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Die Zulässigkeit von Immissionen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.

Verfassungsrechtliche Vorgaben an das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß und einfach-rechtliche Ausgestaltung im Bundes-Immissonsschutzgesetz.

AutorDaniel Couzinet
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheTübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 77
Seitenanzahl568 Seiten
ISBN9783428523740
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmaß entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei »Schwerpunktfragen« zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einfließen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des »atypischen« Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmaßes einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äußerst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis25
Einleitung30
1. Teil: Grundlagen34
A. Zulässigkeit von Immissionen34
I. Regelungsmodelle der Zulässigkeit von Immissionen35
II. Immissionsbegriff und Immissionswirkungen35
1. Begriff der „Immission“36
2. Immissionswirkungen36
a) Luftschadstoffe36
aa) Luftschadstoffe, die dem Wirkungsschwellenkonzept folgen37
bb) Schadstoffe, die nicht dem Wirkungsschwellenkonzept folgen38
b) Geräusche (Lärm)39
B. Verlauf der Untersuchung40
2. Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben41
A. Notwendigkeit verfassungsrechtlicher Betrachtung41
I. Inhaltliche Vorgaben42
II. Vorgaben strukturell-modaler Art42
1. Schutzbereich-Eingriff-Schranken-Schema42
2. Einschlägige Grundrechtsfunktionen43
B. Struktur der staatlichen Schutzpflicht46
I. Begriff und Herleitung staatlicher Schutzpflichten46
1. Art. 1 I 2 GG als Grundlage staatlicher Schutzpflichten47
2. Objektiv-rechtlicher Gehalt der Grundrechte48
II. Staatliche Schutzpflicht als eigenständige Kategorie51
1. Bisherige Ansätze einer abwehrrechtlichen Konstruktion51
a) Staatliche Genehmigung der Drittbeeinträchtigung52
aa) Bedeutung des Eingriffsbegriffs52
bb) Zurechnung bei präventivem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt54
b) Duldungspflicht des Drittbetroffenen55
aa) Ansicht von Jürgen Schwabe und Dietrich Murswiek55
bb) Unterscheidung von allgemeiner und spezieller Duldungspflicht56
cc) Eingriffsqualität spezieller Duldungspflichten58
2. Übergreifender Ansatz über einfach-rechtliche Erlaubnisnormen59
a) Eingriffsqualität einfach-rechtlicher Erlaubnisnormen59
aa) Elementare Funktionsweise grundrechtlicher Abwehrrechte60
bb) Mögliche Konstellationen bei Hinwegdenken einfach-rechtlicher Erlaubnisnormen61
b) Immissionsverursachungsbefugnis aus Art. 12 I GG62
aa) (Kein) Grundrecht auf Umweltverschmutzung?63
bb) Zwischenergebnis66
c) Immissionsverursachungsbefugnis aus Art. 14 GG?66
aa) Immissionsverursachung als geschützte Eigentumsnutzung66
bb) Grundaporie: Eigentum nach Gesetz oder Gesetz nach Eigentum?68
cc) Dogmatische Konzeption des BVerfG70
(1) Darstellung des Eigentumsmodells des BVerfG70
(2) Kritische Würdigung72
(a) Bedeutung der Institutsgarantie73
(b) Konsequenzen für Immissionsverursachungsbefugnis76
dd) Abweichende Konzeption von Otto Depenheuer78
ee) Konsequenzen80
d) Subsidiär: Immissionsverursachungsbefugnis aus Art. 2 I GG81
3. Konsequenzen für abwehrrechtliche Konstruktion82
4. Ergebniskorrektur durch verfassungsimmanente Schranken?85
