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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung.

AutorRica Werner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 226
Seitenanzahl267 Seiten
ISBN9783428511075
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die gesetzliche Krankenversicherung schließt die Versicherten über die einkommensteuerliche Umverteilung hinaus in ein parafiskalisches Ausgleichssystem ein. Als 'Arbeiterversicherung' entstanden, orientiert sie sich bei der Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags bisher in der Regel am Arbeitsentgelt. Demgegenüber bleibt das Nichterwerbseinkommen der Versicherten grundsätzlich außer Betracht. Angesichts der Tatsache, daß ein nicht unerheblicher Teil der Versicherten heute über Einkünfte aus Vermietung, Zinseinkünfte und Kapitaleinkünfte verfügt, verspricht die Verbreiterung der 'beitragspflichtigen Grundlagen' der krankensozialversicherungsrechtlichen Abgabenbemessung neben der Entlastung des Faktors Arbeit eine Verbesserung der Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit innerhalb des Versichertenkreises. Die Autorin untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der mit einer solchen Expansion der Bemessungsgrundlage einhergehenden Ausdehnung des krankensozialversicherungsrechtlichen Solidarausgleichs. Zielsetzung ist es festzustellen, welchen Spielraum die Verfassung dem Gesetzgeber hinsichtlich der beitragsrechtlichen Anknüpfung an bestimmte Einkunftsarten als Indikatoren krankensozialversicherungsrechtlicher Leistungsfähigkeit beläßt.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis13
Einleitung18
1. Teil: Hintergrund und Gang der Untersuchung23
A. Begriffsklärungen23
I. Die Abgabenbemessung23
II. Der Bemessungsmaßstab24
III. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit25
B. Die Inkongruenz einkommensteuerlicher und krankensozialversicherungsrechtlicher Leistungsfähigkeit26
I. Die Abgabensubjekte27
II. Die Abgabenbemessungsgrundlage27
1. Einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage28
2. Krankensozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage30
a) Die Pflichtversicherten30
b) Die freiwillig Versicherten32
III. Der Abgabentarif34
IV. Zwischenresümee35
C. Die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage im Spektrum sozialpolitischer Finanzierungsvorschläge37
D. Die krankensozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage im Lichte finanzwissenschaftlicher Vorgaben41
I. Die allokative Effizienz42
II. Die distributive Effizienz43
III. Zwischenresümee44
E. Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion46
I. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Bemessungsmaßstab des Krankensozialversicherungsbeitrags in der höchstrichterlichen Rechtsprechung47
1. Entscheidung zur Beitragsbemessung für Rentnerpensionäre48
2. Die Entscheidung zur Behandlung einmalig gezahlten Arbeitsentgelts49
3. Die Entscheidung zum Zugang zur Krankenversicherung der Rentner50
4. Zwischenresümee51
II. Verfassungsrechtliche Problemimplikationen einer Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen52
F. Gang der verfassungsrechtlichen Untersuchung54
2. Teil: Die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags im Lichte der Verfassungsnormen56
A. Existenz positiver verfassungsrechtlicher Vorgaben der sozialversicherungsrechtlichen Abgabenbemessung56
B. Die Vorgaben der Finanzverfassung für die Bemessung des Sozialversicherungsbeitrags58
I. Der Sozialversicherungsbeitrag als nichtsteuerliche Abgabe58
1. Ertragskompetenz als Abgrenzungskriterium59
2. Gegenleistung als Abgrenzungskriterium62
3. Einfluß einer horizontalen und vertikalen Expansion der Beitragserhebung auf die Rechtsnatur des Sozialversicherungsbeitrags62
