Sie sind hier
E-Book

Die Wiederholungsmarke

Zur Umgehung des markenrechtlichen Benutzungszwangs durch Wiederholungsanmeldungen auf nationaler und europäischer Ebene

AutorJustus Gaden
VerlagV&R Unipress
Erscheinungsjahr2012
Seitenanzahl124 Seiten
ISBN9783847000129
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis23,99 EUR

Markeninhaber haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihr unter großem Aufwand von Zeit und Geld erworbenes Schutzrecht erhalten bleibt. Strategisch ist es sinnvoll, das eigene Zeichen für möglichst viele Waren und Dienstleistungen einzutragen, um es später umfangreicher verteidigen zu können. Problematisch ist dabei jedoch das Erfordernis des Benutzungszwangs, nach dem die Marke für die eingetragenen Produkte ernsthaft verwendet werden muss. Wird sie innerhalb von fünf Jahren nicht benutzt, so verfällt sie für diese Produkte. Um das zu umgehen, wird teilweise versucht, eine identische Marke für sämtliche Waren und Dienstleistungen erneut einzutragen. Durch diese Wiederholungsanmeldungen könnte der Markeninhaber faktisch eine neue fünfjährige Benutzungsschonfrist erhalten. Der Autor zeigt, wie Wiederholungsmarken im deutschen und im europäischen Markenrecht zu behandeln sind, und vertritt die Position, dass die Wiederholungseintragungen am Verfall der Erstmarke teilnehmen müssen.

Trade marks usually require a high amount of time and money to create. Owners of trade marks have a legitimate interest in defending their exclusive right. It makes sense strategically to register the trade mark for a broad range of goods and services, so the trademark can be defended widely. However, the consequences of revocation for non-use are problematic to the trade mark owner. The trade mark must be used for the registered goods and services. If it is not used in a genuine way, the trade mark expires for those products within five years. To evade the consequences of revocation for non-use, some trade mark owners reapply for an identical trade mark. In this way, the trade mark owner could be granted a new five year period of trade mark protection. This thesis answers the question of how to treat repeated applications for trade marks in German and European trade mark law. In the opinion of the author, repeated applications must be included in the expiration of the original trade mark.



Dr. Justus Gaden hat Rechtswissenschaften an der CAU Kiel studiert und im November 2010 die erste Staatsprüfung abgelegt. Ab Mai 2012 beginnt er das Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Title Page3
Copyright4
Table of Contents5
Body11
Vorwort11
Einführung13
A. Problemaufriss14
B. Gang der Untersuchung16
Teil 1: Nationale Wiederholungsmarken17
A. Benutzungszwang im MarkenG17
I. Sinn des Benutzungszwangs18
II. Benutzungsbegriff19
1. Funktionenlehre20
2. Rechtserhaltende Benutzung21
3. Rechtsverletzende Benutzung22
III. Ernsthafte Benutzung23
IV. Benutzung für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen24
V. Benutzung durch Dritte25
VI. Abweichende Benutzung (§ 26 III MarkenG)26
1. Abweichende Benutzung nach der MRRL26
2. Arten der Abweichung27
VII. Benutzungsschonfrist30
VIII. Heilung fehlender Benutzung30
IX. Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung30
B. Merkmale der Wiederholungsanmeldung31
I. Begriff und Abgrenzungen31
1. Wiederholungsmarke31
2. Mehrfacheintragungen31
3. Defensivmarken32
4. Echte Neuanmeldung32
II. Unbenutztes Erstzeichen33
III. Abweichende Zeichengestaltung33
1. Rechtsprechung34
2. Kriterien der abweichenden Benutzung nach § 26 III S. 1 MarkenG34
3. Ähnlichkeitsbereich des § 14 II Nr. 2 MarkenG35
4. Stellungnahme35
IV. Abweichendes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis37
1. Rechtsprechung38
2. Literatur39
3. Eigener Ansatz: § 26 I MarkenG43
V. Anmeldung durch Dritte46
a) Ansicht von Schoene46
b) Stellungnahme46
c) Ergebnis47
C. Rechtsfolgen der Wiederholungsanmeldung48
I. Rechtsprechung48
1. Entscheidungen zum alten WZG49
2. Entscheidungen zum MarkenG51
3. Zusammenfassung53
II. Literatur53
1. Fehlender Benutzungswille54
2. Rechtsvergleichender Exkurs56
3. Anrechnung des Verfalls58
III. Stellungnahme60
1. Fehlender Benutzungswille60
2. Bösgläubigkeit gemäß § 8 II Nr. 10 MarkenG62
3. Rechtsmissbrauch63
4. Anrechnung der Schonfrist63
5. Ergebnis74
D. Markenrechtliches Verfahren75
I. Eintragungsverfahren75
II. Widerspruchsverfahren76
1. Widerspruch gegen die Wiederholungsmarke76
2. Wiederholungsmarke als Widerspruchsmarke77
III. Löschungsverfahren77
IV. Kennzeichenstreitverfahren78
Teil 2: Wiederholungsanmeldungen im Gemeinschaftsmarkenrecht79
A. Einführung ins Gemeinschaftsmarkenrecht79
I. Autonomie80
II. Einheitlichkeit80
III. Koexistenz81
B. Wiederholte Eintragung einer Gemeinschaftsmarke81
I. Entscheidungen des HABM82
1. Red Bull (2007)82
2. Pelikan (2009./10)83
3. Zusammenfassung86
II. Voraussetzungen der Wiederholungsanmeldung86
1. Unbenutzte Erstmarke86
2. Zeichenidentität88
3. Waren- und Dienstleistungsverzeichnis89
4. Anmeldung durch Dritte92
III. Rechtsfolgen der Wiederholungsanmeldung92
1. Fehlender Benutzungswille93
2. Bösgläubige Markenanmeldung94
3. Anrechnung des Verfalls99
IV. Verfahren103
1. Eintragungsverfahren103
2. Widerspruchsverfahren103
3. Löschungsverfahren104
4. Verletzungsverfahren105
C. Wiederholungsanmeldung der nationalen Marke als Gemeinschaftsmarke105
I. Rechtsprechung106
1. BGH – GALILEO (2006)106
2. BGH – NEUTREX (1994)107
II. Literatur107
III. Stellungnahme107
1. Koexistenz der Markensysteme107
2. Integration der nationalen Marke in die Gemeinschaftsmarke108
3. Ergebnis111
D. Wiederholungsanmeldung der Gemeinschaftsmarke als nationale Marke111
I. Umwandlung der Gemeinschaftsmarke in eine nationale Marke112
1. Nach Ablauf der Benutzungsfrist112
2. Vor Ablauf der Benutzungsfrist113
II. Echte Neueintragung als nationale Marke113
1. Art. 112 II lit. a GMVO113
2. Anrechnung des Verfalls114
III. Zusammenfassung115
Teil 3: Schlussbetrachtung117
Literaturverzeichnis119

