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Die Position des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens im mehrstufigen Konzern

AutorMelanie Ramm
VerlagJosef Eul Verlag
Erscheinungsjahr2002
Seitenanzahl195 Seiten
ISBN9783899360004
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis36,00 EUR
Deutschland wird wiederum von einer Konzentrationswelle überrollt. Einhergehend mit dieser Konzentration sind die Medien überhäuft mit Nachrichten von Unternehmenszusammenbrüchen. Beispielhaft ist hier die Misere des Philipp Holzmann Konzerns.
Fraglich ist nun, wie es zu diesen Miseren kommen und wie ihnen präventiv mit dem Gesetz begegnet werden kann. Dieser Aufgabenstellung ist die vorliegende Arbeit gewidmet. Die Konzerne sind heute zum größten Teil mehrstufig organisiert. Hierbei handelt es sich um eine Spitzengesellschaft, die unter sich bis zu hundert Konzernuntergesellschaften vereint. Als Spitzengesellschaft fungiert meist eine Aktiengesellschaft, die von ihrem Vorstand geleitet wird. Der Aufsichtsrat dieser Spitzengesellschaft überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Fraglich ist aber, ob er auch auf die Untergesellschaften Zugriff hat und diese in die Überwachung miteinzubeziehen sind.
Das Aktiengesetz selbst bietet hierfür keine konkreten Möglichkeiten. Vielmehr ist der Aufsichtsrat von seinem Vorstand in der Informationszuteilung abhängig. Dies gilt auch in bezug auf die abhängigen Gesellschaften. D. h. der Aufsichtsrat erhält von demjenigen Organ die Informationen, welches er zu überwachen hat. Hieraus ergibt sich ein Informationsgefälle, gegen das auch die neuesten Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Transparenz- und Publizitätsgesetz machtlos sind. Die Umsetzung der Corporate Governance Grundsätze zeigt zwar erste Ansätze in die richtige Richtung, trotzdem bleibt es bei der Konstellation der Informationszuteilung durch den Vorstand.
Einen Ausweg aus diesem Dilemma im mehrstufigen Konzern bietet der direkte Zugriff des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens auf die abhängigen Konzerngesellschaften. Der Entwicklung des Modells einer unmittelbaren Überwachung durch den Aufsichtsrat der Spitzengesellschaft ist der Schwerpunkt der Arbeit gewidmet.
Über den Autor: Melanie Ramm, wurde am 09.08.1974 in Preetz/S.-H. geboren. 1995 nahm sie ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel auf, das sie 2000 mit dem 1. Staatsexamen vor dem OLG Schleswig abschloß. Bis zum 1. Staatsexamen war sie wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht unter Prof. Dr. Jürgen Sonnenschein. Während ihres Promotionsstudiums in den Jahren 2000 bis 2002 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Prof. Dr. Peter Kreutz am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht tätig. Seit Oktober 2001 ist die Autorin als Referendarin am OLG Schleswig. Im August 2002 erfolgte die Promotion zum Dr. iur.  

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Kapitelübersicht
  1. Inhaltsverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis und Vorwort der Autorin
  2. Abgrenzung und Problemstellung
  3. Konzeption des mehrstufigen Konzerns: Grundmodell des zweistufigen Konzerns
  4. Die Stellung des Aufsichtsrats im herrschenden Unternehmen: Überwachungsproblematik im mehrstufigen Konzern
  5. Die Stellung des Aufsichtsrats im herrschenden Unternehmen: Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan
  6. Die Stellung des Aufsichtsrats im herrschenden Unternehmen: Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan: Die Position des Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft
  7. Die Stellung des Aufsichtsrats im herrschenden Unternehmen: Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan: Der Aufsichtsrat im Konzern
