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Die Preisbindung der zweiten Hand

Eine Neubewertung im Licht der ökonomischen Analyse und des US-amerikanischen, europäischen, deutschen und schweizerischen Kartellrechts

AutorMareike Walter
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
ReiheStudien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 386
Seitenanzahl424 Seiten
ISBN9783161553318
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,00 EUR
Preisvereinbarungen ermöglichen es Marktteilnehmern, den Wettbewerb zu beschränken. Das Verbot der Preisbindung der zweiten Hand ist deshalb auch bei rechtsvergleichender Betrachtung ein zentraler Grundsatz von Kartellrechtsordnungen in den USA und Europa. In jüngster Vergangenheit ist dieses strikte Verbot jedoch in die Kritik geraten. Mareike Walter untersucht, wie sich Kartellrechtsordnungen seit dem Rechtssprechungswechsel des U.S. Supreme Court in der Leegin-Entscheidung 2007 gegenüber vertikalen Preisvereinbarungen und alternativen Strategien verhalten. Sie überprüft, ob rechtsdogmatische oder ökonomische Erkenntnisse sowohl in Bezug auf klassische als auch moderne Klauseln in Online-Geschäftsmodellen ein ehemals unumstößliches Verbot tatsächlich nachhaltig in Frage stellen können. Auch Umgehungsstrategien und Bereichsausnahmen finden in dieser Neubewertung besondere Berücksichtigung.

Geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg und der Universidad Autónoma de Madrid; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg; ABA Section of Antitrust Law International Scholar in Residence, Forschungsaufenthalt an der Georgetown University, Washington, D.C.; 2016 Promotion; seit 2016 Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Einführung28
A. Die Preisbindung der zweiten Hand und ihr Verbot in der neuen kartellrechtlichen Diskussion28
B. Offene Fragen29
C. Gang der Untersuchung32
D. Terminologie35
1. Teil: Ökonomische Analyse der Preisbindung zweiter Hand38
A. Die Preisbindung und die moderne ökonomische Analyse des Kartellrechts38
I. Die Preisbindung der zweiten Hand zwischen den ideologischen Strömungen38
II. Der Preis und seine Bindung – der klassische Analyserahmen und erste Überlegungen zur ökonomischen Einordnung der Preisbindung43
1. Das ökonomische Verhaltensmodell, Gleichgewichtstheorie und Preistheorie bei Konkurrenz und Monopol43
2. Ökonomische Folgenbewertung: Ambivalenz von Preisbindungen47
3. Preisbindungen der zweiten Hand: warum wollen (und können) Private ihre Preise binden?50
B. Die positiven Wirkungen von Preisbindungen der zweiten Hand im markeninternen Wettbewerb53
I. Die Preisbindung zur Lösung des Trittbrettfahrerproblems: klassische Service-Argumente, Qualitätszertifizierung und die Auswirkungen des Internets53
1. Hypothese: Preisbindung zur Verhinderung des Trittbrettfahrens auf Serviceleistungen53
2. Qualitätszertifizierung und erleichterter Markteintritt: Preisbindung zur Verhinderung des Trittbrettfahrens auf Prestige58
3. Ökonomische Belastbarkeit der Free-Rider-Erklärungen: klassische Kritikpunkte und Berücksichtigung der Auswirkungen des Internets und des E-Commerce59
a) Auswirkungen des Internets auf Handel und Preise59
aa) Transaktionskosten von Herstellern, Händlern und Konsumenten61
bb) Reichweite des Vertriebs: geografische Ausweitung des Wettbewerbs62
cc) Informationspool und Markttranzparenz: Erweiterung der Möglichkeiten, Wettbewerb zu beschränken63
