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Die Veröffentlichung von Schiedssprüchen als Beitrag zur Normbildung

AutorPhilip Wimalasena
VerlagMohr Siebeck
Erscheinungsjahr2016
ReiheVeröffentlichungen zum Verfahrensrecht 128
Seitenanzahl379 Seiten
ISBN9783161546402
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,00 EUR
Handelsschiedsgerichte nehmen im globalen Wirtschaftsverkehr mittlerweile eine bedeutende Stellung ein. Ihr anhaltender Erfolg hat jedoch einen Preis. Anders als das durch den Öffentlichkeitsgrundsatz geprägte staatliche Zivilverfahren finden Handelsschiedsverfahren in aller Regel außerhalb der Öffentlichkeit statt, ihre Entscheidungen werden nur selten einmal öffentlich bekannt. Eine diskursive, insbesondere eine richterrechtliche Fortbildung des Rechts wird auf diese Weise weitgehend verhindert. Daraus entstehen Nachteile nicht nur für die Verfahrensbeteiligten, sondern auch für den Normbildungsprozess insgesamt. Philip Wimalasena wirbt vor diesem Hintergrund für eine größere Entscheidungstransparenz in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit, die vor allem durch die systematische Veröffentlichung von Schiedssprüchen verwirklicht werden soll. Er analysiert die strukturellen Voraussetzungen einer solchen allgemeinen Veröffentlichungspraxis und plädiert im Ergebnis für eine anonymisierte Veröffentlichung schiedsrichterlicher Entscheidungen.
Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) e.V. 2015/2016 ausgezeichnet.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis16
1. Teil: Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens20
Kapitel 1: Einführung und Problemaufriss22
I. Einleitende Bemerkungen22
II. Gegenstand der Darstellung und Gang der Untersuchung28
Kapitel 2: Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens30
I. Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit30
II. Rechtliche Grundlagen einer Vertraulichkeitspflicht33
1. Vertraulichkeit durch Parteivereinbarung33
a. Die Parteivereinbarung als Grundlage des Schiedsverfahrens34
b. Zulässigkeit von Vertraulichkeitsvereinbarungen34
c. Form und rechtstechnische Umsetzung der Vertraulichkeitsvereinbarung35
aa. Schiedsklausel35
bb. Schiedsabrede38
cc. Konkludente Vereinbarung39
2. Vertraulichkeit aus der „Natur des Schiedsverfahrens“41
a. Genese des Begründungsansatzes42
b. Vereinbarkeit mit deutschem Recht46
3. Vertraulichkeit aufgrund von Schiedsordnungen48
4. Vertraulichkeit aufgrund gerichtlicher Anordnung51
a. Verfahrensleitende Verfügung des Schiedsgerichts52
aa. Mit ausdrücklicher Ermächtigung der Parteien52
bb. Ohne ausdrückliche Ermächtigung der Parteien52
b. Einstweilige Maßnahmen des staatlichen Gerichts56
5. Vertraulichkeit aufgrund gesetzlicher Regelungen58
a. Die Rechtslage in Deutschland58
aa. Unionsrecht58
bb. Deutsches Verfassungsrecht59
cc. Sonstiges Völkerrecht60
dd. Einfaches Gesetzesrecht60
b. Überblick zur Rechtslage in anderen Staaten63
aa. Die Rechtslage in England63
bb. Die Rechtslage in Neuseeland64
cc. Die Rechtslage in Spanien65
dd. Die Rechtslage in Rumänien66
ee. Die Rechtslage in Hongkong66
ff. Die Rechtslage in Schottland66
gg. Die Rechtslage in Norwegen67
III. Sachliche Reichweite einer Vertraulichkeitspflicht67
1. Inhalt der Vertraulichkeitspflicht67
a. Existenz und Beteiligte des Schiedsverfahrens68
aa. Positives Recht68
bb. Die Position der Rechtsprechung69
