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Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr.

Rechtliche Kriterien und Grenzen der Gestaltungsmacht der Länder im Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr.

AutorTobias Scheel
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1049
Seitenanzahl241 Seiten
ISBN9783428523238
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung24
Teil 1: Die historische Entwicklung der Rundfunkgebühr und des Verfahrens ihrer Festsetzung in Deutschland28
A. Die Entwicklung von den Anfängen des Rundfunks bis Ende der 1950er-Jahre28
I. Die Anfänge der Rundfunkgebühr in der Weimarer Republik28
II. Die Rundfunkgebühr während des Nationalsozialismus30
III. Die Rundfunkgebühr während der Besatzungszeit31
IV. Die Rundfunkgebühr in der Frühphase der Bundesrepublik33
B. Die Entwicklung in den 1960er-Jahren34
I. Vorgaben der Rechtsprechung: Das 1. Fernsehurteil des Bundesverfassungsgerichts und das Rundfunkgebührenurteil des Bundesverwaltungsgerichts34
II. Ausgestaltung und Staatspraxis: Die Neuordnung des Rundfunkgebührenrechts und die Entscheidung über die erste Gebührenerhöhung Ende der 1960er-Jahre36
C. Die Entwicklung von 1970 bis in die Gegenwart38
I. Die „Arbeitsgruppe Rundfunkgebühren“ und die zweite Gebührenerhöhung zum 1. Januar 197438
II. Die Gründung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ im Jahre 1975 sowie die dritte Gebührenerhöhung zum 1. Januar 197939
III. Die vierte Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Juli 1983 im Lichte allgemeiner rundfunkrechtlicher Fragestellungen41
IV. Die Stabilität der Rundfunkgebühr bis Ende der 1980er-Jahre und der gebührenrechtliche Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs42
V. Der sprunghafte Gebührenanstieg Anfang der 1990er-Jahre sowie die Neuordnung des Festsetzungsverfahrens als Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Der Hessen 3-Beschluss und das Gebührenurteil44
VI. Das heutige Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr sowie die Gebührenerhöhungen zum 1. Januar 1997 und zum 1. Januar 200147
VII. Die Auseinandersetzung um das Festsetzungsverfahren im Rahmen der Gebührenerhöhung zum 1. April 200550
Teil 2: Der rechtliche Rahmen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks56
A. Verfassungsrechtliche Ausgangslage: Die grundrechtliche Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG56
I. Die Sondersituation des Rundfunks unter den Massenmedien56
II. Die Interpretation der grundrechtlichen Rundfunkfreiheit als einer dienenden Freiheit58
III. Das strukturelle Dilemma der Rundfunkfreiheit: Staatsverantwortung versus Staatsfreiheit59
1. Das Prinzip der Staatsverantwortung für den Rundfunk59
2. Das Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks60
3. Die Vereinbarkeit von Staatsverantwortung für den Rundfunk und Staatsfreiheit des Rundfunks61
IV. Ergebnis62
B. Verfassungsrechtliche Konsequenzen der grundrechtlichen Rundfunkfreiheit für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks62
I. Das Gebührenprivileg62
1. Die Rundfunkgebühr als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung62
2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Mischfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Rundfunkgebühren, Einnahmen aus Wirtschaftswerbung und sonstigen Einnahmen64
II. Das Gebot funktionsgerechter Finanzierung65
1. Die Wechselwirkung zwischen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung65
2. Der Übergang vom Grundversorgungs- zum Funktionsauftrag66
3. Die programmliche Dimension des Funktionsauftrages67