II. Die Finanzverfassung als Grundlage des Leistungsfähigkeitsprinzips66
III. Zwischenresümee69
C. Die Vorgaben des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags69
I. Die Interpretation des kompetentiellen Sozialversicherungsbegriffs71
II. Die Vorgaben des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags73
1. Die historisch-genetische Interpretation als Ausgangspunkt73
2. Methodologische Einordnung des Sozialversicherungsbegriffs76
3. Die Beitragspflichtigkeit des Nichterwerbseinkommens im Lichte des verfassungsrechtlichen Sozialversicherungsbegriffs79
4. Die Vorgaben der Versicherungskomponente79
a) Das Risiko des Ausfalls von Nichterwerbseinkommen79
b) Verdikt der Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen85
c) Zwischenresümee89
5. Vorgaben der solidarischen Komponente89
a) Der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung90
b) Der soziale Ausgleich in der Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung95
(1) Zunehmende Risikoheterogenität des Versichertenkreises95
(2) Das Verhältnis von Sach- und Barleistungen99
c) Zwischenresümee99
6. Die „Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge“100
a) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG als Abgabenerhebungskompetenz100
b) Der „Beteiligte“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG101
c) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG im Lichte der Sonderabgabenjudikatur102
(1) Eigenständigkeit des Sozialversicherungsbeitrags gegenüber Sonderabgaben103
(2) Kein Transfer der Sonderabgabenjudikatur auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG104
(a) Der Inhalt des Steuerstaatsprinzips104
(b) Sonderabgaben als Beeinträchtigung der Finanzverfassung107
(c) Sozialversicherungsbeiträge als Beeinträchtigung der Finanzverfassung107
III. Zwischenresümee112
D. Institutioneller Schutz des Status quo intraindividueller Äquivalenz in der gesetzlichen Krankenversicherung112
I. Kompetenznormen als Grundlage einer institutionellen Garantie der Sozialversicherung112
II. Das Sozialstaatsprinzip115
1. Sozialstaatsprinzip als Grundlage einer institutionellen Garantie115
2. Existenz eines verfassungsrechtlichen „Rückschrittsverbots“117
III. Zwischenresümee120
E. Die Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen im Lichte abwehrender Freiheitsgrundrechte121
I. Die Pflichtmitgliedschaft als originäre Kategorie grundrechtlicher Beeinträchtigungen121
II. Freiheitsrechtliche Grenzen des krankensozialversicherungsrechtlichen Aufgabenspektrums124
III. Die Bemessung von Sozialversicherungsabgaben im Lichte der besonderen Freiheitsgrundrechte127
1. Die Sozialversicherungsabgaben vor der Eigentumsgarantie127
a) Konkrete vermögenswerte Positionen als beeinträchtigtes Schutzgut127
b) Abgabenbelastung als Beeinträchtigung des Vermögens130
c) Eigentumsrechtlicher Erdrosselungsschutz136
d) Zwischenresümee142
2. Die Sozialversicherungsabgaben vor der Berufsfreiheit143
a) Zwischenresümee145
IV. Die allgemeine Handlungsfreiheit als Grundlage eines Postulats „verhältnismäßiger Abgabenbelastung“146
1. Die vertikale Dimension des Verhältnismäßigkeitsmaßstabes146
2. Die horizontale Dimension des Verhältnismäßigkeitsprinzips149
V. Zwischenresümee151
F. Die Freiheitsgrundrechte als temporäre Schutzwehr gegenüber der Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen151
G. Die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes158
I. Der allgemeine Gleichheitssatz im Normengefüge158
II. Art. 3 Abs. 1 GG als Postulat externer und interner Belastungsgleichheit160
H. Der Sozialversicherungsbeitrag vor dem Gebot externer Belastungsgleichheit162
I. Die Untauglichkeit des Solidarausgleichs als Legitimationsgrundlage des Sozialversicherungsbeitrags163
