Sie sind hier
E-Book

Die Vererblichkeit von Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts des Erblassers

AutorErik Duesberg
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl51 Seiten
ISBN9783640199433
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis11,99 EUR
Fachbuch aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Note: 15 Punkte, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, 92 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In den modernen Massenmedien werden der Name, das Bildnis und andere Persönlichkeitsmerkmale berühmter Persönlichkeiten in hohem Maße verwertet. Neben Veröffentlichungen von Exklusivfotos in der Boulevardpresse, Verwendungen des Namens prominenter Personen in Computer- und Videospielen oder als Internetdomain werden Persönlichkeitsmerkmale vor allem in der Werbung für Produkte und Dienstleistungen eingesetzt. Auch nach dem Tode der prominenten Person behalten deren Persönlichkeitsmerkmale ihre Attraktivität für die Werbebranche. Die fortwirkende Berühmtheit und Beliebtheit verstorbener Stars eignet sich hervorragend dazu, Produkte und Dienstleistungen zu bewerben, um diesen ein bestimmtes Image zu verschaffen, welches vom Verbraucher mit der verstorbenen Person in Verbindung gebracht werden soll. Dieser postmortalen Personenwerbung kommt im Zuge der Vielfalt der Medien und der technischen Möglichkeit, Persönlichkeitsmerkmale in Ton und Bild einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, eine hohe wirtschaftliche Dimension zu. Viele Unternehmen sind bereit, für die Verwendung von Persönlichkeitsmerkmalen verstorbener Berühmtheiten in der Werbung Honorare in Millionenhöhe zu zahlen. So betragen die Einnahmen aus der Vermarktung des bereits lange verstorbenen Elvis Presleys jährlich ca. 100 Millionen US Dollar. Bei juristischer Betrachtung dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob in den Fällen der postmortalen Werbung mit Persönlichkeitsmerkmalen das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen betroffen ist und ob dieses als Vermögen i.S.d. § 1922 I BGB vererblich ist, sodass der Vermögenswert, der sich aus der fortwirkenden Publizität der verstorbenen prominenten Person in der Werbung ergibt, dem Erben zukommt. Mit dieser Frage setzte sich der BGH in seinen berühmten Marlene Dietrich-Entscheidungen vom 1.12.1999 auseinander, in denen er bahnbrechend entschied, dass das Persönlichkeitsrecht ideelle und vermögenswerte Bestandteile enthält. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts seien im Gegensatz zu den ideellen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts vererblich. Die Entscheidung des BGH, die Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gem. § 1922 I BGB anzuerkennen, stieß in Teilen der Literatur auf scharfe Kritik.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Leseprobe

§ 4  Die Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlich-keitsrechts


 

I. Befürwortung eines Rechtsübergangs gem. § 1922 I BGB


 

1. Subsumtion unter den Vermögensbegriff des § 1922 I BGB


 

Eine Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts setzt zunächst rechtstechnisch voraus, dass diese unter den Vermögensbegriff des § 1922 I BGB subsumiert werden können. Wie bereits festgestellt, enthält das Persönlichkeitsrecht auch nach dem Tode des Trägers vermögenswerte Bestandteile, die einen oft erheblichen wirtschaftlichen Wert aufweisen.[43] Diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts lassen sich als geldwerte Güter, die der Person des Erblassers zugeordnet sind, scheinbar ohne Probleme unter den Vermögensbegriff des § 1922 I BGB subsumieren.

 

Möglicherweise steht diesem Ergebnis jedoch entgegen, dass die Einordnung eines Rechts als Vermögen i.S.d. § 1922 I BGB dessen Übertragbarkeit zu Lebzeiten voraussetzt. Grundsätzlich spricht die Unübertragbarkeit eines Rechts für dessen Unvererblichkeit und die Übertragbarkeit für dessen Vererblichkeit.[44] So sind beispielsweise der unübertragbare Nießbrauch und die unübertragbare beschränkt persönliche Dienstbarkeit gem. § 1061 S. 1 BGB bzw. § 1090 II BGB i.V.m. § 1061 S. 1 BGB auch unvererblich. Bezüglich des Persönlichkeitsrechts ist die Frage der Übertragbarkeit unter Lebenden umstritten und wurde vom BGH in den Marlene Dietrich-Entscheidungen ausdrücklich offen gelassen.[45] Die Existenz bestimmter Rechte, die zu Lebzeiten nicht übertragbar sind, beim Tode des Rechtsinhabers jedoch auf den Erben übergehen, zeigt jedoch, dass auch unübertragbare Rechte vererblich sein können. So kann etwa der Urheber sein Urheberrecht gem. § 29 I UrhG zu Lebzeiten nicht übertragen; gem. § 28 I UrhG geht es jedoch im Todesfall auf den Erben über. Auch wenn man das Persönlichkeitsrecht als unübertragbar ansehen würde, so würde dies somit nicht die Subsumtion unter § 1922 I BGB ausschließen.[46]

