz vor schwersten Straftaten?	122
c) „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Element der Prognoseerstellung?	123
d) Fazit	125
3. Gesetzesmaterialien zu § 36 BtMG	125
4. Fazit	128
II. „Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit“ – Klärung durch die zitierte Rechtsprechung und Literatur?	129
1. Stärkung der negativen Spezialprävention?	129
2. Relativität der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB	131
3. Fazit	136
III. Zusammenfassung	136
IV. Definition des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“	138
1. Definitionsansätze der Literatur	138
2. Eigene Definition des „Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“	139
a) Effektiver Schutz vor rückfälligen Straftätern	141
aa) Sicherheit durch Vollverbüßung?	141
bb) Resozialisierung – Anspruch des Verurteilten oder effektiver Rückfallschutz?	144
b) Praktische Konsequenzen	147
c) Ergebnis	150
E. Die Berücksichtigung des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts	151
I. Zweistufiger Entscheidungsvorgang	151
1. Die „Gutachter-Stufe“	152
2. Die „Richter-Stufe“	152
II. Die Änderungen in § 57 Abs. 1 S. 2 StGB – ein systematischer Fehlgriff?	154
III. Fazit	155
Kapitel 5: Konsequenzen und Korrekturen des SexualDelBekG	157
A. Auswirkungen des SexualDelBekG auf § 57 Abs. 1 StGB	159
I. Statistische Nachweise einer verschärften Aussetzungspraxis	159
1. Quantitative Bedeutung der Strafrestaussetzung	159
2. Statistische Veränderungen durch das SexualDelBekG	163
II. Praktische Nachweise einer veränderten Aussetzungspraxis	166
1. Untersuchung einschlägiger Strafrestaussetzungsbeschlüsse	167
2. Fazit	172
B. Vorschlag de lege ferenda für § 57 Abs. 1 StGB	174
C. Zur politischen Akzeptanz einer Korrektur des § 57 Abs. 1 StGB	176
I. Das SexualDelBekG – Teil einer veränderten Kriminalpolitik?	176
II. Erste Anzeichen eines Stimmungswechsels	186
Literaturverzeichnis	189
Personen- und Sachregister	206

Weitere E-Books zum Thema: Strafrecht - Strafprozessrecht - Strafvollzug

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Format: PDF

Der ärztliche Abrechnungsbetrug beschäftigt den Medizin- und Strafrechtler gleichermaßen und regelmäßig, ohne dass es bisher zu diesem Problemfeld ein zusammenfassendes Praktikerhandbuch gab. Das…

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Format: PDF

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Format: PDF

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Format: PDF

Begutachtung psychischer Störungen