Sie sind hier
E-Book

Die Sicherung des Rechtsstaatsgebotes im modernen europäischen Recht - anhand von Garantien im Recht der Europäischen Union sowie in Russland und Deutschland.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl128 Seiten
ISBN9783428536405
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis70,00 EUR
Mit den in dem vorliegenden Band enthaltenen sechs Beiträgen, die auch in Moskau im Rahmen einer umfangreicheren Publikation veröffentlicht wurden, soll nun auch das deutsche Fachpublikum mit zentralen Grundgedanken der deutschen Rechtsstaatsentwicklung konfrontiert und der deutsch-russische Dialog zu diesem Thema gefördert werden. Der Rechts- und Verfassungsstaat, der hier vorgestellt werden soll, steht am Ende einer juristischen und politischen Entwicklung, die als nur vorläufig abgeschlossen bezeichnet werden kann, weil doch wieder Lücken in dem angestrebten Ziel der Verankerung des liberalen, grundrechtegebundenen Rechts- und Verfassungsstaats in Erscheinung treten. Ein Beitrag widmet sich dem Bundesverfassungsgericht, verfasst von seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Jürgen Papier. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Rechtsstaatsgarantie in der Verwirklichung des Lissabon-Vertrages (Dieter H. Scheuing). Rechtsstaat und Strafrecht (Bernd Schünemann) sowie Rechtsstaat und Verwaltungsrecht (Jürgen Harbich) werden ebenfalls angesprochen. Heinrich Scholler zeichnet die historische Entwicklung des Rechtsstaates in großen Zügen nach. Den Abschluss bildet die Untersuchung der Bedeutung von Rechtsstaat und Raumintegration von Andrej Matsnev.

