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Die Strafzumessung bei Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

AutorAziz Epik
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl554 Seiten
ISBN9783161552069
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis124,00 EUR
Das Völkerstrafgesetzbuch bildet die Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch die deutsche Justiz. Erfasst sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit kurzem auch das Verbrechen der Aggression. Für die Strafzumessung trifft das Gesetz allerdings keine besonderen Regelungen, sondern verweist auf das allgemeine deutsche Strafzumessungsrecht. Aziz Epik untersucht, ob diese Lösung sachgerecht ist und es ermöglicht, die Besonderheiten dieser Taten bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck unternimmt er eine umfassende vergleichende Analyse des deutschen und des völkerrechtlichen Strafzumessungsrechts und widmet sich insbesondere den maßgeblichen Strafzwecken und Strafrahmen des Völkerstrafgesetzbuches, der Methode der Strafzumessung sowie den dabei zu berücksichtigenden Strafzumessungskriterien.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis22
Einleitung26
A. Einführung und Problemaufriss26
B. Zum Gang der Untersuchung31
C. Begriffsbestimmungen32
I. Völkerstrafrecht32
II. Makrokriminalität34
III. Strafzumessung36
IV. Schuld36
1. Teil: Grundlagen der Strafzumessung44
§ 1 Die Strafzwecke des allgemeinen deutschen Strafrechts46
A. Überblick über die gängigen Strafzwecke47
I. Vergeltung, Sühne und gerechter Schuldausgleich47
1. Grundaussagen47
2. Kritik51
3. Auswirkung auf die Strafzumessung52
II. Spezial- und Generalprävention53
1. Spezialprävention54
a) Grundaussagen54
b) Kritik56
aa) Kritik an der positiven Spezialprävention56
bb) Kritik an der negativen Spezialprävention56
cc) Kritik an der Spezialprävention insgesamt57
c) Auswirkungen auf die Strafzumessung60
2. Generalprävention61
a) Grundaussagen61
b) Kritik63
aa) Fehlen eines Maßstabes zur Begrenzung der Strafe63
bb) Instrumentalisierungsgefahr64
cc) Fehlende empirische Überprüfbarkeit66
dd) Vereinfachtes Täterbild67
ee) Strafhöhe68
c) Auswirkungen auf die Strafzumessung68
III. Die expressiven Straftheorien71
1. Grundaussagen71
2. Kritik73
3. Auswirkungen auf die Strafzumessung75
IV. Vereinigungstheorien: Kombination der Strafzwecke76
1. Überblick76
a) Die vergeltende Vereinigungstheorie76
b) Die rein präventive Vereinigungstheorie79
c) Differenzierung nach Deliktsgruppen80
2. Kritik80
3. Auswirkungen auf die Strafzumessung81
B. Die Vorgaben des geltenden Rechts81
I. Anerkennung der Vergeltungstheorie82
II. Anerkennung spezialpräventiver Strafzwecke88
III. Anerkennung generalpräventiver Strafzwecke95
IV. Anerkennung der expressiven Straftheorien98
V. Kombination der Strafzwecke zur vergeltenden Vereinigungstheorie?99
C. Zwischenergebnis101
§ 2 Die Strafzwecke des Völkerstrafrechts103
A. Die Übertragbarkeit der allgemeinen Strafzwecke auf das Völkerstrafrecht105
I. Vergeltung (gerechter Schuldausgleich)106
1. Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs106
2. Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe108
3. Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-amerikanischen Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg112
4. Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen113
5. Wissenschaftliche Diskussion115
a) Unmöglichkeit eines gerechten Schuldausgleichs116
aa) Differenzierung zwischen Tatbeständen117
bb) Differenzierung zwischen objektivem Unrecht und individueller Vorwerfbarkeit120
cc) Differenzierung zwischen Tätergruppen122
dd) Ergebnis122
b) Gefahr der Verzeichnung des besonderen Unrechtsgehalts von Völkerrechtsverbrechen123
c) Gefahr eines „Märtyrer-Effektes“124
d) Selektive Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen124