Weitere E-Books zum Thema: Nachschlagewerke Wirtschaft - Wirtschaftswissenschaften

Gabler Versicherungslexikon

E-Book Gabler Versicherungslexikon
Format: PDF

Das Lexikon ist ein zentrales Nachschlagewerk und eine sichere Informationsgrundlage für alle, die in der Branche tätig sind oder sich mit dem Themenkomplex Versicherung auseinandersetzen. Aktuelle…

Die Allianz

E-Book Die Allianz
Geschichte des Unternehmens 1890-2015 Format: ePUB

Am 5. Februar 1890 trug das Königliche Amtsgericht I in Berlin ein neues Unternehmen in das Handelsregister ein: die 'Allianz' Versicherungs-Aktien-Gesellschaft. 125 Jahre später ist die Allianz…

Das Compliance-Index-Modell

E-Book Das Compliance-Index-Modell
Wie der Wertbeitrag von Compliance aufgezeigt werden kann Format: PDF

Dieses Buch zeigt auf, wie der Wertbeitrag von Compliance mit Hilfe des Compliance-Index-Modells messbar, quantifizierbar und damit vergleichbar gemacht werden kann. Es behandelt die Art und den…

VersicherungsAlphabet (VA)

E-Book VersicherungsAlphabet (VA)
Begriffserläuterungen der Versicherung aus Theorie und Praxis Format: PDF

Die 11. Auflage setzt die Tradition des VA als unverzichtbares Nachschlagewerk für Begriffe aus Theorie und Praxis der Versicherung fort und spiegelt zugleich die rasante Entwicklung der Branche…

Kundenakzeptanz und Geschäftsrelevanz

E-Book Kundenakzeptanz und Geschäftsrelevanz
Erfolgsfaktoren für Geschäftsmodelle in der digitalen Wirtschaft Format: PDF

Christian Kittl stellt das Geschäftsmodellkonzept als Analyseeinheit und Faktoren zur Erklärung der Kundenakzeptanz vor. Er zeigt die Bedeutung der Faktoren Vertrauen und emotionale Qualität für…

Online Targeting und Controlling

E-Book Online Targeting und Controlling
Grundlagen - Anwendungsfelder - Praxisbeispiele Format: PDF

Das Internet verspricht seit seiner kommerziellen Nutzung den 'Gral der Werbewirtschaft' gefunden zu haben: Massenwerbung ohne Streuverluste. Bisher konnte es dieses Versprechen nicht einlösen. Der…

Integriertes Online-Marketing

E-Book Integriertes Online-Marketing
Strategie, Taktik und Implementierung Format: PDF

Dieses Buch verbindet anschaulich zahlreiche Aspekte des klassischen Marketings mit den modernen Online-Instrumenten und erläutert die Erfolgskomponenten. Denn: Online-Marketing und E-Commerce…

Das Digital

E-Book Das Digital
Das neue Kapital - Markt, Wertschöpfung und Gerechtigkeit im Datenkapitalismus Format: ePUB

Wie entsteht ökonomischer Mehrwert im Kapitalismus? Und wie sollte er umverteilt werden? Das waren die zentralen Fragen, die Karl Marx am Übergang zum Industrie- Kapitalismus in »Das Kapital« auf…

Weitere Zeitschriften

Ärzte Zeitung

Ärzte Zeitung

Zielgruppe:  Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und Internisten. Charakteristik:  Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit an niedergelassene Mediziner ...

BMW Magazin

BMW Magazin

Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...

caritas

caritas

mitteilungen für die Erzdiözese FreiburgUm Kindern aus armen Familien gute Perspektiven für eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, muss die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig ...

Demeter-Gartenrundbrief

Demeter-Gartenrundbrief

Einzige Gartenzeitung mit Erfahrungsberichten zum biologisch-dynamischen Anbau im Hausgarten (Demeter-Anbau). Mit regelmäßigem Arbeitskalender, Aussaat-/Pflanzzeiten, Neuigkeiten rund um den ...

die horen

die horen

Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik."...weil sie mit großer Aufmerksamkeit die internationale Literatur beobachtet und vorstellt; weil sie in der deutschen Literatur nicht nur das Neueste ...

Evangelische Theologie

Evangelische Theologie

 Über »Evangelische Theologie« In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den ...