Sie sind hier
E-Book

Die Reform des Gläubigerschutzsystems der GmbH im Spiegel der Niederlassungsfreiheit.

Ein Beitrag zum MoMiG, der neuen Unterkapitalisierungsproblematik und der diesbezüglichen Behandlung von EU-Scheinauslandsgesellschaften.

AutorGerold Niggemann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheAbhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 31
Seitenanzahl410 Seiten
ISBN9783428531127
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Mit dem MoMiG hat der Gesetzgeber den Rufen nach Deregulierung des Gläubigerschutzsystems der GmbH nachgegeben. Gerold Niggemann zeigt, dass die Ursachen der Liberalisierung in der Niederlassungsfreiheit, der europäischen Kritik am Kapitalschutzmodell und den neuen Akzenten liegen, die das Bilanzrecht im Konflikt zwischen Ausschüttungen und Gläubigerschutz setzt. Die ausführliche Analyse des MoMiG ergibt, dass Gesellschafter nunmehr eine deutlich größere Finanzierungsfreiheit genießen. Der Autor untersucht daher, wie Gesellschaftsgläubiger nach dem Abbau präventiv wirkender Kapitalschutzregeln geschützt werden können. Dazu entwickelt er eine Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung als insolvenzpräventives Gegenstück zur Existenzvernichtungshaftung. Abschließend untersucht er die Konformität des MoMiG und der vorgeschlagenen Haftungsfigur mit der Niederlassungsfreiheit, da kapitalgesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz nicht mehr losgelöst von derselben betrachtet werden kann.

