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Die Sanktion im Recht der Europäischen Union

Der Begriff und seine Funktion im europäischen Rechtsschutzsystem

AutorStephan Bitter
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl351 Seiten
ISBN9783642173547
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis66,99 EUR
Ausgehend von einer Analyse des europäischen Primär- und Sekundärrechts sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unternimmt der Autor den Versuch, einen einheitlichen Begriff der Sanktion für das Unionsrecht zu entwickeln. In der Begriffsbildung sieht er eine zentrale Aufgabe für das europäische Rechtsschutzsystem. Denn die Feststellung, dass in einer bestimmten Maßnahme eine Sanktion zu sehen ist, fungiert in der Rechtsprechung als Instrument, um den Anwendungsbereich der Verteidigungsrechte zu eröffnen.

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Inhaltsverzeichnis
Die Sanktion im Recht der Europäischen Union3
Vorwort7
Inhaltsverzeichnis9
Einleitung17
A. Problemstellung17
B. Gang der Untersuchung23
1. Kapitel Theoretische Grundlagen25
A. Etymologisches: Sanktion als autonomer Akt zur Verleihung der Geltungskraft eines Gesetzes27
B. Soziologisches, Philosophisches und Theoretisches: Die Sanktion und ihre Bedeutung für das Recht29
I. Die Begriffe Zwang und Sanktion in den Grundlagenwissenschaften29
1. Die Sanktion als Wirksamkeitsbedingung des Rechts: Rechtssoziologie30
2. Die Sanktion als Geltungsbedingung des Rechts34
a) Die Sanktion als ontologische oder phänomenologische Bedingung des Rechts: Rechtsphilosophie34
(i) Thomas Hobbes34
(ii) Immanuel Kant34
(iii) Georg Wilhelm Friedrich Hegel41
(iv) Als Zwischenergebnis: Arthur Schopenhauer43
b) Die Sanktion als analytisch-logischer Bestandteil des Rechtsbegriffs: Rechtstheorie44
II. Weitere Unterscheidungen47
1. Positive und negative Sanktionen47
2. Sanktionszwecke49
C. Zwischenergebnis: Der Begriff der Sanktion im Diskurs über das Recht51
2. Kapitel Die rechtsschutzspezifische Funktion des unionsrechtlichen Sanktionsbegriff53
A. Der Zusammenhang zwischen den Verteidigungsrechten und der Sanktion53
I. Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können: Die Rechtsprechung seit der Rechtssache Hoffmann-La Roche54
II. Verteidigungsrechte nur aufgrund abgeleiteten Rechts, wenn keine Sanktion59
III. Verteidigungsrechte schon dann, wenn „ beschwerende Maßnahme“?63
1. Verteidigungsrechte, wenn „nachteilige Auswirkungen“: Die Rechtssache Al-Jubail Fertilizer Company63
2. Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten, wenn „beschwerende Maßnahme“ und die Anwendung des Grundsatzes auf Individuen65
3. „Sanktion“ und „beschwerende Maßnahme“ als gleichzeitige Kategorien mit rechtsschutzeröffnender Funktion: Die Rechtssache Fiskano70
4. Die „beschwerende Maßnahme“ als zentrale Kategorie des Rechtsschutzes seit der Rechtssache Lisrestal74
IV. Synthese: Die Sanktion als besondere „beschwerende Maßnahme“78
V. Zusammenfassung: Die Verhängung einer Sanktion führt in den „sicheren Bereich“ der Verteidigungsrechte87
B. Abgrenzungen I: Die beschwerende Maßnahme im Beamtenstatut und die Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG89
I. Das Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme als Sachurteilsvoraussetzung nach dem Beamtenstatut89
II. Beschwerende Maßnahme und Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG93
