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Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht.

Autor	Sebastian Otto
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Prozessrecht 205
Seitenanzahl	333 Seiten
ISBN	9783428523887
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	84,90 EUR

Zu den objektiven Grenzen des Streitgegenstands, wie sie für Rechtshängigkeit und Rechtskraft maßgebend sind, gibt es eine breite wissenschaftliche Diskussion. Dies gilt auch für das europäische Zivilprozessrecht; hier hat zuletzt der EuGH mit seiner 'Kernpunkttheorie' die Diskussion belebt. Die subjektiven Grenzen der Rechtshängigkeitssperre sind dagegen bisher weniger gründlich erörtert, obwohl auch sie genügend Streitstoff präsentieren. Hier will Sebastian Otto Abhilfe schaffen. Ausgehend von einer Darstellung und Analyse des bisherigen Meinungsstands zum Streitgegenstand und zur Erstreckung der materiellen Rechtskraftwirkung auf Dritte untersucht der Autor zunächst das deutsche Recht, unterteilt nach typischen Konstellationen des materiellen Rechts mit Drittbeteiligung wie etwa Rechtsnachfolge, Gesamtschuld, akzessorische Haftung und Mitberechtigung, auf die Möglichkeit der Erstreckung der Rechtshängigkeit auf nicht formell beteiligte Dritte hin. Er kommt zum Ergebnis, dass die Rechtshängigkeitssperre als Maßnahme der Verfahrenskonzentration aus Erwägungen der Prozesswirtschaftlichkeit in einigen Fallgruppen über die Grenzen der Rechtskraft hinaus eingreifen sollte. Anschließend wird das europäische Recht in entsprechender Weise untersucht. Im Zentrum steht dabei die bisher einzige Äußerung des EuGH zum Problem in der Entscheidung Drouot/CMI aus dem Jahr 1998. Eingeflochten ist eine kurze exemplarische Untersuchung zur Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen und französischen Recht. Sebastian Otto schlägt vor, auch hier die Grenzen der Rechtskraft nicht als maßgebend anzusehen, sondern den vom EuGH in die Diskussion eingebrachten Begriff der 'identischen und voneinander untrennbaren Interessen' für den wichtigen Anwendungsfall der Leistungsklagen in materiell-rechtlichem Sinn zu interpretieren und danach zu fragen, ob es in beiden Prozessen um die Befriedigung desselben Interesses geht.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einführung	18
I. Der Begriff der Rechtshängigkeit	18
II. Die Rechtshängigkeitssperre	20
1. Die relevanten Vorschriften	20
2. Struktur der Tatbestände	21
3. Funktion und Wirkungsweise	22
a) Maßnahme der Verfahrenskoordination	22
b) Wirkungsweise	23
c) Weitere Instrumente zur Verfahrenskoordination	24
4. Der Zweck	27
5. Das Verhältnis zum Rechtsschutzbedürfnis	29
a) Im nationalen deutschen Zivilprozessrecht	29
b) Im europäischen Zivilprozessrecht	32
III. Das Verhältnis zweier Verfahren zueinander	34
1. Sachliches Verhältnis	35
a) Identisches Ziel	35
b) Verhältnis der Präjudizialität	35
c) Identität in Vorfragen	36
2. Die subjektive Dimension	37
a) Bei identischem Ziel	37
b) Bei einem Präjudizialitätsverhältnis	39
c) Bei Identität in Vorfragen	40
d) Zuordnungszweifel	40
3. Die Bedeutung des materiellen Rechts	41
IV. Berührte Verfahrensgrundrechte und Prozessmaximen	42
1. Der Justizgewährungsanspruch	42
2. Prozessökonomie, Prozessbeschleunigung und Konzentration	46
V. Rechtshängigkeit bei grenzüberschreitenden Prozessen	47
B. Die Rechtshängigkeitssperre der deutschen ZPO	52
I. Die relevanten Vorschriften	52
