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Die zweite Große Koalition

Eine Bilanz der Regierung Merkel 2005-2009

AutorChristoph Egle, Reimut Zohlnhöfer
VerlagVS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV)
Erscheinungsjahr2010
Seitenanzahl602 Seiten
ISBN9783531924342
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis40,00 EUR
Gegenstand dieses Bandes ist eine umfassende politikwissenschaftliche Bilanz der Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte das vom Ausgang der Bundestagwahl 2005 erzwungene, von den Parteien ungewünschte Regierungsbündnis anfangs als eine 'Koalition der neuen Möglichkeiten' bezeichnet. Tatsächlich konnte vermutet werden, dass parteitaktisch bedingte Entscheidungsblockaden in dieser Regierungskonstellation vermindert würden, da beide großen Parteien ein gemeinsames Interesse an einer erfolgreichen Regierungspolitik hätten. Andererseits wurde aber auch befürchtet, dass Unionsparteien CDU/CSU und SPD unter dem Zwang, unvereinbare Positionen zusammenführen zu müssen, nur zu untauglichen Formelkompromissen in der Lage seien. In diesen Beiträgen ausgewiesener Experten werden die Strategien der Regierungs- und Oppositionsparteien sowie die institutionellen Rahmenbedingungen detailliert dargestellt und es wird für alle relevanten Politikfelder untersucht, welche dieser beiden Annahmen zutrifft und wie das Profil der Regierungspolitik in den unterschiedlichen Bereichen im Lichte politikwissenschaftlicher Theorien erklärt werden kann.

Dr. Christoph Egle ist wissenschaftlicher Assistent an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Dr. Reimut Zohlnhöfer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bamberg.

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Inhaltsverzeichnis
Inhalt5
Vorwort8
Die Große Koalition – eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“?10
1 Einleitung: die erzwungene Koalition10
2 Was ist das Besondere an einer Großen Koalition?13
3 Reform oder Blockade? Überlegungen zum Politikprofil der Großen Koalition14
4 Fragestellung und theoretische Konzeption des Bandes: Welche Rolle spielen Parteien, Institutionen und äußere Einflüsse?20
Literatur22
I. Parteien und Strategien25
Die Bürger ziehen Bilanz. Einstellungen zur Großen Koalition und Wahlverhalten 200926
1 Einleitung26
2 Die Große Koalition im Spiegel der öffentlichen Meinung28
3 Urteile über die Große Koalition und Wahlverhalten33
4 Schlussfolgerungen42
Literatur43
Die CDU in der Großen Koalition – Unbestimmt erfolgreich48
1 Einleitung48
2 Die Bundestagswahl 2005: Die CDU im neuen FünfParteien-System49
3 Die programmatischen Neuerungen seit 200552
4 Die innerparteiliche Entwicklung der CDU58
5 Schluss: Die Wahl 2009 und Ausblick auf die 17. Legislaturpriode61
Literatur64
Zerfallsphase des Schröder-Zyklus. Die SPD 2005-200966
1 Strategie unter schwankender Führung: Die SPD 2005-200967
1.1 Strategieprobleme67
1.1.1 Erfolg oder Opposition in der Großen Koalition67
1.1.2 Agenda-Erbe oder Neuanfang68
1.1.3 Mit oder ohne Partei regieren69
1.1.4 Mitte- oder Linkskonkurrenz70
2 Fragmentierte Strategiefähigkeit und ungelöste Strategieprobleme70
2.1 Müntefering I 200570
2.2 Platzeck 2005-200671
2.3 Beck 2006-200873
2.4 Müntefering II 2008-200979
3 Der Schröder-Zyklus87
3.1 Zyklus-Ansatz87
3.2 Ende des Schröder-Zyklus88
Literatur94
Im Schatten der Linkspartei. Die Entwicklung des Parteienwettbewerbs während der 16. Legislaturperiode.96
1 Einleitung96
2 Die Besonderheiten des Parteienwettbewerbs unter den Bedingungen einer Großen Koalition98
2.1 Analyse der Angebotsseite: der Schatten der Linkspartei100
3 Analyse der Nachfrageseite: zentrifugale Tendenzen106
4 Fazit: Vom moderaten zum polarisierten oder fragmentierten Pluralismus?113
Literatur116
Political Leadership in der Großen Koalition. Führungsressourcen und -stile von Bundeskanzlerin Merkel120
