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Die Richtlinie 2004/18/EG und das deutsche Vergaberecht.

Ausgewählte Problembereiche unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis.

AutorBarbara Buhr
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 51
Seitenanzahl277 Seiten
ISBN9783428527687
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Verfasserin untersucht die Umsetzung der klassischen Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG in das deutsche Vergaberecht. Barbara Buhr setzt sich insbesondere mit den Voraussetzungen einer Ausschreibungspflicht, Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts und neuen Vergabeverfahren sowohl in der europäischen Richtlinie als auch in den nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen auseinander. Die Umsetzung in nationales Recht wird vor allem im Hinblick auf Vollständigkeit, Effektivität und die Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben und höherrangigem nationalen Recht sowie praktische Bedürfnisse bewertet. Auch die europäischen Richtlinienbestimmungen selbst werden einer kritischen Betrachtung unterzogen. Zudem geht die Autorin auf Kernprobleme im Zusammenhang mit der Systematik des nationalen Vergaberechts, dem vergaberechtlichen Rechtsschutz und den diesbezüglichen Regelungsmöglichkeiten ein.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung18
A. Untersuchungsgegenstand19
B. Gang der Darstellung21
1. Teil: Grundlagen des europäischen und deutschen Vergaberechts23
A. Terminologie23
B. Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens24
I. Wirtschaftliche und praktische Bedeutung25
II. Rechtsprobleme im Vergaberecht26
C. Gründe für ein formalisiertes Vergabeverfahren27
I. Europäische Zielsetzungen27
II. Öffentlich-rechtliche Bindungen öffentlicher Auftraggeber29
D. Rechtliche Grundlagen der öffentlichen Auftragsvergabe31
I. Rechtsnatur der öffentlichen Auftragsvergabe31
II. Gesetzgebungskompetenzen33
1. Europäische Ebene33
2. Nationale Ebene34
E. Grundkonzeption des deutschen Vergaberechts35
I. Systematischer Aufbau35
II. Privatisierung36
1. Formelle Privatisierung38
2. Materielle Privatisierung38
3. Funktionale Privatisierung39
III. Ablauf der Vergabeverfahren im deutschen Recht40
1. Die richtige Vergabeart41
a) Festlegung des Auftragsgegenstands41
b) Schwellenwerte41
c) Die Vergabearten im Einzelnen43
aa) Die Öffentliche Ausschreibung/Das Offene Verfahren44
bb) Die Beschränkte Ausschreibung/Das Nichtoffene Verfahren44
cc) Die Freihändige Vergabe/Das Verhandlungsverfahren45
2. Gemeinsamkeiten im Verfahrensablauf46
a) Bekanntmachung der Vergabe46
b) Die Vergabeunterlagen47
c) Die Angebotsabgabe48
d) Prüfung und Wertung der Angebote49
aa) Angebotsprüfung49
bb) Eignungsprüfung50
cc) Ermittlung der in die engere Wahl kommenden Angebote51
dd) Angebotswertung52
ee) Informationspflichten des öffentlichen Auftraggebers52
F. Rechtsgrundsätze des europäischen und deutschen Vergaberechts53
I. Der Wettbewerbsgrundsatz54
II. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Neutralitätsgebot55
III. Das Transparenzprinzip55
IV. Das Geheimhaltungsgebot56
V. Der Grundsatz der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung57
VI. Der Grundsatz der Eignung der Bieter57
VII. Der Grundsatz des Verhandlungsverbots57
VIII. Das Gebot der Losvergabe und der Grundsatz der Mittelstandsfreundlichkeit58
IX. Der Grundsatz der angemessenen Preisbildung, das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der sparsamen Haushaltsführung58
X. Der Grundsatz der Bekämpfung ungesunder Begleiterscheinungen59
2. Teil: Die Entwicklung des deutschen Vergaberechts unter europäischem Einfluss60
A. Von den Anfängen der Vergabe bis zu den Verdingungsordnungen60
B. Die Europäisierung des deutschen Vergaberechts62
I. Das europäische Sekundärrecht63
II. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben ins deutsche Recht67
