Sie sind hier
E-Book

Die Pflichten von Internetportalen beim Vertrieb von Versicherungsprodukten im Lichte europäischer Gesetzgebung

Berliner Reihe

AutorTillmann Rübben
VerlagVerlag Versicherungswirtschaft
Erscheinungsjahr2018
ReiheVersicherungswissenschaft in Berlin / Berliner Reihe 51
Seitenanzahl384 Seiten
ISBN9783862984756
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,99 EUR
Durch das Internet und die voranschreitende Digitalisierung ist der traditionelle Handelssektor ganz massiv betroffen. Dieser, durch das Internet intensivierte Wettbewerb hat zu der fast logischen Konsequenz geführt, dass sich, in der Schnittstelle zwischen Produktanbieter und Verbraucher, nahezu branchenübergreifend eine ganz neue Form der Dienstleistung, nämlich die der Vergleichsportale, gebildet hat. Diese erfreuen sich unter anderem deswegen einer so großen Beliebtheit, weil für den durchschnittlichen Versicherungsinteressenten viele Produktdifferenzierungen kaum noch wahrnehmbar sind. Gleichwohl wird diesen Portalen gegenüber vielfach der Vorwurf der Intransparenz erhoben, was zwangsläufig die Frage aufwirft, welche Pflichten solche Portale eigentlich im Einzelnen zu erfüllen haben.Eng hiermit verknüpft ist die Frage, welchen Nutzen und welche Risiken solche Internetportale mit sich bringen und inwieweit der Gesetzgeber den technologischen Fortschritt und den Verbraucherschutz sinnvoll zusammenführen kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die bestehenden Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zuge des technologischen Fortschritts noch eine zeitgemäße Form der Regulierung darstellen und inwiefern das Internet und der Gesetzgeber zu einem wunsch- und bedürfnisgerechten Versicherungsschutz beitragen können. Denn es obliegt dem Recht, diese Entwicklungsströmungen sinnvoll zu kanalisieren. Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit das bestehende Recht diesen Anforderungen bereits gerecht wird und inwieweit Anlass zur Korrektur geboten ist.