a) Verfassungsimmanente Beschränkung der Verursachungsbefugnis86
b) Gesetzesvorbehalt auch bei verfassungsimmanenten Schranken87
aa) Diskussion im Rahmen vorbehaltloser Grundrechte87
bb) Übertragung auf vorliegend relevante Grundrechte90
c) Staatsziel Umweltschutz als verfassungsimmanente Schranke91
d) Scheinbar und tatsächlich abweichende Rechtsprechung92
aa) Gentechnik-Beschluß des HessVGH92
bb) Fangschaltungs-Beschluß des BVerfG94
cc) „Warnungs“-Entscheidungen des BVerfG96
5. Ergebnis97
III. Dogmatische Struktur staatlicher Schutzpflichten99
1. Konzeption des BVerfG99
a) Entscheidungen mit Ausnahme der zweiten Abtreibungs-Entscheidung101
aa) Einstufige Lösung des BVerfG101
bb) Bedeutung des „Evidenz“-Kriteriums102
cc) Zwischenergebnis104
b) Zweite Abtreibungs-Entscheidung (BVerfGE 88, 203)104
c) Plädoyer für eine ausdifferenzierte Dogmatik staatlicher Schutzpflichten105
2. Eigene Lösung106
a) Außentheoretische Struktur staatlicher Schutzpflichten107
aa) Gegenstand der schutzrechtlichen prima facie-Position107
(1) Ansatz von Martin Borowski107
(2) Eigener Ansatz108
bb) Konsequenzen109
b) Schutzrechtlicher Gesetzesvorbehalt110
aa) Schutzrechtlicher „Eingriff“ als Bezugspunkt110
bb) Geltung verschiedener Gesetzesvorbehalte111
(1) Gesetzesvorbehalte der „störenden“ Grundrechte112
(2) Ungeschriebener Gesetzesvorbehalt kraft „Wesentlichkeit“112
(3) Gesetzesvorbehalte der zu schützenden Grundrechte113
cc) Normative Begründung gesetzgeberischer Spielräume115
c) Kollisionslösung durch Verhältnismäßigkeit und praktische Konkordanz116
aa) Untermaßverbot zwischen Kongruenz- und Divergenzthese116
bb) Eigenständige Konzeption von Über- und Untermaßverbot117
(1) Eigenständige Funktion des Übermaßverbots117
(2) Eigenständige Funktion des Untermaßverbots118
cc) Konsequenzen120
(1) Inhaltliche Determination allein durch Kollisionsmodell120
(2) Ergänzende Determination durch legislative Zwecksetzungen121
3. Folgerungen123
IV. Abgrenzung hoheitlicher und privater Immissionsverursachung124
1. Ansatz über Grundrechtsbindung und -berechtigung125
a) Grundrechtsbindung und -berechtigung bei unmittelbarem Staatshandeln125
b) Grundrechtsbindung und -berechtigung bei privaten Rechtssubjekten126
2. Bedeutung für Abgrenzung ,,Abwehrrecht – staatliche Schutzpflicht.“127
a) Staat als Emittent128
b) Juristische Person des Privatrechts als Emittent128
aa) Problemlösung anhand Grundrechtsbindung und -berechtigung128
bb) Problemlösung anhand staatlicher Ingerenzmöglichkeiten129
C. Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG130
I. Schutzbereich131
1. Schutzgüter „Leben“ und „körperliche Unversehrtheit“131
a) Negativabgrenzung: Gesundheitsbegriff der WHO131
b) Schutz der körperlichen Integrität132
aa) „Versehrung“ als körperlich-gegenständliche Einwirkung132
bb) Erweiterung des Begriffs der „Einwirkung“133
cc) Funktionelles Verständnis der körperlichen „Integrität“135
c) „Gesundheit“ als Schutzgut136
aa) „Gesundheit“ kein eigenständiges Schutzgut136
bb) „Gesundheit“ als folgenbezogenes Kriterium137
cc) Problematik psychischer Folgewirkungen139
2. Keine Beschränkung auf durchschnittliche Empfindlichkeit140
a) Herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur141
b) Problematik der h. M. und abweichende Lösungsansätze143
aa) Arbeiten von Reinhard Wulfhorst und Monika Böhm143
bb) Aufzugreifende Ansätze144
3. Besonderheiten bei Schutzfunktion des Art. 2 II 1 GG146
II. Eingriff146
