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Die Normenkontrolle durch den französischen Conseil Constitutionnel.

AutorPeter Ernst Goose
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl217 Seiten
ISBN9783428428885
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis53,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung18
1. Kapitel: Geschichte der Kontrolle von Gesetzen in Frankreich Voraussetzungen für die Gesetzeskontrolle in der V. Republik21
I. Gründe für das Fehlen einer Gesetzeskontrolle in der französischen Verfassungstradition21
1. Das Gewaltenteilungsverständnis21
2. Die Lehre vom Gesetz als Ausdruck der „volonté générale“22
3. Das Mißtrauen gegenüber zu starken Machtbefugnissen der Richter24
4. Die Befürchtung, Gesetzeskontrolle werde fortschrittshemmend wirken25
II. Ansätze zu einer Gesetzeskontrolle26
1. Der Sénat conservateur des ersten Kaiserreichs26
2. Der Sénat des zweiten Kaiserreichs26
3. Das Comité constitutionnel der IV. Republik27
4. Forderungen nach weitergehender Normenkontrolle28
III. Die Kontrollfunktionen des Conseil d'Etat28
1. Die richterliche Kontrolle der Verwaltung28
2. Die Beratung des Gesetzgebers29
IV. Neuerungen in der Verfassung der V. Republik, die zur Einführung einer Gesetzeskontrolle geführt haben31
1. Die Neuordnung des Verhältnisses von Gesetz und Verordnung31
a) Die Entwicklung des Verhältnisses von Gesetz und Verordnung seit dem 1. Weltkrieg32
aa) Entwicklungstendenzen am Ende der III. Republik32
bb) Die Entwicklung in der IV. Republik34
b) Die Regelung in der Verfassung von 195836
aa) Das Prinzip der Zuständigkeitsabgrenzung36
bb) Zuständigkeitsregelungen außerhalb von Art. 3437
cc) Der Zuständigkeitskatalog des Art. 34 Kritik38
a) Die Unterscheidung von „règles“ und „principes fondamentaux“38
ß) Verwirklichung des Prinzips, wonach der Gesetzgeber Materien von grundsätzlicher Bedeutung regelt39
.) Probleme der Auslegung einzelner Formulierungen40
d) Erfahrungen bei der Anwendung von Art. 3441
e) Schlußfolgerungen41
2. Die Einführung von lois organiques als besonderer Kategorie von Normen42
a) Die neue Definition der lois organiques43
b) Zweck und Konsequenzen der Einführung dieser Gruppe von Normen45
2. Kapitel: Stellung und Funktion des CC47
I. Zuständigkeiten48
1. Die Zuständigkeiten in Normenkontrollverfahren48
2. Die Zuständigkeiten bei Wahlen und Referenden48
3. Die Zuständigkeiten in außergewöhnlichen Situationen49
4. Erweiterung der Zuständigkeiten durch lois organiques?50
5. Zusammenfassung der Zuständigkeitsbegrenzungen51
II. Die Zusammensetzung des CC52
1. Die Bestimmung der Mitglieder52
a) Die gesetzliche Regelung52
b) Kritik an den Regeln für die Ernennung der CC-Mitglieder53
2. Fälle des Ausscheidens aus dem CC54
3. Die tatsächliche Zusammensetzung des CC55
a) Die ernannten Mitglieder55
aa) Parteipolitisches Engagement55
bb) Fachliche Qualifikation56
cc) Alter57
b) Die ehemaligen Präsidenten der Republik58
III. Die Rechtsstellung der CC-Mitglieder60
1. Inkompatibilitäten60
2. Die Pflichten der CC-Mitglieder61
a) Die Pflicht zur Eidesleistung61
b) Andere Pflichten62
c) Gebundenheit der ehemaligen Präsidenten der Republik an diese Pflichten?63
IV. Verfahrensvorschriften63
V. Die Rechtsstellung des CC: Ist der CC ein Gericht?65
1. Die Diskussion über die „Alternative“ zwischen Gericht und politischem Organ65
2. Die Beurteilung des Gerichtscharakters nach den vom CE entwickelten Kriterien für ein Gericht68
a) Eindeutige Qualifizierung durch den Verfassungsgeber?68
b) Materielle Kriterien69
c) Formelle Kriterien70
3. Kapitel: Übersicht über die Verfahren der Normenkontrolle72
I. Die Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze: Erläuterung des Wortlauts und Entstehungsgeschichte72
1. Das Verfahren nach Art. 41 II72
2. Das Verfahren nach Art. 61 II73
3. Das Verfahren nach Art. 37 II 274
II. Die Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze: gemeinsame Charakteristika und Vergleich mit der Normenkontrolle durch den CE77
1. Gemeinsame Charakteristika der Verfahren77
a) Gesetze als Prüfungsgegenstand77
b) Präventive Kontrolle77
c) Die Abgrenzung der Bereiche von Gesetz und Verordnung als wichtigster Gegenstand der Verfahren78