1 Einleitung: Untersuchungsgegenstand und Fragestellung120
2 Empirischer Teil: Merkels Leadership in der Analyse123
2.1 Die Führungsfrage123
2.1.1 Führungsauswahl: Wer ist die Nummer eins?124
2.1.2 Richtungsbestimmung: Wohin soll es gehen?125
2.1.3 Zwischenfazit: Rollenanpassung zur Führungssicherung126
2.2 Regierungsführung im Machtdreieck von Partei – Fraktion – Regierung127
2.2.1 Die Regierungsagenda: „Politik der kleinen Schritte“128
2.2.2 Die kollegiale Kanzlerin: Führungsressourcen und –restriktionen in der Kernexekutive130
2.2.3 „Führen und Sammeln“: Merkels Doppelrolle als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende136
2.2.4 Die Moderatorin: Entscheidungsdurchsetzung und Führungsstile in der legislativen Arena139
2.3 Public Leadership: Die Medienkanzlerin144
3 Fazit: Der Führungsstil-Mix148
Literatur150
Koalitionsmechanismen in einer Großen Koalition: Das Beispiel der Regierung Merkel153
1 Strukturprobleme Großer Koalitionen154
1.1 Ämter154
1.2 Politikinhalte155
1.3 Wählerstimmen156
2 Koalitionsmechanismen157
3 Strukturprobleme und Mechanismen des Koalitionsmanagements in der zweiten Großen Koalition159
3.1 Strukturprobleme159
3.2 Mechanismen des Koalitionsmanagements161
4 Konflikte in der Großen Koalition und Koalitionsmanagement163
4.1 Fallstudien165
4.1.1 Koalitionsmanagement am Beispiel des Bundeswehreinsatzes im Inneren166
4.1.2 Koalitionsmanagement am Beispiel der Bahnreform167
4.2 Koalitionsmanagement über Zeit: Der Koalitionsausschuss169
5 Fazit172
Literatur und Quellen174
Große Koalition und Sozialpartnerschaft: Von der Konfrontation über die Normalisierung hin zur wechselseitigen Stützung in der Weltwirtschaftskrise1177
1 Einleitung177
2 Ausgangslage: Rot-Grün, Wahlkampf und Regierungsbildung 2005178
3 Zustand der Hauptakteure180
3.1 Arbeitgeberverbände180
3.2 Gewerkschaften181
4 Agenda der Verbände185
5 Mindestlohn, „Rente mit 67“, Mitbestimmung und Wirtschaftskrise188
5.1 Mindestlohndebatte189
5.2 „Rente mit 67“192
5.3 Mitbestimmungspolitik193
5.4 Wirtschaftskrise194
6 Fazit195
Literatur197
II. Politikfelder200
Von außen getrieben. Die Finanzpolitik der Großen Koalition 2005-20091201
1 Einleitung201
2 Ausgangslage und Hypothesenbildung202
2.1 Die Ausgangslage202
2.2 Hypothesenbildung203
3 Die Finanzpolitik der Regierung Merkel – eine Bestandsaufnahme209
3.1 Kassenentlastende Maßnahmen der Großen Koalition209
3.2 Kassenbelastende Maßnahmen der Großen Koalition213
4 Politikprofil und Bestimmungsfaktoren in der Finanzpolitik der Großen Koalition221
5 Bewertung und Ausblick224
Literatur226
Anhang229
Finanzkrise und große Koalition: Eine Bewertung des Krisenmanagements der Bundesregierung230
1 Die Auslöser der Krise231
2 Das Krisenmanagement der Bundesregierung234
3 Große Koalition und Finanzkrise: Eine Bilanz246
Literatur249
Die Große Koalition und das Verhältnis von Markt und Staat: Entstaatlichung in der Ruhe und Verstaatlichung während des Sturms?250
1 Einleitung250
2 Privatisierungsund Verstaatlichungspolitik252
2.1 Scheitern der materiellen Privatisierung der Deutschen Flugsicherung254
2.2 Das Scheitern der Privatisierung der Deutschen Bahn256
2.3 Verstaatlichungen im Zuge der Finanzkrise262
3 Regulative Politik264
4 Fazit271
Literatur272
Ruhe nach und vor dem Sturm: Die Arbeitsmarkt-und Beschäftigungspolitik der Großen Koalition1275
1 Einleitung275
2 Reformen und Reformversuche: Die jüngere Entwicklung der Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik bis 2005276
3 Zwischen den Stürmen: Die Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik der Großen Koalition bis 2009278
3.1 Senkung der Sozialabgaben278
3.2 Änderungen des Hartz IV-Gesetzes281
3.3 Reformen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik283
3.4 Reformen in der Arbeitsrechtspolitik284
3.5 Benachbarte Politikfelder286
4 Reaktionen der Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik auf die Wirtschaftsund Finanzkrise287
