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Die Unionsbürgerfreiheit.

Ansprüche der Unionsbürger auf allgemeine Freizügigkeit und Gleichheit unter besonderer Berücksichtigung sozialer Rechte.

AutorRosemarie Höfler
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheTübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht 92
Seitenanzahl233 Seiten
ISBN9783428523504
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Der EuGH verleiht der Unionsbürgerschaft in seinen Entscheidungen in den letzten Jahren eine rechtliche Tragweite, die in den eher unscheinbaren Regelungen zur Unionsbürgerschaft nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Art. 18 EGV ist Grundlage eines allgemeinen Freizügigkeitsrechts und dem Grunde nach anwendbar bei mitgliedstaatlichen Maßnahmen, die den Anreiz zur Ausübung dieses Rechts beschränken. Darüber hinaus gewährt die Unionsbürgerschaft i. V. m. dem allgemeinen Diskriminierungsverbot einen Anspruch auf Gleichbehandlung, welcher seine praktisch überaus relevante Bedeutung vor allem im Sozialrecht entfaltet. Diese Entwicklung wird im wissenschaftlichen Schrifttum unter methodischen, sozialpolitischen, integrationspolitischen und integrationstheoretischen Gesichtspunkten problematisiert. Rosemarie Höfler analysiert in der vorliegenden Arbeit die Rechtsprechung im Gesamtzusammenhang, wobei die Einordnung in bekannte dogmatische Figuren im Vordergrund steht.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
A. Einleitung16
B. Der Entwicklungsprozess hin zur Unionsbürgerschaft
20
I. Vom homo oeconomicus zum homo europeus20
1. Der Marktbürger20
2. Der EU-Bürger21
II. Politische Ansätze zur Intensivierung der Bürgerstellung in Europa23
1. Entwicklung23
2. Der Begriff des Unionsbürgers24
3. Die Unionsbürgerschaft nach dem Maastrichter Vertrag26
C. Rechtliche Ausprägungen der Unionsbürgerschaft30
I. Allgemeine Unionsbürgerrechte30
II. Die im Zweiten Teil des EGV besonders erwähnten Unionsbürgerrechte30
1. Politische Rechte des Art. 19 EGV30
a) Kommunalwahlrecht31
b) Europawahlrecht33
2. Diplomatischer und konsularischer Schutz35
3. Petitionsrecht37
III. Pflichten der Unionsbürger38
IV. Evolutivklausel des Art. 22 EGV und Ermächtigungsgrundlagen38
D. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht als besondere Ausprägung der Unionsbürgerschaft40
I. Marktbezogene Freizügigkeitsrechte40
1. Arbeitnehmerfreizügigkeit40
a) Das Aufenthaltsrecht der Arbeitnehmer41
b) Das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen42
c) Diskriminierungsverbot42
d) Soziale Leistungen an Familienangehörige des Arbeitnehmers44
e) Soziale Leistungen an Studenten im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit45
2. Die Niederlassungsfreiheit46
3. Die Dienstleistungsfreiheit47
II. Freizügigkeitsrechte im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung (sog. „Gravier-Doktrin“)48
III. Sekundärrechtliche Freizügigkeitsregelungen: Die drei Aufenthaltsrichtlinien50
1. Bedeutung50
2. Entwicklung51
3. Inhalt52
E. Die Unionsbürgerfreiheit im Einzelnen54
I. Allgemeine Entwicklung54
II. Persönlicher Anwendungsbereich: Die Unionsbürger55
1. Die Rechtssache Zhu und Chen56
a) Schlussanträge des Generalanwalts57
b) Urteil des EuGH58
2. Keine allgemeine Erstreckung auf Drittstaatsangehörige59
3. Ausdehnung auf Familienangehörige von Unionsbürgern59
4. Anwendung auf Juristische Personen60
III. Inhalt des Freizügigkeitsrechts aus Art. 18 I EGV61
1. Bewegungsfreiheit61
2. Aufenthaltsrecht62
IV. Artikel 18 EGV als Grundtatbestand63
V. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 18 EGV68
1. Herleitung68
2. Das Urteil Baumbast und R68
VI. Die Entstehung des Aufenthaltsrecht71
1. Art. 18 I EGV: Grundfreiheit mit Rechtsbegründungsvorbehalt72
2. Art. 18 I EGV: Grundfreiheit mit Schrankenvorbehalt73
3. Bewertung74
4. Die Rechtssache Trojani78
a) Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed78
b) Urteil des EuGH79
VII. Das Freizügigkeitsrecht im Verfassungsentwurf und Lissabonner Vertrag82
VIII. Das Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/ 38/EG
83
IX. Drittwirkung des allgemeinen Freizügigkeitsrechts85
1. Anlehnung an die Rechtsprechung zu den besonderen Grundfreiheiten85
2. Anwendungsfall „Stipendienvergabe durch private Organisationen“87
F. Grenzen des Aufenthaltsrechts88
I. Völlige Aufgabe des Sozialvorbehalts?88
II. Regelungen der Aufenthaltsrichtlinien wurden in Art. 18 EGV inkorporiert89
III. Verstoß gegen das Europäische Fürsorgeabkommen und die Europäische Sozialcharta?90
1. Europäisches Fürsorgeabkommen90
2. Europäische Sozialcharta92
IV. Auslegung im Sinne der Unionsbürgerschaft – Reichweite des Sozialvorbehalts93
1. Die Rechtsprechung94
a) Die Rechtssache Grzelczyk94
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Alber95
b) Urteil des EuGH96
c) Die Rechtssache Baumbast und R97
2. Reduktion auf einen Zugangsvorbehalt bzw. auf einen Missbrauchsvorbehalt
98
3. Begrenzungen der Einschränkungsmöglichkeiten aufgrund allgemein anerkannter Prinzipien, insbesondere aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes100
a) Allgemeines100
b) Abwägungspunkte102
c) Besonderheiten für Studenten und Auszubildende105
