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Die Subsidiarität der Amtshaftung - Instrument der Haftungslenkung.

Mit einer Kritik des Kommissionsentwurfes zur Reform des Staatshaftungsrechts.

Autor	Werner Futter
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2014
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 252
Seitenanzahl	164 Seiten
ISBN	9783428432417
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	39,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	14
1. Kapitel: Ursprung und Entwicklungsgeschichte der Subsidiaritätsklausel in der Amtshaftung	20
§ 1 Römisch-rechtliche Ausgangslage	20
§ 2 Mittelalterliche deutsche Rechte	23
§ 3 Das allgemeine Land recht für die preußischen Staaten	25
§ 4 Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18.8.1896 und ihre Voraussetzungen	29
I. Einleitung	29
II. Die Voraussetzungen der BGB-Regelung	30
1. Der I. Entwurf zum BGB	31
2. Der II. Entwurf und die Gesetz gewordene Fassung	32
a) Schroers Ansicht	33
b) BGHZ (GS) 13, 88	34
c) Eigene Ansicht	35
3. Die Ausgleichsfrage im Innenverhältnis und der II. Entwurf	36
4. Die Intention des Gesetzgebers bei der Formulierung „einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht"	37
§ 5 Die Überleitung der Beamtenhaftung auf den Staat	38
I. Das Verhältnis Amtshaftung — Staatshaftung	38
II. Subsidiäre Amtshaftung — subsidiäre Staatshaftung	40
§ 6 Zusammenfassung des 1. Kapitels	43
2. Kapitel: Die Subsidiarität der Amtshaftung und das Grundgesetz	45
§ 7 Die verschiedenen Versuche, die Subsidiarität staatlicher Haftung zu rechtfertigen	45
I. Der mittelbare Beamtenschutz	45
II. Das staatsrechtliche Subsidiaritätsprinzip	50
III. Die Subsidiaritätsklausel im Amtshaftungsrecht als Ausprägung des sozialen Rechtsstaates (OLG Bamberg)	53
§ 8 Die problematischen Fallkonstellationen	55
I. Störung des Ausgleichs unter deliktisch haftenden Gesamtschuldnern	55
1. Das Problem	55
2. Lösungsversuche	57
II. Der Regreßausschluß bei den Versicherern	62
1. Genese des Dogmas	62
2. Ausweitungen des Dogmas	69
a) Die Leistungen der Sozialversicherung	70
b) Lohnfortzahlung als anderweite Ersatzmöglichkeit	72
III. Die rechtliche Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht	75
1. Öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht	75
2. Mangelnde Konsequenz bei der Bekämpfung der SK	77
IV. Konkurrenzprobleme zwischen Amtshaftung und anderen Haftungsgrundlagen	82
1. Allgemeine Problematik	82
2. Verhältnis §83912 BGB — § 7 StVG	82
3. Eigene Stellungnahme	86
4. § 18 StVG	88
3. Kapite:l Die Einschränkung der Subsidiaritätsklausel	90
§ 9 Die finanziellen Auswirkungen der Subsidiaritätsklausel	90
I. Die praktische Relevanz der Subsidiaritätsklausel	90
II. Zahlenmaterial und Versuch einer „Hochrechnung"	92
§ 10 Methodische Prämissen der Rechtsprechung bei der Auslegung der Subsidiaritätsklausel	94
I. Die Wortlaut-Argumentation der Rechtsprechung	95
II. Die Ausweitung der Amtshaftung durch die Rechtsprechung+	97
III. Der Wortlaut einer Norm und der BGH	99
1. BGHZ 50, 325 und § 50 Abs. 2 ZPO	99
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Wortlaut der §§847, 253 BGB	100
3. Subsidiäre Ausgestaltung der AVB als flankierende Maßnahme zur Auslegung der SK	101
IV. Schlußbetrachtung	103
§ 11 Auflösung der Fallgruppen	105
I. Gebot der einschränkenden Auslegung der Subsidiaritätsklausel durch verfassungsrechtliche Bestimmungen	105
1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz	106
2. Verstoß gegen Art. 34 GG	107
II. Beschränkung der Wirkung der Subsidiarität der Amtshaftung auf das Außenverhältnis?	109
1. Begründungsversuche aus dem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien	109
2. Ausgangspunkt einer veränderten Auslegung ist die Schuldnerauswechselung durch Art. 34 GG	111
3. Die Entlastung des deliktisch haftenden Zweitschädigers	112
III. Leistungen von „kollektiven" Vorsorgeträgern als anderweite Ersatzmöglichkeit	113
IV. Die Anspruchskonkurrenz zwischen § 839 1 und § 7 StVG	116
V. Straßenverkehrssicherungspflicht	116
VI. Ergebnis	117
4. Kapitel: Begrenzungen staatlicher Haftung in anderen Rechtsordnungen im Vergleich mit dem Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes für die Bundesrepublik	118
§ 12 Der Kommissionsentwurf 1973 zur Beform des Staatshaftungsrechts	120
I. Die Fragen der Haftungsbegründung und der Haftungsbegrenzung im Entwurf — die beiden ersten Grundsatzbeschlüsse	120
1. Die Staatshaftung als „Unrechtshaftung"	120
2. Die geplanten Haftungsbegrenzungen	122
a) Die Begrenzung des haftungsbegründenden Tatbestandes	123
b) Die Begrenzung des haftungsausfüllenden Tatbestandes durch die geplante Reduktionsklausel in § 2 Abs. 2 StHG 1973	124
c) Weitere Haftungsbeschränkungen	129
II. Die erweiterte Haftung nach Privatrecht und die Rechtswegvereinheitlichung — der 3. und 4. Grundsatzbeschluß	131
§ 13 Begrenzungen staatlicher Haftung in den Rechtsordnungen der DDR, der Schweiz, Österreichs und Englands sowie in Frankreich (Länderberichte)	131
I. Die Einschränkungen der Staatshaftung in der DDR	131
1. Die Streichung des „Spruchrichterprivilegs " in § 1 Abs. 4 StHG DDR	132
2. Die Regelung der Schadensabwendungspflicht in § 2 StHG DDR	133
3. Die Subsidiaritätsklausel in § 3 Abs. 3 StHG DDR	133
II. Die Einschränkungen der Staatshaftung in der Schweiz	136
1. Die Haftung nach dem VG	136
2. Ausnahmeregelung für das Vormundschaftsrecht	137
III. Die Einschränkungen der Amtshaftung nach dem Amtshaftungsgesetz in Österreich	137
1. Die Haftung nach dem AHG	138
2. Ausnahmeregelung im Vormundschaftsrecht	139
IV. Die Einschränkungen staatlicher Haftung im Crown Proceedings Act	140
1. Einschränkungen, die durch den CPA zur Anwendung kommen	140
V. Das Recht der Staatshaftung in Frankreich und seine Beschränkungen	142
VI. Ergebnis	143
§ 14 Abschließende Würdigung des Kommissionsentwurfes 1973 zur Reform des Staatshaftungsrechts und eigener Reformvorschlag	144
I. Die Prämissen des Kommissionsentwurfs 1973	144
II. Eigener Reformvorschlag	146
Anhang	149
Literaturverzeichnis	156

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