1. Eingriff beim Abwehrrecht aus Art. 2 II 1 GG146
2. Erfordernis einer „Erheblichkeitsschwelle“147
3. Besonderheiten bei staatlicher Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG148
4. Eingriff im Bereich der Grundrechtsgefährdung149
a) Problemaufriß und Streitstand149
b) Problemlösung ausgehend von Immissionswirkungen151
aa) Ungewißheiten im Bereich der Wirkungsschwellen151
(1) Ungewißheit und Gefahrenverdacht152
(2) Ungewißheit und unterschiedliche Empfindlichkeiten153
(3) Erstreckung des Art. 2 II 1 GG auf gesamten Risikobereich154
(a) Gebot effektiven Grundrechtsschutzes154
(b) Schwierigkeit der Bestimmung „hinreichender“ Wahrscheinlichkeit155
bb) Immissionen außerhalb des Wirkungsschwellenkonzepts156
(1) Individual- und Kollektivrisiko157
(2) Konsequenzen158
c) „Restrisiko“ als Grenze verfassungsrechtlichen Schutzes160
5. Nichtvorliegen eines Eingriffs in Ausnahmefällen161
III. Eingriffsrechtfertigung163
1. Eingriffsrechtfertigung und einfach-rechtliche Ausgestaltung163
a) Immissionen unterhalb der Gefahrenschwelle164
b) Berücksichtigung unterschiedlicher individueller Empfindlichkeiten164
aa) Konsequenzen für untergesetzliche Umweltstandards165
bb) Konsequenzen für gesetzliche Grundpflichten166
c) Bedeutung der Nichtzitierung des Art. 2 II 1 GG im BImSchG167
2. Materielle Eingriffsrechtfertigung durch Gemeinwohlbelange169
a) Eingriffslegitimierende Gemeinwohlbelange169
aa) Ausgestaltung durch das BImSchG170
bb) Zwecksetzungsproblematik auf Ebene der Rechtsanwendung171
(1) Insbesondere Versorgungssicherheit173
(2) Insbesondere Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen173
b) Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Art. 2 II 1 GG174
aa) Schutzgut „Leben“175
bb) Schutzgut „körperliche Unversehrtheit“179
3. Tripolare schutzrechtliche Eingriffsrechtfertigung181
a) Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)182
aa) Drei-Stufen-Theorie, Verhältnismäßigkeit und Typisierungsbefugnis183
bb) Zulässigkeit von Typisierungen innerhalb des Art. 12 GG185
(1) Schutzbereichsspezifische Differenzierungsvorgaben185
(2) „Vertikale“ Typisierungsbefugnis aus Art. 12 GG186
(3) „Horizontale“ Typisierungsbefugnis aus Art. 3 I GG187
cc) Konsequenzen für Kollisionsverhalten des Art. 12 GG190
b) Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)192
aa) Abgrenzung zu Art. 12 GG192
bb) Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung?193
cc) Maßstab immissionsbeschränkender Anforderungen199
(1) Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG199
(2) Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG200
dd) Konsequenzen für Kollisionsverhalten des Art. 14 GG203
c) Subsidiär: Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)204
4. Berücksichtigung unterschiedlicher Empfindlichkeiten204
a) „Vertikale“ Typisierungsrechtfertigung am Maßstab des Art. 2 II 1 GG205
b) „Horizontale“ Typisierungsrechtfertigung am Maßstab des Art. 3 I GG206
aa) Betreibergrundrechte als Typisierungsrechtfertigung207
bb) Allgemeininteressen als Typisierungsrechtfertigung208
cc) Verwaltungspraktikabilität als Typisierungsrechtfertigung208
c) Zwischenergebnis211
5. Formelle Voraussetzungen der Eingriffsrechtfertigung211
a) Abwehrrechtliche Funktion des Gesetzesvorbehalts (Art. 2 II 3 GG)211
aa) Ebene der gesetzlichen Grundpflichten212
(1) Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Abwägung213
(2) Bestimmtheit der gesetzlichen Grundpflichten217