 

Möglicherweise steht aber die Auslegung des Vermögensbegriffs des § 1922 I BGB der Subsumtion der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts unter § 1922 I BGB entgegen. Die Auslegung des Sprachgebrauchs des historischen Gesetzgebers ergibt nämlich, dass dieser vor dem Hintergrund der vorrangigen Warenproduktion im 19. Jahrhundert bei Erlass der Norm im Jahre 1900 hauptsächlich Sacheigentum als Vermögen verstand. Dass sich das Persönlichkeitsrecht so entwickeln könnte, dass es teilweise einen Vermögenswert beinhaltet, war in dieser Zeit nicht abzusehen. Zur Ermittlung des Wortsinnes eines Tatbestandsmerkmals ist der Sprachgebrauch des historischen Gesetzgebers jedoch nur dann maßgeblich, wenn es sich um einen juristischen Fachbegriff handelt, der bei Erlass der Norm in dem Sinne benutzt wurde wie man ihn seinerzeit verstand.[47] Beim Vermögensbegriff handelt es sich jedoch nicht um einen solchen juris-tischen Fachausdruck. Vielmehr sollte gerade die Möglichkeit bestehen, dass der Vermögensbegriff durch Rechtsprechung und Lehre an die sich stetig wandelnden Marktverhältnisse angepasst werden kann. Daher ist bei der Auslegung des Vermögensbegriffs im Rahmen des § 1922 I BGB das heutige Verständnis von Vermögen zugrunde zu legen, welches auch vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts umfasst. Die Auslegung des Vermögensbegriffs steht einer Subsumtion der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts unter § 1922 I BGB somit nicht entgegen.

 

Es bestehen mithin im Ergebnis keinerlei grundsätzliche rechtstechnische Bedenken, die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gem. § 1922 I BGB auf den Erben übergehen zu lassen. Mit der Herausbildung vermögenswerter Strukturen des Persönlichkeitsrechts werden die Anforderungen erfüllt, die § 1922 I BGB an die Vererblichkeit eines Rechts stellt.

 

2. Anerkennung einer Vererblichkeit durch den BGH


 

a) Sachverhalte der Marlene Dietrich-Entscheidungen

 

Mit der Frage nach der Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts setzte sich der BGH in den Marlene Dietrich-Entscheidungen auseinander. Dem ersten Urteil[48] vom 1.12.1999 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte führte im Jahre 1993 ein Musical über das Leben des berühmten deutschen Hollywoodstars Marlene Dietrich auf. Im Rahmen der Vermarktung des Musicals benutzte er das Bildnis, den Namen und den Namenszug von Marlene Dietrich. So gestattete er dem Automobilhersteller Fiat, für ein Sondermodell den Schriftzug „Marlene“ zu verwenden, erlaubte dem Kosmetikhersteller Ellen Betrix, mit einer Marlene Dietrich darstellenden Zeichnung für Produkte zu werben, und ließ Merchandising-Artikel wie Telefonkarten, Tassen, T-Shirts und Uhren, die mit dem Bildnis Marlene Dietrichs versehen waren, herstellen und verkaufen.

 

In der ebenfalls am 1.12.1999 ergangenen Parallelentscheidung[49] ging es um den „Blauen Engel“, der als Umweltzeichen bekannt ist, gleichzeitig aber auch den Titel eines bekannten Films mit Marlene Dietrich aus dem Jahr 1930 darstellt. Ein Kopiergerätehersteller warb in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan „Vom blauen Engel schwärmen genügt uns nicht“ für die Umweltverträglichkeit seiner Kopiergeräte, wobei er eine Fotografie verwendete, auf der eine bekannte Szene aus dem Film „Der blaue Engel“ mit Marlene Dietrich von einer ähnlich aussehenden Person nachgestellt wurde.

 

Die Klägerin Maria Riva, einziges Kind und Alleinerbin der am 6.5.1992 verstorbenen Marlene Dietrich, verlangte Unterlassung der vorgenommenen Handlungen und nahm die Beklagten wegen der kommerziellen Verwertung des Bildnisses, des Namens und des Namenszuges ihrer Mutter auf Schadensersatz wegen entgangener Lizenzzahlungen in Anspruch.

 

b) Entscheidungsgründe

 

Der BGH sprach der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zu. Die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts von Marlene Dietrich bestünden nach ihrem Tode fort und seien auf die Klägerin und Alleinerbin Maria Riva übergegangen, denn diese Bestandteile seien - anders als die ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts - vererblich.[50] Der Erbe trete als Rechtsnachfolger in die Rolle des verstorbenen Trägers der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. So stünden ihm bei unbefugten Verwertungen der Persönlichkeitsmerkmale des Verstorbenen durch Dritte Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche entsprechend § 1004 BGB sowie Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gem. § 823 I BGB und auf Herausgabe der Bereicherung gem. § 812 I 1 Alt. 2 BGB zu.[51] Daneben stünden dem Erben positive Nutzungsrechte zu. Er habe grundsätzlich die Möglichkeit, die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts mittels Lizenzierungen zu vermarkten.

