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Die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform.

eBook Die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform. Cover
Autor
Verlag
Erscheinungsjahr
2008
Seitenanzahl
449
Seiten
ISBN
9783428527489
Format
PDF
Kopierschutz
Wasserzeichen
Geräte
PC
MAC
eReader
Tablet
Preis
88,00
EUR

Richard Lehmann-Brauns untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen. Dabei erfolgt erstmals eine umfassende Darstellung und Kommentierung sämtlicher Zustimmungstatbestände des Grundgesetzes. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes wird vor allem dann relevant, wenn die parteipolitische Opposition im Bundestag über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Blockademöglichkeiten des Bundesrates durch die Föderalismusreform nicht verringert wurden. Maßgeblich verantwortlich hierfür sei Art. 104a Abs. 4 GG. Diese Verfassungsbestimmung führe dazu, dass die mit der Neufassung von Art. 84 Abs. 1 GG bezweckte Reduzierung zustimmungsbedürftiger Bundesgesetze in ihr Gegenteil verkehrt werde. Damit sei eines der wesentlichen Ziele der Föderalismusreform nicht erreicht worden.

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