Dr. Gerold Niggemann, geboren 1980, studierte Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau, Paris und an der Columbia Law School. Im Anschluss an wissenschaftliche Mitarbeit am Freiburger Institut für Wirtschaftsrecht absolvierte er das Referendariat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Darauf folgte anwaltliche Tätigkeit in Frankfurt am Main. Die Promotion an der Universität Freiburg erfolgte 2008. Gerold Niggemann ist Mitautor eines Kommentars zum Aktiengesetz.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis31
Einleitung38
A. Problemstellung der vorliegenden Untersuchung
38
B. Ziele und Gang der Untersuchung40
C. Themenbegrenzung41
D. Terminologische Vorbemerkungen41
Kapitel 1: Begrifflichkeiten und Wesensmerkmale des tradierten Gläubigerschutzsystems der GmbH
43
A. Begrifflichkeiten des kapitalgesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutzes
43
I. Eigenkapital, Fremdkapital, Hybrid-Kapital43
II. Das Garantie- bzw. Haftkapital und seine Mindesthöhe44
III. Kapitalschutzsystem und Festkapital45
B. Gläubigerschutz als notwendiges Korrelat der kapitalgesellschaftsrechtlichen Haftungsbeschränkung
46
I. Haftungsbeschränkung und Risikoverlagerung46
II. Interessenkonflikt zwischen Gesellschaftern und Gesellschaftsgläubigern
46
III. Notwendigkeit gläubigerschützender Regelungen47
C. Überblick über das Gläubigerschutzsystem der GmbH vor Inkrafttreten des MoMiG
48
I. Kapitalschutz49
II. Ergänzende Gläubigerschutzmechanismen50
III. Kapitalschutz als tragender Pfeiler der GmbH und Konsequenz der Nichterstreckung der Kapitalrichtlinie auf die GmbH und vergleichbare Rechtsformen
52
Kapitel 2: Ursachen und Rahmendaten der Gläubigerschutzreform durch das MoMiG: Ein dreifacher Paradigmenwechsel
53
A. Paradigmenwechsel im Internationalen Gesellschaftsrecht durch die Niederlassungsfreiheit
53
I. Aufgabe und Fragestellung des Internationalen Gesellschaftsrechts53
1. Die kollisionsrechtliche Ausgangslage53
2. Der Streit um den maßgeblichen Anknüpfungspunkt54
a) Die Gründungstheorie55
b) Die Sitztheorie56
(1) Die Sitztheorie klassischer Prägung56
(2) Die Umqualifizierungslösung des BGH-Urteils in Sachen Jersey-Gesellschaft
59
c) Spielarten beider Theorien60
d) Zusammenfassung: Keine Mobilität für Gesellschaften61
3. Problemlösung durch Rechtsangleichung und Rechtsvereinheitlichung62
a) Rechtsvereinheitlichung auf der kollisionsrechtlichen Ebene62
b) Rechtsangleichung und -vereinheitlichung auf der sachrechtlichen Ebene63
(1) Gesellschaftsrechtsangleichung durch Richtlinien63
(2) Vereinheitlichte Gesellschaftsformen63
II. Der EuGH als Motor der Integration65
1. Das Konzept der Niederlassungsfreiheit65
2. Die Entscheidungstrias des EuGH68
a) Centros68
b) Überseering70
c) Inspire Art71
III. Schlussfolgerungen für das Internationale Gesellschaftsrecht und offene Fragen
72
1. Die genuin grundfreiheitsorientierte Haltung des EuGH72
2. Der Einfluss des Europarechts auf die gesellschaftskollisionsrechtliche Anknüpfung
73
3. Bestandsaufnahme des deutschen Internationalen Gesellschaftsrechts unter besonderer Berücksichtigung der neueren BGH-Rechtsprechung
74
a) Unterscheidung zwischen Zuzugs- und Wegzugsfällen75
b) Zuzugsfälle unter Beteiligung von Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten
75
(1) Rechtsfähigkeit nach Gründungsrecht ersetzt Umwandlungslösung75
(2) Umfang der Gründungsanknüpfung76
c) Zuzugsfälle unter Beteiligung von Gesellschaften aus Drittstaaten79
(1) Gründungs- oder Sitztheorie?79
(2) Besonderheiten im Hinblick auf Rechts- und Parteifähigkeit80
(3) Prognose bezüglich der sukzessiven Ausdehnung der Gründungsanknüpfung
82
(4) Ergebnis82
d) Wegzugsfälle unter Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten83
(1) Auswirkungen der Sitztheorie beim Wegzug von Kapitalgesellschaften
83
(2) Plädoyer für eine differenzierende Fruchtbarmachung der Niederlassungsfreiheit in Wegzugsfällen
84
(3) Klärung der Rechtslage durch die Cartesio-Entscheidung87
(4) Kein allgemeiner Übergang zur Gründungstheorie durch Abschaffung der §§ 4a Abs. 2 GmbHG a.F., 5 Abs. 2 AktG a.F.
90
e) Wegzugsfälle unter Beteiligung von Drittstaaten91
4. Die Perspektive des Referentenentwurfs zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen
91
IV. Konsequenzen des internationalgesellschaftsrechtlichen Paradigmenwechsels für den kapitalgesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz
92
1. Rechtsformwahlfreiheit und Regulierungsarbitrage: Kapitalschutzsystem steht zur Disposition der Gesellschafter
92
2. „Zuwanderung“ zahlreicher englischer Limiteds93
a) Die „Zuwanderung“ in Zahlen93
b) Gründe für die Attraktivität der Limited im Vergleich zur GmbH (Überblick über das englische Gesellschaftsrecht)
94
(1) Schnelle Gründung95
(2) Keine Vorschriften über eine Mindesthöhe des Stammkapitals96
(3) Laxe Vorschriften über die Aufbringung des satzungsmäßigen Stammkapitals
96
(4) Kein Sonderrecht für eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen97
(5) Äußerst hohe Hürden vor Durchgriffshaftung97
(6) Vermeidung der unternehmerischen Mitbestimmung97