II. Die objektive Grenze der Rechtshängigkeit: Der Streitgegenstand	52
1. Systematik des Begriffs	52
2. Allgemeine Definition	54
a) Der Antrag	54
b) Der Sachverhalt (Klagegrund)	58
3. Streitgegenstand und Rechtsschutzform	59
a) Der Streitgegenstand der Leistungsklage	59
b) Der Streitgegenstand der Feststellungsklage	66
c) Der Streitgegenstand bei der Gestaltungsklage	67
(1) Der Streitgegenstand bei gesellschaftsrechtlichen Auflösungs- und Ausschlussklagen gem. §§ 133, 140 HGB	68
(2) Der Streitgegenstand bei der aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage	70
(3) Der Streitgegenstand in Abstammungsprozessen	73
4. Das kontradiktorische Gegenteil	75
5. Streitgegenstand und Vorfragen	80
6. Das Verhältnis von Rechtshängigkeitssperre und Rechtskraft	81
a) Rechtskraftwirkungen und rechtskraftähnliche Wirkungen	81
b) Streitgegenstand und Urteilsgegenstand	83
c) Die Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör	85
d) Die unterschiedliche Reichweite beider Verfahrensinstrumente	90
e) Zwischenergebnis	93
f) Aussetzung und Rechtskraft	94
7. Rechtshängigkeit, Klageänderung, Widerklage	96
8. Zwischenergebnis	99
III. Die subjektive Grenze der Rechtshängigkeit: Identität der Parteien	101
1. Die Erstreckung der materiellen Rechtskraft auf Dritte	102
a) Rechtskrafterstreckung bei Rechtsnachfolge	106
b) Rechtskrafterstreckung bei der Prozessstandschaft	108
c) Sonderfall der Prozessstandschaft: Rechtskrafterstreckung bei Forderungspfändungen	113
d) Rechtskrafterstreckung bei Abstammungsprozessen	114
e) Rechtskrafterstreckung bei der aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage	117
f) Rechtskrafterstreckung bei gesellschaftsrechtlichen Auflösungs- und Ausschlussklagen gem. §§ 133, 140 HGB	118
g) Rechtskrafterstreckung bei der Gesamtschuld	121
h) Rechtskrafterstreckung bei Gesamtgläubigerschaft	123
i) Rechtskrafterstreckung bei akzessorischer Haftung	123
j) Rechtskrafterstreckung bei alternativer Berechtigung bzw. Verpflichtung	125
2. Grundvoraussetzung: Identischer Streitgegenstand	126
3. Zwischenergebnis und Ausgangslage für die weitere Untersuchung	126
4. Rechtshängigkeitssperre und Streitverkündung	127
5. Rechtshängigkeitssperre bei Rechtsnachfolge	128
6. Rechtshängigkeitssperre bei Prozessstandschaft	130
a) Rechtshängigkeitssperre bei bestrittener Prozessstandschaft	131
b) Rechtshängigkeitssperre bei parallelen Klagen von Mitberechtigten	132
7. Rechtshängigkeitssperre bei Klagen nach Forderungspfändungen	135
8. Rechtshängigkeitssperre bei Abstammungsprozessen	136
9. Rechtshängigkeitssperre bei der aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage	138
10. Rechtshängigkeitssperre bei gesellschaftsrechtlichen Auflösungs- und Ausschlussklagen gem. §§ 133, 140 HGB	141
11. Rechtshängigkeitssperre bei der Gesamtschuld	142
12. Rechtshängigkeitssperre bei Gesamtgläubigerschaft	147
13. Rechtshängigkeitssperre bei akzessorischer Haftung	151
14. Rechtshängigkeitssperre bei alternativer Verpflichtung bzw. Berechtigung	152
IV. Ergebnis	157
1. Einzelergebnisse	157
2. Mögliche Einwände	160
C. Die Rechtshängigkeitssperre in der EuGVO	163
I. Die relevanten Vorschriften	163
II. Die objektive Grenze der Rechtshängigkeit: Klagen „wegen desselben Anspruchs“	164
1. Die Entwicklung durch den EuGH	164
a) Die Gubisch-Entscheidung	165
b) Die Tatry-Entscheidung	166
c) Die Mærsk-Entscheidung	167
2. Der Zusammenhang mit der Unvereinbarkeitsregel	168