b) Relevanz des Trittbrettfahrerproblems63
c) Relevanz der Qualitätszertifikation im Internet66
d) Eignung der Preisbindung zur Serviceimplementierung und zur Verhinderung des Trittbrettfahrens68
e) Kritik an der Free-Rider-Theorie unter Berücksichtigung der Auswirkungen von Internet und E-Commerce70
aa) Preisdispersion im Internet und Informationsgrad für Kaufentscheidungen71
bb) Die Quantität der Free-Rider-Situationen im Multi- Channel-Umfeld74
cc) Die Vorbereitungsfunktion des Stationärhandels76
dd) Die Informations- und Vorbereitungsfunktion des Internethandels77
ee) Bewertung78
f) Alternative Maßnahmen zur Lösung des Trittbrettfahrerproblems80
4. Ergebnisse82
II. Anreizprobleme – Preisbindung zur Koordination entlang der Vertriebskette84
1. Preisbindung zur Verkaufsförderung durch mehr Service oder Wettbewerb um die Händlergunst85
2. Preisbindung zur Kundengewinnung88
3. Preisbindung zur Verhinderung doppelter Margenbildung92
4. Preisbindung zur Nachfragesteigerung durch mehr Verkaufsstellen93
5. Preisbindung zur Optimierung der Produktverfügbarkeit95
6. Zusammenfassung98
III. Preisbindung, Marketing und Qualität99
C. Die negativen Wirkungen von Preisbindungen der zweiten Hand im markenexternen Wettbewerb106
I. Kartellargumente106
1. Preisbindungen und Kollusion auf der Händlerebene106
2. Preisbindung und Kollusion zwischen Herstellern110
3. Zusammenfassung113
II. Die Preisbindung und Abschottung115
III. Langfristige Wirkung der Preisbindung auf die Preisentwicklung121
1. Preisbindung zur Sicherung von Gewinnmargen des Herstellers122
2. Die Einwände gegen Service-Argumente: Preisbindungen, Preiserhöhungen und die Qualität von Serviceangeboten124
3. Die Auswirkungen der Preisbindung auf den Interbrand- Wettbewerb126
a) Das Wechselspiel zwischen Intrabrand- und Interbrand- Wettbewerb126
b) Interlocking Relationships128
IV. Preisbindung und innovative Handelskonzepte130
V. Empirische Erfahrungen132
D. Verwandte Vereinbarungen136
I. Höchstpreisbindungen aus ökonomischer Sicht136
II. Meistbegünstigungsklauseln und Preisparitätsklauseln137
1. Konstellation137
2. Positive Auswirkungen auf Wettbewerb und Konsumentenwohlfahrt139
3. Negative Auswirkungen auf den Preiswettbewerb und Marktzutritt139
4. Fazit142
III. Verwandte Preisvereinbarungen, insbesondere MAPs und IMAPs143
IV. Unverbindliche Preisempfehlung144
E. Vertikale Preisbindung und vertikale Integration145
F. Vergleich mit anderen nichtpreislichen vertikalen Beschränkungen146
G. Ergebnisse149
I. Die Zusammenschau pro-kompetitiver Begründungen für Preisbindungen149
II. Die Wertung der anti-kompetitiven Wirkungen von Preisbindungen151
III. Die Motivationslage bei der Einführung der Preisbindung und die Implikationen der Verhaltensökonomie153
IV. Wettbewerbspolitische Implikationen155
2. Teil: Die Preisbindung der zweiten Hand – ein transatlantischer Rechtsvergleich158
A. Rechtsvergleichung: Fragestellung und Gang der rechtlichen Untersuchung158
I. Die Suche nach einer rechtlich angemessenen Regelung der Preisbindung158
II. Betrachtete Rechtsordnungen und offene Fragen159
III. Gang und Schwerpunkte der Untersuchung161
B. Entwicklungslinien und Grundhaltung gegenüber vertikalen Beschränkungen in den USA und Europa163
I. Das US-amerikanische Antitrustrecht: der wettbewerbliche Rahmen für die Erfassung vertikaler Abreden163
1. Der gesetzliche Rahmen des Antitrust Law in den USA163
