Sie sind hier

E-Book

Die Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell.

Autor	Marvin Knapp
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Prozessrecht 210
Seitenanzahl	233 Seiten
ISBN	9783428528714
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	84,90 EUR

Marvin Knapp untersucht in der vorliegenden Arbeit, ob der Vermieter berechtigt ist, die Kosten der Räumungsvollstreckung durch die umfassende Berufung auf das Vermieterpfandrecht an der sich in der Wohnung befindlichen Habe des Mieters zu reduzieren ('Berliner Modell'). Durch diese Modifizierung des an den Gerichtsvollzieher gerichteten Räumungsantrages will der Vermieter erreichen, dass ein Abtransport der Mieterhabe entgegen § 885 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterbleibt und ein entsprechender Kostenvorschuss nicht anfällt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang unter anderem, dass die Habe des Mieters in seltenen Fällen überhaupt der Pfändung unterliegt und folglich ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen in der Wohnung gar nicht entsteht. Knapp führt diese Problematik einer dogmatischen Untersuchung zu und analysiert dabei die Schnittstelle zwischen den prozessrechtlichen Vorschriften der Räumungsvollstreckung und den materiellrechtlichen Vorschriften des Vermieterpfandrechtes. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften durch das Vermieterpfandrecht überlagert werden und die Sachen daher von dem Gerichtsvollzieher in der Wohnung zurückgelassen werden müssen. Auf die dogmatische Analyse folgt eine praktische Rentabilitätsuntersuchung aus der Sicht des die Vollstreckung betreibenden Vermieters unter Berücksichtigung möglicher Rechtsbehelfe des Mieters. Abschließend spricht der Verfasser praxisrelevante Folgeprobleme an, wie u. a. Möglichkeiten des Vermieters sich der zurückgebliebenen Gegenstände des Mieters kostengünstig zu entledigen, ohne sich seinerseits Schadensersatzansprüchen des Mieters auszusetzen.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
§ 1 Einleitung	12
A. Darstellung des Berliner Modells	12
I. Überblick über die „klassische“ Räumungsvollstreckung	14
II. Modifikation des Vollstreckungsverfahrens nach dem Berliner Modell	17
1. Die aktuellen Entscheidungen des BGH vom 17.11.2005 (BGH I ZB 45/05) und 10.08.2006 (BGH I ZB 135/05)	18
a) Zweck des Berliner Modells	21
b) Mögliche Szenarien der Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes	22
2. Einflussmöglichkeiten des Vermieters auf das Verfahren bei anderen Kostensenkungsmodellen	24
a) Das Hamburger Modell	24
b) Das Frankfurter Modell	28
B. Der Vertrag zwischen Gerichtsvollzieher und Räumungsunternehmen als Ausgangspunkt der Problematik	31
C. Die Problematik des Berliner Modells und Ablauf der Untersuchung	34
§ 2 Das Vermieterpfandrecht in der Räumungsvollstreckung als Schnittstelle zwischen materiellem Recht und formellem Vollstreckungsrecht	37
A. Das Vermieterpfandrecht als Sicherungsmittel für Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis	37
I. Überblick über die historischen Hintergründe des Vermieterpfandrechtes	37
II. Die gesetzliche Regelung des Vermieterpfandrechtes und dessen Voraussetzungen	40
III. Die Realisierung des Vermieterpfandrechtes	44
B. Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes in der Räumungsvollstreckung	46
I. Beschränkung des Räumungsantrages zur Bewirkung einer isolierten Herausgabevollstreckung	47
1. Zulässigkeit der Beschränkung des Räumungsantrages unter Berücksichtigung der Dispositionsmaxime	48
a) Die Geltung der Dispositionsmaxime im Zwangsvollstreckungsrecht	48
b) Echte Antragsbeschränkung im Rahmen des titulierten Räumungsanspruches	53
2. Rechtfertigung der Antragsmodifikation auf der Grundlage eines Weisungsrechtes	57
a) Existenz und Umfang eines Weisungsrechtes gegenüber dem Gerichtsvollzieher	57
b) Weisungsrecht auf der Grundlage des Vermieterpfandrechtes	61
aa) Beachtungspflicht wegen § 180 Nr. 4 Abs. 1 GVGA	61
bb) Beachtungspflicht auf Grund einer materiell-rechtlichen Überlagerung des § 885 Abs. 2 ZPO	63
3. Fazit und weiterer Gang der Untersuchung	65
C. Umfassende Berufung auf das Vermieterpfandrecht	68
I. Das Prüfungsrecht des Gerichtsvollziehers im Hinblick auf das Bestehen des Pfandrechtes	69
1. Die Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens	70