e) Ungleichgewicht bei der Behandlung von Tätern auf staatlicher und internationaler Ebene125
f) Verfahrensabsprachen127
g) Ergebnis der Diskussion128
6. Zusammenfassung129
II. Spezialprävention130
1. Negative Spezialprävention130
a) Individualabschreckung130
aa) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs130
bb) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe131
cc) Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg133
dd) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen134
ee) Wissenschaftliche Diskussion134
(1) Darstellung der Positionen134
(2) Auseinandersetzung136
ff) Zusammenfassung140
b) Sicherung der Gesellschaft140
aa) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs140
bb) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe140
cc) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen141
dd) Wissenschaftliche Diskussion142
ee) Zusammenfassung143
2. Positive Spezialprävention144
a) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs144
b) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe145
c) Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg147
d) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen147
e) Wissenschaftliche Diskussion148
f) Zusammenfassung153
III. Generalprävention153
1. Negative Generalprävention153
a) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs153
b) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe154
c) Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg157
d) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen157
e) Wissenschaftliche Diskussion158
aa) Strafverfolgungsrisiko159
bb) Täterprofil161
cc) Ergebnis der Diskussion165
f) Zusammenfassung165
2. Positive Generalprävention165
a) Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs165
b) Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe166
c) Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg168
d) Das Recht der hybriden Strafgerichte und staatliche Rechtsordnungen168
e) Wissenschaftliche Diskussion169
f) Zusammenfassung174
IV. Die expressiven Straftheorien174
V. Zwischenergebnis177
B. Spezifisch völkerstrafrechtliche Strafzwecke?179
I. Vergangenheitsbewältigung179
II. Die Individualisierung von Verantwortung183
III. „Desolidarisierung“ der Gesellschaft gegenüber dem Täter184
IV. Zusammenfassung185
C. Zwischenergebnis186
§ 3 Die Strafzwecke des Völkerstrafgesetzbuchs188
2. Teil: Der Strafzumessungsvorgang192
§ 4 Die Strafzumessung im deutschen Strafrecht193
A. Die gesetzlichen Strafrahmen194
I. Der Regelstrafrahmen195
II. Die verschiedenen Möglichkeiten der Strafrahmenverschiebung196
1. Minder schwere und besonders schwere Fälle196
a) Minder schwere Fälle197
aa) Die Position der Rechtsprechung198
bb) Gegenauffassung in der Literatur200
cc) Stellungnahme202
b) Besonders schwere Fälle203
2. Vertypte Milderungsgründe203
3. Das Zusammentreffen von minder schweren Fällen und vertypten Milderungsgründen205
4. Gesetzliche Konkurrenzregeln205
III. Zwischenergebnis207
B. Die Festlegung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens208
I. Die Ausrichtung der Strafe an den Strafzwecken208
1. Die Spielraumtheorie209
2. Die Stellenwerttheorie210
3. Die Theorie der tatproportionalen Strafzumessung213
4. Stellungnahme216
II. Der Strafzumessungsvorgang auf Grundlage der Spielraumtheorie218
1. Die Bestimmung des Schuldrahmens218
a) Die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 S. 1 StGB) als primärer Bezugspunkt des Schuldrahmens219
aa) „Schuld“ im Sinne des §46 Abs.1 S.1 StGB219
(1) Das Unrecht der Tat als Hauptbezugspunkt222
(2) Die Vorwerfbarkeit als konstitutives Element223
(3) Zusammenfassung225
bb) Die schuldrelevanten Strafzumessungstatsachen225
(1) Die nach § 46 Abs. 2 S. 2 StGB beachtlichen Strafzumessungstatsachen225
(a) Die Beweggründe und Ziele des Täters225