5 Kontinuität und Wandel in der Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik der Großen Koalition290
6 Erklärung der Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik der Großen Koalition291
7 Fazit295
Literatur295
Die Sozialpolitik der zweiten Großen Koalition (2005 bis 2009)298
1 Zwei Sozialstaatsparteien an der Regierung298
2 Erwartungstreue Ergebnisse der Sozialpolitik in der 16. Legislaturperiode299
2.1 Kontinuität299
2.2 Expansive Sozialpolitik301
3 Kompromisszwänge304
4 Strukturreformerische Diskontinuität: die „Rente mit 67“306
5 Erzwungene Diskontinuitäten308
6 Der stille Helfer der Großen Koalition: die „anonyme Sozialpolitik des Marktmechanismus“309
7 Sozialpolitik im Zeichen von Finanzmarktkrise, Rezession und politischem Konjunkturzyklus310
8 Resultate: Deutschlands Wohlfahrtsstaat am Ende der 16. Legislaturperiode312
Literatur317
Die Gesundheitsreform der Großen Koalition: Kleinster gemeinsamer Nenner oder offenes Hintertürchen?323
1 Ein Überblick über die gesundheitspolitischen Aktivitäten der Großen Koalition324
2 Der Vorlauf des GKV-WSG: Bürgerversicherung versus Kopfpauschale326
3 Eckpunkte des Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) und die Architektur des Gesundheitsfonds328
4 Während der Reform: Akteure und Aushandlungsprozesse332
5 Nach der Reform: Die Ergebnisse und ihre Auswirkungen337
6 Einordnung in langfristige Entwicklungstrends: Auf dem Weg zum gemischten System?341
Literatur342
Unüberbrückbare Differenzen, verpasste Gelegenheiten? Die Pflegepolitik der Großen Koalition346
1 Einleitung346
2 Ausgangsbedingungen: Hoher Reformbedarf, geringer Reformkonsens347
3 Der Diskussionsund Entscheidungsprozess in der 16. Wahlperiode351
4 Fazit354
Literatur355
Das Umspielen von Veto-Spielern. Wie eine konservative Familienministerin den Familialismus des deutschen Wohlfahrtsstaates unte357
1 Einleitung: ‚Nixon goes to China’ in der Familienpolitik?357
2 Ursachen für familienpolitische Blockaden und Reformen: Vetospieler, neue politische Allianzen oder leadership?359
2.1 Der Vetospieler-Ansatz359
2.2 Neue Interessenkoalitionen gegen Neue Soziale Risiken?360
2.3 Political Leadership: Ein akteurszentriertes Verständnis politischer Prozesse361
2.4 Akteursbezogene Erweiterungen des Vetospieler-Ansatzes362
3 Erwerbstätige Eltern und öffentliche Kinderbetreuung als Herzstücke der neuen Familienpolitik363
3.1 Vetospieler in der Familienpolitik364
3.2 Die Elterngeld-Reform (2007): Ergebnis einer neuen Interessenkoalition365
3.3 Der Ausbau der Kinderbetreuung: Blockaden durch institutionelle Vetospieler368
4 Wie es der Familienministerin gelang, familienpolitische Vetospieler zu umspielen372
Literatur374
Die Bildungspolitik der Großen Koalition376
1 Einleitung376
2 Institutionenpolitische Vorgaben, Handlungskontext und Akteurskonstellation der großkoalitionären Bildungspolitik377
3 Programmatik der Großen Koalition bzw. der Koalitionsparteien381
4 Sachpolitische Maßnahmen der Großen Koalition384
4.1 Gibt es noch eine Schulpolitik des Bundes?384
4.2 Frühkindliche Bildung – eine neue Staatsaufgabe auch für den Bund?386
4.3 Hochschulpolitik: Wie wurden die verbliebenen Kompetenzen genutzt?387
4.4 Ausund Weiterbildungspolitik im Angesicht alter Probleme und neuer Herausforderungen392
5 Fazit395
Literatur396
Kontinuität statt Wandel: Die Innenund Rechtspolitik der Großen Koalition399
1 Einleitung399
2 Die Programmatik der Großen Koalition401
3 Die Gesetzgebung im Bereich der Innenund Rechtspolitik403
3.1 Altlasten: Europäischer Haftbefehl403
3.2 Restriktive Politik: Sicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus404
3.3 Extensive Politik: Bewegung im Bereich Integrationspolitik411
3.4 Ein neues Konfliktfeld? Online-Durchsuchungen, Internet-Sperren und Datentransfer416
4 Analyse: Inhalte, Parteienwettbewerb, politische Konzepte420
Literatur426
Neue Muster der Verfassungspolitik unter der Großen Koalition?429