3. Teil: Ausgewählte Rechtsprobleme aus der Richtlinie 2004/18/EG, bei deren Umsetzung ins deutsche Recht und in den deutschen Umsetzungsvorschriften73
A. Die Bestimmung des öffentlichen Auftraggebers73
I. Problematik73
II. Der öffentliche Auftraggeberbegriff im europäischen und deutschen Recht74
1. Die „klassischen“ öffentlichen Auftraggeber des staatlichen Bereichs74
2. Die „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ als öffentlicher Auftraggeber76
a) Der Begriff „Einrichtung des öffentlichen Rechts“77
b) Das Merkmal der eigenen Rechtspersönlichkeit77
aa) Selbstständige öffentlich-rechtliche Rechtsträger77
bb) Selbstständige privatrechtliche Rechtsträger78
c) Das Merkmal des besonderen Gründungszwecks80
d) Das Merkmal des staatlichen Einflusses84
aa) Staatliche Finanzierung84
bb) Staatliche Aufsicht über die Leitung85
cc) Mehrheitliche Organbesetzung88
e) Fazit88
3. Die öffentliche Auftraggebereigenschaft von Zuwendungsempfängern89
4. Die öffentliche Auftraggebereigenschaft von Baukonzessionären90
a) Begriffsbestimmung90
b) Die verfehlte dogmatische Einordnung von Baukonzessionären im deutschen Vergaberecht93
5. Zentrale Beschaffungsstellen als öffentlicher Auftraggeber94
a) Vereinbarkeit mit dem Kartellrecht95
b) Nachprüfungsbefugnis der Vergabekammern bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht98
c) Fazit99
B. Problembereiche im Zusammenhang mit Auftragnehmern99
I. Die Vergabe von Unteraufträgen100
1. Bisherige Rechtspraxis im deutschen Vergaberecht100
2. Rechtsprechung des EuGH101
3. Bewertung der Rechtsprechung und Umsetzung in europäisches und deutsches Recht103
II. Die Behandlung von Nebenangeboten106
1. Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Nebenangeboten106
2. Bewertung und die Notwendigkeit einer Neufassung im deutschen Recht107
C. Der öffentliche Auftrag108
I. Der Beschaffungsakt109
II. Entgeltlichkeit der Beschaffung113
III. Von der Ausschreibungspflicht freigestellte öffentliche Aufträge115
1. Ausnahmekatalog des § 100 Abs. 2 GWB115
2. In-house-Geschäfte116
a) Problematik116
b) Der Begriff des In-house-Geschäfts117
c) Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH118
aa) Die Urteile „Teckal“ und „ARGE Gewässerschutz“118
bb) Die Urteile „Stadt Halle“, „Parking Brixen“ und die Folgeentscheidungen122
cc) Bewertung der europäischen Rechtsprechung124
d) Fazit127
3. Ausschreibungspflicht bei interkommunaler Zusammenarbeit130
a) Problematik130
b) Die bisherige Behandlung der Vorgänge130
c) Entwicklung der Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene131
aa) Die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5.5.2004 und des OLG Frankfurt a. M. vom 7.9.2004131
bb) Die Auffassung der Europäischen Kommission133
cc) Das Urteil „Spanien“ des EuGH134
dd) Bewertung der Entwicklung135
e) Ausschreibungspflicht bei Zweckverbandsgründung und Zweckverbandsbeitritt139
f) Fazit140
D. Der wettbewerbliche Dialog141
I. Anwendungsvoraussetzungen und Verfahrensablauf nach europäischem Recht142
II. Problembereiche im europäischen Recht und in den deutschen Umsetzungsnormen143
1. Die besondere Auftragskomplexität143
2. Das Verhältnis zum Verhandlungsverfahren und zum Verhandlungsverbot145
3. Das Geheimhaltungsgebot148
4. Diskriminierung durch die Leistungsbeschreibung149
5. Festlegung der Zuschlagskriterien150
6. Risikoverteilung und Kostenerstattung150
7. Anwendungsvoraussetzung „staatlicher Auftraggeber“151
8. Fazit151
III. Technischer Dialog152
E. Abschluss von Rahmenvereinbarungen153
I. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs153
II. Der Verfahrensablauf nach europäischem Recht154
III. Bewertung der europäischen Vorgaben155
1. Geschlossenheit des Systems156
2. Laufzeit157
3. Der von der Anzahl der beteiligten Unternehmer abhängige Verfahrensablauf158
4. Fazit und Umsetzung ins deutsche Recht159
