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Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.

Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung.

AutorGeorg Franz
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl355 Seiten
ISBN9783428522743
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis80,00 EUR
Durch das Inkrafttreten des BBodSchG hat die Altlastenproblematik nichts von ihrer Aktualität verloren. Während grundsätzliche Teilaspekte nach wie vor rechtlich nicht bewältigt sind, hat die Einführung eines verschärften Haftungsregimes zahlreiche neue Rechtsprobleme geschaffen. Eine Vielzahl von Anwendungsfällen in den alten und neuen Bundesländern belegt die große praktische Bedeutung. Im ersten Teil der vorliegenden Abhandlung untersucht Georg Franz die Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht. Hierbei analysiert er insbesondere die im Brennpunkt kontroverser Diskussionen stehenden Problemfelder des Verursacherbegriffs, der Reduzierung der Zustandshaftung und der Rechtsnachfolge. Auf dieser Basis widmet sich der Autor im zweiten Teil den Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG. Unter kritischer Würdigung der hierzu veröffentlichten Ansätze in Literatur und Rechtsprechung stellt er die jeweiligen Tatbestände im einzelnen dar und prüft, ob und in welchem Ausmaß auf die zum Teil hochentwickelte Dogmatik zur herkömmlichen Verhaltens- und Zustandshaftung zurückgegriffen werden kann. Im Hinblick auf die Haftungsverschärfungen bildet der vielfach erhobene Einwand der verfassungswidrigen Rückwirkung einen Schwerpunkt. Zudem vertieft der Autor die Einstandspflicht für juristische Personen, namentlich die Durchgriffstatbestände der qualifizierten faktischen Konzernabhängigkeit und der Unterkapitalisierung. Darüber hinaus stellt sich die ebenfalls rechtsgebietsübergreifende Frage nach der Einordnung der Sanierungspflicht im Insolvenzverfahren als erörterungsbedürftig dar. Neben der Dereliktion erfährt schließlich die lebhaft umstrittene Haftung des früheren Eigentümers besondere Erwähnung. Insgesamt ist festzustellen, daß die teilweise recht komplexen Auslegungsfragen den Vollzug des BBodSchG beeinträchtigten.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungen20
Einführung22
Teil 1: Verantwortlichkeit für die Sanierung von Altlasten nach früher geltendem Recht24
§ 1 Grundlagen der Verantwortlichkeit24
A. „Verantwortlichkeit“ im System des Gefahrenabwehrrechts24
B. Rechtliche Bedeutung der Verantwortlichkeit25
C. Das Verursacherprinzip im Umweltrecht26
D. Rechtsgrundlagen28
E. Adressaten behördlicher Gefahrabwehrmaßnahmen31
I. Personen des Privatrechts31
II. Hoheitsträger33
1. Verursacher kraft Genehmigungserteilung?33
2. Auswirkungen des Art. 20a GG34
3. Adressaten verursacherbezogener Regelungen35
4. Grenzen der Inanspruchnahme35
§ 2 Verhaltensverantwortlichkeit37
A. Polizei- und ordnungsrechtlich relevantes Verhalten37
I. Haftung für eigenes Verhalten37
1. Das Erfordernis einer öffentlich-rechtlichen Pflicht bei verantwortungsbegründendem Unterlassen38
2. Art. 14 Abs. 2 GG als öffentlich-rechtliche Handlungspflicht40
3. Pflicht aus Ingerenz41
4. Folgen bei Nichtbestehen einer Rechtspflicht42
II. Haftung für das Verhalten anderer Personen42
B. Begriff der Verursachung43
I. Allgemeine Beurteilungskriterien44
II. Verschulden als berücksichtigungsfähiges Kriterium?45
