Sie sind hier
E-Book

Die Subsidiarität der Amtshaftung - Instrument der Haftungslenkung.

Mit einer Kritik des Kommissionsentwurfes zur Reform des Staatshaftungsrechts.

AutorWerner Futter
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl164 Seiten
ISBN9783428432417
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis35,90 EUR

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung14
1. Kapitel: Ursprung und Entwicklungsgeschichte der Subsidiaritätsklausel in der Amtshaftung20
§ 1 Römisch-rechtliche Ausgangslage20
§ 2 Mittelalterliche deutsche Rechte23
§ 3 Das allgemeine Land recht für die preußischen Staaten25
§ 4 Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18.8.1896 und ihre Voraussetzungen29
I. Einleitung29
II. Die Voraussetzungen der BGB-Regelung30
1. Der I. Entwurf zum BGB31
2. Der II. Entwurf und die Gesetz gewordene Fassung32
a) Schroers Ansicht33
b) BGHZ (GS) 13, 8834
c) Eigene Ansicht35
3. Die Ausgleichsfrage im Innenverhältnis und der II. Entwurf36
4. Die Intention des Gesetzgebers bei der Formulierung „einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht"37
§ 5 Die Überleitung der Beamtenhaftung auf den Staat38
I. Das Verhältnis Amtshaftung — Staatshaftung38
II. Subsidiäre Amtshaftung — subsidiäre Staatshaftung40
§ 6 Zusammenfassung des 1. Kapitels43
2. Kapitel: Die Subsidiarität der Amtshaftung und das Grundgesetz45
§ 7 Die verschiedenen Versuche, die Subsidiarität staatlicher Haftung zu rechtfertigen45
I. Der mittelbare Beamtenschutz45
II. Das staatsrechtliche Subsidiaritätsprinzip50
III. Die Subsidiaritätsklausel im Amtshaftungsrecht als Ausprägung des sozialen Rechtsstaates (OLG Bamberg)53
§ 8 Die problematischen Fallkonstellationen55
I. Störung des Ausgleichs unter deliktisch haftenden Gesamtschuldnern55
1. Das Problem55
2. Lösungsversuche57
II. Der Regreßausschluß bei den Versicherern62
1. Genese des Dogmas62
2. Ausweitungen des Dogmas69
a) Die Leistungen der Sozialversicherung70
b) Lohnfortzahlung als anderweite Ersatzmöglichkeit72
III. Die rechtliche Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht75
1. Öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Straßenverkehrssicherungspflicht75
2. Mangelnde Konsequenz bei der Bekämpfung der SK77
IV. Konkurrenzprobleme zwischen Amtshaftung und anderen Haftungsgrundlagen82
1. Allgemeine Problematik82
2. Verhältnis §83912 BGB — § 7 StVG82
3. Eigene Stellungnahme86
4. § 18 StVG88
3. Kapite:l Die Einschränkung der Subsidiaritätsklausel90
§ 9 Die finanziellen Auswirkungen der Subsidiaritätsklausel90
I. Die praktische Relevanz der Subsidiaritätsklausel90
II. Zahlenmaterial und Versuch einer „Hochrechnung"92
§ 10 Methodische Prämissen der Rechtsprechung bei der Auslegung der Subsidiaritätsklausel94
I. Die Wortlaut-Argumentation der Rechtsprechung95
II. Die Ausweitung der Amtshaftung durch die Rechtsprechung+97
III. Der Wortlaut einer Norm und der BGH99
1. BGHZ 50, 325 und § 50 Abs. 2 ZPO99
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und der Wortlaut der §§847, 253 BGB100
3. Subsidiäre Ausgestaltung der AVB als flankierende Maßnahme zur Auslegung der SK101
IV. Schlußbetrachtung103
§ 11 Auflösung der Fallgruppen105
I. Gebot der einschränkenden Auslegung der Subsidiaritätsklausel durch verfassungsrechtliche Bestimmungen105
1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz106
2. Verstoß gegen Art. 34 GG107
II. Beschränkung der Wirkung der Subsidiarität der Amtshaftung auf das Außenverhältnis?109
1. Begründungsversuche aus dem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien109
2. Ausgangspunkt einer veränderten Auslegung ist die Schuldnerauswechselung durch Art. 34 GG111
3. Die Entlastung des deliktisch haftenden Zweitschädigers112
III. Leistungen von „kollektiven" Vorsorgeträgern als anderweite Ersatzmöglichkeit113
IV. Die Anspruchskonkurrenz zwischen § 839 1 und § 7 StVG116
V. Straßenverkehrssicherungspflicht116
VI. Ergebnis117
4. Kapitel: Begrenzungen staatlicher Haftung in anderen Rechtsordnungen im Vergleich mit dem Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes für die Bundesrepublik118
§ 12 Der Kommissionsentwurf 1973 zur Beform des Staatshaftungsrechts120
I. Die Fragen der Haftungsbegründung und der Haftungsbegrenzung im Entwurf — die beiden ersten Grundsatzbeschlüsse120
1. Die Staatshaftung als „Unrechtshaftung"120
2. Die geplanten Haftungsbegrenzungen122
a) Die Begrenzung des haftungsbegründenden Tatbestandes123
b) Die Begrenzung des haftungsausfüllenden Tatbestandes durch die geplante Reduktionsklausel in § 2 Abs. 2 StHG 1973124
c) Weitere Haftungsbeschränkungen129
II. Die erweiterte Haftung nach Privatrecht und die Rechtswegvereinheitlichung — der 3. und 4. Grundsatzbeschluß131
§ 13 Begrenzungen staatlicher Haftung in den Rechtsordnungen der DDR, der Schweiz, Österreichs und Englands sowie in Frankreich (Länderberichte)131
I. Die Einschränkungen der Staatshaftung in der DDR131
1. Die Streichung des „Spruchrichterprivilegs " in § 1 Abs. 4 StHG DDR132
2. Die Regelung der Schadensabwendungspflicht in § 2 StHG DDR133
3. Die Subsidiaritätsklausel in § 3 Abs. 3 StHG DDR133
II. Die Einschränkungen der Staatshaftung in der Schweiz136
1. Die Haftung nach dem VG136
2. Ausnahmeregelung für das Vormundschaftsrecht137
III. Die Einschränkungen der Amtshaftung nach dem Amtshaftungsgesetz in Österreich137
1. Die Haftung nach dem AHG138
2. Ausnahmeregelung im Vormundschaftsrecht139
IV. Die Einschränkungen staatlicher Haftung im Crown Proceedings Act140
1. Einschränkungen, die durch den CPA zur Anwendung kommen140
V. Das Recht der Staatshaftung in Frankreich und seine Beschränkungen142
VI. Ergebnis143
§ 14 Abschließende Würdigung des Kommissionsentwurfes 1973 zur Reform des Staatshaftungsrechts und eigener Reformvorschlag144
I. Die Prämissen des Kommissionsentwurfs 1973144
II. Eigener Reformvorschlag146
Anhang149
Literaturverzeichnis156