(b)Die Gesinnung des Täters227
(c) Der bei der Tat aufgewendete Wille228
(d)Das Maß der Pflichtwidrigkeit230
(e) Die Art der Ausführung231
(f) Die verschuldeten Auswirkungen der Tat232
(g) Das Vorleben des Täters235
(h) Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters238
(i) Das Verhalten nach der Tat242
(2) Strafzumessungstatsachen außerhalb von § 46 StGB247
(3) Im Gesetz nicht genannte Strafzumessungstatsachen247
(a) Opferverhalten und Mitverschulden Dritter247
(b) Staatliche Tatprovokation249
cc) Das Doppelverwertungsverbot, § 46 Abs. 3 StGB250
b) Der Gedanke des gerechten Schuldausgleichs als sekundärer Bezugspunkt des Schuldrahmens251
aa) Das Nachtatverhalten253
bb) Die Folgen der Tat für den Täter254
cc) Die Folgen der Strafe für den Täter256
dd) Besondere Strafempfindlichkeit258
ee) Besonderheiten bei Absprachen im Strafprozess, § 257c StPO259
ff) Überlange Verfahrensdauer und großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil260
c) Die Festlegung der Bewertungsrichtung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Umstände zur Festlegung des Schuldrahmens262
2. Die Konkretisierung des Schuldrahmens durch präventive Strafzumessungserwägungen265
a) Die einschlägigen Präventionszwecke265
aa) Positive Spezialprävention266
bb) Negative Spezialprävention267
cc) Positive Generalprävention268
dd) Negative Generalprävention268
ee) Das Doppelverwertungsverbot269
b) Die Festlegung der Bewertungsrichtung, Gewichtung und Abwägung der Präventionsmerkmale zur Bestimmung des vorläufigen Endstrafmaßes269
3. Die Entscheidung über Strafart, Bewährungsaussetzung und Nebenfolgen270
4. Die abschließende Gesamtwürdigung272
III. Zwischenergebnis272
C. Besonderheiten bei der strafzumessungsrechtlichen Behandlung von Makrokriminalität durch deutsche Gerichte274
I. Verfahren mit Bezug zu NS-Unrecht274
1. Entscheidungen auf Strafbegründungsebene mit Einfluss auf die Strafzumessung275
a) Die „Gehilfenrechtsprechung“275
b) Schuldausschluss und Strafrahmenmilderung279
c) Strafrahmenmilderung aufgrund von Verstrickung in staatlich befohlene Verbrechen?281
d) Zwischenergebnis283
2. Kriterien für die Strafzumessung im engeren Sinne284
a) Die Eingliederung des Handelnden in ein makrokriminelles Unrechtssystem, die Zeitumstände und die Beeinträchtigung des Anders-Handeln-Könnens284
b) Das Unrecht der Taten288
c) Das Vor- und Nachtatverhalten294
d) Der Abstand zwischen Tat und Urteil sowie das fortgeschrittene Alter von Angeklagten298
e) Präventionszwecke300
f) Zusammenfassende Übersicht300
3. Bewertung und Schlussfolgerungen302
II. Verfahren mit Bezug zu DDR-Unrecht303
1. Eingrenzung der Untersuchung auf Tötungen an der deutsch-deutschen Grenze303
2. Allgemeine Einführung in den Gegenstand der Verfahren304
3. Strafzumessungsrelevante Umstände im Einzelnen305
a) Aufgabe der Gehilfenrechtsprechung und Differenzierung zwischen den Tätergruppen305
b)Handeln auf Befehl307
c) Verbotsirrtum307
d) Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 213 StGB i.V.m. § 113 StGB-DDR309
e) Indoktrination, Ideologisierung und Systemzwang310
f) Tatausführung312
g) Vor- und Nachtatverhalten, Wirkungen des Strafverfahrens, Zeitablauf und Alter312
h) Präventive Strafzwecke314
4. Bewertung und Schlussfolgerungen314
III. Verfahren auf Grundlage von § 220a StGB a.F315
1. Die Festlegung des Strafrahmens316
a) Keine Rückkehr zur Gehilfenrechtsprechung316
b) Strafrahmenmilderung aufgrund von § 35 Abs. 2 S. 2 StGB analog317
2. Kriterien für die Strafzumessung im engeren Sinne318
3. Bewertung und Schlussfolgerungen320
IV. Zwischenergebnis321
D. Zwischenergebnis321
§ 5 Die Strafzumessung im Völkerstrafrecht324
A. Das Recht des Internationalen Strafgerichtshofs325
I. Die Regelungen des IStGH-Statuts und der Verfahrens-und Beweisordnung325
1. Keine differenzierten Strafrahmen325
