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Die neue Union.

Beiträge zum Verfassungsvertrag.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Chemnitzer Europastudien 4
Seitenanzahl	157 Seiten
ISBN	9783428523481
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	69,90 EUR

Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen Bestimmungen den Ausgangspunkt jeder weiteren Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Dies gilt für die politischen Entscheidungsträger ebenso wie für die Wissenschaft. Aus diesem Grund haben die Herausgeber des vorliegenden Bandes - Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur für Europäische Integration, Simone Ruth ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur - die am 7. Juli 2005 an der TU Chemnitz durchgeführte Tagung 'Die Europäische Union am Beginn des 21. Jahrhunderts' einzelnen Aspekten des Verfassungsvertrages gewidmet. Die Besonderheit der Tagung bestand darin, dass sie von Studierenden der Chemnitzer Europa-Studiengänge organisiert, moderiert und wissenschaftlich gestaltet wurde; hierbei wurden die Studierenden von den beiden Herausgebern betreut. Der vorliegende Band dokumentiert in fünf studentischen Beiträgen Ergebnisse der Tagung, welche die beiden Herausgeber um eigene Beiträge ergänzt haben. Alle Abhandlungen beschäftigen sich mit grundlegenden Problemen des Verfassungsvertrages: den rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Ratifikationskrise, der künftigen Rolle der regionalen Ebene in der EU aus Sicht der Bundesländer, den unionsrechtlichen Voraussetzungen der nunmehr ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit des Austritts aus der Union, den neu eingefügten Beistands- und Solidaritätsklauseln unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte, der Konzeption und Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung und ihrer Kritik aus rechtspolitischer Sicht sowie dem Spannungsverhältnis von formal-vertragsrechtlichem Bruch und materiell-inhaltlicher Kontinuität zwischen alter und neuer Union. Herausgeber und Autoren hoffen, der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, die unter deutschem Ratsvorsitz in der ersten Hälfte des Jahres 2007 intensiviert werden soll, mit dem vorliegenden Band einige inhaltliche Impulse zu geben.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Martin Behrens: Der Verfassungsvertrag in der Ratifikationskrise: Handlungsoptionen	10
I. Ratifikationsprobleme	10
1. Folgen einer Nichtratifizierung	11
2. Unterschiedliche Behandlung von „Nicht-Ratifizierern“?	13
II. Handlungsoptionen bei Nichtratifizierung	15
1. Status Quo-Optionen	15
a) Umsetzung im Rahmen der bestehenden Verträge	16
aa) Selbstorganisationsrecht der Organe	17
bb) Interinstitutionelle Zusammenarbeit	17
cc) Sekundärrechtliche und politisch verbindliche Beschlüsse	18
dd) Verstärkte Zusammenarbeit	18
b) Außervertragliche Umsetzung	19
2. Neuverhandlungs-Optionen	21
a) Deklaratorische Zugeständnisse	21
b) Opt-Out-Zugeständnisse	22
c) Substanzielle Revision	23
3. Austritts-Optionen	24
a) Austritt von „Nicht-Ratifizierern“	24
b) Austritt der „Ratifizierer“ und Neugründung	26
III. Ausblick	26
Martin David: Stärkung der unionsrechtlichen Position der deutschen Bundesländer durch den Verfassungsvertrag? Die regionale Ebene im Vertrag über eine Verfassung für Europa	28
I. Einleitung	28
II. Die Anerkennung des Grundsatzes der regionalen Selbstverwaltung und die Achtung der nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten	32
1. Auslegung von Art. I-5 Abs. 1 VV	32
a) Der Schutzbereich von Art. I-5 Abs. 1 VV	33
b) Die nationale Identität der Mitgliedstaaten und die Verpflichtung der EU, diese zu achten	34
c) Die Relevanz des Schutzbereichs von Art. I-5 VV für die deutschen Länder	35
2. Das bundesstaatliche Strukturprinzip des Grundgesetzes	37
3. Hochstufung des bundesstaatlichen Strukturprinzips durch Art. I-5 VV auf die europäische Verfassungsebene?	38
4. Vergleich des Strukturschutzes der europaverfassungsrechtlichen Ebene mit Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 3 EUV	38
III. Die Einbeziehung der regionalen Ebene in das Subsidiaritätsprinzip	39
1. Die Bedeutung von Art. I-11 Abs. 3 VV	39
2. Der Bundesrat als zweite Kammer im Sinne des Verfassungsvertrages und seine Bedeutung in Art. I-11 Abs. 3 VV	42
3. Zwei Kontrollsysteme zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes und ihre Bedeutung für die deutschen Bundesländer	43
4. Klagerecht eines einzelnen Bundeslandes und das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union	43
5. Der Vergleich von Art. I-11 Abs. 3 VV mit Art. 5 EGV	46
IV. Die Schaffung eines Klagerechts für den Ausschuss der Regionen	47
1. Die Entwicklung des Ausschusses der Regionen	47
a) Allgemeines	47
b) Die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen und seine Arbeit	48
c) Die Bedeutung des Ausschusses der Regionen für die deutschen Länder	50
2. Die Bedeutung des Klagerechts des Ausschusses der Regionen für die deutschen Länder	52
V. Ergebnis	52
Marie-Therese Gold: Voraussetzungen des freiwilligen Austritts aus der Union nach Art. I-60 Verfassungsvertrag	56