cc. Praktische Schwierigkeiten der Geheimhaltung der Existenz eines Schiedsverfahrens71
(1) Schiedsverfahren zwischen Privaten71
(2) Schiedsverfahren unter Beteiligung der öffentlichen Hand76
(a) Offenlegung nach Informationsfreiheitsgesetzen77
(b) Offenlegung aufgrund parlamentarischer Auskunftsrechte78
(c) Offenlegung aufgrund presserechtlicher Auskunftsrechte80
b. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse81
c. Verfahrensunterlagen und Beweismittel85
d. Schiedsspruch88
aa. Grundsatz: Vertraulichkeit des Schiedsspruchs88
bb. Mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Vertraulichkeit des Schiedsspruchs90
(1) Offenlegung mit Zustimmung der anderen Partei(en)90
(2) Offenlegung aufgrund von gesetzlicher oder gerichtlicher Anordnung91
(3) Offenlegung zur Wahrung der berechtigten Interessen einer Partei (legitimate interest exception)92
(a) Shearson Lehman Hutton Inc. v. Maclaine Watson & Co. Ltd. (1988)92
(b) Dolling-Baker v. Merrett (1990)93
(c) Hassneh Insurance Co. of Israel v. Mew (1992)94
(d) Insurance Co. v. Lloyd’s Syndicate (1994)95
(e) Ali Shipping v. Shipyard Trogir (1997)96
(f) AEGIS v. European Re (2003)98
(g) City of Moscow v. Bankers Trust Co. (2004)99
(h) Zusammenfassung101
(4) Offenlegung im Interesse der Justiz (interests of justice exception)102
(5) Offenlegung im öffentlichen Interesse (public interest exception)104
(a) Esso Australia Resources Ltd. v. Plowman (1995)104
(b) Commonwealth of Australia v. Cockatoo Dockyard Pty. Ltd. (1995)106
2. Zeitliche Geltung der Vertraulichkeitsverpflichtung108
IV. Persönliche Reichweite der Vertraulichkeitspflicht111
1. Parteien111
2. Schiedsrichter112
3. Parteivertreter117
4. Zeugen119
5. Sachverständige121
6. Schiedsinstitution123
V. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Vertraulichkeitsverletzungen124
1. Materielle Rechtslage124
a. Kündigung der Schiedsvereinbarung125
b. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche128
aa. Vertragliche Ansprüche128
bb. Gesetzliche Ansprüche129
(1) § 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. m. § 823 BGB129
(2) § 97 Abs. 1 UrhG131
c. Schadensersatzansprüche132
aa. Vertragliche Schadensersatzansprüche132
bb. Gesetzliche Schadensersatzansprüche134
(1) § 823 Abs. 1 BGB135
(2) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 17, 19a UrhG135
(3) § 97 Abs. 2 UrhG136
cc. Anspruchshöhe136
2. Prozessuale Durchsetzung137
a. Zuständigkeit138
aa. Grundsatz: Parallele Zuständigkeiten138
bb. Einstweilige Verfügungen des Schiedsgerichts (1041 Abs. 1 ZPO)139
cc. Einstweilige Verfügungen des staatlichen Gerichts (§ 1033 ZPO)140
b. Vollstreckung141
VI. Zusammenfassung142
2. Teil: Normbildung durch Präjudizien im Schiedsverfahren144
Kapitel 1: Rechtliche Grundlagen und Erscheinungsformen des Präjudizes146
I. Begriffliche Klärungen: Recht, Normbildung, Präjudiz146
II. Normbildung durch Präjudizien im nationalrechtlichen Kontext150
1. Das Präjudiz im common law und die stare decisis doctrine151
2. Das Präjudiz im deutschen Recht155
a. Die Rechtsnatur des Präjudizes155
b. Die faktische Bindungswirkung des Präjudizes157
3. Fazit166
Kapitel 2: Normbildung durch Präjudizien im Schiedsverfahren168
I. Auftrag und Befugnis des Schiedsgerichts zur Normbildung168
II. Bezugspunkte schiedsrichterlicher Normbildung172
1. Nationales und transnationales Recht172
2. Materielles Recht und Prozessrecht178
III. Voraussetzungen schiedsrichterlicher Normbildung180
1. Publizität181