Tillmann Rübben wurde 1988 in Bergisch-Gladbach geboren und studierte nach dem Wehrdienst von 2009 bis 2015 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaften. Zwischen 2015 und 2017 belegte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Stipendiat den Masterstudiengang Versicherungsrecht und promovierte zudem als Stipendiat des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin e.V. an der Humboldt-Universität zu Berlin bei Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht. Seit 2017 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Inhaltsverzeichnis
Die Pflichten von Internetportalen beim Vertrieb von Versicherungsproduktenim Lichte europäischer Gesetzgebung1
Vorwort10
Inhaltsverzeichnis12
A. Einleitung20
I. Problemstellung20
II. Gang der Untersuchung23
B. Ein sich verändernder Markt26
I. Der Begriff des Aggregators und dessen Funktionsweise26
1. Informationen sammeln26
2. Informationen vergleichen26
II. Die Marktanteile von Internet-Vergleichsportalen in Europa27
C. Schutzbedürftigkeit des Versicherungsnehmers34
I. Differenzierung der Begrifflichkeiten34
1. Informationen35
2. Aufklärung35
3. Beratung36
II. Grundsätzliche Theorien zum Umgang mit Risiken bei dem Vertragsschluss37
1. Freiheitsmodell39
2. Sozialmodell40
3. Informationsmodell41
III. Vorvertragliche Risiken des Versicherungsnehmers43
1. Informationsrisiken43
a) Die Komplexität der AVB43
b) Die Deregulierung des Versicherungsmarktes44
c) Die Unerfahrenheit des Versicherungsnehmers46
2. Konsequenzen der Informationsrisiken49
a) Auf die Privatautonomie49
b) Auf den Wettbewerb51
c) Der Einfluss des Internets und der Vergleichsportale55
3. Verhaltensrisiken58
4. Lösungsansatz60
5. Subsidiaritätsprinzip65
D. Die Gesetzlichen Rahmenbedingungen68
I. Abgrenzung: Versicherungsvermittler und Tippgeber68
1. Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG70
2. Umsetzung in deutsches Recht71
3. Das BGH-Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 7/1373
4. Online-Vergleichsportale als Versicherungsvermittler75
5. Die Abgrenzung nach der neuen Richtlinie (EU) 2016/9778
II. Die Informations-, Beratungs- undDokumentationspflichten82
1. Statusinformationspflichten82
a) Nach der RL 2002/92/EG82
aa) Vermittlerbezogene Auskunftspflichten, Art. 12 Abs. 1 UA 183
bb) Informationen nach Art. 12 Abs. 1 UA 285
cc) Neuerungen durch die IDD86
b. Statusbezogene Informationspflichten, § 11 VersVermV und § 60 Abs. 2 VVG87
aa) Kurze systematische Darstellung87
bb) Inhaltliche Regelungen88
(1) Der erste Geschäftskontakt90
(2) Zwischenergebnis93
(3) Form94
aaa) Der Begriff des dauerhaften Datenträgers95
bbb) Das Urteil des EFTA-Gerichtshofs96
ccc) Neuerungen durch die IDD98
2. Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nach der RL 2002/92/EG100
a) Die Explorationspflicht101
b) Beratungspflicht106
aa) Wortlaut106
bb) Entstehungsgeschichte107
cc) Systematik108
dd) Teleologische Auslegung110
ee) Zwischenergebnis111
3. Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nach dem VVG112
a) Rechtliche Einordnung der Beratungspflichten113
b) Explorationspflicht114
aa) Pflichtauslösende Umstände114
bb) Bezugspunkte der Explorationspflicht118
(1) Die Wünsche des Versicherungsnehmers118
(2) Die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers119
(3) Zusammenspiel der Begriffe121
c) Umfang der Explorations- und Beratungspflicht122
aa) Produktbezogener Anlass123
bb) Personenbezogener Anlass124
cc) Der Einfluss der Prämienhöhe125
d) Übertragung der Anforderungen auf ein Internet-Vergleichsportal127
e) Die Beratungsgrundlage131
aa) Beratungsgrundlage des Versicherungsmaklers131
bb) Beratungsgrundlage des Versicherungsvertreters135
f) Beratungspflichten nach Vertragsabschluss136
aa) Beschränkung der Pflichten auf das vorvertragliche Stadium138
aa) Beschränkung der Pflichten auf das vorvertragliche Stadium142
g) Beratungsverzicht144
h) Die Bereichsausnahme nach § 6 Abs. 6 Alt. 3 VVG146
aa) Der Fernabsatzvertrag147
bb) Begründung der Bereichsausnahme149
cc) § 6 Abs. 6 Alt. 3 VVG analog für Versicherungsvermittler153
(1) Unvereinbarkeit mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie157
(2) Unvereinbarkeit mit § 67 VVG159
(3) Die Vereinbarkeit mit dem technologischen Fortschritt160
4. Neuerungen durch die Richtlinie (EU) 2016/97165
a) Zielsetzungen der Richtlinie165
b) Änderungen der Beratungspflichten durch Art. 20 der RL 2016/97/EU167
aa) Möglichkeit des beratungslosen Vertriebs167
bb) Bewertung eines reinen Ausführungsgeschäfts171
cc) Beratungsloses Geschäft entbindet nicht von der Hinweis- und Aufklärungspflicht172
c) Explorationspflicht175
d) Die zwei Szenarien für den Versicherungsvertrieb nach der IDD177
aa) Versicherer/Vermittler informiert, dass er nicht berät:177
bb) Versicherer/Vermittler informiert, dass er berät:178
e) Die Schaffung eines einheitlichen Regelungsrahmens im Versicherungsvertrieb179
E. Eigener Gesetzgebungsvorschlag zur Umsetzung der RL (EU) 2016/97184
I. Qualifikationsnachweise184
II. Die individuelle, vertriebswegunabhängige Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflicht188
1. Vereinbarkeit des Qualifikationsnachweises mit Art. 12 Abs. 1 GG190
a) Die Versicherungsvermittlung als Beruf190
b) Beschränkbarkeit191
2. Vereinbarkeit der individuellen, vertriebswegunabhängigen Explorations-, Beratungs- und Dokumentationspflicht mit Art. 12 Abs. 1 GG198
a) Der Eingriff198
b) Rechtfertigung201
c) Zwischenergebnis201
3. Vereinbarkeit mit europäischen Grundfreiheiten202
a) Divergierende Nationale Vorschriften als Hemmnis des Internetvertriebs202
b) Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts204
aa) Sachlicher Anwendungsbereich204
bb) Vorvertragliche Beratungs- und Dokumentationspflichten205
(1) Des Versicherers205
(2) Des Versicherungsvertreters206
(3) Des Versicherungsmaklers207
c) Der Begriff der Dienstleistung208
aa) Grenzüberschreitendes Element210
bb) Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit211
cc) Abgrenzung zur Kapitalverkehrsfreiheit212
4. Verhältnis von europäischem Primär- und Sekundärrecht zu nationalem Recht214
5. Abschließendes Sekundärrecht217
6. Vereinbarkeit einer generellen Beratungspflicht mit europäischem Primärrecht220
a) Beeinträchtigung220
b) Rechtfertigung225
7. Verhältnis zur Charta der Grundrechte230
III. Zwischenergebnis231
F. Ökonomische Analyse der Versicherungsvermittlungüber das Internet232
I. Transaktionskosten232
1. Die Bedeutung von Vermittlern für die Transaktionskosten235
2. Die Bedeutung des Kommunikationsmediums für die Transaktionskosten238
a) Die Veränderung der Kommunikationsmöglichkeiten im 20. Jahrhundert238
b) Disintermediation242
c) Reintermediation245
3. Einfluss von Vergleichsportalen auf die Transaktionskosten246
II. Der Principal-Agent-Konflikt bei Internet-Vergleichsportalen248
G. Die Vor- und Nachteile des Internetvertriebs258
I. Vorteile für Versicherer258
1. Erhöhung des Durchdringungsgrades258
2. Imageförderung des Versicherungsunternehmens261
3. Individuelles Marketing261
4. Kostengünstigerer Vertrieb262
II. Nachteile für Versicherer durch das Internet263
1. Verschärfter Wettbewerb263
2. Kritischere und illoyalere Kunden267
3. Risiken im Hinblick auf die Sicherheit der Daten268
III. Vorteile für Versicherungsvermittler, die nicht im Internet agieren269
IV. Nachteile für Versicherungsvermittler, die nicht im Internet agieren271
1. Aus dem Direktvertrieb erwachsender Konflikt mit dem Außendienst271
2. Schwierigkeiten, flexibel zu reagieren272
V. Vorteile für Verbraucher273
VI. Nachteile für Verbraucher274
H. Korrekturen für das Vermittlerrecht durch dasInternet276
I. Die Netto-Police als Grundmodell desInternetvertriebs?276
1. Der Anspruch auf eine Nettopolice276
a) Die Preisbindung der zweiten Hand280
b) Unsachliche Diskriminierung288
c) Anspruch aus § 33 Abs. 1 GWB290
2. Vergleich zur MiFID II291
3. Parallele zwischen „unabhängigem Berater“ und Versicherungsmakler294
4. Maßnahmen der IDD im Hinblick auf den Interessenkonflikt296
5. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97299
6. Die Voraussetzung eines Synallagmas302
7. Zwischenergebnis305
II. Pflicht auf das Produktwissen des Internetszuzugreifen306
1. Best advice im neuen Licht?309
a) Die Ursprünge des best advice309
b) Best advice im VVG310
c) Best advice in der IDD311
2. Ebnet das Internet den Weg vom suitable advice zum best advice?312
III. Standardisierung von Produkten zur besseren Vergleichbarkeit?315
1. Produktregulierung nach der MiFIR317
2. Verhältnis der Product - Governance zur Produktintervention319
3. Produktregulierung durch die IDD320
IV. Systeminhärentes Dilemma derAllokationsineffizienz325
V. Die Möglichkeit einer technischen Individualisierung328
VI. Die Rechtspflicht zu einer solchen technischen Individualisierung330
I. Rechtsfolgen fehlerhafter Beratung336
I. Schadensersatz nach § 63 VVG336
II. Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG339
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG341
2. § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO344
3. § 11 Abs. 1 VersVermV345
4. §§ 60, 61 VVG346
III. Irreführung durch Unterlassungen, § 5a UWG346
J. Ergebnisse der Untersuchung350
Literaturverzeichnis354

