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Die normative Kraft des Faktischen: Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG - stiller Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?

AutorThomas Holzner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1122
Seitenanzahl168 Seiten
ISBN9783428529391
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Ziel der Arbeit ist es, Entstehung und Entwicklung der Vertrauensfrage zu untersuchen und dabei der Frage nachzugehen, ob diesbezüglich durch die Staatspraxis ein Verfassungswandel stattgefunden hat. Hierzu konturiert Thomas Holzner zu Beginn im epistemologischen Anschluss an Georg Jellinek und Paul Laband die staatsrechtliche Kategorie des Verfassungswandels. Im Anschluss zeichnet der Autor die Entwicklung der Vertrauensfrage nach und spannt dabei einen historischen und zeitgeschichtlichen Bogen von der politischen und verfassungsrechtlichen Analyse der Vertrauensfrage in der WRV über die Diskussionen im Parlamentarischen Rat bis hin zur Staatspraxis in der Bundesrepublik. Dabei werden die einzelnen Vertrauensfragen von deren politischer Vorgeschichte bis zu den abschließenden Entscheidungen des BVerfG und der Debatte in der juristischen Publizistik entsprechend der normativen Voraussetzungen und Folgen diskutiert. Somit wird ein unmittelbarer Vergleich, eingebettet in den historischen, politischen und juristischen Gesamtkontext, gewährleistet. Hieran schließt sich eine Untersuchung der Folgen auf Art. 68 GG, die beteiligten Bundesorgane sowie auf deren Kräfteverhältnis im Grundgesetz an. Der Autor, der den interdisziplinären Brückenschlag zwischen zeitgeschichtlichen, politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Aspekten versucht, kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 68 GG durch die Staatspraxis sowie die hiervon getriebene Rechtsprechung des BVerfG einem Verfassungswandel unterlag, der, von der ursprünglichen Zielsetzung des Art. 68 GG abweichend, nun eine Auflösungsmöglichkeit des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Mehrheit des Bundestags beinhaltet. Die Aussage Jellineks von der 'Normativität des Faktischen' wird dadurch bestätigt und kann somit auch heute noch Aktualität und Geltung beanspruchen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
Kapitel 1: Einleitende Bemerkung20
Kapitel 2: Zum Verfassungswandel22
Kapitel 3: Artikel 68 GG – die Vertrauensfrage28
A. Intention und Zielsetzung28
B. Die rechtliche Verwirklichung durch Artikel 68 GG32
I. Der Antrag des Bundeskanzlers33
1. Die Antragsbefugnis33
2. Der Inhalt des Antrags34
a) Der isolierte Antrag34
b) Die Verbindung mit einem Sach- oder Personalantrag34
II. Die 48-Stundenfrist35
III. Das Scheitern der Vertrauensfrage36
IV. Handlungsalternativen des Bundeskanzlers beim Scheitern der Vertrauensfrage37
V. Der Antrag auf Auflösung des Bundestags38
VI. Die Funktion des Bundespräsidenten39
VII. Die Auflösungsanordnung40
VIII. Möglichkeiten des Parlaments, der Auflösung zu entgehen41
C. Die Stellung des Artikels 68 im Gefüge des Grundgesetzes42
Kapitel 4: Die politische Anwendung des Artikels 68 GG und deren Folgen47
A. Die positiven Vertrauensfragen47
I. Die Ausgangslagen48
1. Der Koalitionsstreit und die Spannungen in der SPD 198248
2. Deutsche Truppen in Afghanistan 200151
II. Die Vertrauensfragen54
1. Die Vertrauensfrage unter Schmidt54
2. Die Vertrauensfrage unter Schröder 200156
III. Die Folgen der Vertrauensfragen – Stabilisierung der politischen Lage?59
1. Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Schmidt59
2. Die Ära Schröder62
IV. Die vereinzelten Diskussionen in der Literatur62
