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Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz.

AutorTobias Reinbacher
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 190
Seitenanzahl357 Seiten
ISBN9783428524310
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die Strafbarkeit privater Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke per CD-Brenner oder Download aus dem Internet ist wie kaum ein anderes juristisches Thema Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion. Eine umfassende wissenschaftliche Abhandlung steht indes noch aus, Beiträge aus der Fachliteratur beschränken sich bislang auf das Zivilrecht. Tobias Reinbacher schließt diese Lücke mit dem vorliegenden Werk. Der Autor stellt die komplexe Problematik der Strafbarkeit und Straflosigkeit privater Kopiervorgänge umfassend dar und geht dabei insbesondere auf strafrechtliche Besonderheiten wie Vorsatz, Irrtümer und Beteiligung ein. Er vermittelt zudem in angemessenem Umfang technische Kenntnisse, welche zum Verständnis der Vervielfältigungsvorgänge unerlässlich sind. Nach den materiell-rechtlichen Ausführungen fasst Tobias Reinbacher die Rechtslage für die einzelnen Werkarten überblicksartig zusammen und ermöglicht so ein gezieltes Nachschlagen. Im Schlussteil erörtert er strafprozessuale und verfahrensrechtliche Probleme. Die Arbeit genügt höchsten fachlich dogmatischen Ansprüchen, ist aber gerade auf Grund der kurzen Rekapitulation der Ergebnisse für jede Werkart und des prozessualen Teils vorzüglich als Standardhandbuch für die anwaltliche Praxis geeignet.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung22
1. Teil: Die Strafbarkeit von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gemäß § 106 UrhG28
A. Der objektive Tatbestand28
I. Das urheberrechtlich geschützte Werk28
1. Das Werk im Sinne der §§ 1 ff. UrhG29
a) Begriffsbestimmung29
aa) Die persönliche Schöpfung, das Ergebnis eines menschlichen Schaffensprozesses30
bb) Der geistige Gehalt, die Botschaft des Werks32
cc) Die Ausdrucksform, das der Wahrnehmung durch andere zugängliche Werk33
dd) Die Individualität des Werks, die schöpferische Eigentümlichkeit34
Neuheit und Eigentümlichkeit, die persönliche Prägung des Werks35
Die Gestaltungshöhe, Minimalanforderungen an die Individualität des Werks, die „kleine Münze“ des Urheberrechts38
Anforderungen an die Gestaltungshöhe aus Sicht der Rechtsprechung40
Auseinandersetzung mit der die kleine Münze ablehnenden Literaturauffassung43
ee) Zusammenfassung50
b) Einzelne Werkarten und Problemfälle50
aa) Der Katalog des § 2 Abs. 1 UrhG51
bb) Sammelwerke, Datenbankwerke52
cc) Multimediawerke52
dd) Werkteile, Werktitel57
ee) Bearbeitung und Umgestaltung58
ff) Amtliche Werke, § 5 UrhG59
gg) Gesetzes- und sittenwidrige Werke59
2. Der strafrechtliche Werkbegriff im Sinne des § 106 UrhG60
a) Frage der verfassungsmäßigen Beschränkung des § 106 UrhG im Hinblick auf Analogieverbot und Bestimmtheitsgrundsatz, insbesondere bei neuen Werkarten63
b) Sammel- und Datenbankwerke66
c) Werkteile67
d) Sittenwidrige Werke68
e) Zusammenfassung69
3. Umfang des Schutzes der Werke nach dem UrhG70
a) Die zeitliche Grenze des Werkschutzes70
b) Der persönliche und der räumliche Schutzbereich des UrhG71
Die Urheberschaft am Werk72
Beschränkung auf deutsche Urheber73
Der räumliche Schutzbereich73
c) Die Ausgestaltung des urheberrechtlichen Werkschutzes74
aa) Der Inhalt des Urheberrechts, die schutzwürdigen Interessen des Urhebers und die ihm durch das UrhG gewährten Rechte74
Positive Befugnisse74
Rechtsfolgen von Verstößen, zivilrechtliche Ansprüche76
Die strafrechtliche Absicherung76
Verfassungsrechtlicher Schutz77
bb) Inhaltliche Schranken der Verwertungsrechte, insbesondere durch die §§ 44 a ff. UrhG78