III. Das Gebot funktionserforderlicher Finanzierung69
1. Das Kriterium der Erforderlichkeit als rezipientenschützendes Korrektiv69
2. Die Einschränkung der Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch das Gebot der Erforderlichkeit69
IV. Das Gebot rationeller Haushaltsführung70
1. Die haushaltsrechtlichen Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit70
2. Probleme der praktischen Umsetzung71
V. Ergebnis72
C. Europarechtliche Probleme der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland73
I. Problemaufriss73
II. Der Tatbestand der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfe73
1. Die Definition der Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV73
2. Das Tatbestandsmerkmal der Begünstigung74
3. Das Tatbestandsmerkmal der staatlichen Herkunft77
4. Die Tatbestandsmerkmale der Wettbewerbsverfälschung und der Handelsbeeinträchtigung79
III. Die Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3, 86 Abs. 2 EGV80
IV. Ergebnis84
Teil 3: Die verfahrensrechtlichen Eckdaten der Gebührenfestsetzung86
A. Die allgemeinen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Gebührenurteil (BVerfGE 90, 60)86
I. Problemanalyse: Strukturelle Dilemmata bei der Gebührenfestsetzung86
1. Programmautonomie versus Funktionsauftrag86
2. Gebührenfestsetzung zwischen Programmunabhängigkeit und Programmakzessorietät87
3. Konturenlosigkeit und Intransparenz der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Gebührenfestsetzung88
II. Lösungsansatz: Stärkung des Gebührenfestsetzungsverfahrens89
1. Zeitliche Vorverlagerung des Grundrechtsschutzes durch prozedurale Vorkehrungen89
2. Gebot eines gestuften und kooperativen Verfahrens90
3. Prozedurale Spezifikationen im Rahmen des vorgegebenen Stufenprinzips91
B. Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch die Länder: Das dreistufige Gebührenfestsetzungsverfahren gemäß § 14 RStV, §§ 1 – 7 RFinStV93
I. Die Regelungen der §§ 14 RStV, 1 – 7 RFinStV im Überblick94
II. Die Umsetzungsdichte der §§ 14 RStV, 1 – 7 RFinStV im Hinblick auf die Vorgaben des Gebührenurteils94
1. Die erste Stufe: Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten94
2. Die zweite Stufe: Kontrolle der Bedarfsanmeldung durch ein Sachverständigengremium96
a) Die Institutionalisierung der KEF96
b) Die Prüfungsparameter der KEF97
3. Die dritte Stufe: Gebührenfestsetzung durch die Länder99
a) Die Kompetenz des Staates zur Letztentscheidung99
b) Unklarheiten hinsichtlich des Entscheidungsspielraums100
C. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine vom KEF-Votum abweichende Gebührenfestsetzung der Länder101
I. Varianten der Abweichung101
II. Die missverständliche Einordnung der staatlichen Gebührenfestsetzung als eine gebundene Entscheidung102
III. Zur Frage der Delegierbarkeit der Gebührenentscheidung auf die Exekutive103
D. Ergebnis104
Teil 4: Die Abweichungsgründe bei einer vom KEF-Votum abweichenden Gebührenfestsetzung der Länder105
A. Der Abweichungsgrund einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer105
I. Sichtweisen des Schrifttums105
1. Der Ansatz Ossenbühls105
2. Der Ansatz Lerches107
3. Der Ansatz Degenharts und von Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner107
4. Weitere Stellungnahmen108
a) Überblick108
b) Zurückhaltende Äußerungen109
c) Bedeutungsleugnende Stimmen110
d) Der Evidenzgedanke111
e) Mahnende Tendenzen112
f) Alternative Lösungsansätze113
5. Kritische Würdigung113
II. Eigene Interpretation114
1. Das Kriterium der Angemessenheit als maßgeblicher Topos114
2. Grammatikalische Auslegung116