Heinrich Scholler wurde 1929 in München geboren. Nach abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaft und Politologie und der darauf folgenden Tätigkeit am Bayerischen VGH habilitierte er 1966. Ab 1971 war er als Professor an der Münchener Juristischen Fakultät tätig. Er wurde 1972 nach Addis Abeba berufen. Ab 1975 setzte er die Lehrtätigkeit in München fort, unterbrochen durch Gastprofessuren in Frankreich, Südkorea, Taiwan und den USA. 1994 wurde er emeritiert. Bisher wurden 51 Monographien publiziert.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis10
Hans-Jürgen Papier: Die Sicherung des Rechtsstaates durch die Verfassungsgerichtsbarkeit12
I. Einleitung12
II. Rahmenbedingungen für verfassungsgerichtliche Wirksamkeit13
1. Zum Begriff der Rechtsstaatlichkeit13
2. Die Bedeutung der Zuständigkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit15
3. Die Bedeutung absoluter Werte16
4. Die Einbindung in Mehrebenensysteme17
III. Allgemeine Aspekte der Rechtsstaatssicherung durch Verfassungsgerichte18
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Gewaltenteilung18
2. Verfassungsgerichtsbarkeit und Politik21
3. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie23
IV. Schluss27
Dieter H. Scheuing: Europäische Union und Rechtsstaatlichkeitsgebot28
I. Einleitung28
II. Rechtsstaatlichkeit als Gestaltungsaufgabe der Europäischen Union29
1. Notwendigkeit der Aufgabe29
2. Komplexität der Aufgabe29
III. Grundsätzliche Gewährleistung des Rechtsstaatlichkeitsgebots30
IV. Inhaltliche Entfaltung des Rechtsstaatlichkeitsgebots31
1. Formelle und materielle Rechtsstaatlichkeit31
a) Formelle Rechtsstaatlichkeit32
b) Materielle Rechtsstaatlichkeit34
2. Prozedurale und strukturelle Rechtsstaatlichkeit35
a) Prozedurale Rechtsstaatlichkeit35
b) Strukturelle Rechtsstaatlichkeit36
3. Gerichtliche und außergerichtliche Schutzmechanismen37
a) Gerichtliche Schutzmechanismen37
b) Außergerichtliche Schutzmechanismen39
V. Erweiterte Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsgebots40
1. Tragweite des Rechtsstaatlichkeitsgebots auf Unionsebene40
a) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik40
b) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts41
2. Rechtsstaatlichkeitsanforderungen an die Mitgliedstaaten42
a) Mitgliedstaatliches Handeln im Anwendungsbereich des Unionsrechts43
b) Allgemeine innerstaatliche Rechtsstaatlichkeit44
3. Externe Rechtsstaatlichkeitsanforderungen45
a) Rechtsstaatlichkeitsanforderungen der Europäischen Union an Drittstaaten45
b) EMRK-Anforderungen an die Europäische Union46
VI. Schlussbemerkung47
Bernd Schünemann: Strafrecht und Strafprozess im Rechtsstaat48
I. Der Niedergang des rechtsstaatlichen Strafrechts am Ende des 2. Jahrtausends48
II. Paternalismus als Demonstrationsfeld für die rechtsstaatlichen Grenzen des Strafrechts51
III. Kritik des direkten Strafrechtspaternalismus54
IV. Der Niedergang des rechtsstaatlichen Strafverfahrens am Ende des 2. Jahrtausends56
V. Die Verpolizeilichung des Ermittlungsverfahrens59
VI. Die Vergeheimdienstlichung des Ermittlungsverfahrens60
VII. Der Funktionsverlust der Hauptverhandlung62
VIII. Die faktische Abschaffung der Hauptverhandlung63
IX. Die Unvereinbarkeit der heute global dominierenden Prozessstruktur mit dem Rechtsstaatprinzip65
X. Die Entwicklung einer rechtsstaatlichen Prozessstruktur für das 3. Jahrtausend: ein Viersäulenmodell66
XI. Ergebnis69
Heinrich Scholler: Die geschichtliche Entwicklung des Rechtsstaatsprinzips72
I. Einleitung72
II. Die Beseitigung der geistlichen Gewalt und deren Bedeutung für die Entwicklung des religions- oder konfessionsunabhängigen Staates73
III. Die Unabhängigkeit des Richters und der Gerichte74
IV. Die Gewaltenteilung79
V. Die Beseitigung der geistlichen Gewalt durch die Garantie der Religionsfreiheit83
1. Der subjektive Gehalt der Religionsfreiheit83
2. Der objektive Gehalt83
3. Der objektive Gehalt: Das Wohlwollensgebot84
VI. Rule of Law und Rechtsstaat85
VII. Die Civil Society89
VIII. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Verfassungsgerichtsbarkeit in ihrer Bedeutung für die Weiterentwicklung des Rechtsstaatsprinzips91
1. Die norddeutsche Lösung92
2. Die süddeutsche Lösung93
3. Der Zweck des norddeutschen Systems93
4. Der Zweck des süddeutschen Systems94
IX. Der moderne Rechtsbegriff und die Nicht-Identifikation des Staates95
X. Der Verfassungsstaat und die Verfassungsgerichtsbarkeit96
1. Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit96
2. Aktuelle Rechtsprobleme98
XI. Die Entwicklung zum Justizstaat98
Jürgen Harbich: Rechtsstaatliche Prinzipien für das Verwaltungshandeln100
I. Einleitung100
II. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung100
1. Vorrang des Gesetzes101
2. Vorbehalt des Gesetzes101
a) Eingriffsverwaltung102
b) Leistungsverwaltung102
3. Bindung an verfassungswidriges Gesetz?103
III. Erlass von Rechtsnormen durch die Exekutive103
IV. Verhältnismäßigkeit der Mittel104
1. Geeignetheit105
2. Erforderlichkeit105
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn106
V. Anhörung vor dem Erlass eingreifender Akte106
1. Prinzip der Anhörung106
2. Heilung der unterbliebenen Anhörung107
VI. Begründung von Verwaltungsakten108
1. Belastende Verwaltungsakte108
2. Begünstigende Verwaltungsakte108
3. Ermessensentscheidungen109
VII. Abschließende Bemerkungen109
Verwendete Literatur109
Andrej Matsnev: Föderalismus und Rechtsstaat im gegenwärtigen Russland112
I. Föderalismus in Russland als Prozess: Wechselverhältnis mit Prinzipien des Rechtsstaates112
II. Rechtsstaat und Vervollkommnung föderativer Beziehungen116
III. Föderalismus als ein Instrument der Behauptung des Rechtsstaates im gegenwärtigen Russland120
IV. Endlichkeit der historischen Zeit und Prognostik124
Autorenverzeichnis128

Weitere E-Books zum Thema: Ausländerrecht - Asylrecht - Migration

EuGH und EU-Entwicklung

E-Book EuGH und EU-Entwicklung

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Universität Lüneburg (Rechtwissenschaft), Veranstaltung: Europäisches ...

Preemptive Self-Defense.

E-Book Preemptive Self-Defense.

Das Konzept der preemptive self-defense wurde erstmals im Rahmen der National Security Strategy der Bush-Administration im Jahr 2002 postuliert. Nach diesem sind militärische Maßnahmen bei einer ...

Weitere Zeitschriften

A&D KOMPENDIUM

A&D KOMPENDIUM

Das A&D KOMPENDIUM ist das jährlich neue Referenzbuch für industrielle Automation. Mit einer Auflage von 10.500 Exemplaren informiert das A&D KOMPENDIUM auf 400 Seiten über Produkte,Verfahren, ...

Ärzte Zeitung

Ärzte Zeitung

Zielgruppe: Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker undInternisten.Charakteristik: Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweitan niedergelassene Mediziner den ...

bank und markt

bank und markt

Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich. Leitthemen Absatz und Akquise im Multichannel ...

CAREkonkret

CAREkonkret

Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege CAREkonkret ist die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege. Ambulant wie stationär. Sie fasst topaktuelle Informationen und Hintergründe ...

der praktiker

der praktiker

Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie. “der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...

Der Steuerzahler

Der Steuerzahler

Der Steuerzahler ist das monatliche Wirtschafts- und Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler und erreicht mit fast 230.000 Abonnenten einen weitesten Leserkreis von 1 ...