Weitere E-Books zum Thema: Ausländerrecht - Asylrecht - Migration

Handbuch Europarecht

E-Book Handbuch Europarecht
Band 2: Europäisches Kartellrecht Format: PDF

Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…

Handbuch Europarecht

E-Book Handbuch Europarecht
Band 2: Europäisches Kartellrecht Format: PDF

Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Weitere Zeitschriften

Menschen. Inklusiv leben

Menschen. Inklusiv leben

MENSCHEN. das magazin informiert über Themen, die das Zusammenleben von Menschen in der Gesellschaft bestimmen -und dies konsequent aus Perspektive der Betroffenen. Die Menschen, um die es geht, ...

arznei-telegramm

arznei-telegramm

Das arznei-telegramm® informiert bereits im 53. Jahrgang Ärzte, Apotheker und andere Heilberufe über Nutzen und Risiken von Arzneimitteln. Das arznei-telegramm®  ist neutral und ...

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...

Gastronomie Report

Gastronomie Report

News & Infos für die Gastronomie: Tipps, Trends und Ideen, Produkte aus aller Welt, Innovative Konzepte, Küchentechnik der Zukunft, Service mit Zusatznutzen und vieles mehr. Frech, offensiv, ...

Der Steuerzahler

Der Steuerzahler

Der Steuerzahler ist das monatliche Wirtschafts- und Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler und erreicht mit fast 230.000 Abonnenten einen weitesten Leserkreis von 1 ...

DGIP-intern

DGIP-intern

Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS ist seit mehr als 25 Jahren die Fachzeitschrift für den IT-Markt Sie liefert 2-wöchentlich fundiert recherchierte Themen, praxisbezogene Fallstudien, aktuelle Hintergrundberichte aus ...

Evangelische Theologie

Evangelische Theologie

Über »Evangelische Theologie« In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den Themenheften ...