a) Die Rechtsprechung des EuGH	169
b) Rezeption der Rechtsprechung	169
c) Analyse	173
d) Zusammenhang mit der Reichweite der Rechtshängigkeitssperre	176
3. Rezeption der Rechtsprechung des EuGH	179
a) Die Gubisch-Entscheidung	179
b) Die Tatry-Entscheidung	181
(1) Reaktionen	181
(2) Das Verhältnis von Feststellungsklage und Leistungsklage	182
c) Umsetzung durch die nationale Rechtsprechung	186
4. Analyse der Rechtsprechung	187
a) Grundlage der Klage	188
b) Der Gegenstand der Klage	190
(1) Der prozesstaktische Zweck der Klage	191
(2) Die wörtliche Anwendung der Kernpunkt-Formel	192
(3) Der wirtschaftliche Zweck der Klage	193
(4) Die materiell-rechtliche Deutung	194
5. Rechtshängigkeitssperre und Aussetzung (Artt. 27, 28 EuGVO)	196
a) Die Aussetzung gem. Art. 28 Abs. 1 EuGVO	196
b) Das Verhältnis zwischen Rechtshängigkeitssperre und Aussetzung	197
6. Der Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 2 EuGVO	200
III. Die subjektive Grenze der Rechtshängigkeit: Klagen „zwischen denselben Parteien“	204
1. Die Drouot-Entscheidung des EuGH	205
a) Sachverhalt	205
b) Die Entscheidung	207
2. Analyse der Entscheidung	208
a) Ausgangslage	208
b) Rezeption der Drouot-Entscheidung	209
c) Stellungnahme	211
d) Aufbereitung des materiell-rechtlichen Hintergrundes	212
(1) Die große Haverei	213
(2) Die Seeversicherung	216
3. Der Fortgang des Rechtsstreits Drouot	219
4. Identische und voneinander untrennbare Interessen	221
a) Die Bedeutung der Rechtskrafterstreckung	221
(1) Allgemein zur Rechtskraft nach englischem Recht	224
(2) Rechtskrafterstreckung auf Dritte im englischen Recht	231
(3) Allgemein zur Rechtskraft nach französischem Recht	240
(4) Rechtskrafterstreckung auf Dritte im französischen Recht	246
(5) Zwischenergebnis	253
b) Die Bedeutung der Rechtsnachfolge	254
c) Die Bedeutung der Verfahrensgrundrechte	257
d) Die Verhinderung miteinander unvereinbarer Entscheidungen	258
e) Zwischenergebnisse und Hypothesen	260
5. Die Umsetzung der Vorgaben aus Drouot durch nationale Ger	261
a) Die Entscheidung des OLG Köln vom 8.9.2003	261
b) Die Entscheidung Turner/Grovit des Court of Appeal	263
c) Die Entscheidung des OLG München vom 19.1.2000	266
d) Zwischenergebnis	273
6. Das „Interesse“ in materiell-rechtlichem Sinn	273
a) Zum Verhältnis verschiedener Anspruchsgrundlagen	274
b) Die Bedeutung der Rechtssubjekte	277
(1) Die Gesamtschuld	278
(2) Vorrangige Haftung eines Schuldners	279
(3) Zwischenergebnis	281
c) Parallelen im englischen und französischen Recht	281
(1) Gesamtschuld nach englischem Recht	281
(2) Gesamtschuld nach französischem Recht	284
(3) Zwischenergebnis zur Gesamtschuld	286
(4) Bürgschaft nach englischem Recht	287
(5) Bürgschaft nach französischem Recht	288
(6) Zwischenergebnis zur Bürgschaft	289
d) Teilergebnisse für den Fortgang der Untersuchung	289
7. Rechtshängigkeitssperre bei der Gesamtschuld	290
8. Rechtshängigkeitssperre bei der Bürgschaft	292
9. Rechtshängigkeitssperre bei der Prozessstandschaft	293
10. Rechtshängigkeitssperre bei verschiedenen Sachrechtsnormen	296
11. Rechtshängigkeitssperre und Streitverkündung	300
12. Rechtshängigkeitssperre bei alternativer Berechtigung (zugleich Lösung zum Fall Drouot)	306
IV. Ergebnis	309
D. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick	312
I. Ergebnisse	312
II. Ausblick	316
Literaturverzeichnis	318
Sachverzeichnis	332

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