2. | Das belgische Parteiensystem
2.1 | Das belgische Parteiensystem im Zeitraum zwischen den Jahren 1945 und 1963
Im Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Belgien im Unterschied zu Deutschland keine umfangreichen Änderungen im Parteiensystem. Die beiden zentralen Parteien waren zum einen die Sozialisten und zum anderen die katholischen Christdemokraten. Nach diesen beiden großen politischen Parteien folgten im Größenvergleich mit großem Abstand die Liberalen sowie die Kommunisten. Die Christdemokraten und die Sozialisten arbeiteten allerdings nur in den ersten Monaten nach dem Ende des Krieges gemeinsam. Die Kommunisten hingegen verloren nach den ersten Jahren zunehmend an politischer Bedeutung. (Hecking 2006, S. 44-45)
Der Parteienkonföderalismus war zu dieser Zeit kein Thema, zumal die Einstellung zum Gesamtbelgischen Staat damals sehr positiv war. Die separatistischen Kräfte in Form der Flämischen Bewegung und ihr angegliederter Gruppen und Organisationen verschwanden nach dem Zweiten Weltkrieg im Untergrund. Ihre bekannten Mitglieder wurden zu drakonischen Strafen verurteilt, sodass sie ohnehin keine nennenswerte politische Rolle spielten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam es zum ersten Konflikt zwischen Flamen und Wallonen, bedingt durch die Frage um die Legitimität des Thronerhaltes durch den belgischen König Leopold, der während des Zweiten Weltkrieges in Belgien verblieb und sich mit der deutschen Besatzungsmacht arrangierte. Vor allem die wallonischen Sozialisten sowie die frankophone Bevölkerungen waren für eine Absetzung des Königs, die flämischen Christdemokraten und Katholiken standen andererseits hinter dem König. In der bisher einzigen belgischen Volksabstimmung wurde König Leopold in seinem Amt bestätigt, trat aber trotzdem zu Gunsten seines Sohnes vom Amt ab, da es im wallonischen Landesteil Belgiens zu bürgerkriegsartigen Zuständen gekommen war. Die Flandern interpretierten diesen Rücktritt von König Leopold als neuerlichen Versuch der Wallonen, die Flamen zu unterdrücken. Hierdurch entwickelte sich zu Beginn der 1950er Jahre ein zeitgemäßer flämischer Nationalismus, der vor allem Studenten und Bürger mit einer höheren Schulbildung erfasste. Politisch wurde dieser flämische Nationalismus in der im Jahre 1954 gegründeten Volksunie Partei gebündelt. Die Volksunie hatte zwei zentrale politische Ziele. Zum einen war dies die Auflösung des Zentralstaates Belgien und zum anderen die Föderalisierung des Gesamtstaates Belgien. (Hecking 2006, S. 44-45)
Eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur Belgiens nach dem Zweiten Weltkrieg begünstigte die Föderalisierung des belgischen Parteiensystems und des belgischen Gesamtstaates. Der historisch wirtschaftlich erfolgreiche Süden des Landes, also der wallonische Landesteil welcher besonders durch die Kohle- und Stahlindustrie gekennzeichnet war, erlebte eine umfassende Rezession. Im Gegensatz dazu erfuhr der historisch wirtschaftlich unterentwickelte und arme Norden, also Flandern, bedingt durch seine Häfen, wirtschaftliche Investitionen aus dem Ausland und eine Änderung des vorrangigen wirtschaftlichen Sektors. Die Veränderung vom Landwirtschaftssektor zum Dienstleistungssektor ermöglichte einen in Flandern noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufschwung, welcher noch heute für Belgien kennzeichnend ist. Aufgrund der wirtschaftlichen Veränderung und der demographisch besseren Stellung der Flamen verlangten diese nach einer kulturellen Selbstbestimmung. Wallonen forderten hingegen mehr Autonomie in wirtschaftlichen Belangen und hofften dadurch, ihre Wirtschaft wieder sanieren zu können. Zudem bildeten sich in Wallonien zwei Parteien, welche - ähnlich der Volksunie - ausschließlich die Interessen der jeweils eigenen ethischen Gruppe verfolgten und zur Föderalisierung sowohl des Gesamtstaates Belgien als auch des belgischen Parteiensystems beitrugen. Bedingt durch die vorhergegangenen Entwicklungen kam es schließlich im Jahre 1963 zu einer Schaffung von vier Sprachgebieten, die durch die sogenannte Sprachgrenze getrennt waren. (Hecking 2006, S. 44-45)
2.2 | Das belgische Parteiensystem im Zeitraum zwischen den Jahren 1963 und 1978