1 Einleitung429
2 Theoretische Überlegungen zur Verfassungspolitik unter einer Großen Koalition429
3 Verfassungspolitische Grundmuster432
4 Verfassungspolitische Prozesse437
4.1 Schlüsselvorhaben der Regierungskoalition438
4.2 Weitere Vorhaben442
5 Fazit447
Literatur448
Die zweite Stufe der Bundesstaatsreform451
1 Einleitung451
2 Die Schuldenbremse453
3 Die anderen Themen456
Literatur458
Verwaltungspolitik auf Bundesebene – eine Bilanz der Großen Koalition459
1 Einleitung459
2 Analytischer Rahmen: Verwaltungspolitik und Verwaltungsreform460
3 Empirische Fallstudien463
3.1 Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und: Erfolgreiche Reformen durch inhaltliche Fokussierung und in novative Institutionalisierung?463
3.2 Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen: ‚Business as usual’?467
3.3 Im Schatten der Finanzen: Die Verwaltungsthemen der Föderalismusreform II470
4 Schlussfolgerungen und Fazit475
Literatur479
Die Umweltpolitik der Großen Koalition483
1 Einleitung483
2 Die Ausgangslage484
2.1 Weichenstellungen der „rot-grünen“ Vorgängerregierung484
2.2 Der Wahlkampf und die Gegenkampagne der Industrieverbände484
2.3 Der Koalitionsvertrag485
3 Schwerpunkte der Umsetzung487
4 Leistungsbilanz488
4.1 Klimapolitik488
4.2 Ressourcenproduktivität – neue Märkte für öko-effiziente Technologien492
4.3 Neuordnung des Umweltrechts494
4.4 Naturschutz494
4.5 Lärmschutz495
5 Bewertung496
Literatur497
Die Große Koalition in der Außenund Sicherheitspolitik: die Selbstbehauptung der Vetospieler499
1 Einleitung1499
2 Koalitionskonstellation und Programmatik in der Außenpolitik500
3 Die Sicherheitspolitik der Großen Koalition503
4 Die Außenund Regionalpolitik der Regierung Merkel510
5 Fazit518
Literatur520
Pragmatismus, Führung und langsam erodierender Konsens: Eine Bilanz der Europapolitik der Großen Koalition526
1 Die Europapolitik der Großen Koalition – eine Erfolgsgeschichte?526
2 „Normalisierung“ als Bezugspunkt für die Bewertung der deutschen Europapolitik527
3 Die Europapolitik der Großen Koalition in der Analyse530
3.1 ‚Polity’: Institutioneller Rahmen und Leitbilder der deutschen Europapolitik530
3.2 ‚Politics’: Die Handlungsund Konfliktdimension der deutschen Europapolitik534
3.3 ‚Policy’: Inhaltliche Schwerpunkte in der Europapolitik der Großen Koalition541
4 Fazit543
Literatur544
Gemischte Bilanz – Zielsetzungen und Ergebnisse der Großen Koalition im Bereich Entwicklungspolitik546
1 Einleitung546
2 Entwicklungspolitische Bilanz der Großen Koalition547
2.1 Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit – ODA-Quote, Entwicklungsetat, Entschuldung und innovative Finanzierungsinstrume550
2.2 Inhalte der Entwicklungszusammenarbeit – Reduzierung der staatlich-bilateral geförderten Länder und „strategische Partnerschaften“553
2.3 Struktur und Organisation der Entwicklungszusammenarbeit – Institutionenreform und Politikkohärenz555
2.4 Zwischen fazit557
3 Theoretische Erklärungsansätze für die entwicklungspolitische Bilanz der Großen Koalition558
3.1 Neo-institutionalistischer Erklärungsansatz558
3.2 Programmatische Distanzen von Parteien562
3.3 Überzeugungssysteme politischer Akteure565
3.4 Kontextvariablen: Internationale Verpflichtungen und sicherheitspolitisches Risiko mangelnder Entwicklung568
4 Fazit569
Literatur570
Zwischen Reform und Blockade – die Bilanz der Großen Koalition 2005-2009574
1 Einleitung574
2 Bilanz: weder Reformnoch Blockadekoalition575
3 Erklärung: Parteienwettbewerb und Problemdruck als bestimmende Variablen577
3.1 Parteiendifferenzen und Koalitionseffekte578
3.2 Wettbewerb um Wählerstimmen580
3.3 Institutionen1582
3.3.1 Bundesrat und Vermittlungsausschuss582
3.3.2 Das Bundesverfassungsgericht3584
3.3.3 Der Bundespräsident586
3.4 Problemdruck587
3.5 Leadership590
4 Fazit591
Literatur591
Autorenverzeichnis593

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