cc) Vergütungsansprüche79
4. Zusammenfassung82
II. Die Vervielfältigung82
1. Begriffsbestimmung82
2. Vervielfältigung durch Herstellung von Kopiervorrichtungen, Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungshandlungen85
3. Vervielfältigung in veränderter Form88
a) Abgrenzung zur Bearbeitung im privaten Bereich88
b) Abgrenzung zur Umgestaltung und zur freien Benutzung90
c) Zusammenfassung92
4. Teilvervielfältigungen92
5. Vervielfältigung durch Digitalisierung93
Die Digitalisierungstechnik93
Rechtliche Einordnung95
Die Komprimierung von Dateien, JPEGs, MPEGs, MP3s97
6. Vervielfältigungen unter Verwendung von Computern, vorübergehende Vervielfältigungen98
a) Das Speichern von Werken am PC99
b) Notwendige vorübergehende Zwischenspeicherungen, insbesondere das Laden eines Programms in den Arbeitsspeicher100
7. Vervielfältigungen im Internet106
a) Allgemeine Vorbemerkungen107
Das Internet107
Die Provider108
Das World Wide Web (WWW)109
Browser111
Internetpräsenzen, Websites111
Die Datenübertragung im Internet112
b) Download113
c) Upload auf eine Webseite/einen Server114
d) Routing115
e) Caching, Proxy-Server und Proxy-Caching116
Internes Caching116
Externes Caching, Proxy-Caching117
f) Browsing119
g) E-Mails119
h) Tauschbörsen im Internet, insbesondere Peer-to-Peer-Netzwerke121
Das Client-Server-Modell121
Peer-to-Peer-Netzwerke122
Tauschbörsen mit E-Mail-Versand, ICQ126
i) Streaming127
j) Verlinkung von Werken, Framing128
8. Die Zulässigkeit vorübergehender Werkspeicherungen gemäß den §§ 44 a, 69 d Abs. 1 UrhG130
9. Vervielfältigung durch Unterlassen133
10. Zusammenfassung135
III. Der Nichtberechtigte135
IV. Sonstige objektive Voraussetzungen136
B. Tatbestandsausschluss bei Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch136
I. Regelungszweck, historische Entwicklung und Bedeutung des § 53 UrhG138
1. Die Interessenlage auf dem Gebiet des Urheberrechts138
Die Urheber139
Die Allgemeinheit140
Die „Kulturindustrie“141
Der Interessenausgleich im UrhG142
Konventionsrecht, Drei-Stufen-Test143
2. Entstehung und geschichtliche Entwicklung der privaten Kopierfreiheit, historische Begründung144
a) Die ursprünglichen Regelungen in § 15 Abs. 2 LUG und § 18 Abs. 1 KUG144
b) Im Vorfeld des Erlasses des UrhG, die „Magnettonbandentscheidung“ des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 1955147
c) Das UrhG von 1965150
aa) Erlass des UrhG von 1965, Begründung des Gesetzgebers150
bb) Die Rechtslage nach dem UrhG von 1965152
Anwendbarkeit des § 53 UrhG a.F. auf Digitalkopien152
Upload und Download in das und aus dem Internet153
Rechtmäßiger Besitz als Tatbestandsmerkmal, die „Dia-Kopien-Entscheidung“ des Kammergerichts vom 5. März 1991154
Anwendbarkeit des § 53 UrhG a.F. bei rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen159
d) Im Vorfeld der Reform des Jahres 2003, die rechtspolitische Diskussion um Digitalisierung und Tauschbörsen im Internet161
aa) Diskussion der digitalen Privatkopie in der Literatur162
Verbot der digitalen Privatkopie163
Erhöhung und Ausweitung des Vergütungssystems164
Kopierschutzmechanismen167
Vollständige Freigabe der Privatkopie168
bb) Die EG-Richtlinie 2001/29/EG169
e) Reform des UrhG im Herbst 2003, erster Korb171
3. „Recht“ auf Privatkopien?173
II. Dogmatische Einordnung der Schranke im Straftatbestand des § 106 UrhG175
1. „Gesetzlich zugelassene Fälle“ als negativ gefasstes Tatbestandsmerkmal176
2. „Gesetzlich zugelassene Fälle“ als Blankettmerkmal178
III. Die Schranke des privaten Gebrauchs nach § 53 UrhG n. F.180
1. Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG n. F.180
a) Zum privaten Gebrauch, Abgrenzung zum Gebrauch zu unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbszwecken und in der Öffentlichkeit180
