Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Hochschule Heilbronn, ehem. Fachhochschule Heilbronn (BWL), Veranstaltung: Marketingkommunikation und Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.01.1995 wurde das bisherige Warenzeichengesetz (WZG) durch das Markengesetz (MarkenG) zum Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen abgelöst. Hintergrund dieser Gesetzesneufassung ist die Anpassung der Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedsstaaten. Dieses neue Gesetz eröffnet die Möglichkeit (wie in anderen europäischen Ländern bereits üblich), Markenschutz für eine Vielzahl von Zeichen (wie z. B. für Farben und Farbkombinationen) zu erlangen. § 3 Abs. 1 des MarkenG lautet: '§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen. (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buch-staben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.' Dieser Paragraph zeigt deutlich die Bemühungen des Gesetzgebers, für jede nur denkbare Kennzeichnungsform die Möglichkeit des Markenschutzes zu gewähren. Gleichwohl handelt es sich hierbei nur um 'Regelbeispiele eintragbarer Markenformen' und damit um einen 'offenen' Markenbegriff, deren Aufzählungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Im WZG gab es bis dahin für die Farbe nur die Möglichkeit, in Verbindung mit einer Form oder aufgrund einer 'willkürlich gewählten und eigenartigen Farbgebung' (vergleichbar mit der Form) die Selbständigkeit als Zeichen zu erlangen. Es gilt: 'Die 'isolierte' Farbe und die Farbkombination war im WZG als ausstattungsfähig anerkannt. Sie ist nunmehr auch eintragbar.' In den nachfolgenden Ausführungen werden einzelne Problemkreise behandelt, die sich bei der Definition des Schutzgegenstandes im Zusammenhang mit der Auslegung des Gesetzestextes sowie bei der Anerkennung der Schutz- und Eintragungsfähigkeit von Farben und Farbkombinationen als Marken ergeben. [...]
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Wirtschaftsrecht - Handelsrecht - Arbeitsrecht
Was Geschäftsführer und Manager wissen müssen Format: PDF
Autorin und Autor behandeln alle rechtlichen Fragen zu Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers. Ihre Darstellung ist komprimiert, praxisbezogen und enthält keine…
Was Geschäftsführer und Manager wissen müssen Format: PDF
Autorin und Autor behandeln alle rechtlichen Fragen zu Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers. Ihre Darstellung ist komprimiert, praxisbezogen und enthält keine…
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF
Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF
Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF
Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF
Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF
Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF
Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…
Grundwissen, Haftung, Vertragsgestaltung Format: PDF
Das Buch gibt wichtige Hinweise zu Themen wie Haftungsfragen, Strafvorschriften, Sorgfaltspflichtverletzungen und Verantwortung der GmbH Dritten gegenüber, veranschaulicht an zahlreichen Beispielen…
Grundwissen, Haftung, Vertragsgestaltung Format: PDF
Das Buch gibt wichtige Hinweise zu Themen wie Haftungsfragen, Strafvorschriften, Sorgfaltspflichtverletzungen und Verantwortung der GmbH Dritten gegenüber, veranschaulicht an zahlreichen Beispielen…
Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...
Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...
aktuelle Berichte zum Thema Burgen, Schlösser, Wehrbauten, Forschungsergebnisse zur Bau- und Kunstgeschichte, Denkmalpflege und Denkmalschutz
Seit ihrer Gründung 1899 gibt die Deutsche ...
La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...
Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW
- Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...
Gefahrgutvorschriften sind kompliziert, sie in die Praxis umzusetzen ist es auch. der gefahrgutbeauftragte macht die Arbeit leichter: Gefahrgutbeauftragten, beauftragten Personen und ...
Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie.
“der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...
Informiert über das nationale und internationale Hockey.
Die Deutsche Hockeyzeitung ist Ihr kompetenter Partner für Ihren Auftritt im Hockeymarkt.
Sie ist die einzige bundesweite Hockeyzeitung ...
Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...
filmdienst.de führt die Tradition der 1947 gegründeten Zeitschrift FILMDIENST im digitalen Zeitalter fort. Wir begleiten seit 1947 Filme in allen ihren Ausprägungen und Erscheinungsformen. ...