2. Regelungen betreffend die Strafzumessung im engeren Sinne329
a) Art.78 IStGH-Statut329
b) Rule145 RPE-IStGH330
c) Weitere Vorschriften333
3. Zwischenergebnis: Die Struktur der Strafzumessung334
II. Zur Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs335
1. Leitlinien der Strafzumessung336
a) Strafzwecke337
b) Schuldbindung und Individualisierung337
2. Die relevanten Strafzumessungsumstände338
a) Die Schwere des Verbrechens338
b) Die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten339
c) Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe340
3. Das Doppelverwertungsverbot341
4. Konkurrenzen341
III. Zusammenfassung der Ergebnisse342
IV. Vergleich mit dem deutschen Strafzumessungsrecht344
B. Das Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe348
I. Das Recht des Jugoslawien-Strafgerichtshofs349
1. Die Regelungen des JStGH-Statuts und der Verfahrens- und Beweisordnung349
a) Keine Strafrahmen349
b) Regelungen betreffend die Strafzumessung im engeren Sinne350
c) Zwischenergebnis351
2. Zur Rechtsprechung des Jugoslawien-Strafgerichtshofs352
a) Konkretisierung der normativen Vorgaben353
b) Drei Leitlinien der Strafzumessung355
aa) Strafzwecke355
bb) Schuldbindung356
cc) Individualisierung und Harmonisierung356
c) Die relevanten Strafzumessungsumstände358
aa) Die Schwere des Verbrechens359
(1) Allgemeines359
(2) Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen?365
(3) Zwischenergebnis366
bb) Die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten366
cc) Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe368
(1) Strafschärfungsgründe369
(a) Steigerung des Handlungs- oder Erfolgsunrechts371
(b) Missbrauch einer gehobenen Stellung in der Hierarchie374
(c) Nachtat- und Prozessverhalten375
(d) Zwischenergebnis376
(2) Strafmilderungsgründe376
(a) Handeln auf Befehl und Nötigungsnotstand377
(b)Untergeordnete Stellung in der Hierarchie378
(c) Rahmenbedingungen der Tatbegehung und Propaganda378
(d) Kooperation, Geständnis, Reue und Schuldeinsicht379
(e) Persönliche Verhältnisse383
(f) Vor- und Nachtatverhalten, Zeitablauf385
(g) Zwischenergebnis387
d) Doppelverwertungsverbot387
e) Konkurrenzen389
3. Zusammenfassung der Ergebnisse392
4. Vergleich mit dem deutschen Strafzumessungsrecht394
II. Das Recht des Ruanda-Strafgerichtshofs399
1. Die Regelungen des RStGH-Statuts und der Verfahrens- und Beweisordnung399
2. Zur Rechtsprechung des Ruanda-Strafgerichtshofs401
a) Konkretisierung der normativen Vorgaben401
b) Drei Leitlinien der Strafzumessung402
aa) Strafzwecke403
bb) Schuldbindung403
cc) Individualisierung und Harmonisierung403
c) Die relevanten Strafzumessungsumstände405
aa) Die Schwere des Verbrechens406
(1) Allgemeines406
(2) Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen?408
(3) Zwischenergebnis409
bb) Die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten409
cc) Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe410
(1) Strafschärfungsgründe410
(a) Steigerung des Handlungs- oder Erfolgsunrechts .411
(b) Missbrauch einer gehobenen Stellung in der Hierarchie414
(c) Zwischenergebnis415
(2) Strafmilderungsgründe415
(a) Handeln auf Befehl und Nötigungsnotstand415
(b) Untergeordnete Stellung in der Hierarchie416
(c) Rahmenbedingungen der Tatbegehung und Propaganda416
(d) Kooperation, Geständnis, Reue und Schuldeinsicht416
(e) Persönliche Verhältnisse417
(f) Vor- und Nachtatverhalten419
(g) Strafzumessungslösung für die Verletzung von Beschuldigtenrechten420
(h) Zwischenergebnis420
d) Das Doppelverwertungsverbot421
e) Konkurrenzen421
3. Zusammenfassung der Ergebnisse422
4. Vergleich mit dem deutschen Strafzumessungsrecht424
III. Zwischenergebnis zum Recht der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe425
C. Das Recht der internationalen Militärgerichtshöfe und der US-Militärgerichte nach dem Zweiten Weltkrieg426