aa) Der private Gebrauch180
bb) Privatheit contra Erwerbszweck183
cc) Privatheit des Gebrauchs contra Öffentlichkeit des Gebrauchs187
b) Durch eine natürliche Person193
c) Einzelne Vervielfältigungen193
d) Auf beliebigen Trägern, die digitale Privatkopie195
2. Herstellung durch Dritte gemäß § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG197
3. Besonderheiten bei Angeboten und Tauschbörsen im Internet200
Das Client-Server-Modell201
Peer-to-Peer-Tauschbörsen205
KaZaA Lite208
EMule208
Tauschbörsen mit E-Mail-Versand, ICQ209
IV. Einschränkungen der Freiheit der Privatkopie212
1. Einschränkung bei offensichtlich rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen212
a) Entwicklung und Zweck der Regelung212
b) Offensichtlich rechtwidrig hergestellte Vorlagen der Vervielfältigung214
aa) Rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen214
bb) Der Begriff der Offensichtlichkeit220
Die Offensichtlichkeit als objektives Tatbestandsmerkmal, Parallele zu den Fahrlässigkeitsdelikten221
Kriterien zur Bestimmung der Offensichtlichkeit223
c) Einschränkung bei rechtswidrigem Besitz?229
2. Einschränkung bei graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik, § 53 Abs. 4 a) UrhG230
3. Einschränkung bei vollständiger Kopie von Büchern und Zeitschriften, § 53 Abs. 4 b) UrhG232
4. Einschränkung bei Datenbankwerken, § 53 Abs. 5 S. 1 UrhG233
5. Verbot der Verbreitung und der öffentlichen Wiedergabe, § 53 Abs. 6 UrhG235
6. Einschränkung bei öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen, § 53 Abs. 7 UrhG237
V. Sonderregelungen242
1. Computerprogramme242
a) Allgemeines242
b) Zulässige Handlungen im Privatbereich243
Vervielfältigungen, die zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung notwendig sind, § 69 d Abs. 1 UrhG243
Erstellung einer Sicherungskopie durch die zur Benutzung des Programms Berechtigten, § 69 d Abs. 2 UrhG244
Beobachten, Untersuchen und Testen des Funktionierens des Programms, § 69 d Abs. 3 UrhG245
2. Datenbankwerke245
a) Allgemeines245
b) Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch246
VI. Verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Strafbarkeit gemäß § 106 UrhG im Hinblick auf die Ausnahmevorschriften der §§ 44 a ff., 69 d, 87 c UrhG247
1. Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB247
2. Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG249
3. Gleichheitssatz, Art. 3 GG250
VII. Verhältnis des § 53 UrhG zu § 95 a UrhG252
VIII. Abweichende vertragliche Vereinbarungen253
IX. Ausblick: Der zweite Korb der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft255
1. Der Referentenentwurf vom 27. September 2004255
a) Überblick über die wichtigsten Regelungsvorschläge betreffend Strafbarkeit und Privatkopie255
Neufassung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG255
Einführung eines Strafausschließungsgrundes durch einen neuen Satz 2 in § 106 Abs. 1 RefE bei privaten Vervielfältigungen in geringer Zahl257
b) Der Interessenausgleich im zweiten Korb nach dem RefE257
2. Der Kabinettsbeschluss vom 22. März 2006258
a) Regelung bezüglich Strafbarkeit und Privatkopie258
b) Interessenausgleich im RegE und Begründung der Bundesregierung259
X. Zusammenfassung261
C. Der subjektive Tatbestand262
I. Anforderungen des Tatbestandsvorsatzes262
II. Irrtümer auf der Ebene des Tatbestands263
1. Irrtum über das Vorliegen eines urheberrechtlich geschützten Werks264
2. Irrtum über die Vornahme einer Vervielfältigung266
3. Irrtum über die Nichtberechtigung267
4. Irrtum über einschränkende Voraussetzungen des § 53 UrhG267
D. Einwilligung des Berechtigten270
Allgemeine Rechtfertigungsgründe270
Einwilligung270
E. Probleme der Schuld273
