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Du sollst den Wähler für dumm verkaufen

Die 10 ungeschriebenen Gebote der Politik

AutorMartin Häusler, Ulf C. Goettges
VerlagBastei Lübbe AG
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl238 Seiten
ISBN9783838746593
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis8,99 EUR
Mobbing, Bestechlichkeit, Beschlüsse nach Parteiräson und immer wieder Polemik statt Sachverstand: Das Ansehen der Politik ist miserabel. Eine junge Abgeordnete sagt: 'Wenn die Menschen wüssten, was wirklich in der Politik gespielt wird, gäbe es eine Revolution.' Viele Insider haben ähnlich ernüchternde Erfahrungen gemacht, sie packen hier aus.

Die Politikexperten Ulf C. Goettges und Martin Häusler machen die ungeschriebenen Regeln des Politikbetriebs in 10 empörenden Geboten öffentlich und reden Klartext über unsere Volksvertreter. Doch sie machen auch Vorschläge zur Erneuerung - ein unverzichtbares Buch für jeden Politik-Interessierten.

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Leseprobe

2

Du sollst dir einen Clan suchen – ohne Seilschaft stürzt du ab!


Der 5. Mai 2005, Rottach-Egern, leicht bewölkter Himmel. Das Sofitel-Dorint-Hotel ist hermetisch abgeriegelt. Schwarze Luxuslimousinen bahnen sich den Weg durch die beschauliche Kleinstadt am Tegernsee. Überall Sicherheitspersonal und Polizei. Spaziergänger stehen staunend am Straßenrand. Sie erkennen ihre Heimatgemeinde kaum wieder, selbst der Bürgermeister ist überrascht. Ein seltener Anblick auch auf dem Tegernsee selbst, an dessen Ufer das Hotel liegt: Ein Polizeiboot zieht hier seine Kreise.1

Wer als Hotelpersonal Zutritt zu dem abgeriegelten Terrain hat, erfährt zumindest, wer den Luxuskarossen entsteigt: ausschließlich hochrangige Politiker, Staatsoberhäupter, Finanzchefs und Manager. Paul Wolfowitz, Chef der Weltbank, Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, Timothy Geithner, Chef der Federal Reserve Bank, Peter Sutherland und Peter Weinberg, Bosse bei Goldman Sachs, Bank-Ikone David Rockefeller, dazu die Chefs von Shell und BP, sogar ein David Byrne, Sondergesandter der Weltgesundheitsorganisation für globale übertragbare Krankheiten, dazu die holländische Königin Beatrix. Unter den mehr als einhundert Honoratioren findet sich auch eine lange Phalanx deutscher Gäste: Josef Ackermann, Matthias Döpfner, Jürgen Schrempp, Hilmar Kopper, Klaus Kleinfeld, Klaus Zumwinkel, Otto Schily, Friedbert Pflüger, Matthias Wissmann und – Angela Merkel.

Die CDU-Vorsitzende, damals noch nicht Kanzlerin, ist zum ersten Mal zu dieser hochgeheimen Veranstaltung eingeladen. Eine Ehre? Möglicherweise. Wurde die deutsche Oppositionsführerin bei dem Treffen laut Ohrenzeugenberichten doch schon als neue deutsche Regierungschefin angesprochen. Wie bitte?

Zur Erinnerung: Wir haben Mai 2005. Bundeskanzler ist zu diesem Zeitpunkt noch Gerhard Schröder. Erst im Juli wird er aufgrund der negativ beantworteten Vertrauensfrage zurücktreten. Er soll im Kongresshotel zwar gesehen worden sein – Spötter meinen, als Grüßaugust. Auf der Gästeliste des internationalen Events steht er nicht …

Was war das für ein merkwürdiger Gipfel dort am Ufer des Tegernsees, über den man in Rottach-Egern noch lange gesprochen hat, in der Publikumspresse aber so gut wie gar nichts lesen konnte? Heute ist die Antwort einfach: Vier Tage lang hat dort eine der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenzen stattgefunden. Was dort exakt besprochen wurde, blieb wie stets im Dunkeln. Die Vermutungen allerdings wären Stoff für Politthriller mit Bestsellerpotenzial.

***

Aber Halt! Bilderberg? Was soll das sein? Die Bilderberg-Konferenz fand das erste Mal 1954 auf Einladung des niederländischen Prinzgemahls Bernhard im Bilderberg-Hotel in Oosterbeek bei Arnheim statt. Daher der Name. Damals trafen sich die 80 mächtigsten Männer der Welt. Sie spielten nicht Golf, und sie zechten nicht, sie besprachen Entscheidungen über die Zukunft der Welt. Seitdem trifft sich eine Seilschaft aus inzwischen 120 zum Teil wechselnden Mitgliedern und Gästen jedes Jahr an einem anderen möglichst geheimen und streng bewachten Ort. Vertreter von Königshäusern, Bankiers aus den Häusern Rothschild oder Rockefeller, politische und militärische Strategen aus den NATO-Staaten, journalistische Führungskräfte westlicher Leitmedien.