(a) Zusammenhang zur Kontrolldichte-Problematik217
(b) Überformung durch Wesentlichkeitslehre219
(c) Konsequenzen220
(3) Sonderfall krebsverursachende Immissionen222
bb) Untergesetzliche Umweltstandards in Rechtsverordnungen223
(1) Art. 2 II 3 GG: Eingriff „nur auf Grund eines Gesetzes“223
(2) Überformung durch Wesentlichkeitslehre224
(3) Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers225
cc) Sonderfall: Umweltstandards in Verwaltungsvorschriften228
(1) Außenwirkung von Umweltstandards in Verwaltungsvorschriften229
(a) „Antizipierte Sachverständigengutachten“229
(b) „Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften“230
(c) Begründungsansatz über „normative Ermächtigungslehre“230
(2) Schrankeneigenschaft von Verwaltungsvorschriften234
b) Gesetzesvorbehalt(e) bei staatlicher Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG236
D. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG236
I. Vorüberlegungen237
1. Staatliche Schutzpflicht aus Art. 14 GG?237
2. Kreis der aus Art. 14 GG berechtigten Grundrechtsträger241
II. Schutzbereich des Art. 14 GG242
1. Eigentumsnutzung als einschlägiger Schutzgegenstand243
a) Ausgangspunkt: Wohnnutzung als empfindlichste Nutzungsart243
aa) Nutzungsbefugnisse und Bauplanungsrecht245
bb) Bestandsgarantie als Maßstab?247
cc) Baufreiheit und Art. 14 I 1 GG248
dd) Schutzbereichsbeschränkung durch Situationsgebundenheit?249
b) Zwischenergebnis252
2. Problematik besonderer Empfindlichkeiten253
a) Besondere Empfindlichkeit der Eigentumsnutzung als solcher253
b) Besondere Empfindlichkeit der eigentumsnutzenden Personen254
aa) Objektiver Maßstab als verfassungsmäßige Inhaltsbestimmung254
bb) Besonderheiten von Geräuschimmissionen256
III. Eingriff258
1. Gegenstand und Bezugspunkt des Eingriffs258
a) Hoheitlich verursachte Immissionen258
b) Privat verursachte Immissionen260
2. Eingriffswirkung: Beschränkung der Grundstücksnutzung262
a) Sonderfall: Unzumutbarkeit nach Art. 2 II 1 GG262
aa) Berücksichtigung überdurchschnittlicher Empfindlichkeiten263
bb) Mittelbare Erweiterung des Immissionsschutzes aus Art. 14 GG263
b) Normalfall: Rein eigentumsbezogene Nutzungseinbußen264
aa) Besonderheiten hinsichtlich einschlägiger Immissionsarten264
bb) Störung des Wohn- und Sozialverhaltens als influenzierte Wirkung265
c) Wertminderung als Eingriffswirkung266
3. Konsequenzen für „gebietsadäquate Immissionsniveaus“267
IV. Eingriffsrechtfertigung270
1. Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung?270
a) Abgrenzung270
b) Bedeutung sog. Enteignungsschwellen im Immissionsschutzrecht272
2. Materielle Rechtmäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung273
a) Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG274
aa) Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen274
bb) Berücksichtigung kollidierender Grundrechte276
cc) Art, Ausmaß und Dauer der Immission276
dd) Sozialer Bezug und konkretes Grundstück als Maßstab277
b) Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG280
3. Formelle Rechtmäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung281
V. Verhältnis zum Immissionsschutz aus Art. 2 II 1 GG281
E. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG282
I. Art. 2 I GG als Abwehrrecht282
1. Schutzbereich282
a) Art. 2 I GG als allgemeine Handlungsfreiheit282
aa) Art. 2 I GG als allgemeine Nachteils- bzw. Eingriffsfreiheit?283
bb) Insbesondere: Schutz überdurchschnittlicher Empfindlichkeiten285