C. Abgrenzungen II: Die Sanktion als Frage der Kompetenz97
D. Zusammenfassung: Die Funktion des Begriffs der Sanktion im unionalen Rechtsschutzgefüge103
3. Kapitel Der Begriff der Sanktion: Die Vorgehensweise in der europarechtlichen Literatur106
A. Der Sanktionsbegriff bei Heitzer107
I. Rechtstheoretischer Sanktionsbegriff und „punitive Sanktionen“107
II. Begriff im Unionsrecht nur „vereinzelt“?112
1. Seltene Verwendung des Begriffs?112
2. Systematisch isolierte Verwendung des Begriffs?115
3. Zwischenergebnis: Weder seltene noch systematisch vollkommen isolierte Verwendung des Begriffs116
B. Der Sanktionsbegriff bei Böse118
C. Der Sanktionsbegriff bei Hækkerup119
D. Der Sanktionsbegriff in der weiteren europarechtlichen Literatur120
E. Zusammenfassung: Kein gesicherter Sanktionsbegriff in der Europarechtswissenschaft128
4. Kapitel Ein unionsrechtlicher Begriff der Sanktion?129
A. Vorfragen und Methodik129
B. Die Sanktion in den Normtexten des primären und des abgeleiteten Rechts135
I. Europäisches Primärrecht: Keine inhaltliche Bestimmung eines europäischen Sanktionsbegriffs135
1. Sanktionen und Zwangsmaßnahmen im EG-Vertrag135
2. Geldbußen und Zwangsgelder im EGKS-Vertrag138
3. Die Zwangsmaßnahmen der Kommission nach dem Euratom-Vertrag141
4. Sanktionen nach der Satzung der Europäischen Zentralbank141
5. Maßnahmen nach sonstigem Primärrecht142
6. Ein neues Sanktionsverständnis nach dem Reformvertrag?143
7. Zwischenergebnis: Kein einheitlicher Begriff aus dem Primärrecht144
II. Das abgeleitete Recht der Union: Gesetzgeberische Hinweise auf Bestandteile eines europäischen Sanktionsbegriffs144
1. Sanktion in der Verordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der EG: Ein Ausgangspunkt145
2. Die Sanktion im Recht der Landwirtschaft152
a) Das europäische Agrarrecht als Labor des europäischen Verwaltungsrechts152
b) (Strafe und) Sanktion im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen154
c) Kein klarer Sanktionsbegriff durch die Verordnung über gemeinsame Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik161
d) Der typische Fall: Sanktionen im Abgabenrecht des Milchsektors163
(i) Das System der Milchabgabe: Informationspflichten von Erzeugern und Käufern163
(ii) Sanktionen gegen die Käufer bei Lieferungen von Milch165
(iii) Sanktionen gegen die Erzeuger bei Direktverkäufen von Milch und Milcherzeugnissen167
(iv) Entzug der Zulassung der Käufer und Geldbuße als allgemeine Sanktionen im Milchabgaberecht168
(v) Die Sanktion im Milchabgaberecht: Geldbuße, Zwangsgeld und Entzug der Zulassung168
e) Abweichungen? Sanktion und Ausfuhrerstattungen im Agrarrecht169
(i) Sanktionen im Ausfuhrerstattungsrecht169
(ii) Verhältnis der Vorschriften des Ausfuhrerstattungsrechts zur Sanktionsverordnung172
(iii) Zwischenergebnis: Sanktionsbegriff der Sanktionsverordnung auch im Ausfuhrerstattungsrecht176
f) Strafe in den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik177
g) Zwischenergebnis: Die Sanktion im europäischen Landwirtschaftsrecht186
3. Die Sanktion im europäischen Finanzverfassungsrecht186
a) Geldbußen und Zwangsgelder als Sanktionen im Sinne des Finanzverfassungsrechts187
b) Sanktionen im Vergaberecht188
4. Geldbußen und Zwangsgelder im Kartell- und Fusionskontrollrecht189
a) Geldbußen und Zwangsgelder als Sanktionen189
b) Die Sanktionen im Wettbewerbsrecht und die „Maßnahmen zur Abstellung einer Zuwiderhandlung“194
5. Die Sanktion im europäischen Verkehrsrecht: Geldbuße gleich Sanktion195