2. Rechtsdurchsetzung gegenüber vertikalen Beschränkungen164
3. Vertikale Preisvereinbarungen in restraint of trade165
4. Das common law-System, der Supreme Court und Präjudizien166
II. Das Europäische Wettbewerbsrecht und vertikale Beschränkungen168
III. Entwicklung des Vertikalkartellrechts im deutschen GWB170
IV. Die Schweiz und vertikale Beschränkungen174
1. Hochpreisinsel Schweiz – mittendrin und doch nur dabei174
2. Der Schutz des Wettbewerbs in der Schweiz, die Orientierung am EU-Recht und die Erfassung vertikaler Vereinbarungen176
V. Übergreifende Beobachtungen182
C. Rechtliche Erfassung von Mindest- und Festpreisbindungen183
I. Die vertikale Preisbindung in den USA183
1. Der Sherman Act und die Suche nach einem System für Sec. 1.184
a) Die Geburt einer „problematischen“ rule of reason186
b) Siegeszug des per se-Verbotes bei der Beurteilung der Preisbindung187
c) Die ökonomische Analyse und die Wiederentdeckung der rule of reason188
d) Preise zwischen den Beurteilungsfronten: Entwicklung des quick look unter der rule of reason190
2. Fokus Resale Price Maintenance und price fixing zwischen Dr. Miles und Leegin193
a) Das kategorische Nein zur vertikalen Preisabsprache in Dr. Miles194
b) Wieviel Übereinkunft braucht eine Vereinbarung? Die Colgate-Doktrin und ihre Bedeutung heute199
c) Lobbyarbeit und Legislative – gesetzliche Preisbindungsfreiheit 1937–1975202
d) Supreme Court Rechtsprechung zwischen Colgate und Sylvania – Ablehnung der Preisbindungsfreiheit und Bemühung um ein kohärentes System204
e) Erosion von Dr. Miles: Ausweitung des Vereinbarungserfordernisses und Regelvermutung zugunsten der rule of reason?206
f) Das Leegin-Urteil: radikaler Umschwung in der Beurteilung von RPM oder konsequente Fortführung eines Rechtsprechungsprozesses?209
aa) Ökonomische Rechtfertigung von RPM nach Leegin211
bb) Rechtliche Umsetzung der rule of reason-Beurteilung nach Leegin213
cc) Interpretation214
3. Die Preisbindung post Leegin: rule of reason revisited?216
a) Bundesebene218
aa) Gescheiterte Gesetzesinitiativen218
bb) Bundesrechtliche Rechtsprechung219
cc) Behördliche Konkretisierungsbestrebungen220
i) In re Nine West: RPM von Natur aus verdächtig?221
ii) Inherently suspect vs. quick look: Versuch einer Einordnung224
iii) Bewertung226
b) Die Rolle der Einzelstaaten bei der Entwicklung eines Post- Leegin-Approachs227
aa) Sherman Act und Hierarchieverhältnis zum Recht der Bundesstaaten227
bb) Das Schicksal von Leegin in den Bundesstaaten230
cc) Insbesondere: Post-Leegin-Gesetzgebung231
dd) Gerichtsverfahren auf Staatenebene: die wirtschaftliche und rechtliche Sonderstellung von New York und Kalifornien232
i) New York232
ii) Kalifornien: per se-Verbot und Colgate-Doktrin236
ee) Bewertung239
4. Die aktuelle Rechtslage in der Gesamtbetrachtung240
II. Die Preisbindung der zweiten Hand in der EU244
1. Das umfassende Verständnis der vertikalen Preisbindung244
2. Die Preisbindung in der Systematik des Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV246
a) Allgemeines Verhältnis der Abs. 1 und 3 und die Einordnung der vertikalen Preisbindung246
b) Preisbindung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung250
aa) Allgemeines250
bb) Die (Nicht-) Berücksichtigung von Marktanteilen – Spürbarkeit und Bagatellfälle254
c) Die Möglichkeit der Freistellung – Art. 101 Abs. 3 AEUV258
aa) Die Preisbindung als Kernbeschränkung258
bb) Das Schicksal der Einzelfreistellung260