2. Autonomie182
a. Begrenzte Aufhebbarkeit von Schiedssprüchen182
b. Entscheidung aufgrund transnationaler Rechtsgrundsätze184
3. Kohärenz185
a. Keine rechtliche Präzedenzwirkung schiedsrichterlicher Entscheidungen185
b. Faktische Präzedenzwirkung schiedsrichterlicher Entscheidungen .187
c. Elemente einer faktischen Präzedenzwirkung schiedsrichterlicher Entscheidungen189
aa. Faktische Präzedenzwirkung schiedsgerichtlicher Entscheidungen als Ausdruck eines normativen Konsenses190
bb. Verkürzung der Verfahrensdauer und Effizienzsteigerung (Begründungslast)194
cc. Selbstverständnis der Schiedsrichterschaft198
dd. Verteilung und Abschichtung von Verantwortung205
ee. Demonstration fachlicher Expertise durch die Schiedsrichter207
ff. Schlussfolgerungen208
IV. Beispiele einer faktischen Präzedenzwirkung von Schiedssprüchen in der schiedsgerichtlichen Praxis209
1. ICSID-Schiedsgerichte210
2. Iran-United States Claims Tribunal214
3. Internationaler Sportschiedsgerichtshof217
4. WTO-Panels und WTO Appellate Body219
5. NAFTA-Schiedsgerichte222
6. UDRP-Panels224
7. ICC-Schiedsgerichte227
8. Zusammenfassung230
V. Vorteile und systembildende Funktionen einer allgemeinen Veröffentlichungspraxis231
1. Präventive Konfliktvermeidung231
2. Faire und effiziente Durchführung des Schiedsverfahrens234
a. Mehr Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für die Parteien235
b. Erleichterung der Schiedsrichterauswahl237
c. Qualitätssicherung und Verhinderung von Missbrauch239
d. Verhinderung von Nachteilen zulasten unerfahrener Parteien241
e. Fortbildungsmöglichkeiten für Schiedsrichter und Parteivertreter243
f. Ermöglichung einer fachwissenschaftlichen Diskussion245
g. Zeit- und Kostenvorteile246
3. Steigerung der Akzeptanz und der Legitimität des Schiedsverfahrens247
a. Größere Legitimität der Schiedsgerichtsbarkeit durch mehr Verfahrens- und Entscheidungstransparenz248
b. Alleinstellungsmerkmal für Institutionen252
c. Ausstrahlungswirkung auf staatliche Rechtsprechung253
4. Keine überwiegenden Nachteile durch allgemeine Veröffentlichungspraxis254
a. Keine Einschränkung der Flexibilität des Schiedsverfahrens254
b. Zunahme an Streitigkeiten durch Veröffentlichung unwahrscheinlich255
c. Wahrung der Vertraulichkeit durch Anonymisierung der Entscheidungen257
VI. Zusammenfassung257
3. Teil: Die Veröffentlichung von Schiedssprüchenals Beitrag zur Normbildung258
Kapitel 1: Publizität von Entscheidungen in der staatlichen Gerichtsbarkeit und in der Schiedsgerichtsbarkeit260
I. Publizität von staatlichen Gerichtsentscheidungen in Deutschland260
1. Amtliche Veröffentlichung von Entscheidungen durch die Gerichte261
a. Rechtsgrundlagen und Entscheidungsmaßstäbe261
b. Praktische Durchführung263
aa. Amtliche und quasi-amtliche Entscheidungssammlungen263
bb. Juristische Fachzeitschriften und Online-Datenbanken266
2. Veröffentlichung von Entscheidungen auf Antrag Dritter266
3. Pflicht zur Anonymisierung veröffentlichter Entscheidungen?268
a. Anonymisierungspflichten bei amtlicher Veröffentlichung268
b. Anonymisierungspflichten bei Veröffentlichung durch Private270
II. Publizität von Schiedssprüchen in Deutschland271
1. Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen und Online-Datenbanken273
2. Veröffentlichung in juristischen Fachzeitschriften274
III. Publizität von Schiedssprüchen außerhalb Deutschlands275
1. Beispiele einer systematischen Veröffentlichungpraxis275
a. ICSID275