6. Als Zwischenergebnis: Die Sanktion nach der Verordnung über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht197
7. Die Sanktion im europäischen Umweltrecht200
8. Die Sanktion in den sonstigen Politikbereichen der Union: Effektive, verhältnismäßige und abschreckende Durchsetzung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten202
III. Ergebnis: Mögliche Inhalte eines Sanktionsbegriffs, hergeleitet aus dem europäischen Primär- und Sekundärrecht204
C. Die Sanktion in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz205
I. Sanktionen des Agrarrechts in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte206
1. Die Streichung und Kürzung von Zuschüssen zu gemeinschaftsrechtlich geförderten Vorhaben208
a) Die Streichung von Zuschüssen aus dem ehemaligen Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft: Die Rechtssache Conserve Italia211
b) Die Kürzung und Aussetzung von Zuschüssen für die Verbesserungder Strukturen in der Fischerei217
(i) Die Rechtssache Industrias Pesqueras Campos217
(ii) Die Rechtssache Peix219
c) Sanktion oder verwaltungsrechtliche Maßnahme: Die unterschiedliche Vorgehensweise der Kommission in den Fällen Conserve Italia und Industrias Pesqueras Campos auf der einen, sowie Peix auf der anderen Seite221
2. InVeKoS und die Kürzung oder Streichung einer Beihilfe als Sanktion226
a) Der normative Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems226
b) Die Rechtssache National Farmers’ Union: Sanktion als „Strafe“227
3. Der Verfall einer Kaution als „verdecktes Strafrecht“?704232
a) Der Verfall einer Wohlverhaltenssicherheit als Sanktion233
b) Abgrenzung: Der Verfall einer Erstattungssicherheit239
c) Zwischenergebnis: Sanktion oder bloße Abschöpfung243
4. Zusammenfassung: Sanktionen im Agrarrecht244
II. Die Rechtsprechung zu Zwangsgeld und Pauschalbetrag nach Art. 228 Abs. 2 EG245
III. Die Rechtsprechung zur Sanktionierungspflicht der Mitgliedstaaten251
IV. Zwischenergebnis: Die Sanktion in der Rechtsprechung256
D. Ergebnis257
5. Kapitel Anwendungen des unionalen Sanktionsbegriffs259
A. Staatshaftung und unmittelbare Anwendbarkeit: Sanktion oder Individualberechtigung?260
I. Staatshaftung als Sanktion?260
II. Unmittelbare Anwendbarkeit als Sanktion?264
1. Die gleichartige deontische Struktur von Sanktion und unmittelbarer Anwendbarkeit266
2. Die unterschiedliche Zwecksetzung von Sanktion und unmittelbarer Anwendbarkeit270
a) Ablehnung der individualverpflichtenden Wirkung von Richtlinien270
b) Unmittelbare Anwendbarkeit als Ausgangspunkt des europäischen Konstitutionalisierungsnarrativs271
(i) Unmittelbare Anwendbarkeit und europäische Konstitutionalisierung271
(ii) Das Individuum im Zentrum der Konstitutionalisierung als rechtlicher Einhegung der Globalisierung272
(iii) Rechtsschutzorientierte Begründung der unmittelbarenAnwendbarkeit: Das Gegenbeispiel der innerunionalen Wirkung von DSB-Beschlüssen?276
3. Zwischenergebnis278
B. Ergebnis: Staatshaftung und unmittelbare Anwendbarkeit sind keine Sanktionen278
Zusammenfassung und Ausblick279
A. Zusammenfassung279
B. Ausblick284
Summary289
“Sanction” as a Legal Term in the Law of the European Union. The Term and Its Function within the System of Remedies Foreseen by European Union Law289
Verzeichnis der Akte abgeleiteten Rechts295
Rechtssachenverzeichnis310
Literaturverzeichnis322
Sachregister362

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