b) Art. 2 I GG und allgemeines Persönlichkeitsrecht286
aa) Immissionsbelastung und Schutz der „persönlichen Integrität“286
bb) Zwischenergebnis289
2. Eingriff289
a) Faktische Eingriffe in objektive Handlungsmöglichkeiten290
b) Faktische Eingriffe auf Motivationsebene290
II. Art. 2 I GG als Schutzrecht291
F. Zusammenfassung zum 2. Teil292
I. Maßgeblichkeit einer „durchschnittlichen“ Empfindlichkeit293
II. Wertende Berücksichtigung emittentenseitiger Belange293
III. Problematik „atypischer“ Fälle294
3. Teil: Einfach-rechtliche Zulässigkeit von Immissionen296
A. Grundpflichten der §§ 5, 22 BImSchG296
I. Bedeutung der immissionsbezogenen Grundpflichten296
II. Bedeutung der IVU-Richtlinie297
III. Akzeptor- und quellenbezogene Immissionssteuerung299
1. Unterschiede von akzeptor- und quellenbezogener Immissionssteuerung299
2. Insbesondere „Umweltqualitätsziele“301
IV. Dreistufiges Prüfungsschema nach Petersen302
B. Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“303
I. Abgrenzung „Gefahren“, „Nachteile“ und „Belästigungen“304
1. Ausgangspunkt: Negativabgrenzung zu „Gefahr“ bzw. „Schaden“305
a) Gefahrenbegriff des BImSchG305
b) Suche nach „schadensfähigen“ Rechtsgütern306
aa) Bedeutung der Schutzgüter des § 1 I BImSchG306
bb) Bedeutung von „Allgemeinheit“ und „Nachbarschaft“307
2. Konsequenzen für Abgrenzung309
a) Schutz des „Menschen“309
b) Verbleibender Bereich der „Nachteile“311
II. Gefahrenbegriff des § 3 I BImSchG312
1. Relationalität als grundlegendes Strukturmerkmal313
2. Bestimmung der Gefahrenschwelle314
a) Bestimmung der Gefahrenschwelle im Einzelfall315
aa) Bestimmung der Gefahrenschwelle durch Abwägung315
(1) Abwägende Berücksichtigung auch emittentenseitiger Belange?315
(2) Mögliche Konsequenzen für Gefahrenbegriff317
bb) Situation im allgemeinen Polizeirecht318
cc) Situation im Immissionsschutzrecht319
(1) Abwehrpflicht nach § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG320
(2) Vorsorgepflicht nach § 5 I 1 Nr. 2 BImSchG320
(3) Grundpflichten des § 22 I 1 Nr. 1 u. 2 BImSchG320
dd) Konsequenzen für Bestimmung der Gefahrenschwelle321
(1) Prüfungsfolge für Vorliegen einer „Gefahr“322
(2) Zusätzliche Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen?323
(3) Sonderfall: Gefahrenschwelle bei hoheitlichen Anlagen324
b) Normative Konkretisierung der Gefahrenschwelle325
III. Relationelle Struktur des „geeignet, ... herbeizuführen“327
1. Bisherige Auslegungen des „geeignet, ... herbeizuführen“328
2. Stellungnahme329
a) Maßgeblichkeit der Umstände des konkreten Falles330
b) Bedeutung der räumlichen Dimension von Immissionskonflikten331
c) Kein Widerspruch zum Eignungsbegriff des § 4 I 1 BImSchG332
d) Konsequenzen332
aa) Abgrenzung zur abstrakten Gefahr333
bb) Durchschnittsbetrachtung beim Akzeptor „Mensch“335
IV. „Erheblichkeit“ beim Gesundheitsschutz337
1. „Erheblichkeit“ von Gesundheitsschäden oder Gesundheitsgefahren?337
2. Erheblichkeitsthese und „durchschnittliche“ Empfindlichkeit338
a) Zusammenhang zwischen Erheblichkeits- und Empfindlichkeitsthese338
b) Lösungsmöglichkeiten340
aa) Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Ebene der Risikosteuerung340
bb) Lösung auf Ebene der Risikoerkenntnis341
cc) Lösung über Vorsorgepflicht341
c) Eigene Lösung342
3. Gefahrenbestimmung über rechtssatzmäßige Umweltstandards343
V. „Erheblichkeit“ von Nachteilen und Belästigungen343
