Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Datenschutz, , Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden - so sieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform vor. Wonach die Verteilung der Zuständigkeiten im deutschen kooperativen Föderalismus administrativ, nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern. Bis dahin hieß das, der Bund gestaltet die Rahmenbedingungen, die Länder ergänzen sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sind sie Träger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen Staatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf der Ebene der Gliedstaaten, also der Länder, genügend Spielraum für eigene Entscheidungen und Gesetze besteht. Als der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, saßen im Plenum kaum Abgeordnete, denn zu dieser Zeit lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien. Es ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das Spiel Deutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-Stühle leer - und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben. Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 'Fortentwicklung des Meldewesens' dauerte gerade einmal 57 Sekunden. Nicht nur der gewählte Zeitpunkt für die Abstimmung über das neue Meldegesetz, sondern auch die kurzfristigen Änderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch die Regierungskoalition, ohne weitere Aussprache im Parlament, scheinen verdächtig. Es wurde nämlich im letzten Augenblick noch verändert, fortan sollen Meldeämter Adressdaten an Dritte weitergeben dürfen - profitieren sollen Inkassobüros, Werbefirmen und sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eine verbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlichen Angaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestext herausgestrichen. Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen.
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Das Handbuch bietet einen umfassenden Überblick über das Recht des Emissionshandels und gibt zahlreiche praktische Hinweise. Das Emissionshandelsrecht stellt als neues Rechtsgebiet vor allem…
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'Stalking' ist mittlerweile ein bekannter Fachbegriff, der synonym mit 'obsessiver Verfolgung' und 'obsessiver Belästigung' gebraucht wird. - Aber was genau ist 'Stalking'? Endlose Briefe, Telefonate…
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It covers all areas from literary and cultural criticism, history, political science, and linguistics to the teaching of American Studies in the classroom. Theamtic isiues alternate with regular ...
Zielgruppe:
Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und
Internisten.
Charakteristik:
Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit
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Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung.
Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...
Offenlegungsschriften der Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt in drei Teilausgaben. Bibliographie, Hauptanspruch und wichtigste Zeichnung. Auszüge aus den Patentschriften ohne ...
Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich.
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Offizielles Organ des Deutschen Verbandes Ergotherapie e.V. (DVE). ERGOTHERAPIE UND REHABILITATION stellt ein anerkanntes Fach- und Informationsmedium dar und erreicht monatlich die ...