3. Systematische Auslegung: Der Bedeutungsgehalt angemessenen Handelns in anderen Rechtsgebieten117
4. Teleologische Auslegung118
a) Der Sinnzusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip118
aa) Die besondere Betonung des Sozialstaatsgedankens bei der Gebührenfestsetzung durch das Schrifttum118
bb) Zur Anwendbarkeit des Sozialstaatsprinzips bei der Gebührenfestsetzung119
cc) Inhalt und Reichweite des Sozialstaatsprinzips120
dd) Einfluss der Gebührenbefreiungstatbestände aus sozialen Gründen120
ee) Folgerungen für die Gebührenentscheidung der Länder122
b) Der Sinnzusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit122
aa) Die Bezugspunktlogik des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit123
bb) Der Bezugspunkt des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Problemaufriss123
cc) Der Vergleich mit den Kosten für andere Kommunikationsleistungen124
dd) Der Vergleich mit Kosten für die Inanspruchnahme anderer Güter (insbesondere) der Daseinsvorsorge126
ee) Der Bezugspunkt des Einkommens der Rundfunkteilnehmer128
ff) Der Vergleich mit der Entwicklung weiterer öffentlicher Abgaben130
gg) Der Vergleich mit der Einkünfteentwicklung der Haushalte der öffentlichen Hand131
c) Die politische Dimension des Begriffs der Angemessenheit132
aa) Problemaufriss132
bb) Rechtsprobleme bei sozialpolitischen Erwägungen133
cc) Medienpolitische Erwägungen oder: Das Koppelungsverbot134
dd) Insbesondere: Das Koppelungsverbot im Gebührenverfahren der Jahre 2003 bis 2005136
III. Ergebnis137
B. Der Abweichungsgrund eines fehlenden Informationszugangs138
I. Sichtweisen des Schrifttums138
1. Restriktive Auslegung139
2. Extensive Auslegung139
a) Anstaltenfreundliche extensive Auslegung140
b) Anstaltenkritische extensive Auslegung141
II. Eigene Interpretation142
1. Absage an eine restriktive Auslegung142
a) Eigenständigkeit des Abweichungsgrundes142
b) Fehlender Zusammenhang mit den Gebührenbefreiungstatbeständen142
2. Vorzugswürdigkeit einer extensiven Auslegung143
a) Rundfunkspezifische Gesichtspunkte143
b) Die Problematik einer rundfunkspezifischen Auslegung im Hinblick auf das Gebührenurteil145
c) Informationszugang als Garant und Kontrollvehikel für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten145
III. Ergebnis149
C. Weitere Abweichungsgründe150
I. Die Bedeutung der Klausel „im wesentlichen“ im Gebührenurteil150
1. Sichtweisen des Schrifttums150
2. Eigene Interpretation151
II. Prozedurale weitere Abweichungsgründe151
1. Probleme auf der ersten Verfahrensstufe: Finanzielle Auswirkungen durch Änderungen der rundfunkspezifischen Rahmenbedingungen während eines Gebührenverfahrens151
2. Probleme auf der zweiten Verfahrensstufe: Potenzielle Fehlentwicklungen bei der KEF155
III. Medienspezifische weitere Abweichungsgründe155
1. Wettbewerbliche Chancengleichheit innerhalb der dualen Rundfunkordnung156
2. Rücksichtnahme auf das Pressewesen158
3. Einfluss der Neuen Medien160
IV. Ergebnis162
Teil 5: Der Entscheidungsspielraum der Länder bei Anwendung der Abweichungsgründe164
A. Formelle Bindungen der Länder165
I. Die Einbeziehung des KEF-Votums in die Gebührenentscheidung165
II. Das qualifizierte Begründungserfordernis166
1. Die Gesetzeslage im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts166
2. Stellungnahmen der Literatur166
3. Eigene Interpretation166
4. Insbesondere: Die Begründung der vom KEF-Votum abweichenden Gebührenfestsetzung zum 1. April 2005168
a) Problemfeld Zeitfaktor168
b) Problemfeld Begründungstechnik170
c) Problemfeld Nachprüfbarkeit der Gründe171
aa) Formulierung der Begründung der Gebührenfestsetzung zum 1. April 2005171