1. Meinungsstand in Rspr. und Lit.343
a) Abwägungsgeprägter Erheblichkeitsbegriff343
aa) Ansicht von Ernst Kutscheidt344
bb) Ansicht von Hans D. Jarass345
b) Quantitativ-tatsächlicher Erheblichkeitsbegriff345
aa) Ansicht von Hans-Joachim Koch und Claus Dieter Classen345
bb) Weitere Kritik346
c) Rechtsprechung des BVerwG347
2. Kritische Würdigung und eigene Lösung349
a) Auslegung des Erheblichkeitsbegriffs350
aa) Wortlautauslegung350
bb) Historische und teleologische Auslegung351
cc) Systematische Auslegung353
(1) Abschichtung zu § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG353
(a) Konfliktlösung durch die §§ 50 BImSchG, 8 I BauNVO354
(b) Konsequenzen für Erheblichkeitsbegriff355
(2) Abschichtung zu § 22 I 1 Nr. 2 BImSchG356
(a) „Näheprinzip“ als Grund des § 22 I 1 Nr. 2 BImSchG357
(b) Konsequenzen für Erheblichkeitsbegriff358
b) Insbesondere „Sozialadäquanz“359
aa) Sozialadäquanz als empirisch-faktischer Tatbestand360
(1) Erheblichkeitsbegriff als „Transformationsnorm“361
(2) „Verständiger Durchschnittsmensch“ als Ausweg?362
bb) Sozialadäquanz als normativer Tatbestand363
(1) Gebietsspezifische Sozialadäquanz363
(2) Durchbrechung des gebietsadäquaten Immissionsniveaus366
(3) Bedeutung des spezifischen Gemeinwohlnutzens367
cc) Zwischenergebnis zur Sozialadäquanz367
c) Sonderfälle des gebietsadäquaten Immissionsniveaus368
aa) Nicht beplanter Innenbereich (§ 34 I, II BauGB)368
bb) Außenbereich (§ 35 BauGB)370
d) Tatsächliche und plangegebene Vorbelastungen und Mittelwertbildung372
3. Zusammenfassung: „Erheblichkeit“ von Nachteilen und Belästigungen375
C. Abwehrpflicht, § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG376
I. Tatbestand der Risikozurechnung376
II. Tatbestand der Risikosteuerung377
1. Relativierung durch relationellen Wahrscheinlichkeitsmaßstab378
a) Nach § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG hinzunehmende Beeinträchtigungen379
aa) Situation im allgemeinen Polizeirecht379
bb) Konsequenzen für hinzunehmendes Maß an Beeinträchtigungen380
(1) Emissions- und Immissionsprognose381
(2) Wirkungsprognose bei Wirkungsschwellenkonzept381
cc) Sonderfall: Krebsverursachende Immissionen383
(1) Vorliegen einer „Gefahr“ i. S. des § 3 I BImSchG383
(2) Regelungsansätze des geltenden Rechts384
(3) Eigener Lösungsansatz387
(a) Ansatz über Kollektiv- bzw. Bevölkerungsrisiko387
(b) Bewertung389
(c) Möglichkeit weiterer akzeptorbezogener Ansätze391
b) Notwendigkeit einer wertenden Korrektur des § 5 I 1 Nr. 1 BImSchG?392
2. Relativierung durch Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?393
a) Verfassungsrechtlicher Geltungsgrund394
b) Gleichbehandlung zu nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen394
aa) Rechtfertigung für Unterscheidung beider Anlagentypen395
bb) Bedeutung der §§ 50 BImSchG und § 8 I BauNVO396
c) Integration überdurchschnittlicher Empfindlichkeiten397
3. Zusammenfassung397
D. Vorsorgepflicht, § 5 I 1 Nr. 2 BImSchG398
I. Tatbestand der Vorsorgepflicht398
1. Bedeutung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen398
2. Konsequenzen für Tatbestand der Vorsorgepflicht400
a) Modifikationen innerhalb des dreistufigen Grundpflichtenmodells400
aa) Insbesondere bezüglich Risikozurechnung401
bb) Insbesondere bezüglich Risikosteuerung402
b) Zur Bestimmung eines „Vorsorgetatbestands“402
c) Funktionen der Vorsorgepflicht403
aa) Risikobezogene Vorsorge403
(1) Ungewißheit im Rahmen der Wirkungsprognose403
