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Die Selbstbestimmung des Patienten.

Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht.

AutorFereniki Panagopoulou-Koutnatzi
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1123
Seitenanzahl243 Seiten
ISBN9783428529414
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Nur wenige Themen lassen Moralphilosophen, Theologen und Juristen so ratlos zurück wie Selbstmord, Sterbehilfe, Hungerstreik, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch oder Transplantation - die extremsten Formen der Selbstbestimmung des Patienten. Obwohl nicht alle Konstellationen der Selbstbestimmung des Patienten dieselbe Dramatik aufweisen, bleibt deren Reichweite in großen Teilen im Ungewissen. Wie weit reichen die Befugnisse des Einzelnen, über sein Leben, seine Gesundheit, letztlich über seine Existenz zu bestimmen? Genau hier setzt Fereniki Panagopoulou-Koutnatzi an. Ihre Arbeit gliedert sich in einen theoretischen ersten Teil, einen kasuistischen zweiten Teil unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts und einen dritten Teil, der die wesentlichen Ergebnisse darstellt. Die Autorin gelangt zu dem Fazit, dass das Grundrecht auf Leben, auch wenn es aktivisch formuliert scheint, nicht als Befugnis zu einer bestimmten Tätigkeit, einer 'Befugnis zu leben', sondern abwehrrechtlich zu begreifen ist. 'Man will allein und in Ruhe gelassen, d. h. nicht gestört werden'. Als Freiheits- und Abwehrrecht garantiert es dem Einzelnen Freiheiten, Freiräume und die freie Verfügung über seine Rechtsgüter gegen staatliche Eingriffe, Einschränkungen, Beschränkungen oder Verletzungen. Im Licht dieses Verständnisses von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Freiheits- und Abwehrrecht muss der Staat dem Einzelnen im Bereich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit einen freien Raum gewährleisten, in dem er selbst bestimmen darf. Dieses Freiheitspotenzial umfasst die Freiheit, die Angebote der modernen Medizin nicht in Anspruch zu nehmen und folglich das eigene Leben zu beenden oder eine Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einführung24
Erster Teil: Die Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts des Patienten25
I. Begriffsbestimmungen25
1. Die Selbstbestimmung des Patienten25
2. Der Patient25
a) Der Patient im Allgemeinen25
b) Der Patient im engeren Sinne und der Patient im weiteren Sinne26
3. Die Asymmetrie der Patienten-Arzt-Beziehung26
II. Die Verankerung eines Rechts auf Selbstbestimmung des Patienten27
1. Schutzbereiche berührter Grundrechte im Grundgesetz27
a) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)27
aa) Die positive Seite des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit27
(1) Das Recht auf Leben27
(2) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit28
(a) Die physische Integrität des Menschen28
(b) Die psychische Integrität des Menschen29
(3) Die Verbindung des Rechts auf Leben mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit30
(4) Die Relativierung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit31
(5) Ein Recht auf Gesundheit?31
bb) Beinhaltet das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch ein Recht auf den eigenen Tod?32
(1) Verzicht auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit?32
(2) Gewährleistungsdimensionen von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG34
(a) Wortlaut34
(b) Historische Auslegung34
(c) Teleologische Auslegung35
(d) Zwischenergebnis43
(3) Der Doppelcharakter des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit43
(4) Exkurs: Differenzierung zwischen hoheitlicher und privater Beteiligung an einer Verfügung über das eigene Leben45
cc) Zwischenergebnis46
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)47
aa) Die Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts47
bb) Zwischenergebnis51
c) Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)51
aa) Präzisierungsversuche der Menschenwürde51
bb) Die Unantastbarkeit der Würde des Patienten55
cc) Die Relativierung der Unantastbarkeit der Würde des Patienten56
(1) Die Idee der Abstufung der Menschenwürde56
(2) Die „Alternative“: Die unterschiedliche Bedeutung der Menschenwürde in verschiedenen Lebensphasen und -situationen58
dd) Zwischenergebnis59
d) Das Verhältnis von Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG im Bereich der Selbstbestimmung des Patienten60
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Inkonsequenz61
(1) Die Rechtsprechung61
(2) Die Inkonsequenz dieser Rechtsprechung61
bb) Die Notwendigkeit einer Entkopplung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit63
cc) Der Beitrag der Menschenwürde zur Interpretation des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit64