I. Schuldfähigkeit, Entschuldigungsgründe, Erlaubnistatbestandsirrtum273
II. Verbotsirrtümer274
Nach § 17 StGB zu behandelnde Irrtümer bei § 106 UrhG274
Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums275
F. Probleme der Versuchsstrafbarkeit276
Irrige Annahme von Tatbestandsmerkmalen276
Tatentschluss bei Nichtvollendung der Vervielfältigung279
Tatentschluss bei objektiver Rechtfertigung der Tat279
Unmittelbares Ansetzen279
Rücktritt nach § 24 StGB280
G. Täterschaft und Teilnahme280
I. Formen der Beteiligung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen280
II. Besonderheiten im Online-Bereich282
1. Private Tauschbörsenteilnehmer282
2. Beteiligung der Provider, insbesondere der Betreiber von Tauschbörsen284
a) Die Regelungen des TDG284
Content-Provider286
Access-Provider286
Host-Provider288
b) Haftungsprivilegierung für Peer-to-Peer-Tauschbörsen-Betreiber289
Zentrale Systeme289
Dezentrale Systeme292
2. Teil: Die Strafbarkeit des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte gemäß § 108 UrhG294
A. Objektiver Tatbestand: Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte bei der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch295
I. Vervielfältigung wissenschaftlicher Ausgaben, nachgelassener Werke oder eines Lichtbildes oder einer Bearbeitung derselben, § 108 Abs. 1 Nr. 1–3 UrhG295
II. Vervielfältigung der Darbietung ausübender Künstler, § 108 Abs. 1 Nr. 4 UrhG295
III. Vervielfältigung von Tonträgern, § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG296
IV. Vervielfältigung von Funksendungen, § 108 Abs. 1 Nr. 6 UrhG297
V. Vervielfältigung von Bildträgern oder Bild- und Tonträgern, § 108 Abs. 1 Nr. 7 UrhG297
B. Privater Gebrauch298
C. Sonstige Voraussetzungen298
D. Konkurrenzen299
E. Zusammenfassung299
3. Teil: Strafbarkeit unerlaubter Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen gemäß § 108 b UrhG300
4. Teil: Die Strafbarkeit der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Hinblick auf die einzelnen Werkarten302
A. Schriftwerke302
B. Computerprogramme303
C. Musikwerke303
D. Lichtbildwerke305
E. Filmwerke und Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden306
F. Sammelwerke307
G. Datenbankwerke308
H. Multimediawerke310
5. Teil: Allgemeine Probleme der Strafverfolgung und spezielle Probleme bei Internet-Sachverhalten311
A. Öffentliches Interesse im Sinne des § 376 StPO, Strafantrag oder besonderes öffentliches Interesse im Sinne des § 109 UrhG312
I. Der Strafantrag312
II. Das öffentliche Interesse an der Erhebung einer öffentlichen Klage313
III. Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung314
B. Besonderheiten im Zusammenhang mit Online-Tauschbörsen315
I. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts315
II. Herausgabe der Kundendaten durch Provider317
1. Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch aus § 101 a Abs. 1 UrhG318
2. Auskunftspflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden319
3. Speicherung von IP-Adressen durch die Provider323
C. Durchsuchung von Wohnräumen325
6. Teil: Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick326
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Darstellung326
B. Rechtspolitische Würdigung327
I. Reformbestrebungen328
1. Straflosigkeit der (digitalen) Privatkopie329
2. Gleiche Regelung für sämtliche Werkarten331
a) Computerprogramme331
b) Bücher und Musiknoten332
3. Straflosigkeit von Downloads zum privaten Gebrauch333
4. Strafbarkeit von Live-Mitschnitten334
5. Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Kopiervorlagen335
6. Strafbarkeit bei rechtswidriger Besitzerlangung336
II. Möglichkeit der Regelung de lege ferenda336
Literaturverzeichnis339
Sachwortverzeichnis353

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