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Die völkerrechtliche Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus.

Unter besonderer Berücksichtigung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

AutorKerstin Wolny
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Völkerrecht 175
Seitenanzahl316 Seiten
ISBN9783428525010
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Angesichts der Globalisierung des Terrorismus und der Verletzung völkerrechtlicher Schutzgüter durch ihn wird offensichtlich, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit terroristischen Gewaltakten nicht allein auf nationaler Ebene stattfinden darf. Innerstaatliche Strafrechtsordnungen können den spezifisch völkerrechtlichen Unrechtsgehalt modernen Terrorverhaltens nicht erfassen, denn sie sind auf klassische Terrorgefahren vorbereitet. Zur Ahndung von internationalen Terrorverbrechen tritt hier, insbesondere mit Blick auf atypische Terrorformen mittels Massenvernichtungswaffen, das Erfordernis einer internationalen Strafgerichtsbarkeit zutage. Diese soll die nationalen Kompetenzen zur Strafverfolgung terroristischer Verbrechen nicht ersetzen, sie muss diese aber ergänzen, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Kerstin Wolny untersucht die Frage, ob das Völkerstrafrecht ein geeignetes Instrumentarium zur Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus bereithält. Es bietet sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) für die Aufgabe der völkerrechtlichen Ahndung internationaler Terrorakte an. Obwohl derzeit nicht ausdrücklich in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs einbezogen, könnten Terrorakte unter die bestehenden Völkerrechtsverbrechen, namentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, zu subsumieren sein. Zum Gegenstand der Beweisführung werden neben möglichen terroristischen Gewaltakten mittels Massenvernichtungswaffen vorrangig die Anschläge vom 11. September 2001 gemacht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Danksagung10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis19
A. Problemstellung und Aufbau der Arbeit22
B. Die neue Dimension des internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert als Herausforderung für das Völkerrecht26
I. Fehlen einer allgemein gültigen Definition des internationalen Terrorismus26
II. Herkömmlicher Terrorismus29
III. Internationaler Terrorismus in neuen Dimensionen33
1. Die neue Dimension im Hinblick auf die eingesetzten Terrormittel34
a) Terrorismus mittels konventioneller Waffen35
b) Terrorismus mittels Massenvernichtungswaffen36
aa) Atomterrorismus36
bb) Bioterrorismus40
cc) Chemieterrorismus42
c) Cyberterrorismus44
2. Neue Dimension im Hinblick auf die Terrorfolgen47
a) Völkerrechtliche Größenordnung internationaler Terroranschläge47
b) Neue Wertung nach UN-Charta – Auswirkungen auf die Struktur des Friedenssicherungsrechts50
c) Veränderte Reaktionsmechanismen52
3. Neue Dimension im Hinblick auf die Operationsweise53
a) Globalisierte Organisationsstruktur53
b) Internationaler Terrorismus als ökonomische Bedrohung54
c) Globale Verdichtung der Kommunikation55
4. Neue Dimension der terroristischen Akteure56
a) Nicht-staatlicher Terrorismus57
b) Staatsterrorismus58
c) Staatlich unterstützter Terrorismus60
IV. Kriterien für eine Definition des internationalen Terrorismus neuer Dimension63
1. Internationales Element64
2. Arbeitsdefinition des internationalen Terrorismus neuer Dimension65
V. Zwischenergebnis68
C. Die Kriminalisierung des internationalen Terrorismus auf völkerrechtlicher Ebene70
I. Kriminalisierung des internationalen Terrorismus nach Völkervertragsrecht70
1. Maritimer Terrorismus71
a) 1958 Genfer Konvention des Seerechts und das 1983 Seerechtsübereinkommen71
b) 1988 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt 1988 Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden72
c) Analyse73
2. Terrorismus gegen die Zivilluftfahrt76
a) 1963 Abkommen über strafbare und andere bestimmte an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen76
b) 1970 Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen77
c) 1971 Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt78
d) 1988 Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Gewalthandlungen an internationalen Flughäfen79
e) Analyse79
3. Regelungswerke betreffend den Schutz von Personen82
a) 1973 Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschließlich Diplomaten82
b) 1979 Internationale Konvention gegen Geiselnahme84