(7) Sonstige rechtliche Motive für die Entscheidung zugunsten der Limited
98
(8) Außerrechtliche Gründermotive99
c) Nachteile der Limited im Vergleich zur GmbH100
(1) Sicherheitenbestellung durch die Gesellschafter üblich100
(2) Sicherheitenbestellung durch die Limited registrierungspflichtig100
(3) Strenge Kapitalerhaltungsregeln100
(4) Kostenträchtige Publizität und Folgen einer drohenden Löschung der Gesellschaft
101
(5) Staatsaufsicht102
(6) Strenge Geschäftsleiterhaftung102
(7) Doppeltes Jahresabschlusswesen
103
(8) Die hohe „Frühsterblichkeitsrate“ der „deutschen“ Limited103
d) Fazit: Fehlen eines präventiven Gläubigerschutzes im Recht der Limited
103
3. Wettbewerb der Rechtsformen und Regelgeber104
4. Europäisches „race to the bottom“?105
V. Ergebnisse in Thesen109
B. Das Kapitalschutzmodell in der Legitimationskrise111
I. Problemaufriss111
II. Alternativen zum gesetzlichen Kapitalschutzmodell112
1. Das Informations- bzw. Publizitätsmodell112
a) Das Anliegen des Informationsmodells und seine Umsetzung112
(1) Der privatinitiative Ansatz des Informationsmodells112
(2) Unterschiedliche Lösung des principal-agent-Problems durch das Kapitalschutz- und das Informationsmodell
113
b) Der Streit um den Nutzen des Informationsmodells113
(1) Informationsfluss und Informationsüberflutung113
(2) Flexibilität115
(3) Schutzlosstellung unfreiwilliger Gläubiger?115
(4) Komplexität116
(5) Trend zu nichtstaatlicher Regelgebung (private rule making)116
(6) Fazit: Caveat creditor gegen gesetzliche Standardisierung117
c) Neues Gewicht der Unternehmenspublizität nach dem EHUG117
d) Einfluss der Zunahme von Publizitätspflichten auf das Kapitalschutzmodell und Gefahr der Überregulierung durch Kombination mehrerer Modelle
118
2. Hybride Modelle119
a) Verzicht auf Mindeststammkapital unter Beibehaltung des bilanzorientierten Kapitalerhaltungsgebots
119
b) Kompensierende repressive Schutzmechanismen120
(1) Insolvenzrechtliche Schutzmechanismen120
(2) Durchbrechungen des Haftungsprivilegs120
(3) Inanspruchnahme des Geschäftsführers121
c) Versicherungslösung121
d) Das englische System von Publizität und Staatsaufsicht122
3. Fazit: Synthese aus verstärkten Publizitätspflichten und verhaltensbezogener Haftung
122
III. Angekündigter Abschied vom Kapitalschutzmodell auf europäischer Ebene
122
1. Das europäische Primärrecht und seine Auslegung durch den EuGH123
2. Sekundärrechtliche Vorgaben124
a) Infragestellung des Kapitalschutzmodells124
b) Kompensierender Ausbau der Unternehmenspublizität125
3. Rechtspolitische Tendenzen der künftigen Entwicklung des Kapitalgesellschaftsrechts in Europa
125
a) Die Position der eingesetzten Expertengruppen125
b) Die Position der Europäischen Kommission126
c) Die Diskussion in Europa127
d) Der Vorwurf mangelnder Effizienz des Kapitalschutzmodells127
4. Fazit: Zunehmender rechtspolitischer Druck auf das Kapitalschutzmodell
128
C. Der Einfluss neuer Rechnungslegungsstandards auf das Gläubigerschutzsystem, insbesondere auf das Kapitalerhaltungsgebot
129
I. Neue Standards im Bereich der Rechnungslegung129
1. Vorsichts- und Realisationsprinzip des tradierten deutschen Bilanzrechts
129
2. Ausbreitung der fair-value-Bilanzierung130
a) Wesensmerkmale der Rechnungslegung nach IFRS130
b) Die IAS-Verordnung der EU132
c) Das BilMoG – Paradigmenwechsel in der handelsrechtlichen Rechnungslegung
132
II. Konsequenzen der neuen Rechnungslegungsstandards für das bilanzorientierte Kapitalerhaltungsgebot
134
III. Vorschläge zur bilanzrechtsneutralen Umgestaltung des Kapitalerhaltungsgebots
134
1. Erhöhung der bilanzorientierten Ausschüttungsschwelle135
2. Lösung der Ausschüttungssperre vom Bilanzrecht135
a) Gesellschaftsrechtliche Unterbilanzrechnung135
b) Situativer Solvenztest statt bilanzorientierter Kapitalerhaltung135
3. Selbstverpflchtung durch satzungsautonome Ausschüttungssperre136
D. Schlussfolgerung aus den Rahmendaten der Gläubigerschutzreform auf die Beschaffenheit des reformierten Gläubigerschutzsystems
136
I. Ein dreifacher Paradigmenwechsel136
II. Konsequenzen aus dem dreifachen Paradigmenwechsel136
E. Motivation und Entstehungsgeschichte der GmbH-Reform durch das MoMiG
137
I. Motivation137
1. Reaktive Momente: Modernisierung und Missbrauchsbek137
2. Die europäische Perspektive der reformierten GmbH137
3. Etablierung europäischer Lösungen jenseits von Europ138
II. Entstehungsgeschichte des MoMiG138
1. Regierungsentwurf eines MindestKapG vom 1.6.2005138
2. Referentenentwurf eines MoMiG vom 29.5.2006139
3. Regierungsentwurf eines MoMiG vom 23.5.2007 und parlamentarisches Verfahren
139
F. Ergebnisse in Thesen140
Kapitel 3: Analyse der Gläubigerschutzreform durch das MoMiG
142
A. Gläubigerschutz zwischen Prävention und Repression142
B. Die Reform des Kapitalschutzsystems durch das MoMiG
143
I. Die Deregulierung des Kapitalschutzsystems im Überblick143
II. Die Kapitalaufbringung144
1. Die Tradition des Mindeststammkapitals als „Kulturleistung ersten Ranges“
144
2. Das Mindeststammkapital in der Kritik145
3. Die Neuregelung der Kapitalaufbringung durch das MoMiG146
