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Die Relevanz des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) für Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung der Zielgesellschaft.

Zugleich ein Beitrag zum Schnittbereich von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht.

AutorCarsten A. Paul
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl320 Seiten
ISBN9783428526017
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis78,00 EUR
Carsten A. Paul untersucht im Anschluss an die Entscheidung der österreichischen Übernahmekommission in Sachen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Bank Austria AG die vom deutschen Gesetzgeber bei Erlass des WpÜG bewusst offen gelassene Frage nach der Anwendbarkeit des Übernahmerechts auf Verschmelzungen und Spaltungen. Was die verfahrensbezogenen Vorschriften der §§ 29ff. WpÜG betrifft, gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich trotz bestehender funktionaler und wirtschaftlicher Gleichwertigkeit von technischen Übernahmen einerseits und Verschmelzungen und Spaltungen andererseits eine unmittelbare Anwendung aufgrund des engen Gesetzeswortlauts verbietet. Mangels planwidriger Regelungslücke sowie aufgrund fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte scheidet auch eine analoge Anwendung aus. Weiter untersucht Paul, ob die Pflichtangebotsregelung des § 35 WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen Anwendung findet. Dabei unterscheidet der Autor zwischen fünf Fallkonstellationen, wobei eine unmittelbare Anwendung in zwei Fällen bejaht wird. Insbesondere wird dem Schutzbedürfnis der Minderheitsaktionäre weder durch die im UmwG angelegten Schutzmechanismen angemessen Rechnung getragen noch führt die Beteiligung der Minderheitsaktionäre am Umwandlungsbeschluss zum Ausschluss der Anwendbarkeit des § 35 WpÜG. Trotz überwiegend vergleichbarer Interessenlage scheidet eine analoge Anwendung in den verbleibenden Fallkonstellationen mangels Regelungslücke sowie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken aus. Insoweit plädiert der Verfasser für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Pflichtangebots de lege ferenda. Hierzu bietet er konkrete Umsetzungsvorschläge an.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abbildungsverzeichnis22
Einführung24
A. Fragestellung24
B. Gang der Darstellung28
Teil 1: Grundlagen30
A. Die Fusion Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG/Bank Austria AG30
I. Das Fusionskonzept31
1. Die Parteien33
a) Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG33
b) Bank Austria AG34
2. Der Ablauf der Transaktion35
a) Abspaltung des BA-Geschäftsbetriebs auf die Konzerntochter BA-Neu36
b) Einbringung der BA-Neu-Beteiligung in die HVB38
c) Verschmelzung der BA-Alt auf ihre Enkelgesellschaft BA-Neu38
II. Die Stellungnahme der österreichischen Übernahmekommission41
1. Ergebnis der Prüfung41
2. Rechtliche Herleitung42
a) Qualifizierung der Transaktion als öffentliches Übernahmeangebot?42
b) Angebotspflicht als Rechtsfolge der Transaktion?44
3. Bewertung45
B. Grundlagen der Regelung von Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren nach dem WpÜG47
I. Ziel des Gesetzes47
II. Anwendungsbereich des Gesetzes47
1. Sachlicher Anwendungsbereich48
a) Fehlende Aussagekraft des § 1 WpÜG48
b) Begriffsbestimmungen des § 2 WpÜG49
2. Örtlicher Anwendungsbereich49
III. Aufbau und wesentlicher Inhalt des Gesetzes50
1. Allgemeine Grundsätze50
2. Verfahrensbezogene Vorschriften51
a) Allgemeine öffentliche Erwerbsangebote51
b) Übernahmeangebote52
3. Pflichtangebote53
Teil 2: Entwicklungslinien des WpÜG unter besonderer Berücksichtigung des Untersuchungsgegenstands55
A. Die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene55
I. Der Pennington-Entwurf von 197455
II. Die Wohlverhaltensregeln von 197757
III. Der Vorentwurf einer Übernahmerichtlinie von 198757
IV. Der Richtlinienvorschlag von 198958
V. Der geänderte Vorschlag von 199060
VI. Die Richtlinienvorschläge von 1996 und 199760
1. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates von 200062
2. Die Änderung des Gemeinsamen Standpunkts62