Weitere E-Books zum Thema: Öffentliches Recht - Staatsrecht

Einheit - Eigentum - Effizienz

E-Book Einheit - Eigentum - Effizienz
Bilanz der Treuhandanstalt Gedächtnisschrift zum 20. Todestag von Dr. Detlev Karsten Rohwedder Format: PDF

Die Treuhandanstalt hatte im Zuge der deutschen Wiedervereinigung eine ebenso unverzichtbare wie undankbare Aufgabe. Als Institution hatte sie eine ebenso neue wie gigantische Aufgabe zu bewältigen:…

Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott

E-Book Öffentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott
Rechtliche Bewältigung finanzieller Krisen der öffentlichen Hand - Jus Publicum 202 Format: PDF

Die Insolvenz der öffentlichen Hand ist inzwischen wieder eine reale Möglichkeit. Denn die finanziellen Mittel juristischer Personen des öffentlichen Rechts wie auch die des Staates selbst sind…

Das Prinzip der Selbstverantwortung

E-Book Das Prinzip der Selbstverantwortung
Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht - Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 61 Format: PDF

Ob Finanzkrise, Europäische Rechtsangleichung, Verbraucherschutz oder Scheidungsfolgen: Selbstverantwortung, das Gegenstück der individuellen Freiheit, ist ein fundamentales Prinzip unserer (Privat…

Marktordnung durch Haftung

E-Book Marktordnung durch Haftung
Legitimation, Reichweite und Steuerung der Haftung auf Schadensersatz zur Durchsetzung marktordnenden Rechts - Jus Privatum 201 Format: PDF

Schadenshaftung zur Durchsetzung marktordnenden Rechts gewinnt in Deutschland und Europa an Bedeutung. Diese Entwicklung relativiert die im Bürgerlichen Recht angelegten Grenzen deliktsrechtlicher…

Legitimität in unsicheren Zeiten

E-Book Legitimität in unsicheren Zeiten
Der demokratische Verfassungsstaat in der Krise? Format: PDF

Demokratische Ordnungen stehen aktuell weltweit vor erheblichen Herausforderungen. Die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA, die britische Entscheidung für den Brexit oder die Vorgänge in…

Weitere Zeitschriften

Berufsstart Bewerbung

Berufsstart Bewerbung

»Berufsstart Bewerbung« erscheint jährlich zum Wintersemester im November mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

BONSAI ART

BONSAI ART

Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...

CE-Markt

CE-Markt

 Das Fachmagazin für Consumer-Electronics & Home Technology Products Telefónica O2 Germany startet am 15. Oktober die neue O2 Handy-Flatrate. Der Clou: Die Mindestlaufzeit des Vertrages ...

Correo

Correo

 La Revista de Bayer CropScience para la Agricultura ModernaPflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und am Thema Interessierten mit umfassender ...

crescendo

crescendo

Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW - Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

Deutsche Hockey Zeitung

Deutsche Hockey Zeitung

Informiert über das internationale, nationale und internationale Hockey. Die Deutsche Hockeyzeitung ist Ihr kompetenter Partner für Ihr Wirken im Hockeymarkt. Sie ist die einzige ...

Evangelische Theologie

Evangelische Theologie

 Über »Evangelische Theologie« In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den ...