a) Beschlüsse des 66. DJT146
b) EPG-Vorschlag147
c) Die Höhe des Mindeststammkapitals nach dem MoMiG147
(1) RegE: Absenkung des Mindeststammkapitals147
(2) MoMiG: Beibehaltung des status quo ante und Verzicht auf Sicherheitsleistung
148
d) Einführung der „UG (haftungsbeschränkt)“148
(1) Hintergrund der UG148
(2) Die Regelung der UG im Überblick148
(3) Bewertung der UG149
e) Deregulierung der Kapitalaufbringung durch Beseitigung der Sanktionierung verdeckter Sacheinlagen
152
(1) Sachverhaltsgestaltung bei verdeckten Sacheinlagen152
(2) Alte Rechtslage bei verdeckten Sacheinlagen155
(3) RegE: Erfüllungslösung und Differenzhaftung158
(4) Stellungnahme zur Erfüllungslösung hinsichtlich der Vergrößerung der Insolvenzmasse unter der alten Rechtslage
159
(5) Stellungnahme zur Erfüllungslösung hinsichtlich der generalpräventiven Wirkung der alten Rechtslage
160
(6) MoMiG: Anrechnungslösung162
f) Deregulierung der Kapitalaufbringung durch bilanzielle Beurteilung der Erfüllungswirkung von Bareinlagen
163
(1) Alte Rechtslage: Grundsatz der wertgleichen Deckung ohne Sonderrecht für das Cash Pooling
163
(2) RegE: Erfüllungslösung durch Aktiventausch164
(3) MoMiG: Zusätzliche Anforderungen164
(4) Kritik an der Neuregelung durch das MoMiG165
4. Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von GmbH-Gründungen167
a) Dereguliertes Gründungsverfahren167
(1) RegE: Entbehrlichkeit der notariellen Beurkundung167
(2) MoMiG: Vereinfachtes Beurkundungsverfahren und Musterprotokoll
168
b) Erschwerung der registergerichtlichen präventiven Wertkontrolle169
c) Beschleunigung der Eintragung169
III. Das Kapitalerhaltungsgebot gem. § 30 Abs. 1 GmbHG169
1. Beschreibung des Kapitalerhaltungsmechanismus169
2. Kritik am bilanzorientierten Kapitalerhaltungsregime und Alternativvorschläge
171
a) Streitstand171
b) Solvenztest als Alternative?172
3. Beschlüsse des 66. DJT173
4. EPG-Vorschlag173
5. Die Neuregelung der Kapitalerhaltung durch das MoMiG174
a) Die Behandlung des Cash Pooling174
(1) Beschreibung eines Cash Pool174
(2) Alte Rechtslage: Von der bilanziellen Betrachtungsweise zum „Novemberurteil“
175
(3) Vermittelnde Vorschläge179
(4) MoMiG: Rückkehr zur streng bilanziellen Betrachtungsweise179
(5) Untersuchung der Auswirkungen der Neuregelung auf das Cash Pooling
181
(6) Stellungnahme zur Neuregelung und ihrem Verhältnis zu § 43a GmbHG
183
(7) Liberalisierung auch für Altfälle durch das MPS-Urteil und Stellungnahme
185
b) Die Behandlung des LBO186
(1) Beschreibung eines LBO186
(2) Alte Rechtslage187
(3) MoMiG: Keine sichere Grundlage für den LBO190
(4) Lösungsvorschläge191
c) Fazit und Relevanz des BilMoG für die Kapitalerhaltung192
IV. Das Recht der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen als Instrument gegen die nominelle Unterkapitalisierung
193
1. Die Problematik des Fremdkapitals aus Gesellschafterhand193
2. Wesenszüge des Eigenkapitalersatzrechts195
a) Entwicklung der Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG195
(1) Position des Reichsgerichts195
(2) Position des Bundesgerichtshofs195
b) Die Novellenregeln von 1980197
c) Fortführung der Rechtsprechungsregeln nach der GmbH-Novelle197
d) Komplexes Nebeneinander zweier Regelungssysteme199
3. Blick in andere Rechtsordnungen und Reformbestrebungen200
4. Beschlüsse des 66. DJT200
5. Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG201
a) Fortgeltung der Novellen- und Rechtsprechungsregeln für Altfä201
b) Abschaffung der Novellenregeln und Gleichbehandlung aller Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz
201
c) Abschaffung der Rechtsprechungsregeln202
d) Kodifizierung der „eigenkapitalersetzenden“ Nutzungsüberlassung203
(1) RegE: Rechtstechnisch nicht gelungene Abschaffung203
(2) MoMiG: Gesellschafterfreundliche Kodifizierung204
e) Stellungnahme205
(1) Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Rangrücktritt und Insolvenzanfechtung
205
(2) Ende des präventiven Gläubigerschutzes im Vorfeld der Insolvenz206
(3) Einfluss der Neuregelung auf die Insolvenzanfälligkeit207
C. Die Reform der sonstigen gläubigerschützenden Rechtsfiguren
208
I. Risikoverlagerung auf den Geschäftsführer208
1. Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 15a InsO-E
208
2. Die neue „Insolvenzverursachungshaftung“ im Innenverhältnis209
a) Alte Rechtslage: Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
209
b) MoMiG: Haftung gem. § 64 S. 3 GmbHG n. F. für Verursachung der Zahlungsunfähigkeit209
c) Kritik am Haftungstatbestand des § 64 S. 3 GmbHG n.F.210
(1) Zahlungen an Dritte210
(2) Einführung des Solvenztests „durch die Hintertür“210
(3) Sanierungsfeindlichkeit des § 64 S. 3 GmbHG n.F.211
(4) Keine Schadensersatzhaftung trotz Verschuldenselements211
(5) Taugliches Instrument gegen Ausplünderungsfälle?212
(6) Benachteiligung des Geschäftsführers im Vergleich zu den Gesellschaftern
212
(7) Anreiz zur gesellschaftsfinanzierten D&O-Versicherung213
3. Haftungsbewehrte Überwachung der Werthaltigkeit von Gegenleistungsansprüchen der Gesellschaft i. R. d. §§ 43 Abs. 2, 3 S. 1, 30 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GmbHG n.F.