  8. Modell einer unmittelbaren Überwachung nach dem bestehenden Gesetz: Herleitung de lege lata
  9. Modell einer unmittelbaren Überwachung nach dem bestehenden Gesetz: Fazit
  10. Schlussbetrachtung - Wesentliche Ergebnisse: Herleitung de lege ferenda
  11. Schlussbetrachtung - Wesentliche Ergebnisse: Zusammenfassung und Einordnung in das System einer neuen Konzernverfassung
  12. Schlussbetrachtung - Wesentliche Ergebnisse
  13. Literaturverzeichnis
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Autorin9
Abkürzungsverzeichnis11
Inhaltsverzeichnis15
1.TEIL: ABGRENZUNG UND PROBLEMSTELLUNG21
A. Problemdarstellung21
B. Gang der Untersuchung24
2. TEIL: KONZEPTION DES MEHRSTUFIGEN KONZERNS27
A. Grundmodell des zweistufigen Konzerns27
I. Konzeption des Gesetzes28
1. Tatbestand des verbundenen Unternehmens, § 15 AktG28
2. Das Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnis nach § 17 AktG28
a) Unmittelbare und mittelbare Abhängigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 AktG28
b) Abhängigkeitsvermutung nach § 17 Abs. 2 AktG30
3. Konzerntatbestand nach § 18 AktG30
a) Unterordnungskonzern, § 18 Abs. 1 S. 1 AktG31
aa) Einheitliche Leitung31
bb) „Zusammengefaßt“32
b) Konzernarten beim Unterordnungskonzern33
aa) Der Eingliederungskonzern33
bb) Der Vertragskonzern34
cc) Der faktische Konzern36
(a) Einfach faktischer Konzern36
(b) Qualifiziert faktischer Konzern38
c) Der Gleichordnungskonzern gemäß § 18 Abs. 2 AktG38
II. Anwendung auf den mehrstufigen Konzern39
1. Gesetzliche Vorgaben39
2. Zwischenergebnis40
B. Ausgestaltung des mehrstufigen Konzerns42
I. Tatsächliches Vorkommen mehrstufiger Konzerne42
II. Möglichkeiten der Ausgestaltung43
1. Differenzierung im Bereich der Konzernarten43
a) Mehrstufige Konzerne mit nur einer Konzernart44
b) Mischformen45
2. Differenzierung im Bereich der Gesellschaftsformen46
3. Differenzierung bzgl. der Ausübung der Leitungsmacht46
III. Einwirkungsmöglichkeiten48
IV. Einheit und Vielheit im mehrstufigen Konzern49
V. Interessenlage im mehrstufigen Konzern52
1. Interessenumkehr im zweistufigen Konzern52
2. Konzerninteresse a) Erweiterung des Herrschaftsverbandes53
b) Existenz eines Konzerninteresses54
c) Vorrang des Konzerninteresses55
aa) Keine Verdrängung des Eigeninteresses55
bb) Absoluter Vorrang des Konzerninteresses56
cc) Stellungnahme56
d) Auswirkungen des Konzerninteresses58
VI. Konzern im Konzern58
VII. Fazit59
3. TEIL: DIE STELLUNG DES AUFSICHTSRATS IM HERRSCHENDEN UNTERNEHMEN61
A. Überwachungsproblematik im mehrstufigen Konzern61
B. Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan65
I. Die Position des Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft65
1. Auswirkungen des dualistischen Modells65
2. Organisatorische Ausgestaltung des Aufsichtsrats als Organ67
3. Zuweisung der Überwachungstätigkeit nach § 111 Abs. 1 AktG68
a) Überwachung durch den Aufsichtsrat als Gesamtorgan68
b) Überwachungsgegenstand69
aa) Begriff der Geschäftsführung70
bb) Ausübender Personenkreis71
c) Ausgestaltung der Überwachungstätigkeit73
aa) Information als Grundlage einer effektiven Überwachungstätigkeit73
(a) Berichtspflicht des Vorstands74
(b) Berichtsrechte des Aufsichtsrats76
bb) Überwachungskriterien81
(a) Allgemeine Kriterien81
(b) Grundsätze ordnungsgemäßer Überwachung und Corporate Governance83
(c) Bewertung85
cc) Mittel der Überwachung87
(a) Mittel zur Informationsbeschaffung87
(b) Personalkompetenzen gemäß § 84 Abs. 1, Abs. 3 AktG88
(c) Möglichkeit der Ausschußbildung, § 107 Abs. 3 S. 1 AktG89
(d) Zustimmungsvorbehalt, § 111 Abs. 4 S. 2 AktG89
(e) Erlaß einer Geschäftsordnung, § 77 Abs. 2 S. 1 AktG91
(f) Einberufung einer Hauptversammlung, § 111 Abs. 3 AktG91
4. Der Aufsichtsrat als Beratungsorgan91
5. Das Unternehmensinteresse als Verhaltensmaxime94
6. Reformbestrebungen96
a) Reformen durch das KonTraG96
aa) Unmittelbare Stärkung der Aufsichtsratsposition97
