Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in das politische System der BRD, 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit der Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) 1964, gehören völkische Ideen, die Ideologie der Volksgemeinschaft, Antisemitismus, Rassismus, und die Verherrlichung der NS-Zeit zu den zentralen Eckpunkten des Parteiprogramms (vgl. Gössner 2001: 34). Deshalb kommt die Frage nach der Verfassungskonformität der Partei immer wieder auf. Im Jahr 2001, nachdem die demokratischen Parteien und die NPD 37 Jahre koexistiert hatten, wurde der Ruf nach einem Verbot laut (vgl. Meier 2002: 14). Für die drei antragsstellenden Organe Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stand fest: 'die NPD ist verfassungswidrig' (NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung 2001: 1) Nach einer Untersuchungszeit von zwei Jahren stellten die Bundesrichter das Verfahren jedoch aufgrund von Verfahrensmängeln ein. In den Unterlagen gegen die NPD wurden teilweise für den Verfassungsschutz tätige 'V-Leute' zitiert (vgl. Jesse 2003: 292) Mit der Niederlegung des Verfahrens ließen die Richter die Kernfrage unbeantwortet: Ist die NPD verfassungswidrig? Oder anders gefragt: Arbeitet die NPD aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder ist sie lediglich inhaltlich-ideologischaggressiv? Die Behandlung dieser Frage soll das Thema der vorliegenden Hausarbeit sein. Zu Beginn werde ich mich den theoretisch-rechtlichen Grundlagen widmen, die zum einen die Deutung und Erklärung des Artikels 21 II und seine Anwendung in der Vergangenheit umfassen, zum anderen die Schlüsselbegriffe freiheitlich demokratische Grundordnung, Parteienverbot als Mittel der wehrhaften Demokratie, aktiv-kämpferisch und inhaltlich-ideologisch-aggressiv definieren und erklären sollen. Außerdem werde ich die Problematik und Rolle des Verfassungsschutzes kurz aufgreifen. Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, in welcher Form die NPD verbal gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auftritt. Hierbei steht im Zentrum der Betrachtung, welches Verhältnis die Partei zu den Mindestanforderungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung hat. Im letzten Abschnitt der Analyse befasse ich mich mit dem aktiv-kämpferischen Einsatz der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ganz konkret werde ich eruieren, ob die vorliegenden Straf- und Gewalttaten für ein Verbot ausreichend sind.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Hochschulschriften - Diplomarbeiten
Darstellung der grundlegenden Zusammenhänge und kritische Auseinandersetzung Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 2,0, Hochschule Ludwigshafen am Rhein, Veranstaltung: Neuere Ansätze des Managements, Sprache: Deutsch, Abstract: Evidence-…
Darstellung der grundlegenden Zusammenhänge und kritische Auseinandersetzung Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 2,0, Hochschule Ludwigshafen am Rhein, Veranstaltung: Neuere Ansätze des Managements, Sprache: Deutsch, Abstract: Evidence-…
Eine Untersuchung zur Authentizität Bushidos auf der Grundlage von Interviews, Talkshow-Auftritten, kritischen Medienberichten und dem Film 'Zeiten ändern dich' Format: PDF/ePUB
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Soziologie - Medien, Kunst, Musik, Note: 1,3, Technische Universität Dortmund, Veranstaltung: Geschichte der Rockmusik, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Vom…
Darstellung von Messmethoden für die Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 1,6, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar Immaterielle…
Darstellung von Messmethoden für die Bewertung immaterieller Vermögensgegenstände Format: PDF
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Controlling, Note: 1,6, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar Immaterielle…
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,7, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel , Veranstaltung:…
Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,7, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel , Veranstaltung:…
Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Sprachwissenschaft / Sprachforschung (fachübergreifend), Note: 1,7, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Deutsch als Fremdsprachenphilologie),…
Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...
Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung.
Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...
Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...
La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...
Berichte und Neuigkeiten aus den Arbeitsgebieten der Diakonie in Düsseldorf. Gibt es Gebrauchsanweisungen, die einen in die Welt des Glaubens einführen? Nun, natürlich nicht in der Art, wie es ...
News & Infos für die Gastronomie: Tipps, Trends und Ideen, Produkte aus aller Welt, Innovative Konzepte, Küchentechnik der Zukunft, Service mit Zusatznutzen und vieles mehr. Frech, offensiv, ...
Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenrecht
Die Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung (DGVZ) ist eine juristische Fachzeitschrift für das Vollstreckungs-, Zustellungs- und ...
evangelische Beiträge zum Leben in Kirche und Gesellschaft
Die Evangelische Akademikerschaft in Deutschland ist Herausgeberin der Zeitschrift evangelische aspekte Sie erscheint viermal im Jahr. In ...
Offizielles Organ des Deutschen Verbandes Ergotherapie e.V. (DVE). ERGOTHERAPIE UND REHABILITATION stellt ein anerkanntes Fach- und Informationsmedium dar und erreicht monatlich die ...
EUPHORION wurde 1894 gegründet und widmet sich als „Zeitschrift für Literaturgeschichte“ dem gesamten Fachgebiet der deutschen Philologie. Mindestens ein Heft pro Jahrgang ist für die ...