(1) Die besondere Bedeutung des Lebens bei der Anwendung der Menschenwürdegarantie65
(2) Die Begründung des Lebensrechts in der Menschenwürde65
(a) Die Lehre von der Heiligkeit des Lebens65
(b) Die so genannte Ethik der Qualität des Lebens65
(c) Die Bedeutung beider Lehren66
(3) Das Verbot der Manipulierung und Instrumentalisierung des Patienten66
(4) Das Verbot der Differenzierung des Lebensschutzes67
(5) Die Erweiterung des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG auf nicht körperliche Einwirkungen67
(6) Ein Recht auf Freiheit von Leid und Schmerzen68
dd) Die Bedeutung des Verhältnisses von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG für die Anerkennung eines Rechts auf Selbstbestimmung des Patienten68
e) Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)70
aa) Die Selbstbestimmung des Patienten als Ausfluss seiner allgemeinen Handlungsfreiheit?71
bb) Die Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit71
(1) Freie Arztwahl72
(2) Zwangsversicherung73
(3) Die Entscheidung über das Ende des Lebens73
cc) Zwischenergebnis74
f) Die Freiheiten des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG)74
aa) Die Reichweite von Art. 4 Abs. 1 GG74
(1) Die Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit75
(2) Die Gewissensfreiheit76
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit und der Selbstbestimmung des Patienten77
(1) Die Verweigerung oder Beendigung der medizinischen Behandlung seitens des Arztes oder des Patienten78
(2) Die Abgabenzahlungsverweigerung81
(3) Der Impfzwang81
cc) Zwischenergebnis82
g) Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)83
aa) Der Gleichheitssatz83
bb) Die Untersuchung von unterschiedlich behandelten Vergleichsgruppen83
cc) Folgen aus der Anwendung des Gleichheitssatzes im Fall der aktiven Sterbehilfe84
dd) Differenzierung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten bei der Zulässigkeit der Sterilisation84
ee) Differenzierung zwischen Verheirateten und Unverheirateten85
ff) Zwischenergebnis85
2. Schutzbereiche berührter Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK86
a) Recht auf Leben, Art. 2 EMRK86
b) Art. 3 EMRK, Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung87
c) Recht auf Privatsphäre, Art. 8 EMRK88
d) Das Diskriminierungsverbot, Art. 14 EMRK89
e) Zwischenergebnis89
III. Schlussfolgerung über die Verankerung eines Selbstbestimmungsrechts des Patienten90
1. Die Differenzierung zwischen Selbstbestimmung im engeren Sinne und Selbstbestimmung im weiteren Sinne90
a) Die Selbstbestimmung des Patienten im engeren Sinne90
b) Die Selbstbestimmung des Patienten im weiteren Sinne91
aa) Persönliche Lebenssphäre des Patienten91
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit im Bereich der Krankenversicherung91
c) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten91
aa) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten im engeren Sinne92
bb) Beschränkungen der Selbstbestimmung des Patienten im weiteren Sinne93
2. Die Verneinung einer Selbstbestimmungspflicht des Patienten93
3. Folge aus dem Gleichheitsgebot94
IV. Der Konflikt zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung des Patienten und der Berufsausübungsfreiheit des Arztes94
1. Der Konflikt94
2. Der Inhalt der Berufsausübungsfreiheit des Arztes95
3. Der Vorschlag95
a) Vorrang der Respektierung des Willens des Patienten95
b) Keine Verpflichtung des Arztes, den Willen des Patienten zu erfüllen96
c) Strittige Situationen97
Zweiter Teil: Die Selbstbestimmung des Patienten in verschiedenen strittigen Fällen99
I. Selbsttötung99
1. Der Begriff99
2. Die Verankerung und der Inhalt eines Rechts auf Selbsttötung100
a) Unterbindung durch die Polizei100
b) Unterbindung durch den Arzt oder Dritte102
aa) Einfache Tolerierung102
bb) Suizidbeteiligung105
3. Resümee107
II. Sterbehilfe107
1. Der Begriff108
2. Die juristischen Fragen109
3. Die Verankerung eines Rechts, in Ruhe sterben zu können109
a) Passive Sterbehilfe110
aa) Das Unterlassen der Behandlung mit Einwilligung des Patienten110
bb) Das Unterlassen der Behandlung gegen den Willen des Patienten112
cc) Das Unterlassen der Behandlung ohne den Willen des Patienten113
dd) Die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über den Behandlungsabbruch117
b) Aktive Sterbehilfe120
aa) Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe120
bb) Die gesetzliche Wahl: Das Verbot der Tötung auf Verlangen123
(1) Fehleinschätzung123
(2) Verstoß gegen das ärztliche Ethos und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten und Arzt124
(3) Ausübung von Druck auf lebenswillige Patienten125
(4) Dammbruchargument125
cc) Verfassungsrechtliche Beurteilung des Verbots der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB)128