 

Durch die Verwendung des Bildnisses, des Namens und des Namenszuges  seien die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Marlene Dietrich von dem Beklagten rechtswidrig und schuldhaft verletzt worden, sodass der Klägerin als Erbin ein originärer Schadensersatzanspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die Verletzung der vermögenswerten Bestandteile entstanden war, zustünde.

 

Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass er zwar die Frage nach der Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bislang noch nicht ausdrücklich entschieden habe, es aber bereits frühere Andeutungen seitens des BGH gegeben habe, die auf die Befürwortung einer Vererblichkeit hinwiesen. So entschied der BGH in seiner Mephisto-Entscheidung, „daß [sic!] das Persönlichkeitsrecht- abgesehen von seinen vermögenswerten Bestandteilen- unvererblich ist“[52]. In den Marlene-Dietrich Entscheidungen wurde erstmals ausdrücklich festgestellt, dass die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts vererblich sind.[53] In seiner Urteilsbegründung führt der BGH im Wesentlichen zwei Hauptargumente an.

 

Eine Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts sei geboten, um einen postmortalen Schutz gegenüber unbefugten kommerziellen Nutzungen der Persönlichkeitsmerkmale des Verstorbenen durch Nichtberechtigte zu gewähren. Ein solcher Schutz sei nur dann effektiv möglich, wenn der Erbe als Rechtsnachfolger in die Stellung des verstorbenen Trägers des Persönlichkeitsrechts tritt und ebenso wie dieser gegen unbefugte kommerzielle Nutzungen der Persönlichkeitsmerkmale des Verstorbenen vorgehen könne. Bei Ablehnung einer Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts stünden den Angehörigen des Verstorbenen entsprechend der traditionellen höchstrichterlichen Rechtsprechung[54] lediglich ineffektive Abwehransprüche zu, die nur bei schwerwiegenden Verletzungen der ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts greifen. Bei Anerkennung einer Vererblichkeit könne dagegen ein effektiver Schutz vor unbefugten Verwertungen der vermögenswerten Bestandteile des...

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Bürgerliches Recht - Privatrecht

Patientenrechtegesetz

E-Book Patientenrechtegesetz
Kommentar zu §§ 630a bis 630h BGB Format: PDF

Das am 26.2.2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz regelt die vertraglichen Rechte der Patientinnen und Patienten und die Pflichten der Ärzte in acht neuen Bestimmungen zum Dienstvertragsrecht…

Privatrechtsgesellschaft

E-Book Privatrechtsgesellschaft
Entwicklung, Stand und Verfassung des Privatrechts - Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 53 Format: PDF

Wie steht es heute um die Privatrechtsgesellschaft? Welche Rahmenbedingungen findet der Gesetzgeber im Europäischen Primärrecht und im nationalen Verfassungsrecht vor und wie hat er die…

Marktordnung durch Haftung

E-Book Marktordnung durch Haftung
Legitimation, Reichweite und Steuerung der Haftung auf Schadensersatz zur Durchsetzung marktordnenden Rechts - Jus Privatum 201 Format: PDF

Schadenshaftung zur Durchsetzung marktordnenden Rechts gewinnt in Deutschland und Europa an Bedeutung. Diese Entwicklung relativiert die im Bürgerlichen Recht angelegten Grenzen deliktsrechtlicher…

Weitere Zeitschriften

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

BEHINDERTEPÄDAGOGIK

Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...

BONSAI ART

BONSAI ART

Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...

Courier

Courier

The Bayer CropScience Magazine for Modern AgriculturePflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und generell am Thema Interessierten, mit umfassender ...

Das Hauseigentum

Das Hauseigentum

Das Hauseigentum. Organ des Landesverbandes Haus & Grund Brandenburg. Speziell für die neuen Bundesländer, mit regionalem Schwerpunkt Brandenburg. Systematische Grundlagenvermittlung, viele ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

Gastronomie Report

Gastronomie Report

News & Infos für die Gastronomie: Tipps, Trends und Ideen, Produkte aus aller Welt, Innovative Konzepte, Küchentechnik der Zukunft, Service mit Zusatznutzen und vieles mehr. Frech, offensiv, ...

DGIP-intern

DGIP-intern

Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (DGIP) für ihre Mitglieder Die Mitglieder der DGIP erhalten viermal jährlich das Mitteilungsblatt „DGIP-intern“ ...

F- 40

F- 40

Die Flugzeuge der Bundeswehr, Die F-40 Reihe behandelt das eingesetzte Fluggerät der Bundeswehr seit dem Aufbau von Luftwaffe, Heer und Marine. Jede Ausgabe befasst sich mit der genaue Entwicklungs- ...