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Die Normalität der Politischen Korruption

Das Beispiel Leuna/Minol

AutorDr., Thomas Wieczorek
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2004
Seitenanzahl288 Seiten
ISBN9783638308687
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis31,99 EUR

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: cum laude, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der Arbeit ist die Normalität der Politischen Korruption in der Marktwirtschaft am Beispiel des Verkaufs der Leunawerke und des Minol-Tankstellennetzes an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine durch die Treuhandanstalt im Januar 1992. Bis vor kurzem tat sich die Korruptionsforschung zumindest in Deutschland noch relativ schwer: Zwar benennt der Politologe und Korruptionsforscher Ulrich von Alemann bereits 1989 das Problem und überschrieb einen Aufsatz mit der Feststellung: 'Korruption. Ein blinder Fleck in der Politikwissenschaft'. Andrerseits aber spricht 1992 der Politologe Wolfgang Seibel indirekt sogar von einer jahrzehntelangen Korruptionsforschung und einer zentralen Bedeutung in der Politikwissenschaft: 'Dass die staatliche Institutionenordnung, wie sie in den geschriebenen Verfassungsnormen fixiert ist, durch die Arrangements und Interessenskoalitionen zwischen staatlichen und parastaatlichen, verbandlichen und Clan-artig organisierten Akteuren überlagert, und das heißt: relativiert und partiell außer Kraft gesetzt wird, ist eines der Generalthemen der Politikwissenschaft in den westlichen Demokratien seit den 1970er Jahren. Erst allmählich aber ist die Erkenntnis gewachsen, dass diese Verflechtungs- und Interaktionsphänomene zwischen Staat und gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden relativ komplexe mikrostrukturelle Grundlagen haben. Zu diesen mikrostrukturellen Grundlagen zählt unter anderen die jeweilige Festigkeit, mit der die institutionellen Imperative der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen auf der Grundlage einer demokratischen Verfassung durchgehalten werden können gegenüber informellen Absprachen, Ämterpatronage, außerparlamentarischen Kompromissen, tauschförmigen Markbeziehungen, Quasi-Korruption usw. usf.'

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Leseprobe

TEIL A: Zur Methode der Korruptionsanalyse


 

Bei oberflächlicher Betrachtung entsteht der Eindruck, als bestünden die Theorie der Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und erste Ansätze zu einer Theorie der Korruption im Besonderen fast gänzlich aus Variationen der Wohlfahrtsökonomik, speziell der Institutionenökonomik bzw. der Neuen Politischen Ökonomie. Viele dieser Arbeiten verzichten auf irgendeine Art der Darstellung der historischen Entstehungsgeschichte dieser Theorie und insbesondere auf eine Auseinandersetzung mit der Marxschen Politischen Ökonomie.

 

Lapidar und wissenschaftlich recht fragwürdig, wird sinngemäß erklärt, der Marxismus sei mit dem Scheitern der Modelle des Ostblocks endgültig erledigt. So schreibt z.B. Roland Sturm: „Es ist kaum verwunderlich, dass mit dem Scheitern der politischen Alternative des Sozialismus, die marxistische politische Ökonomie, die bereits vorher Mühe hatte, über historische und theoretisch-systematische Arbeiten hinaus, ihren Anspruch einzulösen, sich produktiv in laufende gesellschaftliche und v.a. ökonomische Konflikte einzumischen, weiter und insgesamt stark an Boden verloren hat.“[35] Nach dieser Logik aber, dass die Marxsche Politische Ökonomie inklusive ihrer recht ausdeutungsfähigen Sozialismusperspektive zwangsläufig zu Misswirtschaft und Stalinismus führe, könnte man auch Pareto-Optimum und Keynesianismus für den 2. Weltkrieg verantwortlich machen.