2. Nichtbestehen des Vermieterpfandrechtes auf Grund Unpfändbarkeit (§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB)	73
a) Entgegenstehen des Formalisierungsgedankens	75
b) Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur	76
aa) Der Beschluss des BGH vom 14.02.2003	77
bb) Analoge Anwendung der §§ 811 f. ZPO	77
cc) Prüfung auf erste Sicht	79
dd) Gesamtgeltung des § 562 Abs. 1 BGB	80
ee) Ablehnung eines Prüfungsrechtes des Gerichtsvollziehers	80
ff) Prüfungsrecht unmittelbar aus § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO	82
c) Stellungnahme	83
aa) Untersuchung der vertretenen Auffassungen	83
(1) Zur analogen Anwendung der §§ 811 f. ZPO	84
(2) Zur Prüfung „auf erste Sicht“	90
(3) Zur Gesamtgeltung des § 562 Abs. 1 BGB	91
(4) Zum Prüfungsrecht unmittelbar aus § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO	92
bb) Eigene Lösung	95
d) Ergebnis	97
3. Nichtbestehen des Vermieterpfandrechtes auf Grund sonstiger materiell-rechtlicher Gründe	98
a) Prüfungsrecht hinsichtlich sonstiger materiell-rechtlicher Unwirksamkeitsgründe unter Berücksichtigung des Formalisierungsgedankens	98
b) Ergebnis	103
II. Verfahren bei Ablehnung eines Prüfungsrechtes	103
1. Meinungsstand	104
2. Historische Analyse	106
3. Vermittelnde Lösung über § 815 Abs. 2 ZPO	108
a) Anwendungsbereich und Regelungszweck des § 815 Abs. 2 ZPO	109
b) Problematik der Hinterlegungsfähigkeit	110
c) Schutz von Drittrechten bei der Herausgabevollstreckung	111
d) Übertragung der Grundsätze auf die „Berliner Räumungssituation“	115
e) Fazit	119
4. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung	120
a) Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der Zwangsvollstreckung	121
b) Ansatzpunkte für einen Rechtsmissbrauch	124
aa) Beschränkung der Mieterrechte durch Inanspruchnahme des staatlichen Vollstreckungsverfahrens	125
bb) Rechtsmissbräuchliches Ausnutzen einer formellen Rechtsposition	128
cc) Vorgeschobene Geltendmachung des Vermieterpfandrechtes	131
c) Auswirkungen eines Missbrauchsvorwurfs auf den Verfahrensablauf und die Wahrnehmungskompetez des Gerichtsvollziehers	135
aa) Spezialität des Rechtsschutzes nach § 765a ZPO	136
bb) Entgegenstehen des Formalisierungsgrundsatzes	146
cc) Prüfungsrecht zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung	150
dd) Fazit	152
5. Folgen für die Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers	153
III. Fazit und rechtspolitische Erwägungen	158
§ 3 Betrachtung der Rentabilität des Berliner Modells unter Berücksichtigung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Mieters	166
A. Rechtsschutzmöglichkeiten des Mieters gegen die isolierte Besitzausweisung	166
I. Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO	167
II. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO	169
III. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO	173
IV. Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Pfandgegenstände	178
1. Vorbeugender Rechtsschutz	178
2. Einstweilige Verfügung gerichtet auf die Herausgabe des Mobiliars im Anschluss an die Vollstreckung	182
V. Fazit	185
B. Vorgehensweise und Kostenfragen bei zurückgelassenem Mobiliar des Mieters	186
I. Verwahrungspflicht des Vermieters	187
1. Entfallen der Räumungspflicht des Mieters	188
2. Nichtentstehen des Entschädigungsanspruchs nach § 546a Abs. 1 BGB	190
3. Fazit	192
II. Möglichkeiten der Beendigung der Verwahrungslage	192
1. Entsorgung von Müll und Unrat	194
2. Eigentumserwerb des Vermieters	195
a) Erwerb des Eigentums im Wege der Aneignung durch den Vermieter	195
b) Eigentumserwerb analog § 973 Abs. 1 Satz 1 BGB	197
3. Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeit analog § 885 Abs. 4 ZPO	198
4. Verwertung der Sachen nach §§ 383 Abs. 1, Abs. 3, 372 BGB	199
III. Ersatzansprüche des Vermieters wegen der Aufbewahrung und Entsorgung der Schuldnerhabe	206
1. Ersatz für die Aufbewahrung der Schuldnerhabe	207
a) Kündigungsfolgeschaden	207
b) Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag	209
2. Ersatzanspruch für die Entsorgung der Schuldnersachen	212
IV. Fazit	212
§ 4 Hinweise für die praktische Anwendung	214
§ 5 Ergebnisse und Ausblick	217
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	217
B. Ausblick	220
I. Gesetzesänderung	220
II. Ausschreibungspflicht	220
Literaturverzeichnis	222
Sachverzeichnis	233