I. Internationale Militärgerichtshöfe426
1. Das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs und das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten426
2. Die Rechtsprechung der internationalen Militärgerichtshöfe427
a) Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs427
b) Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten429
II. US-Militärgerichtsbarkeit430
1. Das Kontrollratsgesetz Nummer 10430
2. Die Rechtsprechung der US-Militärgerichte430
III. Zusammenfassung435
D. Das Recht der hybriden Strafgerichte435
I. Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia436
1. Zu den Rechtsgrundlagen436
2. Die Rechtsprechung437
3. Zwischenergebnis439
II. Special Court for Sierra Leone440
1. Zu den Rechtsgrundlagen440
2. Rechtsprechung441
3. Zwischenergebnis446
III. Weitere hybride Strafgerichte446
1. Special Panels for Serious Crimes447
2. Special Tribunal for Lebanon448
3. Extraordinary African Chambers448
4. War Crimes Chamber449
5. Regulation 64-Panels450
IV. Zusammenfassung453
E. Zur Herleitung allgemeiner Rechtsgrundsätze aus staatlichen Rechtsordnungen454
F. Zwischenergebnis: Die Strafzumessung im Völkerstrafrecht455
3. Teil: Strafzumessung und Völkerstrafgesetzbuch460
§ 6 Die Strafrahmen des Völkerstrafgesetzbuchs461
A. Überblick461
I. Strafart, Mindest- und Höchstmaß sowie Strafrahmenverschiebungen461
II. Die Strafrahmen im Einzelnen463
III. Schlussfolgerungen466
1. Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen?466
2. Differenzierte Strafrahmen für die Einzeltatbestände469
3. Minder schwere Fälle und Qualifikationen470
IV. Zwischenergebnis471
B. Bewertung472
I. Anforderungen des deutschen Strafrechts472
1. Bestimmtheitsgebot und Schuldprinzip472
2. Staffelung der Strafrahmen und kontinuierliche Schwereskala475
3. Zusammenfassung477
II. Anforderungen des Völkerstrafrechts477
1. Der Grundsatz der Komplementarität478
2. Hierarchie der Völkerrechtsverbrechen482
a) Die Verbrechenstatbestände im Überblick483
b) Unrechtsabstufungen486
c) Zwischenergebnis490
3. Schuldprinzip491
4. Zusammenfassung492
III. Anwendung der entwickelten Grundsätze auf das Völkerstrafgesetzbuch492
1. Abstufungen nach dem abstrakten Unrechtsgehalt der Tatbestände und kontinuierliche Schwereskala?493
2. Komplementaritätssichere Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen durch deutsche Gerichte?494
3. Bestimmtheitsgrundsatz?496
4. Schuldprinzip?497
a) Unrecht498
b) Vorwerfbarkeit502
c) Zwischenergebnis505
5. Zusammenfassung506
C. Zwischenergebnis: Reformbedarf und Änderungsvorschläge506
§ 7 Der Strafzumessungsvorgang auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs511
A. Die Ausrichtung der Strafe an den Strafzwecken511
B. Der Strafzumessungsvorgang auf Grundlage der Spielraumtheorie513
I. Die Bestimmung des Schuldrahmens513
1. Die „Schuld“ des Täters als primärer Bezugspunkt des Schuldrahmens514
a) Die schuldrelevanten Strafzumessungstatsachen515
aa) Die einzelnen Strafzumessungskriterien515
bb) Zwischenergebnis: Angemessene Erfassung des Unrechts- und Schuldgehalts?528
b) Das Doppelverwertungsverbot529
2. Der Gedanke des gerechten Schuldausgleichs530
a) Einzelne Aspekte530
b) Zwischenergebnis535
3. Die Festlegung der Bewertungsrichtung535
4. Die Gewichtung und Abwägung536
5. Die Festlegung des Schuldrahmens537
II. Die Konkretisierung des Schuldrahmens durch präventive Strafzumessungserwägungen537
III. Die Entscheidung über Strafart, Bewährungsaussetzung und Nebenfolgen539
IV. Die abschließende Gesamtwürdigung540
V. Zusammenfassung541
C. Zwischenergebnis541
4. Teil: Ergebnisse544
A. Zusammenfassung544
B. Reformvorschlag und Schlussfolgerungen für die Praxis548
I. Reformvorschlag548
II. Schlussfolgerungen für die Praxis550
Literaturverzeichnis552
Sachregister572

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