(2) Abkehr von konkreter Betrachtung404
(3) Fernwirkungsproblematik405
(4) Mittel der risikobezogenen Vorsorge405
bb) Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik406
cc) Raum- bzw. ressourcenbezogene Vorsorge407
II. Vermeidungsstandard der Vorsorgepflicht408
1. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes408
a) Problemkonstellationen der Verhältnismäßigkeit408
aa) „Interne“ und „externe“ Verhältnismäßigkeitsprüfung408
bb) „Große“ und „kleine“ Verhältnismäßigkeitsprüfung409
cc) Aufgeworfene Fragen und Fortgang der Untersuchung409
b) Inhaltliche Determinanten der Verhältnismäßigkeitsprüfung411
aa) Inhaltliche Determination auf Emittentenseite411
(1) Abgrenzung der einschlägigen Grundrechte411
(2) Inhaltliche Determination durch Art. 12 GG412
bb) Determination auf Betroffenenseite durch Art. 2 II 1 GG413
2. Konsequenzen für Vermeidungsstandard der Vorsorgepflicht414
a) Bei generell-abstrakter Konkretisierung (Konzeptierung)414
aa) Risikobezogene Vorsorge415
bb) „Freiraum“-Funktion416
cc) Fernwirkungsproblematik (Schadstofferntransport)416
dd) Zwischenergebnis417
b) Bei einzelfallbezogener Anwendung des § 5 I 1 Nr. 2 BImSchG418
aa) „Stand der Technik“ als partiell-genereller Vorsorgestandard418
bb) Nichttechnische Vorsorgemaßnahmen419
c) Verfassungsrechtliche „Konkordanzfunktion“ der Vorsorgepflicht420
d) Sonderfall Krebsverursachende Immissionen421
3. Zusammenfassung422
III. Vorsorgepflicht bei erheblichen Nachteilen und Belästigungen422
1. Abweichende Funktion(en) der Vorsorgepflicht423
a) Emissionsminderung soweit als tatsächlich und rechtlich möglich423
b) Eingrenzendes Korrektiv der spezifischen Vorsorgebedürftigkeit424
2. Abgrenzung zur „Erheblichkeit“ von Nachteilen und Belästigungen425
E. Grundpflichten nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen426
I. Tatbestand der Risikoerkenntnis und Risikozurechnung427
II. Tatbestand der Risikosteuerung427
1. Vermeidungspflicht nach § 22 I 1 Nr. 1 BImSchG428
2. Bestimmung des Mindestmaßes nach § 22 I 1 Nr. 2 BImSchG429
a) Mindestmaß bei Anlagen mit Grundrechtsberechtigung431
aa) Privatwirtschaftliche Anlagen431
(1) Berücksichtigung individueller wirtschaftlicher Belange431
(2) Berücksichtigung von Gemeinwohlbelangen432
bb) Sonderfall des kirchlichen Glockenläutens432
b) Mindestmaß bei hoheitlichen Anlagen433
aa) Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Bestimmung des Mindestmaßes434
(1) Bestimmung der Eingriffszwecke434
(a) Spezialgesetzliche „Gemeinwohldefinitionen“435
(b) Gemeinwohlnutzen in sonstigen Fällen436
(2) Maßstäbe der Konfliktlösung437
bb) Berücksichtigung auch wirtschaftlicher Aspekte?438
c) Minderungspflicht und Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO439
3. Zusammenfassung441
F. Nachträgliche Durchsetzung der Grundpflichten441
I. Bedeutung für die Zulässigkeit von Immissionen442
II. Bestandsschutz als eingriffslimitierender Gesichtspunkt444
1. Begriff und Arten des Bestandsschutzes444
a) Passiver Bestandsschutz444
b) Aktiver bzw. überwirkender Bestandsschutz445
2. Geltungsgrund des eigentumsrechtlichen Bestandsschutzes445
3. Bezugspunkt des eigentumsrechtlichen Bestandsschutzes447
a) Anlagengenehmigung kein „Eigentum“ i. S. des Art. 14 I 1 GG447
b) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb448
c) Konkretes Anlageneigentum und anlagenübergreifender Ansatz449
4. Verfassungsrechtlicher Maßstab des Bestandsschutzes450
a) Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG als Maßstab451
aa) Sonderfall der Altanlagen451
bb) Regelfall: Neuanlagen452
(1) Eingriff durch Einzelakt bei latenter Grundpflichtenbelastung?453
(2) Eingriff bei Verschärfung untergesetzlicher Umweltstandards454
b) Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG als Maßstab455
aa) Allgemeiner verfassungsrechtlicher Maßstab455
bb) Kompetenzielle Problematik456
cc) Konkretes Eigentumsobjekt als Maßstab457
dd) Zwischenergebnis458
III. Einfach-gesetzliche Ausgestaltung im BImSchG459
1. Genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 17 BImSchG)459
a) Durchsetzung der Abwehrpflicht („Schutzanordnungen“)459
b) Durchsetzung der Vorsorgepflicht („Vorsorgeanordnungen“)461
aa) Konkretisierung unmittelbar aus § 5 I 1 Nr. 2 BImSchG461
(1) Verhältnismäßigkeitsprüfung in § 17 II BImSchG463
(2) Verbleibende Bedeutung des § 17 I 1 BImSchG465
bb) Vorsorgeanordnungen bei untergesetzlicher Konkretisierung467
2. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 24, 25 II BImSchG)468
IV. Zusammenfassung469
G. Regelungsmodell rechtssatzmäßiger Umweltstandards469
I. Konkretisierungsfunktion rechtssatzmäßiger Umweltstandards471
1. Wertender Charakter der Umweltstandardsetzung471
2. Konkretisierungsprogramme der einzelnen Ermächtigungsgrundlagen473
a) Umweltstandards aufgrund § 7 BImSchG474
aa) Konkretisierung von Abwehr- und Vorsorgepflicht474
bb) Abschließender Charakter entsprechender Umweltstandards475
b) Umweltstandards aufgrund § 23 BImSchG476
aa) Konkretisierung der Grundpflichten des § 22 I 1 BImSchG?476
(1) § 23 BImSchG kein selbständiger Tatbestand477
(2) Minderungspflicht als neuralgischer Punkt480
bb) Abschließender Charakter entsprechender Umweltstandards481
c) Umweltstandards aufgrund § 48 BImSchG484
d) Umweltstandards aufgrund § 48a BImSchG486
3. Wertungsbefugnis bei Setzung von Umweltstandards488
a) Konkretisierung der Gefahrenschwelle bei Leben und Gesundheit489
aa) Bereich des Wirkungsschwellenkonzepts489
(1) Bekannte Wirkungsschwellen489
(a) „Übersetzungsmodell“ bei bekannten Wirkungsschwellen?490
(b) „Wertungsmodell“ bei Schadenstragungspflichten490
(aa) Schadenstragungspflicht verfassungswidrig491
(bb) Schadenstragungspflicht aufgrund Rechtsverordnung491
(cc) Schadenstragungspflicht aufgrund Verwaltungsvorschrift493
(2) Konkretisierung der Gefahrenschwelle im eigentlichen Sinne494
(a) Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften495
(b) Rechtsverordnungen495
bb) Konkretisierung außerhalb des Wirkungsschwellenkonzepts496
b) Konkretisierung der Vorsorgepflicht498
aa) Konkretisierung des Standes der Technik498
bb) Definition normativer Vorsorgeziele499
c) Erheblichkeitsschwelle bei Nachteilen und Belästigungen499
aa) Wertende Aspekte beim gebietsadäquaten Immissionsniveau500
(1) Festsetzung in normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften500
(2) Festsetzung in Rechtsverordnungen500
bb) Gebietsadäquates Immissionsniveau und Summationsproblematik503
II. Konsequenzen für die Bestimmung „atypischer“ Fälle507
1. Umweltstandards in Form von Rechtsverordnungen509
2. Umweltstandards in Form von Verwaltungsvorschriften510
a) „Überholung“ durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik510
b) Vorbehalt des atypischen Falles511
Zusammenfassung513
Literaturverzeichnis518
Sachwortverzeichnis557

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