V. Erlass aufenthaltsbeschränkender Maßnahmen nach dem Rechtsrahmen der RL 2004/38/EG
106
VI. Weitere Rechtfertigungsmöglichkeiten107
1. Der ordre-public-Vorbehalt107
2. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses111
G. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht als Beschränkungsverbot115
I. Ausbau der Grundfreiheiten zu Beschränkungsverboten115
1. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Beschränkungsverbot115
2. Niederlassungsfreiheit und Beschränkungsverbot118
3. Reichweite des Beschränkungsverbots121
a) Von der Rechtsprechung aufgezeigte Einschränkungsmöglichkeiten121
aa) Differenzierung nach Verkaufs- und Produktmodalitäten – Die Keck-Mithouard-Formel
121
bb) Parallelproblematik im Rahmen der Personenverkehrsfreizügigkeiten122
cc) Einschränkung durch die Kriterien der „Spürbarkeit“ und „Unmittelbarkeit“123
b) Lösungsansätze der Literatur – Reduktion auf ein Markt-Zugangsbeschränkungsverbot
124
II. Anwendung der Dogmatik des allgemeinen Beschränkungsverbots auf das allgemeine Freizügigkeitsrecht in Art. 18 EGV125
1. Die EuGH-Rechtsprechung125
a) Die Rechtssache Wijsenbeek125
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Georges Cosmas126
bb) Das Urteil des Gerichtshofs126
b) Die Rechtssache Elsen128
c) Die Rechtssache D’Hoop128
aa) Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed129
bb) Die Entscheidung des EuGH130
(1) Diskriminierung grenzüberschreiten der Sachverhalte als mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit131
(2) Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte als weiterer Anwendungsbereich des Art. 12 EGV132
(3) Diskriminierung grenzüberschreitender Sachverhalte als Beschränkung des Freizügigkeitsrechts132
d) Die Rechtssache Pusa133
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs134
bb) Entscheidung des EuGH135
e) Die Rechtssache Standesamt Stadt Niebüll136
f) Die Rechtssache De Cuyper137
g) Die Rechtssache Tas-Hagen und Tas138
h) Die Rechtssache Turpeinen138
i) Die Rechtssache Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
139
j) Die Rechtssache Schwarz und Gootjes-Schwarz139
k) Die Rechtssache Morgan/Bucher
139
2. Auslegung des Art. 18 EGV140
a) Der Wortlaut des Art. 18 EGV140
b) Stellung des Art. 18 im Zweiten Teil des EGV141
c) Art. 18 EGV als Auffangbeschränkungstatbestand141
d) Bedeutung des Unionsbürgerstatus im Rahmen des Art. 18 EGV142
e) Gesamtzusammenfassung143
3. Reichweite des Beschränkungsverbots in Art. 18 EGV144
III. Rechtfertigung einer Beschränkung durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses147
H. Sozialrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch150
I. Begriff und Abgrenzung zu anderen Diskriminierungsverboten151
II. Sachlicher Anwendungsbereich des Art. 12 EGV (ratione materiae)
152
1. Vorliegen eines EG-rechtlichen Kompetenztitels153
2. Vorliegen einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation153
a) Die Rechtssache Bickel und Franz154
aa) Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs155
bb) Urteil des EuGH155
b) Die Rechtssache Martínez Sala157
aa) Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola157
bb) Urteil des EuGH158
c) Sozialhilfe im Ausland162
3. Soziale Kompetenzen der EU162
4. Der dynamische Anwendungsbereich entsprechend dem Stand der europäischen Integration165
5. Tatbestandliche Reduktion des Anwendungsbereichs durch die Bedingungen und Beschränkungen des Art. 18 EGV?168
6. Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf bilaterale bzw. multilaterale Abkommen170
III. Grenzüberschreitender Bezug171
IV. Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen172
V. Derivatives Teilhaberecht173
VI. Ökonomische Auswirkungen auf den Sozialstaat174
VII. Rechtfertigungsmöglichkeiten177
1. Die Rechtssache Avello179
2. Die Rechtssache Collins181
a) Schlussanträge des Generalanwalts Colomer182
b) Urteil des EuGH183
3. Die Rechtssache Bidar185
a) Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed186
b) Urteil des EuGH187
VIII. Gleichbehandlung nach der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG
188
IX. Grenzen der negativen Integration190
I. Die Unionsbürgerschaft als verfassungstheoretische Herausforderung192
I. Erste Bewertungen der Idee einer Unionsbürgerschaft192
II. Einordnung der Unionsbürgerschaft in die verschiedenen Konzepte194
1. Zur Rechtsnatur der Europäischen Union194
a) Begriff der Europäischen Union194
b) Abgrenzung zum Staatenbund und zur Internationalen Organisation195
c) Die EU als supranationale Organisation196
d) Bewertung196
e) Europäischer Bundesstaat197
2. Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft198
a) Strukturmerkmale der Staatsangehörigkeit200
b) Rechte der Staatsangehörigen201
3. Die Unionsbürgerschaft – keine Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerschaft im klassischen Sinn201
4. Die Vorstellung von einer post-nationalen Bürgerschaft204
5. Das europäische Indigenat205
III. Die Suche nach einer europäischen Identität207
1. Voraussetzungen207
2. Bedeutung für die Unionsbürgerrechte210
J. Zusammenfassung in Thesen213
Literaturverzeichnis215
Sachverzeichnis233

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