1. Verfassungsrechtliche Verortung des Postulats faktischer Gleichheit164
2. Die Exklusivität der Steuer für die gesamtgesellschaftliche Umverteilung166
a) Allgemeine und besondere Staatsaufgaben167
b) Der verfassungsrechtliche Sozialversicherungsbegriff169
c) Die „Versicherungsfremdheit“ als Schranke des krankensozialversicherungsrechtlichen Ausgleichs172
3. Die Homogenität als Rechtfertigungsansatz der Redistribution177
II. Die relative Vorsorgeschwäche als Legitimation des Sozialversicherungsbeitrags181
1. Die Unentbehrlichkeit individueller Vorsorgeschwäche als Legitimationsgrundlage182
2. Der Solidarausgleich als „Zusatzversicherung“184
3. Der Einfluß privater Krankenversicherungen auf die Erforderlichkeit des krankensozialversicherungsrechtlichen Ausgleichs186
III. Die individuelle Vorsorgeschwäche als Gegenstand gesetzgeberischer Typisierungsbefugnis188
1. Die Außerachtlassung konkreter Risikofaktoren190
2. Die Beschränkung auf die erwerbseinkommenbezogene Vorsorgefähigkeit191
a) Das Argument der Verwaltungspraktikabilität193
b) Bevorzugende und benachteiligende Typisierungen194
c) Die Kontrolldichte im Lichte der beitragsrechtlichen Behandlung freiwillig Versicherter195
3. Zwischenresümee196
I. Die Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen vor dem Gebot interner Belastungsgleichheit197
I. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab steuerlicher Abgaben197
1. Die „Durchbrechung“ lastenausteilender zugunsten externer Differenzierungsziele198
2. Die Kontrollintensität gegenüber dem Bemessungsmaßstab201
3. Zwischenresümee202
II. Das Gebot der Konnexität von Grund und Ausmaß nichtsteuerlicher Abgabenbelastungen202
1. Die Bemessung von Vorzugslasten203
2. Die Bemessung von Verbandslasten206
III. Die Bemessung des Sozialversicherungsbeitrags zwischen Vorsorgebedürfnis und Gegenleistung207
1. Das Gebot der Anknüpfung an die Kriterien relativer Vorsorgeschwäche207
2. Das Postulat interindividueller Äquivalenz als Verdikt einer Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen209
a) Das Gebot interindividueller Äquivalenz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung210
(1) Die Entscheidung zum Ruhen des Krankengeldanspruchs210
(2) Die Einmalzahlungen-Entscheidung210
b) Die interindividuelle Äquivalenz als versicherungszweigübergreifendes Postulat212
(1) Der Anteil einkommensbezogener Leistungen in den Sozialversicherungszweigen212
(2) Keine Relativierung des Äquivalenzpostulats in der gesetzlichen Krankenversicherung214
(3) Die Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen vor dem Gebot interindividueller Äquivalenz216
3. Berücksichtigung externer Komponenten in der Bemessungsgrundlage des Sozialversicherungsbeitrags217
4. Die Verfassungsmäßigkeit progressiver Sozialversicherungsbeiträge217
5. Zwischenresümee218
IV. Die Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen freiwillig Versicherter219
1. Die Vergleichbarkeit Pflicht- und freiwillig Versicherter220
2. Fälle der Schutzbedürftigkeit freiwillig Versicherter223
J. Die Lohnbezogenheit des Sozialversicherungsbeitrags als Legitimationsgrundlage des Arbeitgeberbeitrags224
I. Der lohnbezogene Arbeitgeberbeitrag als Strukturmerkmal der Sozialversicherung224
II. Der Arbeitgeberbeitrag vor dem allgemeinen Gleichheitssatz227
1. Der Vorteilsausgleich als Rechtfertigung des Arbeitgeberbeitrags228
2. Die Verwertung der Arbeitskraft als Legitimation des Arbeitgeberbeitrags229
3. Die Grenzen der Inanspruchnahme von Arbeitgebern230
a) Die Finanzierung allgemeiner Lebensrisiken durch den Arbeitgeber230
b) Die Bemessung des Arbeitgeberbeitrags231
Zusammenfassung der Ergebnisse234
Literaturverzeichnis237
Sachwortverzeichnis266

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