I. Einleitung	56
II. Inhaltlicher Überblick und Definition des Austritts im Verfassungsvertrag gemäß Art. I-60 VVE	57
III. Voraussetzungen des Austritts nach Art. I-60 VVE	60
1. Der Beschluss des Austritts als Voraussetzung	60
a) Der Verweis auf nationale Verfassungsvorschriften im geltenden Recht	62
b) Der Verweis auf nationale Verfassungsvorschriften im Verfassungsvertrag	63
2. Die Mitteilung der Absicht als Voraussetzung des Austritts	64
3. Austrittsabkommen als Voraussetzung	66
a) Die Systematik des Art. I-60 VVE	66
b) Rechtsstellung der Bürger Europas	67
c) Das Solidaritätsprinzip	68
d) Die Unionstreue	70
e) Anforderungen an das Abkommen	71
IV. Schluss	73
Lisa-Marie Heimeshoff: Beistands- und Solidaritätsklausel im Vertrag über eine Verfassung für Europa	76
I. Einleitung	76
II. Die Beistandsklausel	78
1. Auslegung in Übereinstimmung mit der UN-Charta	78
2. Die verschiedenen Sprachfassungen des Art. I-41 Abs. 7 VVE	79
3. Der bewaffnete Angriff im Völkerrecht	80
4. Der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Neutrale Staaten	82
5. Automatismus	84
6. Art der Hilfe und Unterstützung	85
7. Verfahren	86
8. Die Bedeutung der europäischen Beistandsklausel für das Verhältnis zwischen NATO und EU	86
9. Die Beistandsklausel der Westeuropäische Union	87
10. Die Beistandsklausel der NATO	88
III. Die Solidaritätsklausel im Verfassungsvertrag	89
1. Art der Unterstützung	90
2. Einschränkung durch die Regierungskonferenz	91
3. Automatismus	91
4. Verfahren	91
IV. Das Verhältnis der Beistands- und der Solidaritätsklausel innerhalb des Verfassungsvertrages zueinander	93
V. Fazit	93
Maximilian Müngersdorff: Die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes. Struktur, institutionelle Ansiedlung und Aussicht für die Zukunft	96
I. Einleitung	96
II. Geplante Konzeption des EAD auf Grundlage des Verfassungsvertrags	97
1. Sichere Elemente hinsichtlich der Konzeption des EAD	98
2. Offene Fragen zum EAD	98
a) Tätigkeitsbereich des EAD	98
b) „Doppelhutfunktion“ des Außenministers der Union	100
c) Struktur und institutionelle Ansiedlung des EAD	101
d) Integration der auswärtigen Beziehungen und finanzielle Mittel	102
III. Institutionelle Verankerung und Zuständigkeiten des EAD	102
1. Institutionelle Verankerung des EAD im Generalsekretariat des Rates	102
2. Institutionelle Verankerung des EAD in der Europäischen Kommission	103
3. Aufbau einer separaten administrativen Einheit	104
4. Modelle zum künftigen Zuständigkeitsbereich des EAD	105
IV. Zu beachtende Aspekte bei der Konzeption des EAD	106
1. Kohärenz in der institutionellen Zuordnung	106
2. Kohärenz in den Zuständigkeitsbereichen	107
3. Kohärenz in der personellen und finanziellen Ausstattung	107
V. Zukunft des EAD nach den gescheiterten Referenden über den Verfassungsvertrag	109
1. Änderung des Verfassungsvertrags oder Änderungsvertrag nach bisherigem Muster	110
2. Keine Vertragsänderung	111
VI. Ein steiniger Weg – Fazit	112
Simone Ruth: Die Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung	114
I. Einleitung	114
II. Die Konventsmethode	116
1. Der Grundrechtekonvent	116
a) Rechtsgrundlagen	116
b) Die Bezeichnung des eingesetzten Gremiums als Konvent	117
c) Zusammensetzung des Grundrechtekonvents	117
d) Arbeitsweise des Grundrechtekonvents, insbesondere das Präsidium	118
e) Mandat	119
f) Verbindlichkeit einer Charta der Grundrechte	119
2. Der Europäische Konvent	120
a) Rechtsgrundlagen des Europäischen Konvents	120
b) Bezeichnung des Europäischen Konvents	121
c) Zusammensetzung des Europäischen Konvents	121
d) Arbeitsweise des Europäischen Konvents, insbesondere das Präsidium	122
e) Mandat des Europäischen Konvents	123
f) Verbindlichkeit des vom Europäischen Konvent verfassten Abschlussdokumentes	124
3. Der Konvent im Verfassungsvertrag	124
a) Rechtsgrundlage für die Arbeit des Konvents	125
b) Bezeichnung	125
c) Zusammensetzung des Konvents	125
d) Arbeitsweise des Konvents, inbesondere das Präsidium	126
e) Mandat des Konvents	126
f) Verbindlichkeit des Prüfungsergebnisses des Konvents	126
g) Änderungen des Verfassungsvertrages ohne die Einberufung eines Konvents	126
4. Charakteristik der Konventsmethode	127
III. Rechtspolitische Thesen zur Kritik der Konventsmethode	129
IV. Schlussbetrachtung	134
Matthias Niedobitek: Kontinuität zwischen alter und neuer Union	136
I. Einleitung	136
II. Vertragskontinuität und Vereinfachung der Verträge	138
III. Die Aufhebung der bestehenden Verträge	141
IV. Die Neugründung der Union	145
V. Die Gewährleistung rechtlicher Kontinuität zwischen alter und neuer Union	148
1. Vermeidung eines sekundärrechtlichen Vakuums: Neuschaffung oder Übernahme des Besitzstands?	148
2. Die Übernahme des Besitzstands	149
a) Techniken der Übernahme des Besitzstands	149
b) Die Übernahme des Besitzstands im Verfassungsvertrag	151
3. Der Auslegungs- und Prüfungsmaßstab für den übernommenen Besitzstand	153
4. Vermeidung eines institutionellen Vakuums	155
5. Rechtsnachfolge zwischen alter und neuer Union	156
VI. Zusammenfassung und Ausblick	157

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