c) Indirekte Sterbehilfe129
4. Resümee131
III. Patientenverfügung132
1. Der Begriff132
2. Die juristischen Fragen133
3. Die Verankerung des Rechts auf Patientenverfügung133
4. Die Bindungswirkung eines Patiententestaments135
5. Resümee138
IV. Hungerstreik/Zwangsernährung139
1. Der Begriff139
a) Der Hungerstreik139
b) Die Zwangsernährung139
2. Der Unterschied zwischen Hungerstreik und Suizid140
3. Die Problematik140
4. Die Gesetzeslage: Der strafrechtliche Kompromiss141
5. Die verfassungsrechtliche Diskussion142
6. Resümee145
V. Sterilisation/Kastration145
1. Der Begriff145
2. Die Problematik145
3. Die Beurteilung146
a) Einfachrechtliche Beurteilung146
aa) Freiwillige Sterilisation/ Gefälligkeitssterilisation146
bb) Freiwillige Sterilisation auf Grund einer medizinischen Indikation149
cc) Freiwillige Sterilisation auf Grund einer sozialen oder eugenischen Indikation149
dd) Die Zwangssterilisation und die Sterilisation von geistig Behinderten149
b) Die verfassungsrechtliche Diskussion151
4. Resümee155
VI. Schwangerschaft/Schwangerschaftsabbruch156
1. Der Begriff156
2. Die Kollision156
a) Das Recht auf Leben und die Menschenwürde des Embryos156
b) Das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch158
3. Der gesetzliche Kompromiss159
4. Die verfassungsrechtliche Diskussion160
5. Das Recht auf Zugang zu genetischen Informationen des Embryos als Ausfluss der Selbstbestimmung der zukünftigen Eltern?167
6. Schwangerschaftsabbruch gegen oder ohne den Willen der Frau168
7. Die freie Wahl der Entbindungsmethode170
8. Resümee170
VII. Die Entnahme von Blut und Organen171
1. Die Blutentnahme/Bluttransfusion171
a) Der Begriff171
b) Die Einwilligung als Voraussetzung der Blutentnahme und die Aufklärungspflicht des Arztes171
aa) Routinemäßige Untersuchung172
bb) Spezifische Untersuchung am Beispiel von HIV-Untersuchungen172
cc) Die Nutzung der Blutentnahme für andere Zwecke173
dd) Blutentnahme beim Beschuldigten173
c) Bluttransfusion174
2. Die Organtransplantation/Organentnahme175
a) Der Begriff175
b) Die Organentnahme bei Lebenden175
aa) Der Fall der Selbstaufopferung bzw. einer altruistischen Spende175
(1) Die Gesetzeslage175
(2) Die Problematik176
(3) Die Beurteilung176
bb) Die Begrenzung des Kreises der zulässigen Organempfänger178
(1) Die Gesetzeslage178
(2) Die Problematik179
(3) Die verfassungsrechtliche Diskussion179
cc) Die kommerzielle Nutzung von Organen (Organhandel)182
(1) Die Gesetzeslage182
(2) Die Problematik182
(3) Die verfassungsrechtliche Diskussion182
c) Die Organentnahme bei Sterbenden185
aa) Die Gesetzeslage185
bb) Die Problematik186
cc) Die Beurteilung186
(1) Die Feststellung des Hirntodes186
(2) Die Einwilligung des Verstorbenen oder seines Angehörigen188
dd) Das Verfügungsrecht des Patienten190
3. Die Herrschaftsbefugnisse an entnommenem Blut, Stammzellen und Organen191
a) Rein sachenrechtliche Einordnung191
b) Primär persönlichkeitsrechtliche Einordnung192
c) Kombiniert sachen- und persönlichkeitsrechtliche Einordnung192
d) Zusammenfassung und weitere Gedanken193
4. Resümee193
Dritter Teil: Wesentliche Ergebnisse195
I. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten195
II. Selbstbestimmung und Paternalismus198
1. Paternalismus198
2. Kritik am Paternalismus199
a) Die Hochrangigkeit des Willens des Patienten199
b) Symmetrie der Patienten-Arzt-Beziehung201
3. Paternalismus in der gegenwärtigen Praxis202
4. Ein Recht gegen Paternalismus und die Rolle des Staates203
III. Die Symbiose von Freiheit und Selbstverantwortung als Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Patienten204
1. Die Selbstverantwortung als Korrelat der Freiheit204
2. Die rechtlichen Grundlagen der Verantwortung205
3. Die Bedeutung der Selbstverantwortung in der medizinischen Praxis206
4. Voraussetzungen der Selbstverantwortung208
a) Die Einwilligungsfähigkeit des Patienten209
b) Die Aufklärung des Patienten – Wahrheitspflicht des Arztes?210
IV. Der Mangel an Vertrauen als Grundlage sowohl eines Skeptizismus gegenüber der Selbstbestimmung des Patienten als auch als Grundlage seines Selbstbestimmungsrechts213
1. Der Mangel an Vertrauen als Grundlage eines Skeptizismus gegenüber der Selbstbestimmung des Patienten213
a) Der Mangel an Vertrauen auf Grund der Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus213
b) Die Genesis der Menschenrechte als Ergebnis des Mangels an Vertrauen214
c) Mangel an Vertrauen in die Abstufung von Grundrechten214
d) Beispiele im Fall der Sterbehilfe, des Schwangerschaftsabbruchs und der Organentnahme215
2. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten als Folge eines Mangels an Vertrauen216
3. Die Rolle des Mangels an Vertrauen217
Literaturverzeichnis219
Sachwortverzeichnis240

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