Bedingt durch die nunmehr vorhandene Sprachgrenze, die sich zunehmend zu einer Binnengrenze entwickelte, wurde ein Föderalisierungsprozess losgelöst, der nicht nur den Zentralstaat Belgien, sondern vor allem das belgische Parteiensystem betraf. Während dieses Zeitraumes kam es verstärkt zu innerparteilichen Konflikten zwischen Flamen und Wallonen in den noch gesamtbelgisch auftretenden Parteien. Bedingt durch die im Jahre 1966 aufgetretene Problematik um die frankophone Abteilung an der Universität zu Löwen kam es erstmals dazu, dass die gesamtbelgisch auftretenden Parteien 1967 schließlich Parteiprogramme veröffentlichten, welche nach regionalen Aspekten entweder für Flamen oder für Wallonen zugeschnitten waren. Diese innerparteiliche Aufspaltung betraf alle gesamtbelgischen Parteien, und 1971 auch die Liberalen. (Hecking 2006, S. 45-46)
Im Jahre 1978 kam es - erstmalig in der belgischen Geschichte - zu einem Regierungsrücktritt aufgrund des flämisch-wallonischen Konfliktes. Infolge dieses Rücktrittes kam es zu einer Aufspaltung der christdemokratischen Partei in eine wallonische christdemokratische Partei und in eine flämische christdemokratische Partei. Dies war der erste Schritt in Richtung des belgischen Parteienkonföderalismus und führte in weiterer Folge zu Wahlgewinnen der nationalistischen Parteien sowohl in Flandern als auch in Wallonien. Die nachfolgende Regierung wurde von den flämischen Christdemokraten dominiert, welche durch die erste Verfassungsrevision im Jahre 1970 zu einer ersten kulturellen Autonomie der Landesteile Wallonien und Flandern führte.. Im Jahre 1978 zerbrach die letzte unitäre belgische Partei aufgrund des Verfassungsentwurfes aus dem Jahre 1977, die Sozialisten. Zeitgleich entstand aus einer Spaltung der Volksunie der Vlaams Blok. (Hecking 2006, S. 45-46)
2.3 | Das belgische Parteiensystem im Zeitraum zwischen den Jahren 1980 und 2004
Der flämisch-wallonische Konflikt intensivierte sich in den 1980er Jahren kontinuierlich, trotz der im Jahre 1980 festgelegten Verfassungsreform, die mit ersten juristischen Transformationen vom Zentralstaat hin zum Föderalstaat begann. Der Konflikt auf parteilicher Basis ereignete sich vor allem im Jahre 1987 zwischen den flämischen und wallonischen Christdemokraten, Gegenstand der Kontroverse war eine flämische Enklave und deren frankophone Bevölkerung. Parallel dazu durchlief das belgische Parteiensystem eine Umwandlung vom Dreiparteiensystem zum Vielparteiensystem. Mitte und Ende der 1980er Jahre entstanden in Belgien genauso wie in vielen anderen europäischen Parteiensystemen viele neue Partien, welche aus diversen Bewegungen der 1970er Jahre hervorgegangen waren, wie beispielsweise die Grünen und alternative Parteien. Als besonderes Merkmal im belgischen Parteiensystem entstanden diese jungen Parteien im Rahmen ihrer Sprachgrenzen und traten nicht unitär und gesamtbelgisch auf. In den 1980er Jahren entwickelte sich auch der Vlaams Blok von einer flämisch-gesinnten zu einer rechtsextremen belgischen Partei. Die liberalen Parteien Belgiens schafften es bei den Parlamentswahlen im Jahre 1999, die christdemokratischen Parteien als stärkste Parteien abzulösen und vollbrachten mit den sozialistischen und grünen Parteien die vorerst letzte Verfassungsrevision. Im Zuge dessen spaltete sich die flämische und nationalistische Partei Volksunie in zwei Parteien. (Hecking 2006, S. 46-48)
2.4 | Aktueller Zustand des belgischen Parteiensystems
Die belgischen Parteien werden im Unterschied zu anderen europäischen Ländern nicht direkt durch die Verfassung geschützt, sondern durch die in der Verfassung festgelegte Vereinigungsfreiheit. Der von belgischen Politikwissenschaftern verwendete Begriff des Parteienkonföderalimus besagt, dass alle Parteien - auch wenn sie einer gemeinsamen Partei, Geschichte oder Ideologie entspringen - voneinander unabhängige Organisation und Parteiprogramm im Bezug auf die eigene ethnische Bevölkerung aufweisen. So bestehen in Belgien keine relevanten Parteien mehr, welche unitär sind und sozusagen als eine Partei in allen Regionen Belgiens zur Wahl antreten. Man geht davon aus, dass die Trennung der drei großen belgischen Parteien: der Christdemokraten, der Liberalen und der Sozialisten, nicht absichtlich herbeigeführt wurde, sondern bedingt war durch die politische, kulturelle und sprachliche Heterogenität zwischen den Flamen und den Wallonen. Als Ursache für diese Entwicklung wird die Trennlinie zwischen den Flamen und den Wallonen, welche sich durch die gesellschaftliche Entwicklung stetig verändert, vermutet. (Hecking 2006, S. 48-52)
Das Wahlverhalten in den Regionen Flandern und Wallonien ist seit jeher stark unterschiedlich. In Wallonien werden traditionsgemäß die Sozialisten, in Flandern die Christdemokraten eher gewählt, wobei bei den Parlamentswahlen 2010 die Nationalitätenpartei N-VA der Wahlgewinner war. (Hecking 2006, S. 48-52)
Die Folgen des Parteienkonföderalismus lassen sich an einigen Beispielen feststellen. So...