213
4. Fazit214
II. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter zum Zwecke des Gläubigerschutzes
214
1. „Firmenbestattungen“ zur Umgehung gläubigerschützender Regelungen
214
a) Typische Praktiken der „wilden“ Liquidation214
b) Gegenmaßnahmen des MoMiG215
2. „Subsidiäre Selbstorganschaft“ im Fall der Führerlosigkeit der GmbH
216
3. Zusammenfassung217
D. Ergebnis: Neue Finanzierungsfreiheit und repressiver Gläubigerschutz
217
I. Repressiver statt präventiver Gläubigerschutz217
II. Unstimmigkeiten wegen Beibehaltung des Kapitalschutzmodells218
III. Ausblick: Insolvenzprävention und Gesellschafterhaftung218
Kapitel 4: Lösungsvorschlag zur Unterkapitalisierungsproblematik
220
A. Die Unterkapitalisierungsproblematik nach dem MoMiG220
I. Problemaufriss: Unterkapitalisierung als immanente Schwäche des Kapitalschutzmodells
220
II. Erscheinungsformen der Unterkapitalisierung222
1. Tatbestand der Unterkapitalisierung222
2. Besondere Erscheinungsformen der Unterkapitalisierung222
a) Nominelle Unterkapitalisierung222
b) Materielle Unterkapitalisierung223
c) Allgemeine Unterkapitalisierung224
d) Quotale Unterkapitalisierung225
III. Gehäuftes Auftreten unterkapitalisierter Gesellschaften nach dem MoMiG
226
1. Kapitalaufbringung226
2. Kapitalerhaltung
226
3. Eigenkapitalersatz227
4. Fazit227
IV. Gefahr masseloser Insolvenzen durch das MoMiG228
1. Insolvenzwahrscheinlichkeit nach dem MoMiG228
2. Wahrscheinlichkeit masseloser Insolvenz nach dem MoMiG229
V. Konsequenz: Notwendigkeit von Insolvenzprophylaxe231
B. Schutz der Gläubiger vor Unterkapitalisierung als Herausforderung an die Kautelarpraxis
233
I. Krisenprävention durch Privatautonomie233
II. Gläubigerschutz durch financial covenants234
1. Definition und Funktion von financial covenants234
2. Schutz von Klein- und Deliktsgläubigern durch Reflexwirkung von financial covenants
234
3. Einfluss des MoMiG auf die Ausbreitung von financial covenants235
a) Absinken des gesetzlichen Schutzniveaus zwingt zur Privatinitiative235
b) Geringere Behinderung von financial covenants durch das Eigenkapitalersatzrecht
236
4. Tauglichkeit von financial covenants zum Gläubigerschutz angesichts der Rahmendaten der GmbH-Reform
237
III. Krisenprävention und -management durch die Kautelarpraxis: Typische Vertragsbestimmungen in financial covenants
238
C. Vorschlag einer Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung als insolvenzpräventives Gegenstück zur Existenzvernichtungshaftung
239
I. Besondere Schutzbedürftigkeit der Gesellschaft: Insolvenzprophylaxe durch verhaltensbezogene Gesellschafterhaftung
239
II. Der Streit um die Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung
240
1. Problemaufriss: Pflichtenbindung bei der Kapitalausstattung?240
2. Im Schrifttum vertretene Positionen zur Unterkapitalisierungshaftung241
a) Unterkapitalisierungshaftung bei materiellem Verständnis des Kapitalschutzsystems
241
b) Durchgriffs- oder Binnenhaftung?242
c) Dogmatische Begründung der Durchgriffshaftung243
(1) Missbrauchslehre243
(2) Normzwecktheorie243
3. Position der Rechtsprechung zur Unterkapitalisierungshaftung244
a) Position der Rechtsprechung im angloamerikanischen Rechtskreis244
(1) USA244
(2) Großbritannien245
b) Frühere Position der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland
245
(1) Position des Bundesgerichtshofs245
(2) Position anderer Bundesgerichte247
c) Das Gamma-Urteil des BGH247
4. Stellungnahme zum Gamma-Urteil des BGH248
a) Wille des Gesetzgebers248
b) Legitimationskrise des Kapitalschutzmodells und die Rolle der Durchgriffshaftung nach dem Absinken des Gläubigerschutzniveaus
250
c) Unmöglichkeit der Berechnung des notwendigen Eigenkapitals?251
d) Deliktsrechtliche Grenzen der Unterkapitalisierung252
5. Fazit: Binnenhaftung gem. § 826 BGB als insolvenzpräventives Gegenstück zur Existenzvernichtungshaftung
255
III. Der Tatbestand der Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung
256
1. Schädigung der Gesellschaft256
a) Vertikale Treuepflicht aus der Finanzierungsverantwortung256
(1) Anknüpfung an schadensstiftende Pflichtverletzung im Trihotel-Urteil256
(2) Neue Finanzierungsfreiheit und neue Finanzierungsverantwortung
258
(3) Vertikale Treuepflicht der Gesellschafter261
b) Pflichtverletzung durch Unterkapitalisierung264
(1) Sachlicher Bezugspunkt der Treuepflichtverletzung: Allgemeine Unterkapitalisierung
264
(2) Zeitlicher Bezugspunkt der Treuepflichtverletzung265
(3) Vermutung einer Treuepflichtverletzung bei quotaler Unterkapitalisierung
265
(4) Entlastungsbeweis mittels Gesamtschau relevanter Kriterien269
(5) Gesellschafterschutz im sicheren Hafen der business judgment rule gem. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG in doppelter Analogie
272
c) Zwischenergebnisse275
2. Sittenwidrigkeit der Schädigung276
a) Herleitung der Sittenwidrigkeit aus der Risikoexternalisierung276
b) Herleitung der Sittenwidrigkeit nach der Trihotel-Doktrin277
(1) Herleitung aus der subjektiven Motivation des Schädiger277
(2) Herleitung aus dem Ausnutzen von Schutzlücken des Gesellschaftsrechts