F. Der Einsatz elektronischer Medien bei der öffentlichen Vergabe160
I. Begrifflichkeiten161
II. Entwicklung auf europäischer und nationaler Ebene162
III. Elektronische Auktionen166
1. Grundbegriffe166
2. Die elektronische Auktion gem. Art. 54 VKR167
a) Der Verfahrensablauf nach europäischem Recht167
b) Bewertung des Verfahrens168
aa) Finanzieller und zeitlicher Aufwand168
bb) Probleme bei der Umsetzung ins deutsche Recht170
cc) Auftragsgegenstände172
dd) Der Grundsatz der Geheimhaltung und der Wettbewerbsgrundsatz173
ee) Das Verhandlungsverbot174
ff) Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht175
(1) Vereinbarkeit mit § 3 UWG175
(2) Vereinbarkeit mit § 5 UWG176
(3) Der zu hohe Preisdruck177
IV. Das dynamische Beschaffungssystem178
1. Anwendungsvoraussetzungen nach europäischem Recht178
2. Verfahrensablauf nach europäischem Recht178
3. Bewertung des Verfahrens179
G. Neuerungen bei der Prüfung und Wertung von Angeboten180
I. Präqualifikationssysteme180
1. Begrifflichkeiten180
2. Umsetzung ins deutsche Recht182
3. Bewertung der europäischen Vorgaben und der deutschen Bestimmungen184
II. Die Schaffung eines Korruptionsregisters187
1. Der Inhalt des Registers188
2. Bewertung der Schaffung eines Korruptionsregisters189
a) Praktische Relevanz189
b) Vereinbarkeit mit den Grundrechten189
c) Fazit197
III. Vergabefremde Kriterien198
1. Begriffsbestimmung und Bedeutung bei der öffentlichen Auftragsvergabe199
2. Die Rechtsprechung des EuGH200
3. Vergabefremde Kriterien in der VKR: Die besondere Betonung des Umweltschutzes201
4. Bewertung der Zulässigkeit umweltbezogener vergabefremder Kriterien203
4. Teil: Problembereiche im Zusammenhang mit der Grundkonzeption des deutschen Vergaberechts: Der systematische Aufbau206
A. Alternativen207
B. Bewertung208
I. Praktische Handhabung208
II. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Kaskadenprinzip208
1. Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen208
a) Grundrechtseingriffe bei der öffentlichen Auftragsvergabe210
b) Die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG211
c) Die Rechtsnormqualität der Verdingungsordnungen212
2. Das Sozialstaatsprinzip214
III. Die Vereinbarkeit des Kaskadenprinzips mit den europäischen Grundsätzen215
IV. Die Ablösung des Kaskadenprinzips durch das „Zwei-Stufen-Konzept“217
Exkurs: Hierarchie zwischen Offenem und Nichtoffenem Verfahren219
5. Teil: Problembereiche im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren222
A. Das Nachprüfungsverfahren im deutschen Recht224
I. Die Voraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens225
1. Statthaftigkeit225
2. Zuständigkeit225
3. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens226
a) Antrag und subjektive Rechtsverletzung226
b) Drohender Schadenseintritt226
c) Einleitung vor Zuschlagserteilung227
d) Keine Präklusion wegen fehlender Rüge des Vergabeverstoßes228
4. Der Ablauf des Verfahrens und die Entscheidung der Vergabekammer229
II. Rechtsmittel229
III. Schadensersatzprozesse230
B. Die Spaltung des Rechtsschutzes231
I. Die rechtliche Auseinandersetzung231
1. Die Problematik des wirksamen Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte231
2. Die Vereinbarkeit mit den deutschen Grundrechten233
3. Die „Lenkwaffen“-Entscheidung des OVG Koblenz235
II. Bewertung236
1. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs oder der Gang zu den ordentlichen Gerichten?236
2. Die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und den deutschen Grundrechten237
3. Fazit241
C. Die Behandlung von De-Facto-Vergaben242
I. Problematik242
II. Bisherige Auffassungen243
1. Die europäische Ebene243
2. Analoge Anwendung des § 13 S. 6 VgV?244
3. Die Entscheidung des EuGH vom 18.7.2007246
III. Bewertung247
Schlussbetrachtung250
Literaturverzeichnis255
Sachwortverzeichnis275

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