i) Die (Signal-)Wirkung der Vertikalleitlinien: Preisbindungen nach Leegin260
ii) Bedeutung für die Bewertung im Rahmen des Art. 101 Abs. 3 AEUV264
cc) Alternativen in der Beurteilung der Preisbindung267
i) Stellschrauben innerhalb des Art. 101 Abs. 1 AEUV267
ii) Stellschrauben des Art. 101 Abs. 3 AEUV268
(a) Aufgabe der Kernbeschränkungseinstufung268
(b) Nicht freigestellte Beschränkung nach Art. 5 VO 330/2010270
iii) De lege ferenda: Besserstellung der Preisbindung gegenüber Kernbeschränkungen?271
iv) Wettbewerbspolitische Priorisierung272
dd) Die mitgliedstaatliche Durchsetzung des Preisbindungsverbotes273
d) Zusammenfassung275
3. Preisbindungen im Rahmen des Art. 102 AEUV276
III. Die Preisbindung der zweiten Hand in Deutschland277
1. Fest- und Mindestpreisbindungen nach § 1 GWB: Spiegelbild der europäischen Regelung278
2. Besonderheiten278
3. Verfahren in Deutschland280
4. Das Druckverbot § 21 Abs. 2 GWB – ausgewählte Fälle283
5. Fazit288
IV. Die Preisbindung der zweiten Hand in der Schweiz290
1. Wettbewerbsbeschränkungen und ihre Rechtfertigung in der Schweiz290
2. Die Preisbindung der zweiten Hand nach KG und Vertikalbekanntmachung 2010292
a) Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung durch Preisbindung in Art. 5 Abs. 4 KG292
b) Auslegung und Anwendung in der Fallpraxis294
c) Die (häufig erfolgreiche) Widerlegung der Vermutung durch Nachweis von Innen-oder Außenwettbewerb296
d) Die Erheblichkeit von Preisbindungen298
e) Die Rechtfertigung von Preisbindungen in der Schweiz – Pendant zur EU-Einzelfreistellung?302
3. Die gescheiterte Revision des Kartellgesetzes305
4. Zusammenfassung308
D. Reichweite und Abgrenzungen des Preisbindungsverbotes: Gegenüberstellung von verwandten preislichen und nichtpreislichen Alternativstrategien310
I. Andere Geschäftsmodelle310
II. Grenze zwischen vertikaler und horizontaler Vereinbarung312
III. Einseitiges Verhalten: Preisempfehlungen314
1. Die Preisempfehlung als Minus oder Aliud zur Preisbindung in EU und USA314
2. Kunstgriff im GWB: Druckverbot322
3. Preisempfehlungen Schweiz323
IV. Höchstpreisbindungen327
V. Relative Preisvereinbarungen331
1. Einführung331
2. Meistbegünstigungsklauseln332
3. Bestpreis- bzw. Preisparitätsklauseln335
a) Anwendbarkeit der Vertikal-GVO und Kernbeschränkungscharakter337
b) Einzelfreistellung jenseits der Marktanteilsgrenze341
c) Grundsätzliche Kategorisierung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung?343
d) Umgang mit Preisparitätsklauseln im Ausland345
VI. Vorgeschriebene Preise in der Werbung347
VII. Ausnahmebereich Verlagserzeugnisse350
1. Bücher als Kulturgut – Notwendigkeit der Preisbindung oder Lobbyarbeit?351
a) Europarechtskonformität354
b) Aspekte von E-Books und Internethandel354
c) Fazit357
2. Presseerzeugnisse360
3. Die abgeschaffte Buchpreisbindung in der Schweiz365
E. Einordnung367
I. Die missverstandene Leegin-Entscheidung367
II. Die abstrakte Vorverurteilung von Preisbindungen368
III. Das fortbestehende Preisbindungsverbot im Lichte der Anpassung wettbewerbsrechtlicher Ziele370
Zusammenfassung374
A. Wettbewerbsrecht und Effizienz374
B. Rechtsvergleichende Beobachtungen376
C. Schlussfolgerungen379
Literaturverzeichnis380
Entscheidungsverzeichnis400
Deutschland400
Europäische Union403
Frankreich406
Israel407
Kanada407
Österreich407
Portugal407
Schweiz408
Ungarn409
Vereinigte Staaten von Amerika409
Sachverzeichnis416

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