III. Kausalität und Verantwortlichkeit47
IV. Anforderungen an ein Zurechnungskriterium48
C. Zurechnungstheorien50
I. Äquivalenztheorie50
II. Adäquanztheorie51
III. Theorie der sozialen Adäquanz53
IV. Theorie der rechtswidrigen Verursachung54
1. Allgemeine Herleitung54
2. Stellungnahme54
3. Unbegrenzte „Nichtstörungspflicht“?56
V. Theorie der polizeiwidrigen Verursachung57
VI. Der fließende Verursachungsbegriff58
VII. Theorie der unmittelbaren Verursachung59
VIII. Die wertende Betrachtung61
1. Kriterienbestimmung63
2. Relevanz privatrechtlicher Regeln64
a) Verkehrssicherungspflicht66
b) Gefährdungshaftung nach § 22 Abs. 2 WHG67
3. Art. 14 GG70
IX. Ergebnis72
D. Konkretisierung der Haftung72
I. Abfallerzeuger72
1. Konsequenzen einer Abfallentsorgung auf Fremdgrundstücken73
2. Unvorhersehbarkeit der Abfallgefährlichkeit74
a) Einschlägigkeit des Rückwirkungsverbots?75
b) Differenzierungsansätze76
c) Auswirkungen auf das Verursacherprinzip76
d) Solidarverantwortung einer bestimmten Produzentengruppe77
II. Abfallbeförderer78
III. Deponiebetreiber79
1. Verantwortlichkeit79
2. Legalisierungswirkung von behördlichen Genehmigungen?80
a) Meinungsstand80
b) Stellungnahme81
3. Auswirkungen behördlicher Duldungen84
a) Begriff der Duldung84
b) Keine Rechtfertigung auf der Ebene der Störerqualifikation85
c) Duldung als Grenze des behördlichen Ermessens87
IV. Deponieeigentümer88
§ 3 Zustandsverantwortlichkeit90
A. Allgemeines90
B. Grund der Zustandsverantwortlichkeit91
C. Eigentümer93
I. Begriff93
1. Problematik und Meinungsstand93
2. Stellungnahme95
a) Systematik95
b) Objektiv-teleologische Auslegung98
c) Gleichstellung von Anwartschaftsberechtigtem und Eigentümer?100
d) Ergebnis102
II. Grenzen der Haftung102
1. Einführung102
2. Meinungsstand104
a) Begrenzung bei der Störerqualifikation104
b) Begrenzungen über den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz106
3. Stellungnahme107
a) Kein Ausschluß der Verantwortlichkeit107
b) Der Zustandsverantwortliche als Verursacher108
c) Begrenzung bei der Ermessensausübung109
d) Konsequenzen bei unbekanntem oder nicht leistungsfähigem Verursacher112
e) Undifferenzierte Zumutbarkeits- und Billigkeitsabwägung?114
f) Kenntnis der Gefahrenlage beim Eigentumserwerb115
g) Umfang der Haftung116
h) Änderung der Haftungsmasse119
i) Dereliktion121
D. Inhaber der tatsächlichen Gewalt123
I. Rechtsstellung123
II. Grenzen der Haftung124
§ 4 Problematik der Rechtsnachfolge128
A. Allgemeines128
B. Differenzierungen129
C. Höchstpersönlichkeit aller öffentlich-rechtlichen Rechte und Pflichten?130
D. Grundsätzliche Anforderungen an die Übergangsfähigkeit132
I. Begriff der Höchstpersönlichkeit132
II. Personengebundenheit von Rechtspflichten133
E. Praktikabilitätserwägungen134
F. Pflichtennachfolge kraft Dinglichkeit?135
G. Erfordernis eines Rechtsnachfolgetatbestandes136
H. Tatbestände der Rechtsnachfolge137
J. Rechtsschutz des Rechtsnachfolgers139
I. Grundsätzliches Erfordernis einer Einwendungsmöglichkeit139
II. Erlaß einer neuen Verfügung?140
III. Trennung der Verfügung in sach- und personenbezogene Elemente?141
IV. Rechtsschutz im Verwaltungszwangsverfahren142
K. Rechtsstellung des Rechtsvorgängers143
L. Verhaltensverantwortlichkeit143
I. Rechtsnachfolger als Verursacher?143
II. Abstrakte Polizei- und Ordnungspflichten145
1. Gesamtrechtsnachfolge145
a) Materielle Polizeipflicht146