278
c) Herleitung der Sittenwidrigkeit für die Zwecke der hier vorgeschlagenen Binnenhaftungsfigur
279
3. Vorsatz in Bezug auf die sittenwidrige Schädigung280
a) Ermittlung nach allgemeinen Regeln280
b) Entwertung der Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung durch Vorsatzerfordernis?
280
(1) Schwere Beweisbarkeit des subjektiven Tatbestandselements280
(2) Abhilfe durch Blick auf die konkrete Treuepflichtverletzung und Umkehr der Beweislast gem. § 93 Abs. 2 S. 2 AktG
281
4. Gesellschafterschützende Ausnahmen282
IV. Die Rechtsfolge der Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung
283
1. Nicht in Betracht kommende Rechtsfolgen283
a) Konzernrechtliche Folgen analog §§ 302 f. AktG283
b) Durchgriffshaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten284
2. Schadensersatz285
a) Binnenhaftung der beteiligten Gesellschafter als Gesamtschuldner285
b) Inhalt des Schadensersatzanspruchs unter Beachtung der neuen Finanzierungsfreiheit
285
c) Modalitäten der Erfüllung des Schadensersatzanspruchs286
d) Insolvenzprophylaxe durch den Schadensersatzanspruch287
(1) Bilanzielle Wirkung des Schadensersatzanspruchs287
(2) Kurzfristiger Liquiditätsgewinn durch den Schadensersatzanspruch287
(3) Pfändungslösung zugunsten der Gesellschaftsgläubiger288
e) Zuständigkeit zur Geltendmachung288
3. Geordnetes Liquidationsverfahren289
4. Existenzvernichtungshaftung im Insolvenzfall290
a) Umschlagen der Unterkapitalisierungs- in eine Existenzvernichtungshaftung
290
b) Der Streit um die Definition des existenzvernichtenden Eingriffs291
c) Argumente für die Gleichbehandlung von Ressourcenabzug und -vorenthaltung
292
(1) Deliktsrechtliche Dimension des pflichtwidrigen Unterlassens292
(2) Antastung des Stammkapitals irrelevant292
(3) Fähigkeit der Gesellschaft zur Schuldenbedienung293
(4) Gleichstellung von Ressourcenabzug und -vorenthaltung aus Sittenwidrigkeitserwägungen
293
(5) Sanktionierung der Umgehung von Liquidationsvorschriften294
d) Zusammenfassung294
5. Zwischenergebnisse: Abgestuftes System von Rechtsfolgen295
V. Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Binnenhaftungsfigur295
1. Eingrenzung der anspruchsberechtigten Gesellschaften295
2. Eingrenzung des Kreises pfändungsberechtigter Gläubiger?296
VI. Verhältnis der vorgeschlagenen Binnenhaftung zu anderen Rechtsfiguren
296
1. Verhältnis zur Existenzvernichtungshaftung: Sachliche und zeitliche Vorverlagerung
296
2. Verhältnis zur Anfechtung nach §§ 129, 135, 143 InsO bzw. §§ 11, 6 AnfG
297
a) Allgemein: Unterschiedliche Schutzrichtung297
b) Verhältnis zur Insolvenzanfechtung298
c) Verhältnis zur Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens298
Kapitel 5: Prüfung der Niederlassungsfreiheitskonformität des MoMiG und der vorgeschlagenen Binnenhaftungsfigur
299
A. Problemaufriss: Anwendbarkeit inländischen Rechts auf Gesellschaften ausländischen Rechts
299
I. GmbH-Reform im Spiegel der Niederlassungsfreiheit299
II. Auswirkungen des MoMiG auf Auslandsgesellschaften300
III. Voraussetzungen der Unterwerfung von EU-Auslandsgesellschaften unter inländisches Recht301
IV. Geltungsbereich der nachfolgenden Ausführungen301
B. Der Einfluss des Europarechts auf die internationalprivatrechtliche Behandlung von EU-Auslandsgesellschaften
302
I. Internationalprivatrechtliche Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften
302
1. Qualifikation und Verweisung302
2. Grenzen der Ausdünnung des Gesellschaftsstatuts im Wege der „Umqualifizierung“
304
3. Sonderanknüpfungen305
II. Rechtfertigungsbedürftigkeit von Beeinträchtigungen der Niederlassungsfreiheit
306
1. Der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit und seine teleologische Reduktion
306
a) Weitgefasster Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit306
b) Teleologische Reduktion in entsprechender Anwendung der Keck/Mithouard-Grundsätze?
307
(1) Teleologische Reduktion am Beispiel der Warenverkehrsfreiheit307
(2) Notwendigkeit tatbestandlicher Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit
308
(3) Teleologische Reduktion durch Gleichbehandlung?309
(4) Teleologische Reduktion bei allgemeinem Verkehrsrecht?310
(5) Teleologische Reduktion der Niederlassungsfreiheit durch innoventif limited?
311
(6) Keine teleologische Reduktion bei kollisionsrechtlichen Sonderanknüpfungen
313
(7) Zusammenfassung313
2. Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit314
a) Geschriebener Rechtfertigungsgrund gem. Art. 46 EG314
b) Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe315
(1) Rechtfertigung bei missbräuchlicher oder betrügerischer Berufung auf das Gemeinschaftsrecht
315
(2) Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses318
III. Zusammenfassung320
C. Prüfung der Zulässigkeit einer Anwendung des MoMiG auf Auslandsgesellschaften
320
I. Auswirkungen des MoMiG auf Scheinauslandsgesellschaften320
II. Anknüpfung der neuen Regelungen über die Insolvenzverschleppungshaftung, die Gesellschafterdarlehen und die Insolvenzverursachungshaftung
321
1. Anknüpfung der Insolvenzverschleppungshaftung von Geschäftsleitern321