c) 1995 Abkommen zum Schutz von UN- und dazugehörigem Personal85
d) Analyse86
4. Regelungswerke betreffend die Begehung von terroristischen Sprengstoffattentaten88
a) 1991 Übereinkommen über die Kenntlichmachung von plastischen Sprengstoffen zum Zweck ihrer Entdeckung88
b) 1998 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge88
c) 1891 Übereinkommen der Internationalen Postunion90
5. Regelungswerke betreffend den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen91
a) 1979 Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial91
b) 2005 Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung von Akten des Nuklearterrorismus92
c) 1993 Chemiewaffenkonvention94
d) 1975 Biowaffenkonvention98
e) 2001 Biowaffen-Protokoll101
f) 2002 Modellentwurf eines Internationalen Abkommens über die Verhütung und Strafbarkeit von Bioterrorismus105
aa) Völkerrechtliche Strafbarkeit von Bioterrorismus106
bb) Durchsetzung der Strafansprüche107
6. Regelungswerk betreffend die Finanzierung des Terrorismus: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus110
7. Entwurf eines umfassenden Terrorismusabkommens112
8. Regionale Instrumente115
9. Zwischenergebnis117
II. Die Kriminalisierung des internationalen Terrorismus nach Völkergewohnheitsrecht118
1. Resolutionspraxis der UN-Generalversammlung119
2. Resolutionspraxis des UN-Sicherheitsrates121
a) Kriminalisierung von konventionellen Terrorakten121
b) Kriminalisierung von Massenvernichtungswaffen123
3. UN Special Committees on Terrorism125
4. International Law Commission127
a) Entwürfe zum Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind127
b) Entwürfe zum IStGH-Statut129
III. Internationaler Terrorismus als eigenständiges völkerrechtliches Verbrechen132
1. Vorliegen eines Völkerrechtsverbrechens132
2. Vorliegen eines transnationalen Verbrechens134
3. Einstufung des internationalen Terrorismus neuer Dimension in die Systematik des Völkerstrafrechts135
IV. Zwischenergebnis137
D. Die Strafbarkeit des internationalen Terrorismus unter dem IStGH-Statut138
I. Strafrechtliche Instanzen zur Verfolgung von Akten des internationalen Terrorismus138
1. Nationale Strafverfolgung138
a) Nationale Gerichte139
aa) Räumliche Jurisdiktion139
bb) Sachliche Jurisdiktion145
b) Militärgerichte148
c) Nationale Gerichte im Ausland151
2. Internationale Strafverfolgung152
a) Internationales Tribunal auf Koalitionsbasis152
b) Ad Hoc Tribunal153
c) Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)158
3. Zwischenergebnis160
II. Die Strafbarkeit von Akten des internationalen Terrorismus unter dem IStGH-Statut160
1. Internationaler Terrorismus als Völkermord162
a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 6 IStGH-Statut162
aa) Objektiver Tatbestand162
bb) Subjektiver Tatbestand164
b) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 6 IStGH-Statut165
c) Zwischenergebnis166
2. Internationaler Terrorismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit167
a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 7 IStGH-Statut167
aa) Objektiver Tatbestand168
(1) Einzeltatbestände des Art. 7 Abs. 1 lit. a-lit. k IStGH-Statut168
(2) "Handlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung"170
(a) "Ausgedehnt"171
(b) "Systematisch"172
(c) "Angriff"172
(d) "Gegen die Zivilbevölkerung"174
bb) Subjektiver Tatbestand175
(1) Voraussetzungen nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts175
(2) Voraussetzungen gemäß Art. 7 IStGH-Statut176
b) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 7 IStGH-Statut178
aa) Vorsätzliche Tötung (Art. 7 Abs. 1 lit. a IStGH-Statut)178
(1) Terrorhandlungen als vorsätzliche Tötung178
(2) Terrorhandlungen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs179
(3) Terrorhandlungen gegen die Zivilbevölkerung182
bb) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung (Art. 7 Abs. 1 lit. d IStGH-Statut)183
cc) Freiheitsberaubung (Art. 7 Abs. 1 lit. e IStGH-Statut)184
dd) Folter (Art. 7 Abs. 1 lit. f IStGH-Statut)185
ee) Verfolgung (Art. 7 Abs. 1 lit. h IStGH-Statut)187
ff) "Andere unmenschliche Handlungen" (Art. 7 Abs. 1 lit. k IStGH-Statut)188
gg) Subjektive Tatseite: Terrorhandlungen in Kenntnis des Angriffs189
c) Zwischenergebnis190
3. Internationaler Terrorismus als Kriegsverbrechen191
a) Terrorismus und humanitäres Völkerrecht192
aa) Beurteilung nach Maßgabe des "Genfer Rechts" und des "Haager Rechts"192
bb) Beurteilung nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts194
cc) Terrorismus und die Grundsätze des humanitären Völkerrechts195
b) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 8 IStGH-Statut197
aa) Vorliegen eines bewaffneten Konflikts199
(1) Staatsterrorismus und bewaffneter Konflikt200
(2) Nicht-staatlicher Terrorismus und bewaffneter Konflikt202
bb) Kriegsverbrechen als Teil eines Planes oder Politik209
cc) Systematik von Art. 8 IStGH-Statut211
(1) Objektiver Tatbestand211
(2) Subjektiver Tatbestand213
c) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter Art. 8 IStGH-Statut215
aa) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen gegen Personen216
(1) Geschützter Personenkreis216
(2) Vorsätzliche Tötung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (i) Art. 8 Abs. 2 lit. c (i) IStGH-Statut)217
(3) Misshandlungstatbestände218
(a) Folter (Art. 8 Abs. 2 lit. a (ii), 1. Alt. Art. 8 Abs. 2 lit. c (i), 4. Alt. IStGH-Statut)219
(b) Unmenschliche oder grausame Behandlung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (ii), 2. Alt Art. 8 Abs. 2 lit. c (i), 3. Alt. IStGH-Statut)220
(c) Verursachen von Leiden und Gesundheitsschäden (Art. 8 Abs. 2 lit. a (iii) IStGH-Statut)221
(d) Subsumtion221
(4) Geiselnahme (Art. 8 Abs. 2 lit. a (viii), Art. 8 Abs. 2 lit. c (iii) IStGH-Statut)224
(5) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung (Art. 8 Abs. 2 lit. a (vii) 1. und 2. Alt., Art. 8 Abs. 2 lit. b (viii) 2. Alt. IStGH-Statut225
bb) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen gegen das Eigentum225
(1) Enteignungsdelikte226
(2) Zerstörungsdelikte226
cc) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Kampfmethoden227
(1) Angriffe auf die Zivilbevölkerung (Art. 8 Abs. 2 lit. b (i), Art. 8 Abs. 2 lit. e (i) IStGH-Statut)228
(2) Angriffe auf zivile Objekte (Art. 8 Abs. 2 lit. b (ii), (ix), Art. 8 Abs. 2 lit. e (ii), (iv) IStGH-Statut)229
dd) Terrorismus spezifische Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Kampfmittel231
(1) Strafbarkeit von Akten des Atomterrorismus231
(2)Strafbarkeit von Akten des Bioterrorismus234
(a) Verbot der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xvii) IStGH-Statut)234
(b) Strafbarkeit des Einsatzes biologischer Massenvernichtungswaffen236
(3) Strafbarkeit von Akten des Chemieterrorismus237
(a) Chemische Waffen als Gift (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xvii) IStGH-Statut)237
(b) Chemische Waffen als Kampfgase und gleichartige Mittel (Art. 8 Abs. 2 lit. b (xviii) IStGH-Statut)238
(c) Strafbarkeit des Einsatzes von chemischen Massenvernichtungswaffen239
(4) Strafbarkeit von Akten des Cyberterrorismus240
(5) Die Generalklausel des Art. 8 Abs. 2 lit. b (xx) IStGH-Statut241
(a) Inhaltliche Ausgestaltung242
(b) Strafbarkeit von Akten des Chemie-, Bio- und Cyberterrorismus242
d) Neue völkerstrafrechtliche Praxis zum Delikt des Terrorismus als Kriegsverbrechen: The Prosecutor vs. Stanislav Galic244
aa) Sachverhalt245
bb) Rechtliche Bewertung durch den JStGH246
(1) Terrorhandlungen als Kriegsverbrechen gemäß Art. 3 JStGH-Statut246
(a) Angriff gegen die Zivilbevölkerung als Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges247
(b) Terror gegen die Zivilbevölkerung als Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges247
(2) Terrorhandlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Art. 5 JStGH-Statut248
(3) Individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit von Galic248
(4) Analyse249
e) Zwischenergebnis249
4. Internationaler Terrorismus als Aggression251
a) Inhaltliche Ausgestaltung des Art. 5 IStGH-Statut252
b) Strafbarkeit der Aggression nach geltendem Völkerrecht253
aa) Entwicklung vor 1945253
bb) Entwicklung nach Gründung der Vereinten Nationen256
(1) Kodifikationsbemühungen der UN256
(2) Die "Aggressionsdefinition" von 1974257
(3) Der ILC-Entwurf von 1991260
(4) Der ILC-Entwurf von 1996261
cc) Der Aggressionstatbestand in den Verhandlungen zum IStGH-Statut262
dd) Draft Resolution of the Assembly of States Parties on the Continuity of Work in Respect of the Crime of Aggression264
(1) Definitionsvorschlag des Aggressionsverbrechens264
(2) Verbrechenselemente266
(3) Analyse267
(a) Objektiver Tatbestand267
(b) Täterkreis270
(c) Subjektiver Tatbestand271
c) Subsumtion des internationalen Terrorismus unter den Entwurf zum Aggressionsverbrechen271
aa) Nicht-staatlicher Terrorismus als Aggression271
bb) Staatsterrorismus als Aggression273
d) Zwischenergebnis274
E. Resümee276
Anhang: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Auszug)282
Literaturverzeichnis290
Stichwortverzeichnis314

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