bb) Mittelbare Aufwertung der Position des Aufsichtsrats durch § 91 Abs. 2 AktG98
b) Reformen nach dem Transparenz- und Publizitätsgesetz99
aa) Zielsetzung des Gesetzes99
bb) Stärkung der Aufsichtsratsposition100
7. Bewertung der Reformen und der derzeitigen Aufsichtsratsposition101
II. Der Aufsichtsrat im Konzern106
1. Überwachungsauftrag nach § 111 Abs. 1 AktG106
a) Mittelbare Konstruktion106
b) Konzerninteresse als Verhaltensmaxime107
c) Konkrete Überwachungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft107
aa) Überwachungsmöglichkeit nach § 90 AktG108
bb) Überwachung nach § 91 Abs. 2 AktG110
cc) Einsichts- und Prüfungsrecht nach § 111 Abs. 2 AktG111
dd) Konzernabschluß und Konzernlagebericht111
ee) Einflußnahme auf die Personalstruktur112
ff) Zustimmungsvorbehalt gemäß § 111 Abs. 4 S. 2 AktG112
gg) Ergebnis113
d) Überwachung des eigenen Vorstands114
2. Parallele Erweiterung der Überwachung durch Erweiterung der Vorstandsaufgaben115
a) Konzernleitungspflicht nach § 76 Abs. 1 AktG116
b) Widerspruch zum Abschluß eines Entherrschungsvertrages117
c) Inhaltliche Dimension der Konzernleitungspflicht118
aa) Umfassende Pflicht zur Konzernbeherrschung119
bb) Eingeschränkte Pflicht zur Konzernleitung120
cc) Wirtschaftliche Folgen der umfassenden Konzernleitungspflicht121
dd) Rechtliche Bedenken gegen eine umfassende Konzernleitungspflicht122
ee) Ergebnis123
d) Einschränkungen der Konzernleitungspflicht123
aa) Grenzen durch ein faktisches Konzernverhältnis124
bb) Grenzen im Vertrags- und Eingliederungsverhältnis127
e) Zentralisierung der Konzernpolitik127
aa) Dezentrale Führungstiefe als Schwerpunkt der heutigen Konzernierung128
bb) Vereinbarkeit zwischen Konzernleitungspflicht und Dezentralisierung129
3. Auswirkungen auf die Erweiterung der Vorstandsaufgaben131
a) Konkrete Ausgestaltung des erweiterten Überwachungsbereichs132
b) Bewertung des erweiterten Überwachungsbereichs133
4. TEIL: MODELL EINER UNMITTELBAREN ÜBERWACHUNG NACH DEM BESTEHENDEM GESETZ136
A. Herleitung de lege lata136
I. Ausgestaltung einer unmittelbaren Überwachung136
II. Grundlage nach dem bestehenden AktG138
1. Herleitung de lege lata aus § 111 Abs. 1 AktG138
a) Sprachlich-grammatikalische Auslegung138
b) Historische Auslegung139
c) Systematische Auslegung141
d) Teleologische Auslegung142
e) Fazit143
2. Herleitung de lege lata aus § 90 Abs. 3 S. 1 AktG143
a) Sprachlich-grammatikalische Auslegung143
b) Historische Auslegung144
c) Systematische Auslegung145
d) Teleologische Auslegung145
e) Fazit146
3. Herleitung de lege lata aus § 337 Abs. 1 AktG146
4. Zwischenergebnis zur Herleitung de lege lata146
5. Herleitung mittels einer Analogie147
a) Vorliegen einer Regelungslücke im Gesetz148
b) Ergebnis150
B. Fazit150
5. TEIL: GESETZLICHE GRUNDLAGE DE LEGE FERENDA151
A. Herleitung de lege ferenda151
I. Entwicklung aus den Defiziten im bestehenden Überwachungssystem151
II. Änderungsvorschlag bzgl. des geltenden AktG152
III. Weitere Änderungen mit Einführung der unmittelbaren Überwachung153
IV. Kritikpunkte am Lösungsansatz155
1. Kollision mit der Überwachungsaufgabe des Vorstands des herrschenden Unternehmens155
2. Keine Notwendigkeit einer unmittelbaren Überwachung aufgrund der Einführung eines Risikofrüherkennungssystems gemäß § 91 Abs. 2 AktG157
3. Zu starke Annäherung an die Position eines Geschäftsführungsorgans159
4. Funktionsbeeinträchtigung der Aufsichtsräte in den Konzerngesellschaften161
5. Kapitalmarkt als eigenständige Überwachung161
V. Unmittelbare Überwachung als Einheitslösung164
1. Aspekt der Einheitslösung164
2. Aufwertung des faktischen Konzerns?166
B. Zusammenfassung166
C. Einordnung in das System einer neuen Konzernverfassung167
6. TEIL: SCHLUßBETRACHTUNG – WESENTLICHE ERGEBNISSE171
LITERATURVERZEICHNIS174

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