 

Die drei relevanten Nachkriegstheorien – Wohlfahrtsökonomik, Marxismus und NPÖ – lassen sich nach folgendem für die Korruptionsanalyse unabdingbaren Aspekt unterscheiden:

 

 „Alle Theorie der Marktprozesse ist entweder Lehre von der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung und sucht von dieser her das Preisgeschehen in seinen Grundzügen zu erklären; oder sie ist Lehre von der Marktpreisbildung allein, ohne nach ‚dahinter’ liegenden Umständen zu fragen“.[36] Dem entsprechen unterschiedliche Problemstellungen: „Die Werttheorie fragt nach Gesetzen, die Preislehre nach Bedingungen der Preisbildung.“[37]

 

Die objektive Werttheorie ist Grundlage der Marxschen Politischen Ökonomie, die subjektive Preistheorie ist Grundlage von Wohlfahrtsökonomik und NPÖ.

 

+++

 

1. Ansätze zur Erklärung des Verhältnisses Politik - Ökonomie


 

1.1. Marxsche Politische Ökonomie


 

Historische Vorgängerin der Marxschen Politischen Ökonomie war die klassische Wertlehre[38]. Die Arbeit als wesentliche Ursache für Wert und Preis der Waren zu sehen, war revolutionär, solange der Kapitalismus sich gegen den Feudalismus durchsetzen musste. Welchen Sprengstoff die Theorie von der wertbildenden Kraft der Arbeit aber besaß, zeigt beispielhaft die Position des Ökonomen William Petty. Für ihn sind z.B. Händler „nichts als eine Art von Spielern, die miteinander um die Arbeitsergebnisse der Armen spielen, ohne selbst etwas hervorzubringen.“[39] Und er gibt zu bedenken: „Wenn die zahlreichen Ämter und Sporteln, die mit Regierung, Rechtswesen und Kirche zusammenhängen, und wenn die Menge der Geistlichen, der Advokaten, Ärzte, Kaufleute und Krämer, die alle hohe Entgelte für geringe Arbeit erhalten, die sie an der Gesellschaft leisten, gleichfalls herabgesetzt würde – wie viel leichter könnten die öffentlichen Ausgaben bestritten werden!“[40]

 

Spätestens die Marxsche Arbeitswertslehre lieferte die theoretische Begründung für die sozialistische Vision: „Die Bourgeoisie erweist sich als überflüssige Klasse... Das Proletariat ergreift die öffentliche Gewalt und verwandelt dank dieser Gewalt die den Händen der Bourgeoisie entgleitenden gesellschaftlichen Produktionsmittel in öffentliches Eigentum.“[41]

 

Das Grundprinzip der Marxschen Politischen Ökonomie „orientiert sich....am Gesamtsystem des Kapitalismus als Ausdruck einer durch ökonomische Machtverhältnisse dominierten Gesellschaftsformation.“[42]

 

Politik erscheint als „Oberflächenphänomen, das nur dann richtig verstanden werden kann, wenn die eigentliche Triebkraft der Gesellschaft, die aus ökonomischer Ungleichheit entstehenden Klassenkämpfe, analysiert werden.“[43] Allerdings ist das Verhältnis von Politik und Ökonomie keineswegs als deterministisches, sondern als dialektisches – also sich gegenseitig beeinflussendes – aufzufassen. [44]. Das heißt für die Korruptionsanalyse: Weder kann man sagen, dass eine auf Marktwirtschaft basierende Gesellschaft nahezu ausschließlich aus potentiellen Korrumpierenden und Korrumpierten besteht, noch dass es diese Spezies in einer anderen Gesellschaftsordnung überhaupt nicht mehr gebe. Dennoch hängt Korruption eng mit Marktwirtschaft zusammen: Sie ist kein systemübergreifender Unterfall des Überlebenstriebs in Form eines Nutzenmaximierungstriebs.