b) Rechtsnachfolgefähigkeit der materiellen Polizeipflicht?147
c) Trennung von Polizei-(Ordnungs-)Pflicht und Kostentragung?149
d) Konsequenzen150
2. Einzelrechtsnachfolge151
III. Konkrete Polizei- und Ordnungspflichten152
1. Gesamtrechtsnachfolge152
2. Einzelrechtsnachfolge153
M. Zustandsverantwortlichkeit154
I. Abstrakte Polizei- und Ordnungspflichten154
II. Konkrete Polizei- und Ordnungspflichten155
Teil 2: Die Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG158
§ 1 Verursacher159
A. Geltung des polizei- und ordnungsrechtlichen Verursacherbegriffs159
B. Auswirkungen161
C. Die einzelnen Verursacher164
I. Abfallerzeuger165
II. Abfallbeförderer167
III. Deponiebetreiber167
1. Verantwortlichkeit167
2. Legalisierungswirkung von Genehmigungen168
3. Behördliche Duldung als Haftungsgrenze170
4. Verwirkung171
IV. Deponieeigentümer172
D. Verursachung durch Unterlassen173
I. Voraussetzungen173
II. Der Tankwagen(un)fall174
§ 2 Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers175
A. Reichweite des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals175
B. Gesetzesbegründung177
C. Konkrete und abstrakte Verhaltenspflicht178
D. Verfassungsrechtliche Grenzen der Rückwirkung180
I. Problemstellung180
II. Echte Rückwirkung181
III. Unechte Rückwirkung183
IV. Begriff der „Rückwirkung“183
V. Verfassungsmäßigkeit der Haftungsregelung des Gesamtrechtsnachfolgers184
1. Rechtslage bei Annahme einer unechten Rückwirkung185
2. Einordnung als echte Rückwirkung186
VI. „Altlasten“-spezifische Beschränkungen des Rückwirkungsverbots188
1. Maßgeblichkeit des Entledigungswillens?188
2. Kein Schutz illegaler Handlungen189
VII. Ausnahmen vom Verbot der echten Rückwirkung189
1. Frühere Rechtslage „unklar und verworren“190
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Rückwirkung190
b) Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung lediglich seit Entstehung der rechtlichen Diskussion?191
2. Zwingende Gründe des Gemeinwohls194
a) Allgemeines194
b) Unerläßlichkeit der Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers195
VIII. Resümee197
§ 3 Zur Haftung in anderen Rechtsnachfolgefällen197
A. Einzelrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltenspflicht198
B. Einzelrechtsnachfolge in die konkretisierte Verhaltenspflicht199
C. Rechtsnachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit201
§ 4 Grundstückseigentümer202
A. Allgemeines202
B. Begriff204
I. Rechtsgeschäftlicher Erwerb des formalen Grundstückseigentums205
II. Bundes-Bodenschutzgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch207
III. Eigentumsübergang nach §§ 946 ff. BGB208
C. Reichweite des Grundstückseigentums209
I. Erdboden209
II. Gewässer210
III. Grundwasser212
1. Grundeigentum am Grundwasser?212
2. Exkurs: Vorsorge bei Durchfluß belasteten Grundwassers213
D. Haftungsbegrenzung215
I. Verbot von rechtlich oder tatsächlich unmöglichen Maßnahmen215
II. Ausübung der Sachgewalt gegen den Willen des Eigentümers215
1. Rechtsfolge215
2. Gleichstellung von „ohne“ und „gegen“ den Willen217
3. Berufung auf den Haftungsausschluß zugunsten des Rechtsvorgängers?218
4. Wiederauflebung der Eigentümerhaftung220
III. Störungslagen ohne eigenes Zutun222
1. Entwicklung der Gesetzeslage222
2. Bewertung224
3. Geltung der Grenzen nach früherer Rechtslage225
4. Auswirkungen des § 4 Abs. 6 BBodSchG229
5. Verkehrswert und Wertausgleich nach § 25 Abs. 1 BBodSchG229