a) Qualifikation321
(1) Deliktsrechtliche Qualifikation322
(2) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation322
(3) Insolvenzrechtliche Qualifikation323
(4) Stellungnahme323
b) Zusammenfassung325
2. Anknüpfung der Insolvenzverschleppungshaftung von Gesellschaftern einer führerlosen Gesellschaft
325
a) Analoge Anwendbarkeit auf Auslandsgesellschaften?325
b) Qualifikation326
(1) Sonderanknüpfung der Insolvenzantragspflicht326
(2) Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung der Gesellschafter einer führerlosen Gesellschaft
327
3. Anknüpfung der Regelungen über Gesellschafterdarlehen327
4. Anknüpfung der Insolvenzverursachungshaftung gem. § 64 S. 3 GmbHG n.F.
328
a) Analoge Anwendbarkeit auf Auslandsgesellschaften328
b) Qualifikation328
(1) Insolvenzrechtliche Qualifikation328
(2) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation328
(3) Sonderanknüpfung330
III. Konformität der Neuregelungen des MoMiG mit der Niederlassungsfreiheit
330
1. Insolvenzverschleppungshaftung von Geschäftsleitern330
a) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit330
b) Teleologische Reduktion des Schutzbereichs?331
c) Rechtfertigung?332
(1) Rechtfertigung wegen missbräuchlicher Berufung auf das Gemeinschaftsrecht
332
(2) Rechtfertigung nach dem Vier-Konditionen-Test332
2. Insolvenzverschleppungshaftung von Gesellschaftern einer führerlosen Gesellschaft
333
a) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit333
b) Teleologische Reduktion des Schutzbereichs?333
c) Rechtfertigung?334
(1) Rechtfertigung wegen missbräuchlicher Berufung auf das Gemeinschaftsrecht
334
(2) Rechtfertigung nach dem Vier-Konditionen-Test334
3. Regeln über Gesellschafterdarlehen335
a) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit335
b) Teleologische Reduktion des Schutzbereichs?335
c) Rechtfertigung?335
(1) Zweifel an der Rechtfertigungsfähigkeit335
(2) Legitimierung durch EuInsVO336
4. Insolvenzverursachungshaftung gem. § 64 S. 3 GmbHG n.F. analog337
IV. Ergebnisse in Thesen338
D. Prüfung der Zulässigkeit einer Anwendung der Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung auf Auslandsgesellschaften
340
I. Anknüpfung der Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung
340
1. Qualifikation340
a) Insolvenzrechtliche Qualifikation340
b) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation341
c) Deliktsrechtliche Qualifikation341
d) Stellungnahme342
(1) Kein Einfluss der Niederlassungsfreiheit auf die kollisionsrechtliche Qualifikation
342
(2) Befragung der relevanten internationalprivatrechtlichen Kollisionsnormen
342
(3) Funktionale Analyse von Tatbestand und Rechtsfolge der vorgeschlagenen Binnenhaftungsfigur
344
(4) Fazit348
e) Hilfsweise Doppelqualifikation349
(1) Problemaufriss und Lösungsmöglichkeiten349
(2) Ablehnung der materiellrechtlichen Lösung350
(3) Berücksichtigung prozessualer Erwägungen im Rahmen der kollisionsrechtlichen Lösung
351
(4) Fazit352
f) Zuflucht bei hilfsweiser Sonderanknüpfung?352
g) Ergebniskorrektur über den ordre public?353
2. Akzessorische Anknüpfung gem. Art. 41 EGBGB bzw. Art. 4 Abs. 3 Rom-II-VO?
353
a) Regelanknüpfung und Auflockerung353
b) Keine Näherbeziehung gem. Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB354
c) Keine Näherbeziehung gem. Art. 41 Abs. 1 EGBGB355
d) Keine teleologische Legitimation der akzessorischen Anknüpfung bei abweichender Auflockerung
355
e) Widerspruch zur Auflockerung gem. Art. 40 Abs. 2 EGBGB bzw. Art. 4 Abs. 2 Rom-II-VO
355
f) Fazit356
3. Ergebnisse in Thesen356
II. Konformität der hier vorgeschlagenen Binnenhaftungsfigur mit der Niederlassungsfreiheit
357
1. Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit357
a) Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft357
(1) Unterkapitalisierung eine Frage des Gründungsrechts?357
(2) Verbesserung der rechtlichen Stellung der EU-Scheinauslandsgesellschaft
358
b) Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschafter358
2. Teleologische Reduktion des Schutzbereichs?359
a) Deliktsrecht als niederlassungsfreiheitsresistentes Verkehrsrecht?360
b) Differenzierung zwischen Gründungsstadium und Betriebsphase der Gesellschaft
360
c) Rekurs auf gesellschaftsrechtliche Elemente der Doppelqualifikation361
d) Fazit361
3. Rechtfertigung361
a) Rechtfertigungsbedürftigkeit und -fähigkeit361
b) Rechtfertigung wegen missbräuchlicher Berufung auf das Gemeinschaftsrecht
362
c) Rechtfertigung nach dem Vier-Konditionen-Test363
(1) Anwendung in nicht diskriminierender Weise363
(2) Zwingender Grund des Allgemeininteresses363
(3) Geeignetheit364
(4) Erforderlichkeit365
4. Ergebnisse in Thesen368
III. Fazit: Umgehungsresistenz der Binnenhaftung wegen quotaler Unterkapitalisierung369
Kapitel 6: Ergebnisse und Perspektiven
370
A. Die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit370
B. Perspektiven des nationalen Kapitalgesellschaftsrechts: Vom präventiven zum repressiven Gläubigerschutz
374
C. Perspektiven des europäischen Gesellschaftsrechts375
Literaturverzeichnis376
Entscheidungsregister400
Sachregister407