 

+++

 

1.2. Wohlfahrtsökonomik und Eigennutz-Axiom


 

Insofern scheint es zumindest logisch, dass eine Theorie benötigt wurde, die zweierlei leisten musste:

 

a) Die Gleichheit der Einkommensansprüche musste postulierte werden. Daher nennen Kritiker die gesamte subjektivistische Theorie (Grenznutzen-, Grenzproduktivitätstheorie) pauschal eine Rechtfertigungsideologie.[45] „Der eigentliche Grund zum Ausbau einer subjektivistischen ‚Wert’-Lehre ist ... in jenem gesellschaftlichen Bedürfnis zu sehen, als schon vorher zur Ablehnung der klassischen Arbeitswertlehre, mit ihren sozialkritischen Folgerungen, geführt hatte.“[46] Und zwar: „Die Träger des entfalteten ‚Hochkapitalismus’ sehen sich einem neuen Widersacher gegenüber: der Sozialkritik aller Richtungen, einer wachsenden Arbeiterbewegung, schließlich dem ‚wissenschaftlichen Sozialismus’. Die Arbeitswertslehre, die in der Theorie des ‚Mehrwerts’ ausmündete, erscheint als verderblich.“[47]

 

b) mittels der Wohlfahrtsökonomik erscheinen Politik und Wirtschaft als getrennte Sphären. „Die Wirtschaft erscheint nicht als öffentliche, sondern als rein private Angelegenheit.“[48]

 

Aus der Sicht der ahistorischen Theoriebetrachtung entstand die Wohlfahrts-Ökonomik aus dem Scheitern der Versuche, objektive oder subjektive Kriterien für Reichtum und Wohlstand zu finden – und zwar als Versuch der wertfreien Herausarbeitung der notwendigen Bedingungen für ein gesellschaftliches Optimum.

 

Zu diesem Zweck werden Modelle konstruiert und mit dem Status Quo verglichen. Das vorgegebene Ideal der Wohlfahrtsökonomik ist das Pareto-Optimum (Pareto-Effizienz): eine Situation, in der positive Veränderungen selbst für eine einzige Person nicht möglich sind, ohne mindestens eine andre Person schlechter zu stellen[49], wobei das Kriterium des Optimums aber rein subjektives Wohlbefinden ist.[50] Diese Prämisse wird im Folgenden „Eigennutz-Axiom genannt.

 

Schon hier sei auf den Streit um die Wertfreiheit des Ansatzes des Pareto-Modells, also von Wohlfahrtsökonomik und NPÖ, hingewiesen. Unabhängig davon, ob mit dem Begriff „homo oeconomicus“ ausgedrückt werden soll, dass jeder klardenkende Mensch jedweder Gesellschaftsordnung eigennützig und habgierig ist, oder ob er den Menschen nur bei seinen ökonomischen Handlungen beschreibt[51], kritisieren einige Autoren die Auswirkungen auf die Gesellschaftsanalyse:

 

 „Die Paretianische Wohlfahrtsfunktion beruht auf einer ‚individualistischen’ Gesellschaftsordnung. Wenn man es als Wohlstandsziel bezeichnet, jedes Individuum so gut wie möglich zu stellen, dann liegt damit ein Werturteil vor, das individuelle Wohlbefinden zum ausschließlichen Kriterium der gesellschaftlichen Wohlfahrt macht.“[52] Damit aber entlarvt sich der Ansatz dann doch als einer des allgemeingültigen Egoismus, denn er „lässt außer acht, dass die relativen Unterschiede des Versorgungsniveaus verschiedener Individuen oder Gruppen eine Bedeutung für die individuelle Wohlfahrt haben.“[53]

 

Aufgrund des Vergleichs eines Ideals mit dem Status Quo erscheinen in der Wohlfahrtsökonomik Politik und Wirtschaft als voneinander getrennte gesellschaftliche Bereiche, „wobei über die Möglichkeit politischer Vorgaben für die Wirtschaft, wenn auch nicht über deren Wünschbarkeit, Übereinstimmung besteht“[54].

 

Damit ginge es in bezug auf Korruption darum, ob es eine gute Idee der Wirtschaft ist, Politiker zu bestechen, und eine gute Idee der Politiker, sich bestechen zu lassen, und nicht in erster Linie darum, was die Beteiligten daran hindern sollte. In den Hintergrund träte also die Frage, ob also die Politik das tut, wofür sie gewählt ist, oder das, wofür sie von Dritten bestochen wird.

 

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1.3. Neue Politische Ökonomie/Institutionenökonomik


 

Nach eignem Anspruch wendet die NPÖ „die ökonomische Theorie auf das Gebiet der Politikwissenschaften an...

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