bb) Ansichten im Schrifttum171
cc) Eigene Interpretation172
B. Materielle Bindungen der Länder173
I. Die generelle Problematik eines inhaltlichen Entscheidungsspielraums bei Anwendung der Abweichungsgründe173
1. Kompetenzielle Problemanalyse: Beurteilungsspielraum und Ermessen173
2. Parallelen und Unterschiede zu Konstellationen des Beurteilungsspielraums und Ermessens im Allgemeinen Verwaltungsrecht174
3. Folgerungen für den Entscheidungsspielraum der Länder175
II. Der Entscheidungsspielraum der Länder beim Abweichungsgrund einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer177
1. Beurteilungsspielraum177
a) Die besondere Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Angemessenheit177
b) Das Überschreiten der Grenzen bei der Gebührenfestsetzung zum 1. April 2005178
2. Ermessen179
III. Der Entscheidungsspielraum der Länder beim Abweichungsgrund eines fehlenden Informationszugangs180
1. Beurteilungsspielraum180
2. Ermessen181
IV. Der Entscheidungsspielraum der Länder bei prozeduralen Abweichungsgründen182
1. Beurteilungsspielraum182
2. Ermessen183
V. Der Entscheidungsspielraum der Länder bei medienspezifischen Abweichungsgründen183
1. Beurteilungsspielraum183
2. Ermessen184
VI. Der Entscheidungsspielraum der Länder beim Zusammentreffen mehrerer Abweichungsgründe184
1. Beurteilungsspielraum184
2. Ermessen184
a) Zusammenwirken der Abweichungsgründe185
b) Entgegenwirken der Abweichungsgründe185
VII. Die Möglichkeit einer Spaltung der Rundfunkgebühr186
1. Problemlage186
2. Lösungsansätze187
3. Rechtstechnische Umsetzung190
C. Ergebnis191
Teil 6: Die Folgen einer erweiterten Gestaltungsmacht der Länder bei der Gebührenfestsetzung193
A. Verfassungsrechtliche Folgen193
I. Stärkung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips auf Länderebene193
II. Annäherung der Rundfunkfreiheit an die verfassungsrechtliche Normallage grundrechtlicher Freiheiten195
III. Ausgleich des Spannungsfeldes zwischen Staatsverantwortung für den Rundfunk und Staatsfreiheit des Rundfunks197
IV. Einfügung der Untersuchungsergebnisse in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks198
B. Europarechtliche Folgen200
I. Gefahr der Annäherung der Rundfunkgebühr an den Beihilfetatbestand des Art. 87 Abs. 1 EGV200
II. Verbesserung der Rechtfertigungssituation bei Bejahung der Beihilfevoraussetzungen201
C. Verfahrensrechtliche Folgen202
I. Inkompatibilität mit dem alternativen Verfahrensmodell einer Gebührendynamisierung202
II. Inkompatibilität mit dem alternativen Verfahrensmodell einer verbindlichen Gebührenentscheidung durch die KEF205
III. Kein Zurück zur Verfahrensrechtslage vor dem Gebührenurteil von 1994207
IV. Harmonisierung der Verfahrensstufen innerhalb des Gebührenverfahrens de lege lata208
V. Stärkung der Legislative gegenüber der Exekutive im Gebührenverfahren de lege ferenda209
1. Problemlage209
2. Lösungsansätze210
D. Folgen für die allgemeine Rundfunkgesetzgebung der Länder212
I. Kritische Analyse des § 7 RFinStV212
1. Die Gebührenfestsetzungsentscheidung als solche (§ 7 Abs. 2 Satz 1 RFinStV)212
2. Normierung der parlamentarischen Beteiligungsrechte213
3. Erörterungspflicht (§ 7 Abs. 2 Satz 2 RFinStV)213
4. Normierung der Abweichungsgründe214
5. Das qualifizierte Begründungserfordernis (§ 7 Abs. 2 Satz 3 RFinStV)214
6. Normierung der Möglichkeit einer Spaltung der Rundfunkgebühr214
II. Formulierungsvorschlag für eine Neufassung des § 7 RFinStV215
Zusammenfassung216
Literaturverzeichnis221
Sachwortverzeichnis235

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