d) Fakultative Kontrolle78
2. Zur Abgrenzung der Normenkontrollbefugnisse von CC und CE78
a) Unterschiede der Verfahren vor CC und CE78
b) Kritik der Zuständigkeitsabgrenzung79
III. Die praktische Bedeutung der Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze81
1. Das Verfahren nach Art. 41 II81
2. Das Verfahren nach Art. 61 II83
3. Das Verfahren nach Art. 37 II 285
IV. Die übrigen Normenkontrollverfahren86
1. Das Verfahren nach Art. 61 I86
2. Das Verfahren nach Art. 5486
a) Grund für die Einführung einer besonderen Normenkontrolle für internationale Verträge86
b) Erläuterung des Wortlauts von Art. 5487
4. Kapitel: Normen, die überprüft werden können90
I. Im Referendum angenommene Gesetze als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 61 II?90
1. Die CC-Entscheidung Nr. 62—20 DC91
2. Beurteilung dieser Entscheidung92
a) Das Wortlautargument92
b) Das Argument aus Art. 60 und 11 der Verfassung93
c) Das Argument aus Art. 17 und 23 loi org. CC93
d) Der Hinweis darauf, daß ein im Referendum angenommenes Gesetz „unmittelbarer Ausdruck der souveraineté nationale“ ist94
aa) Ausschluß einer Kontrolle aus staatstheoretischen Überlegungen?94
bb) Ausschluß einer Kontrolle nach der geltenden Verfassung?95
e) Bedeutung der Entscheidung98
II. Verfassungsändernde Gesetze (nach Art. 89) als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 61 II?98
1. Folgerungen aus der Entscheidung Nr. 62—20 DC für die vom Volk beschlossenen Verfassungsänderungen99
2. Möglichkeit der Überprüfung von Verfassungsänderungen, die im Kongreß beschlossen werden?100
3. Mögliche Bedeutung einer solchen Kontrolle100
III. Nach Art. 92 erlassene Ordonnanzen als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 37 II 2?101
1. Die Rechtsprechung des CC101
2. Möglichkeiten der Begründung dieser Rechtsprechung102
IV. Der Begriff des „nachkonstitutionellen Gesetzes“ i. S. des Art. 37 II 2104
5. Kapitel: Normen, die Prüfungsmaßstab sein können107
I. Die Präambel der Verfassung107
1. Die Rechtsprechung des CC108
a) Die Entscheidung Nr. 60—6 DC108
b) Die Entscheidung Nr. 63—22 L109
c) Die Entscheidung Nr. 70—39 DC110
aa) Inhalt der Entscheidung110
bb) Gesichtspunkte, unter denen der CC eine Verletzung der Präambel geprüft haben kann111
d) Die Entscheidung Nr. 71—44 DC112
aa) Der Gegenstand der Entscheidung113
bb) Erläuterung der Bezugnahme auf die Präambel114
2. Andere Stellungnahmen zum Rechtscharakter der Präambel115
3. Auslegungsgesichtspunkte zum Verfassungsrang der Präambel116
a) Der Wortlaut116
b) Die Stellung der Präambel117
c) Die Entstehungsgeschichte117
d) Der Vergleich mit der Verfassung von 1946118
e) Das Argument aus dem Verfassungsgesetz vom 3. Juni 1958119
f) Der Inhalt der Präambel119
g) Der Vergleich zwischen Präambel und übrigem Verfassungstext122
h) Zweckrationale Wertung122
4. Der Umfang der Verweisung in der Präambel123
II. Die principes généraux du droit124
1. Der Inhalt der pgd125
a) Ausprägungen des Gleichheitsgrundsatzes125
b) Der Schutz der Freiheitssphäre des Bürgers126
c) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung127
2. Der Geltungsgrund der pgd128
a) Geschriebene Rechtsquellen?128
b) Gewohnheitsrecht?128
c) Die Charakterisierung der pgd als Richterrecht129
3. Der Rang der pgd130
4. Die Entscheidungen des CC, in denen pgd angewandt worden sind131
a) Die Entscheidung Nr. 69—55 L132
b) Die Entscheidung Nr. 69—57 L133
5. Schlußfolgerungen aus diesen Entscheidungen134
a) Die Funktion der pgd bei der Normenkontrolle des CC134
b) Kritik135
aa) Zu den Konsequenzen der Rechtsprechung135
bb) Zu der dogmatischen Grundlage der Rechtsprechung136
III. Die lois organiques137
1. Die Rechtsprechung des CC137
2. Die Möglichkeiten der Verletzung von lois organiques durch den einfachen Gesetzgeber138
3. Die Einbeziehung von lois organiques in den Prüfungsmaßstab bei den Verfahren nach Art. 37 II 2 und 41 II138
4. Mögliche Begründungen für die Einbeziehung der lois organiques in den Prüfungsmaßstab bei dem Verfahren nach Art. 61 II139
a) Die lois organiques als Bestandteil der „Verfassung“ i. S. des Art. 61 II?139
b) Die Einbeziehung in den Prüfungsmaßstab wegen der Verweisung der Verfassung auf lois organiques?140