Weitere E-Books zum Thema: Bürgerliches Recht - Privatrecht

Schutz wissenschaftlicher Leistungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Urheber-, Marken-, Patent- und Internetrecht Format: PDF

Der rechtliche Schutz wissenschaftlicher Leistungen durch das Urheber-, Patent-, Marken- und Internetrecht gewinnt gerade in der Informationsgesellschaft immer größere Bedeutung. Für 'Nichtjuristen'…

Schutz wissenschaftlicher Leistungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Urheber-, Marken-, Patent- und Internetrecht Format: PDF

Schutz wissenschaftlicher Leistungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Urheber-, Marken-, Patent- und Internetrecht Format: PDF

Haftungsrecht

Struktur, Prinzipien, Schutzbereich Format: PDF

Die historisch gewachsenen nationalen Haftungsrechte in der EU stehen vor einer unbewältigten doppelten Herausforderung: Zum einen die Anpassung an die (post)industrielle Moderne (Stichworte: Risiken…

Sachenrecht

Band 1: Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen Format: PDF

Das Werk behandelt die Sache, den Besitz und die Rechte an beweglichen Sachen. Das systematische Handbuch wendet sich an Praktiker, Studenten und Wissenschaftler. Zunächst werden die Grundlagen der…

Sachenrecht

Band 1: Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen Format: PDF

Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte

Festschrift für Adolf Laufs zum 70. Geburtstag Format: PDF

Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. Die Autoren entwickeln eine…

Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte

Festschrift für Adolf Laufs zum 70. Geburtstag Format: PDF

Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. Die Autoren entwickeln eine…

Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte

Festschrift für Adolf Laufs zum 70. Geburtstag Format: PDF

Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. Die Autoren entwickeln eine…

Humaniora: Medizin - Recht - Geschichte

Festschrift für Adolf Laufs zum 70. Geburtstag Format: PDF

Die Festschrift für den Nestor des deutschen Arztrechts spiegelt das gesamte Medizinrecht, die deutsche und europäische Rechtsgeschichte und das bürgerliche Recht. Die Autoren entwickeln eine…

Weitere Zeitschriften

Berufsstart Gehalt

»Berufsstart Gehalt« erscheint jährlich zum Sommersemester im Mai mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

Berufsstart Bewerbung

»Berufsstart Bewerbung« erscheint jährlich zum Wintersemester im November mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

BIELEFELD GEHT AUS

Freizeit- und Gastronomieführer mit umfangreichem Serviceteil, mehr als 700 Tipps und Adressen für Tag- und Nachtschwärmer Bielefeld genießen Westfälisch und weltoffen – das zeichnet nicht ...

BMW Magazin

Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...

Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung

Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenrecht Die Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung (DGVZ) ist eine juristische Fachzeitschrift für das Vollstreckungs-, Zustellungs- und ...

DGIP-intern

Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...

dima

Bau und Einsatz von Werkzeugmaschinen für spangebende und spanlose sowie abtragende und umformende Fertigungsverfahren. dima - die maschine - bietet als Fachzeitschrift die Kommunikationsplattform ...

DULV info

UL-Technik, UL-Flugbetrieb, Luftrecht, Reiseberichte, Verbandsinte. Der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V. - oder kurz DULV - wurde 1982 von ein paar Enthusiasten gegründet. Wegen der hohen ...

Euphorion

EUPHORION wurde 1894 gegründet und widmet sich als „Zeitschrift für Literaturgeschichte“ dem gesamten Fachgebiet der deutschen Philologie. Mindestens ein Heft pro Jahrgang ist für die ...

Fachhochschule Regensburg Hochschulführer

Studienführer der Fachhochschule Regensburg. Erscheint einmal jährlich. Unsere Aufgabe: Anwendungsorientierte Ausbildung, angewandte Forschung und praxisnahe Weiterbildung Die Hochschule ...