3. Vermittlungsverfahren, Gemeinsamer Entwurf und Scheitern der Richtlinie63
VII. Der Richtlinienvorschlag von 200264
1. Verfahrensgang65
2. Verabschiedung der Richtlinie 2004/25/EG66
B. Die Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene67
I. Die Leitsätze für Übernahmeangebote von 197968
II. Der Übernahmekodex69
III. Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)70
1. Politische und wissenschaftliche Vorarbeiten71
a) Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 199571
b) Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von 199772
c) Die Empfehlungen der Expertenkommission von 200073
2. Ministerielle Vorarbeiten73
a) Der Diskussionsentwurf vom 29.6.200073
b) Der Referentenentwurf vom 12.3.200175
c) Der Regierungsentwurf vom 11.7.200176
IV. Ausblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG78
C. Fazit79
Teil 3: Die Anwendbarkeit der verfahrensbezogenen Vorschriften der §§ 29 ff. WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen81
A. Einleitung81
B. Stand der Diskussion82
I. Die Literatur83
1. Umwandlungsrechtliche Stimmen83
2. Übernahmerechtliche Stimmen85
3. Die sonstige Fachliteratur86
II. Die Ansicht der BaFin86
C. Unmittelbare Anwendbarkeit88
I. Begriffsbestimmungen89
1. Angebot90
2. Zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft91
II. Anwendung auf Verschmelzungen und Spaltungen94
1. Übernahme des übertragenden durch den übernehmenden Rechtsträger94
2. Übernahme des übernehmenden durch einen Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers95
3. Ergebnis97
III. Ergebnis98
D. Analoge Anwendbarkeit98
I. Fehlende Regelungslücke99
1. Historische Betrachtung101
a) Allgemeine Aussagen des historischen Gesetzgebers zum Verhältnis WpÜG/UmwG101
aa) Unbewusste Lückenhaftigkeit101
bb) Bewusste Lückenhaftigkeit102
b) Aussagen des historischen Gesetzgebers zum Verhältnis der verfahrensbezogenen Vorschriften103
c) Ergebnis106
2. Teleologische Betrachtung106
3. Ergebnis109
II. Vergleichbarkeit der Sachverhalte109
III. Ergebnis113
E. Zusammenfassung113
Teil 4: Die Anwendbarkeit des § 35 WpÜG auf Verschmelzungen und Spaltungen114
A. Einleitung114
B. Grundlagen der Angebotspflicht nach § 35 WpÜG115
I. Gesetzgeberisches Regelungsanliegen115
1. Ermöglichung der Teilhabe an Paketzuschlägen117
a) Paketzuschläge als Gegenleistung für die Verschaffung von Einfluss auf die Geschäfts- und Gewinnverteilungspolitik118
b) Die Lehre von der anteilsmäßigen Verteilung von Paketzuschlägen119
c) Die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 4 WpÜG-AngebotsVO121
2. Ermöglichung des Austritts aus der Gesellschaft zu angemessenen Konditionen123
a) Bewertungsabschlag auf Minderheitsbeteiligungen125
b) Verkaufsreaktionen der Minderheitsaktionäre128
3. Zusammenfassung131
II. Rechtsdogmatische Einordnung131
1. Konzernrechtlicher Ansatz132
2. Kapitalmarktrechtlicher Ansatz133
3. Stellungnahme134
C. Stand der Diskussion139
I. Diskutierte Fallkonstellationen140
1. Fallkonstellation I: Verschmelzung/Spaltung auf einen börsennotierten Rechtsträger bei veränderter Kontrollsituation140
2. Fallkonstellation II: Verschmelzung/Spaltung auf einen börsennotierten Rechtsträger bei unveränderter Kontrollsituation142
3. Fallkonstellation III: Verschmelzung/Spaltung auf einen nicht börsennotierten
143
a) Kaltes Delisting146
b) Börsenwiederzulassung146
4. Fallkonstellation IV: Verschmelzung/Spaltung auf einen (nicht) börsennotierten
147
5. Fallkonstellation V: Nicht-verhältniswahrende Abspaltung in einem
149
II. Überblick über das Meinungsspektrum150
1. Die Literatur150
a) Generelle Unanwendbarkeit151
b) Nach Fallkonstellationen differenzierende Auffassungen152
aa) Fallkonstellation I153
bb) Fallkonstellation II155
cc) Fallkonstellation III158
dd) Fallkonstellation IV161
ee) Fallkonstellation V161
2. Die Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV162
3. Die Rechtsansicht der BaFin163
D. Rechtsvergleichende Betrachtung165
I. Österreich165
II. Schweiz167
III. Großbritannien171
IV. Gesamtbild174
V. Folgerungen für die Handhabung der Problematik im deutschen Recht175
1. Die Ansicht Vetters175
2. Stellungnahme176
E. Unmittelbare Anwendbarkeit178
I. Auslegung des § 35 WpÜG179
1. Wortlaut179