c) Die Einbeziehung in den Prüfungsmaßstab wegen des höheren Ranges der lois organiques gegenüber einfachen Gesetzen?140
aa) Vergleich mit der Interpretation des Begriffs „Verfassungsmäßigkeit“ in der BRD und in Italien141
bb) Beantwortung der Frage nach der Sanktionsbedürftigkeit der lois organiques143
IV. Die unter Art. 55 fallenden Vorschriften des internationalen Rechts143
1. Die CC-Entscheidung Nr. 70—39 DC144
2. Gründe für die mögliche Einbeziehung des nach Art. 55 höherrangigen internationalen Rechts in die Verfassungsmäßigkeitsprüfung145
a) Die zur Gesetzeskontrolle des CC vertretenen Ansichten145
b) Die Auseinandersetzung zu der Frage, ob das Verbot der Verfassungsmäßigkeitsprüfung (für andere Gerichte) auch für die Prüfung der Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen gilt145
c) Gründe für die Sanktionierung von Art. 55 durch den CC147
3. Probleme bei der Einbeziehung von europäischem Gemeinschaftsrecht in den Prüfungsmaßstab148
a) Die Einbeziehung von sekundärem Gemeinschaftsrecht in den Prüfungsmaßstab148
b) Die Anwendung der Gegenseitigkeitsklausel149
V. Besondere Probleme des Prüfungsmaßstabs bei der obligatorischen Normenkontrolle nach Art. 61 I149
1. Der Kontrollmaßstab für lois organiques, die gem. Art. 34 VII ergehen149
a) Das Problem150
b) Lösungsvorschläge, wonach Erweiterungen des Gesetzgebungskatalogs unbegrenzt zulässig oder ganz ausgeschlossen sind151
c) Lösungen, die einen Mittelweg suchen151
2. Die Einbeziehung von Gesetzen in den Prüfungsmaßstab für parlamentarische Geschäftsordnungen152
6. Kapitel: Einzelfragen zur Prüfungsbefugnis des CC und zur Wirkung seiner Entscheidungen155
I. Die Problematik des Prüfungsgegenstands im Verfahren nach Art. 37 II 2155
1. Das Problem155
2. Konsequenzen aus der Rechtsprechung des CC zur Grenzziehung zwischen Gesetz und Verordnung156
a) Die Divergenz zwischen dieser Grenzziehung und derjenigen, die in Art. 37 II vorausgesetzt ist156
b) Die daraus resultierenden Schwierigkeiten157
II. Der Umfang der Prüfungsbefugnis im Verfahren nach Art. 61 II159
1. Die Rechtsprechung des CC160
2. Stellungnahme161
III. Die Bedeutung und Wirkung der CC-Entscheidungen nach Art. 62 II162
1. Das Verhältnis von Abs. I und Abs. II des Art. 62162
2. Der Inhalt der Bindungswirkung nach Abs. II163
3. Der Umfang der Bindungswirkung nach Abs. II165
7. Kapitel: Zur bisherigen Rechtsprechung des CC168
I. Die Methoden des CC168
1. Die Form der Entscheidungen168
2. Die „Obersätze“ der Entscheidungen169
3. Die Verwendung von Auslegungsargumenten170
4. Insbesondere: die verfassungskonforme Auslegung172
a) Fälle verfassungskonformer Auslegung172
b) Stellungnahme175
II. Zu einzelnen Ergebnissen der Rechtsprechung des CC176
1. Die Abgrenzung zwischen „règles“ und „principes fondamentaux“ i. S. des Art. 34176
a) Überblick über die Rechtsprechung177
b) Der Begriff „règles“178
aa) Die Entwicklung der Rechtsprechung178
bb) Beurteilung179
c) Der Begriff „principes fondamentaux“180
aa) Die erste Auslegung: principes fondamentaux als Regelungsgegenstand180
bb) Die zweite Auslegung: principes fondamentaux als Rahmenbestimmungen183
cc) Das Nebeneinander beider Auslegungen184
2. Die Kompetenz des Gesetzgebers für den Erlaß von Strafbestimmungen185
a) Die Auslegungsmöglichkeiten185
b) Die ursprüngliche Auslegung des CC187
c) Die Auseinandersetzung zwischen CC und CE187
8. Kapitel: Die Beurteilung des CC und die Chancen für eine Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit190
I. Die Beurteilung des CC190
1. Das Bild des CC in der Öffentlichkeit die bekanntesten Entscheidungen190
2. Die Beurteilung der CC-Rechtsprechung durch die Juristen192
3. Eigene Beurteilung193
II. Chancen für eine Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich195
1. Der Wegfall der Gründe, die früher einer Verfassungsmäßigkeitskontrolle der Gesetze entgegenstanden195
2. Die Forderungen nach einer Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit195
3. Die Problematik des Prüfungsmaßstabs197
Auszug aus der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958198
Fundstellen der CC-Entscheidungen201
Literaturverzeichnis212

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