b. Iran-United States Claims Tribunal276
c. NAFTA Chapter 11-Schiedsverfahren277
d. WTO-Panels und WTO Appellate Body278
e. Internationaler Sportschiedsgerichtshof279
f. UDRP279
g. Seehandelsschiedsgerichtsbarkeit280
h. P.R.I.M.E. Finance281
2. Beispiele einer unregelmäßigen Veröffentlichungspraxis281
a. ICC282
b. LCIA283
c. SCC284
d. CIETAC284
e. Schiedsgericht der Handelskammer Mailand285
f. Online-Datenbanken: CLOUT und Kluwer Arbitration286
3. Beispiele einer restriktiven oder fehlenden Veröffentlichungspraxis287
a. WIPO287
b. Ad hoc-Schiedsgerichte287
Kapitel 2: Überlegungen zu einer systematischen Veröffentlichung von Schiedssprüchen in Deutschland289
I. Keine Rechtspflicht zur Veröffentlichung von Schiedssprüchen290
II. Einsichtsberechtigter Personenkreis290
1. „Kleine Lösung“: Einsichtsrecht für Verfahrensbeteiligte291
2. „Große Lösung“: Allgemeine Veröffentlichung von Schiedssprüchen292
III. Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Schiedssprüchen293
1. Veröffentlichung aufgrund individueller Parteivereinbarung294
2. Veröffentlichung aufgrund gesetzlicher Vorschriften295
3. Veröffentlichung aufgrund schiedsordnungsrechtlicher Vorschriften296
IV. Zuständigkeit für die Veröffentlichung297
V. Verfahren der Veröffentlichung298
1. Die Auswahl der zu veröffentlichenden Schiedssprüche298
a. Notwendigkeit einer Vorauswahl und Auswahlkriterien299
aa. Veröffentlichung ohne Vorauswahl299
bb. Veröffentlichung nach Vorauswahl301
b. Auswahlberechtigter Personenkreis304
2. Entscheidung über die Veröffentlichung305
a. Zustimmungsberechtigte Beteiligte305
aa. Schiedsrichter305
bb. Schiedsinstitution307
cc. Parteien308
b. Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens310
aa. Ausdrückliche Zustimmung der Parteien zur Veröffentlichung (Zustimmungslösung)311
bb. Widerspruchsrecht der Parteien gegen die Veröffentlichung (Widerspruchslösung)311
cc. Form und Frist des Widerspruchs316
3. Zusammenfassung317
VI. Form der Veröffentlichung318
1. Art und Weise der Veröffentlichung318
a. Nichtanonymisierte Veröffentlichung319
b. Auszugsweise Veröffentlichung320
c. Veröffentlichung nach Karenzzeit321
d. Anonymisierte Veröffentlichung322
2. Umfang der Anonymisierung324
a. Das Anonymisierungskonzept der Milan Guidelines325
b. Identität der Verfahrensbeteiligten327
aa. Namen der Parteien327
bb. Namen der Schiedsrichter328
cc. Namen der Parteivertreter und sonstiger Verfahrensbeteiligter332
c. Informationen zum Schiedsverfahren333
aa. Schiedsinstitution333
bb. Aktenzeichen334
cc. Schiedsvereinbarung334
dd. Anwendbares Recht335
ee. Streitwert Kosten335
ff. Schiedsort und Datum der Entscheidung336
gg. Verfahrenssprache und Sprache des Schiedsspruchs336
d. Informationen zum Sachverhalt336
aa. Prozessuale und sachverhaltsbezogene Daten337
bb. Angaben zu Zahlen und Beträgen337
cc. Angaben zu Orten337
dd. Sonstige sachverhaltsbezogene Informationen337
ee. Rechtliche Argumentation der Parteien338
e. Zusammenfassung338
3. Verfahren der Anonymisierung339
a. Anonymisierungzuständigkeit339
aa. Anonymisierung durch das Schiedsgericht340
bb. Anonymisierung durch die Schiedsinstitution341
b. Verfahren der Anonymisierung und Abstimmung der Veröffentlichung mit den Parteien341
4. Forum für die Veröffentlichung342
VII. Zusammenfassung342
Kapitel 3: Zusammenfassung der Ergebnisse345
Literaturverzeichnis354
Sachregister376

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