a) Begriffsbestimmung179
aa) Kontrollerlangung179
(1) Legaldefinition des Kontrollbegriffs in § 29 Abs. 2 WpÜG179
(2) Das Merkmal des "Erlangens"181
bb) Über eine Zielgesellschaft183
cc) Ergebnis185
b) Anwendung auf Verschmelzungen und Spaltungen186
aa) Kontrollerlangung über eine börsennotierte Zielgesellschaft186
(1) Fallkonstellation I186
(2) Fallkonstellation V187
bb) Keine Kontrollerlangung über eine börsennotierte Zielgesellschaft188
(1) Fallkonstellation II188
(2) Fallkonstellation III189
(a) Kaltes Delisting190
(b) Börsenwiederzulassung190
(3) Fallkonstellation IV192
c) Ergebnis193
2. Systematik193
3. Regelungsabsicht des Gesetzgebers195
a) Allgemeine Aussagen des Gesetzgebers zum Verhältnis WpÜG/UmwG195
b) Aussagen des Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des § 35 WpÜG196
c) Ergebnis198
4. Entstehungsgeschichte198
5. Sinn und Zweck199
a) Grundsätzliche Schutzbedürftigkeit der Minderheitsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen200
aa) Teilhabe an Paketzuschlägen200
bb) Austritt aus der Gesellschaft zu angemessenen Konditionen203
(1) Die Ansicht Vetters203
(2) Stellungnahme205
cc) Ergebnis207
b) Schutzbedürftigkeit der Minderheitsaktionäre im Einzelfall207
aa) Fallkonstellation I208
(1) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers208
(2) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers210
(a) Der in der Literatur vorherrschende Lösungsansatz210
(b) Stellungnahme211
(aa) Börsennotierte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger212
(bb) Nicht börsennotierte Gesellschaft als übertragender Rechtsträger217
bb) Fallkonstellation V218
cc) Ergebnis218
c) Fehlen gleichwertiger Schutzmechanismen im Umwandlungsrecht219
aa) Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung220
bb) Einheitlichkeit des Umtauschverhältnisses222
cc) Austrittsrecht des § 29 UmwG223
dd) Ausgestaltung der Gegenleistung224
(1) Vorgaben des § 31 Abs. 2 WpÜG226
(a) Berücksichtigung des Bewertungsabschlags im Rahmen der Ermittlung der Umtauschrelation226
(b) Berücksichtigung drohender Verkaufsreaktionen im Rahmen der Liquiditätsprüfung228
(2) Anforderungen des UmwG an die Gegenleistung230
(a) Bewertung der Tauschaktien maximal zum Börsenwert?230
(b) Sicherstellung ausreichender Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarkts?234
ee) Ergebnis235
d) Ergebnis236
6. Zusammenfassung236
II. Kein Ausschluss der Anwendbarkeit des § 35 WpÜG durch Beteiligung der Aktionäre am Umwandlungsbeschluss237
1. Verzicht der Minderheitsaktionäre238
a) Systematische, entstehungsgeschichtliche und teleologische Argumente239
aa) Systematik239
bb) Entstehungsgeschichte240
cc) Sinn und Zweck241
dd) Zwischenergebnis243
b) Vorliegen der allgemeinen Verzichtsvoraussetzungen243
c) Ergebnis245
2. Individuelle Zustimmung zum Umwandlungsbeschluss245
3. Rechtsmissbräuchlichkeit der Angebotsannahme249
4. Ergebnis252
III. Befreiung von der Angebotspflicht nach § 37 WpÜG252
1. Anderweitiger Schutz der Minderheitsaktionäre253
a) Fallkonstellation I254
b) Fallkonstellation V257
2. Schutzverzicht der Minderheitsaktionäre (sog. whitewash)257
3. Ergebnis260
IV. Zusammenfassung260
F. Analoge Anwendbarkeit261
I. Fehlende Regelungslücke261
II. Verfassungsrechtliche Einwände262
1. Verwaltungsrechtliches Analogieverbot262
2. Ordnungswidrigkeitsrechtliches Analogieverbot266
III. Vergleichbarkeit der Sachverhalte270
1. Fallkonstellation II270
a) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers271
b) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers273
2. Fallkonstellation III275
a) Alt-Aktionäre des übernehmenden Rechtsträgers276
b) Alt-Aktionäre des übertragenden Rechtsträgers276
3. Fallkonstellation IV280
IV. Ergebnis281
G. Überlegungen de lege ferenda281
I. Bestehender Regelungsbedarf281
1. Gesetzgeberische Klarstellung in den Fallkonstellationen I und V281
2. Erweiterung des Anwendungsbereichs in den Fallkonstellationen II und III283
II. Umsetzungsvorschläge283
1. Ergänzung des § 35 WpÜG283
2. Neufassung des § 1 WpÜG285
H. Zusammenfassung286
Zusammenfassung der Ergebnisse288
Literaturverzeichnis294
Sachregister316

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