Sie sind hier
E-Book

Die normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren

Ideen zu einer Kritik der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege

AutorMarkus Löffelmann
VerlagWalter de Gruyter GmbH & Co.KG
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl394 Seiten
ISBN9783899495843
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis159,95 EUR

The normative limitations to the investigation of the truth in criminal trials represent the most complex and controversial subject matter in criminal procedural law. It concerns one of the oldest and most extensively discussed questions that remains ever current and of the utmost relevance to the practice of law.

 



Markus Löffelmann, Legal Advisor to the African Court on Human and Peoples' Rights, Arusha, Tansania.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe
D. Entwurf einer Dogmatik der normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren (S. 155-156)

I. Begriffsbestimmungen

Die Forderung nach begrifflicher Klarheit ist selbstverständlicher Bestandteil von Theorien, die Wissenschaftlichkeit und Nachvollziehbarkeit für sich in Anspruch nehmen. Dennoch weist gerade im Bereich der Beweisverbote die in Rechtsprechung und Schrifttum verwendete Begrifflichkeit zahlreiche Ungereimtheiten auf. Dies betrifft bereits die Frage, welcher Gehalt den Begriffen „Beweiserhebung“ und „Beweisverwertung“ zukomme.

In dem herrschenden Begriffssynkretismus liegt einer der wesentlichen Gründe dafür, dass es Rechtsprechung und Schrifttum bislang noch nicht gelungen ist, eine konsistente Theorie der Beweisverbote zu entwerfen. Ausgangspunkt für eine klare begriffliche Abgrenzung der verschiedenen Beweisverbote untereinander kann die jeweilige grundrechtsrelevante hoheitliche Handlung im Umgang mit Beweisgegenständen und Erkenntnissen sein. Solche Handlungen der Strafverfolgungsbehörden lassen sich untergliedern nach den Verfahrensabschnitten, in denen sie sich ereignen.

So lassen sich beweisverbotsrelevante Handlungen im Ermittlungsverfahren abheben von solchen im Hauptverfahren, in der Hauptverhandlung, bei der Entscheidungsfindung, im Rechtsmittelverfahren, bei der Strafvollstreckung, im Nachgang des Strafverfahrens und außerhalb des Strafverfahrens. Entsprechend diesen Abschnitten sind Handelnde in der Regel verschiedene Institutionen oder Personen: im Ermittlungsverfahren Polizei, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter, im Hauptverfahren, in der Hauptverhandlung und bei der Entscheidungsfindung das erkennende Gericht, im Rechtsmittelverfahren das Rechtsmittelgericht, im Vollstreckungsverfahren die Vollstreckungsbehörden, im Nachgang des Strafverfahrens datenverarbeitende Stellen, insbesondere die Bundeszentralregisterbehörde und außerhalb des Strafverfahrens zum Beispiel die Gefahrenabwehrbehörden.

Jede dieser handelnden Institutionen und Personen benötigen nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes für den grundrechtsrelevanten Umgang mit Beweisgegenständen und Erkenntnissen eine gesetzliche Ermächtigung. Jede dieser Institutionen und Personen hat im Rahmen dieser Ermächtigung und nach dem ihr jeweils eingeräumten Ermessen den widerstreitenden hoheitlichen und individuellen Interessen Betroffener in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Das gilt für die Beschlagnahme eines Beweisgegenstands ebenso wie für seine Begutachtung in der Hauptverhandlung und seine Vernichtung im Rahmen der Asservatenbereinigung. Vor diesem Hintergrund können die – in der Dogmatik der Beweisverbote gebräuchlichen – Begriffe der Beweiserhebung, Beweisverwendung und Beweisverwertung folgendermaßen definiert werden:

1. Beweiserhebung Beweiserhebung ist jede in Grundrechte eingreifende hoheitliche Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichte, die darauf abzielt, Erkenntnisse zu erlangen, die den Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichten noch nicht bekannt sind und nach ihrer Einschätzung für die Aufklärung der Straftat und die Durchführung des Strafverfahrens von Bedeutung sind. Konstitutiv für Beweiserhebungen sind danach vier Gesichtspunkte:

Es muss sich erstens um eine Maßnahme der Strafverfolgungsbehörden handeln. Handlungen privater Personen sind keine Beweiserhebungen, es sei denn, diese Personen werden von den Strafverfolgungsbehörden gezielt eingesetzt, um beweisrelevante Erkenntnisse zu erlangen, die Maßnahme der Strafverfolgungsbehörde ist dann der Einsatz dieser Personen. Zweitens muss es sich um eine zielgerichtete Tätigkeit handeln. Diese teleologische Ausrichtung ist notwendiger Bestandteil einer Handlungstheorie, die von der Zurechenbarkeit einer Handlung zu einem Handelnden und dessen Verantwortlichkeit ausgeht. Zwar können auch ungezielte Handlungen eine Verletzung von Grundrechten bewirken. Strafverfolgungsmaßnahmen müssen aber zielgerichtet sein, um verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden zu können. Sie müssen einen legitimen Zweck erfüllen und gemessen an diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ermittlungen „ins Blaue hinein“ sind unzulässig.
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort7
Inhaltsübersicht11
Orientierungssätze19
A. Begriffsanalyse der normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren23
B. Normenanalyse der normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren67
C. Fundamentalanalyse der normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren121
D. Entwurf einer Dogmatik der normativen Grenzen der Wahrheitserforschung im Strafverfahren177
E. Ideen zu einer Wissenschaftstheorie der Wahrheitserforschung im Strafverfahren252
F. Zusammenfassung308
Anhang 1. Ausgewählte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs316
Anhang 2. Ausgewählte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts347
Literaturverzeichnis361
Sach- und Personenverzeichnis387

Weitere E-Books zum Thema: Strafrecht - Strafprozessrecht - Strafvollzug

Handbuch der forensischen Psychiatrie

E-Book Handbuch der forensischen Psychiatrie
Band 3: Psychiatrische Kriminalprognose und Kriminaltherapie Format: PDF

Die Nachfrage nach kriminalprognostischen Gutachten steigt. Sie sind Basis juristischer Entscheidungen zur bedingten Entlassung von Gefangenen oder der Verhängung einer Maßregel. Die Öffentlichkeit…

Weitere Zeitschriften

ARCH+.

ARCH+.

ARCH+ ist eine unabhängige, konzeptuelle Zeitschrift für Architektur und Urbanismus. Der Name ist zugleich Programm: mehr als Architektur. Jedes vierteljährlich erscheinende Heft beleuchtet ...

crescendo

crescendo

Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW - Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...

Das Hauseigentum

Das Hauseigentum

Das Hauseigentum. Organ des Landesverbandes Haus & Grund Brandenburg. Speziell für die neuen Bundesländer, mit regionalem Schwerpunkt Brandenburg. Systematische Grundlagenvermittlung, viele ...

Demeter-Gartenrundbrief

Demeter-Gartenrundbrief

Einzige Gartenzeitung mit Anleitungen und Erfahrungsberichten zum biologisch-dynamischen Anbau im Hausgarten (Demeter-Anbau). Mit regelmäßigem Arbeitskalender, Aussaat-/Pflanzzeiten, Neuigkeiten ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

DGIP-intern

DGIP-intern

Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...

DSD Der Sicherheitsdienst

DSD Der Sicherheitsdienst

Der "DSD – Der Sicherheitsdienst" ist das Magazin der Sicherheitswirtschaft. Es erscheint viermal jährlich und mit einer Auflage von 11.000 Exemplaren. Der DSD informiert über aktuelle Themen ...

elektrobörse handel

elektrobörse handel

elektrobörse handel gibt einen facettenreichen Überblick über den Elektrogerätemarkt: Produktneuheiten und -trends, Branchennachrichten, Interviews, Messeberichte uvm.. In den monatlichen ...