Weitere E-Books zum Thema: Handelsrecht - Wirtschaftsrecht - Europa

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Immobilienmanagement im Lebenszyklus

E-Book Immobilienmanagement im Lebenszyklus
Projektentwicklung, Projektmanagement, Facility Management, Immobilienbewertung Format: PDF

Immobilienmanagement im Lebenszyklus ist für Immobilien und die öffentliche Infrastruktur in Deutschland und international das Gebot der Stunde. Die Immobilienwirtschaft hat maßgeblichen Anteil an…

Weitere Zeitschriften

Archiv und Wirtschaft

Archiv und Wirtschaft

"Archiv und Wirtschaft" ist die viermal jährlich erscheinende Verbandszeitschrift der Vereinigung der Wirtschaftsarchivarinnen und Wirtschaftsarchivare e. V. (VdW), in der seit 1967 rund 2.500 ...

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...

Bibel für heute

Bibel für heute

BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...

Card-Forum

Card-Forum

Card-Forum ist das marktführende Magazin im Themenbereich der kartengestützten Systeme für Zahlung und Identifikation, Telekommunikation und Kundenbindung sowie der damit verwandten und ...

Computerwoche

Computerwoche

Die COMPUTERWOCHE berichtet schnell und detailliert über alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen – über Trends, neue Technologien, Produkte und Märkte. IT-Manager ...

DER PRAKTIKER

DER PRAKTIKER

Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie. “der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...

Deutsche Tennis Zeitung

Deutsche Tennis Zeitung

Die DTZ – Deutsche Tennis Zeitung bietet Informationen aus allen Bereichen der deutschen Tennisszene –sie präsentiert sportliche Highlights, analysiert Entwicklungen und erläutert ...

VideoMarkt

VideoMarkt

VideoMarkt – besser unterhalten. VideoMarkt deckt die gesamte Videobranche ab: Videoverkauf, Videoverleih und digitale Distribution. Das komplette Serviceangebot von VideoMarkt unterstützt die ...