1. Diskussion in Folge der Vertrauensfrage von Schmidt62
2. Diskussion in Folge der Vertrauensfrage von Schröder 200163
B. Die sog. negativen bzw. auflösungsgerichteten Vertrauensfragen64
I. Die Ausgangslagen65
1. Die Patt-Situation 197265
2. Das Streben nach Legitimität und das Versprechen von Neuwahlen 198270
3. Die umstrittene Reformpolitik 200572
II. Die Vertrauensfragen76
1. Die Vertrauensfrage unter Brandt76
2. Die Vertrauensfrage unter Kohl77
3. Die Vertrauensfrage unter Schröder 200581
III. Die Auflösungen des Bundestags85
1. Die Auflösung des 6. Deutschen Bundestags durch Heinemann85
2. Die Auflösung des 9. Deutschen Bundestags durch Carstens86
3. Die Auflösung des 15. Deutschen Bundestags durch Köhler87
IV. Die Neuwahlen88
1. Die Wahlen zum 7. Deutschen Bundestag88
2. Die Wahlen zum 10. Deutschen Bundestag89
3. Die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag89
V. Die Diskussionen in der Literatur90
1. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Brandt90
a) Argumente gegen die negative Vertrauensfrage90
b) Argumente für die negative Vertrauensfrage91
c) Die Forderung nach einer Verfassungsänderung – insbesondere die der Einführung eines Selbstauflösungsrechts94
d) Stellungnahmen in der neueren Literatur98
2. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Kohl99
a) Stimmen für die negative Vertrauensfrage99
b) Stimmen gegen die negative Vertrauensfrage100
3. Diskussion um die Stellung der Vertrauensfrage durch Schöder 2005102
a) Befürwortung der negativen Vertrauensfrage102
b) Ablehnung der negativen Vertrauensfrage103
c) Ein Selbstauflösungsrecht als Lösung des Problems?104
VI. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts104
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1983104
a) Das Urteil104
b) Die Reaktionen in der Literatur112
aa) Befürwortung des Urteils113
bb) Ablehnung des Urteils114
c) Die Folgen für Artikel 68 GG und das Kräfteverhältnis im Grundgesetz118
aa) Die Folgen für Artikel 68 GG118
bb) Die Folgen für das Kräfteverhältnis im Grundgesetz119
(1) Der Bundespräsident120
(2) Der Bundeskanzler
121
(3) Der Bundestag122
(4) Das Bundesverfassungsgericht122
(5) Zusammenfassung123
cc) Artikel 68 GG als Selbstauflösungsrecht des Bundestags123
dd) Der Verfassungswandel des Artikels 68 GG124
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 2005126
a) Das Urteil126
b) Die Reaktionen in der Literatur133
aa) Befürwortung des Urteils133
bb) Ablehnung des Urteils134
c) Die Folgen für Artikel 68 GG und das Kräfteverhältnis im Grundgesetz136
aa) Die Folgen für Artikel 68 GG136
bb) Die Folgen für das Kräfteverhältnis im Grundgesetz137
(1) Der Bundespräsident137
(2) Der Bundeskanzler137
(3) Der Bundestag138
(4) Das Bundesverfassungsgericht138
cc) Verfassungswandel hin zu einem Selbstauflösungsrecht?139
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen141
A. Die Auswirkungen der Staatspraxis und der diese bestätigenden Urteile auf Artikel 68 GG141
I. Die Anerkennung der negativen Vertrauensfrage141
II. Die Voraussetzung für die Auflösung – die „verdeckte Minderheitssituation“144
B. Die Auswirkungen der Staatspraxis und der diese bestätigenden Urteile auf das Kräfteverhältnis im Grundgesetz145
I. Der Bundeskanzler145
II. Der Bundespräsident145
III. Der Bundestag145
IV. Das Bundesverfassungsgericht145
V. Das Verhältnis von Art. 67 zu Art. 68 GG146
C. Ein Auflösungsrecht des Bundeskanzlers im Zusammenwirken mit der Parlamentsmehrheit146
D. Die normative Kraft des Faktischen – der Verfassungswandel des Artikels 68 GG148
Quellen- und Literaturverzeichnis151
Quellen151
Literatur154
Personenregister164
Sachregister166

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