§ 5 Inhaber der tatsächlichen Gewalt231
A. Sachherrschaft bei ständig wechselnden Gesellschaftsverhältnissen231
B. Haftungsbeschränkungen232
C. Aufgabe der tatsächlichen Gewalt234
§ 6 Einstandspflicht für juristische Personen236
A. Problemstellung236
B. Gesetzesbegründung237
C. Begriff der juristischen Person239
I. Juristische Personen des Privatrechts239
II. Rechtsfähiger Verein als juristische Person im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG240
III. Exkurs: Die Haftung bei der BGB-Gesellschaft242
D. Rechtsverhältnis der Gesellschaft zum Grundstück243
I. Begriff des Gehörens243
II. Übereignungsmotiv des herrschenden Unternehmens245
E. Einstandspflicht bei Verursachung?246
F. Zivilrechtliche Durchgriffshaftung247
G. Qualifizierte faktische Konzernabhängigkeit249
I. Hintergrund des besonderen Konzernhaftungsrechts249
II. Konzernverhältnis251
III. Qualifizierter Abhängigkeitstatbestand252
IV. Voraussetzungen eines Mißbrauchs der beherrschenden Gesellschafterstellung253
1. Zivilrechtliche Darlegungsgrundsätze254
2. Auswirkungen auf § 4 Abs. 3 BBodSchG255
3. Konstellationen eines objektiven Mißbrauchs256
a) Negativabgrenzung256
b) Durchgriffstatbestand der unübersichtlichen Buchführung257
V. Natürliche Person als Konzernspitze258
VI. Die Verantwortlichkeit der abhängigen Gesellschaft259
H. Unterkapitalisierung261
I. Begriffsbestimmung261
II. Rechtsgrund der Durchgriffshaftung263
III. Voraussetzungen264
IV. Notwendigkeit einer ordnungsrechtlichen Durchgriffshaftung266
J. Einstandspflicht aus handelsrechtlichem Rechtsgrund267
K. Rückwirkungsproblematik268
I. Konstitutiv rückwirkende normative Belastung268
II. Echte Rückwirkung271
III. Zulässigkeit der Rückwirkung272
IV. Unerläßlichkeit der gesellschaftsrechtlichen Einstandspflicht273
§ 7 Bundes-Bodenschutzgesetz und Insolvenzordnung274
A. Verursacherverantwortlichkeit275
B. Zustandsverantwortlichkeit276
§ 8 Verantwortlichkeit des Derelinquenten278
A. Allgemeines278
B. Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück279
C. Herrenlosigkeit des Grundstücks als Voraussetzung der Derelinquentenhaftung?280
D. Dogmatische Einordnung der Haftung281
E. Rückwirkungsverbot283
I. Neuartige Belastung als echte Rückwirkung283
II. Ausnahmen284
1. Besonders schwerwiegende Gründe des gemeinen Wohls284
2. Unklare und verworrene Rechtslage286
§ 9 Verantwortlichkeit des früheren Eigentümers287
A. Allgemeines287
B. Begriff des früheren Eigentümers288
C. Kenntnis und Kennenmüssen289
D. Dogmatische Grundlagen291
E. Haftungsbegrenzungen293
I. Verfassungsrechtlicher Maßstab293
II. Grenzen bei ehemaliger „Opferlage“?296
III. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Kontamination?297
IV. Der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG298
1. Zeitpunkt für das Vertrauen bei rechtsgeschäftlichem Erwerb299
2. Geltung der Haftungsprivilegierung auch für den Erben300
3. Voraussetzungen des schutzwürdigen Vertrauens301
F. Rückwirkung?303
G. Verhältnis zur Haftung des gegenwärtigen Eigentümers304
§ 10 Mehrheit von Verantwortlichen305
A. Allgemeine Grundsätze305
B. Verhältnis von Verursacher und Zustandsverantwortlichem309
C. Verhältnis der Zustandspflichtigen untereinander313
D. Regreß unter den Verantwortlichen314
§ 11 Verjährung der Altlastenhaftung317
Teil 3: Zusammenfassung320
Literaturverzeichnis326
Stichwortverzeichnis352

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