Offiziell werden die Bilderberg-Konferenzen als »informelle private Treffen von Funktionseliten«2 bezeichnet, um die USA und Europa stärker aneinanderzubinden. Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Soziologieprofessor, der seit Jahrzehnten die globalen Machtstrukturen erforscht, hält jedoch dagegen und sagt: »Alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein und ist immer irgendwie öffentlich.«3 Der Münchner Mediensoziologe und Publizist Rudolf Stumberger teilt diese Einschätzung: »Wir sehen ja gerade ganz konkret, was auf den Finanzmärkten passiert. Daher ist das schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn diese Treffen fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit stattfinden.«3

Der »Zufall Merkel«, die bekanntlich tatsächlich wenige Monate später Kanzlerin wurde, kann um andere »Zufälle« ergänzt werden. Am 14. Mai 1982 taucht CDU-Chef Helmut Kohl bei der Bilderberg-Konferenz im norwegischen Sandefjord auf, die in diesem Jahr unter dem Vorsitz des einstigen Bundespräsidenten Walter Scheel (FDP) steht. Wir erinnern uns: Am 17. September 1982 treten die vier FDP-Minister zurück, woraufhin die sozialliberale Koalition zerbricht. In eiligen Koalitionsgesprächen vereinbaren Union und FDP, Bundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Der Regierungswechsel gelingt. Am 1. Oktober 1982 wählt der Deutsche Bundestag Helmut Kohl mit 256 zu 235 Stimmen zum neuen Kanzler.

Neun Jahre später. 1991 begrüßen die Bilderberger bei ihrem Treffen in Baden-Baden einen Debütanten, von dem man sich noch viel verspricht. Ein gewisser William Jefferson Clinton stellt sich vor, Gouverneur von Arkansas. Im Folgejahr wird er Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Luxemburger Politiker und damalige Chef des Internationalen Währungsfonds Jacques Santer wird vier Jahre nach seinem Besuch bei den Bilderbergern Präsident der Europäischen Kommission. Lord George Robertson wird 1998 zum ersten Mal eingeladen, 1999 kann sich der Brite NATO-Generalsekretär nennen. Die Liste solcher möglichen Zusammenhänge kann fortgeschrieben werden.

Aber nicht nur Personalentscheidungen, auch einige politische Ereignisse könnten, so vermuten kritische Chronisten, mit den Elite-Treffen zu tun haben. So sollen dabei bereits die Römischen Verträge, auf denen die Europäische Union fußt, ausgehandelt worden sein. Sogar die Ölkrise von 1973 soll auf das Konto der Bilderberger gehen. Interessant ist die Konferenz, die 1988 in Tirol stattfand. Wieder war Helmut Kohl zu Gast. Bekannt und bestätigt ist, dass 1988 die Neubesprechung der »deutschen Frage« Hauptthema gewesen ist. Kanzler Kohl soll in die Pläne für die Wiedervereinigung eingeweiht, das Ende der D-Mark bzw. die Geburt des Euro bereits bei dieser Gelegenheit besprochen worden sein.1 Helmut Kohl also nur scheinbar der große Europäer, ferngesteuert und mit falschem Lorbeer?

Und Schröder? Warum hätte man ihn aus dem transatlantischen Bündnis werfen und gegen Angela Merkel auswechseln sollen? Vielleicht deshalb: Schröder weigerte sich 2003, die Bundeswehr an der Seite der Amerikaner in den Irak zu schicken. Danach wurde er ausrangiert von einer der womöglich wichtigsten Seilschaften des Planeten. Am 1. Juli 2005 stellte er die Vertrauensfrage – offiziell wegen der überbordenden Kritik an seiner Reformagenda 2010 – und verlor sie. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli das Parlament auf. Die Neuwahlen am 18. September brachten Angela Merkel den Einzug ins Kanzleramt.

***

Sind politische Karrieren etwa nur »über Bande« möglich? Ganz klar: Ja. Über keines der zehn ungeschriebenen Polit-Gebote ist man sich parteiübergreifend so unwidersprochen einig wie über dieses: Ein Einzelgänger hat in der Politik keine Chance. Eine wie auch immer geartete Seilschaft ist Voraussetzung für die Karriere und trägt maßgeblich zum Erhalt und zur Verlängerung des politischen Lebens bei. »Politik ist ein Mannschaftssport«, sagt der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. »Man braucht ein Netzwerk. Man braucht Kontakte. Und man braucht nicht nur Kontakte, man braucht Beziehungen. Die basieren auf Vertrauen. Dazu braucht man Freunde, die einem helfen, wenn es mal schwierig wird. Alleine kann man in diesem riesigen Betrieb Deutscher Bundestag kaum etwas bewegen.« Und wohl nicht nur im Bundestag.

Allerdings wirken innerhalb politischer Seilschaften meist Bindungskräfte, die mit demokratisch wie parlamentarisch herbeigeführten – also vom Wähler gewollten – Mehrheiten rein gar nichts zu tun haben. Hier geht es entweder um zwischenmenschliche Vorlieben, die zusammenschweißen, um ideologische Bande oder – und das ist inzwischen wohl in den meisten Fällen so – um finanziellen und herrschaftlichen Profit, um lupenreine Zweckgemeinschaften politischen und ökonomischen Handelns also.

Die außer- oder überparlamentarischen Bündnisse reichen hinsichtlich ihrer Größe von einer Handvoll wichtiger Entscheider, die sich in Berliner Hinterzimmern treffen, bis hin zu einer Hundertschaft, die sich für ihre Absprachen ein ganzes Tagungshotel anmietet. Bekannt und vom Wahlvolk akzeptiert sind die Gruppen, die die Flügel der Parteien bilden. Bei den Sozialdemokraten hat der konservative Seeheimer Kreis genauso Platz wie die Gruppe der Parlamentarischen Linken und das reformistisch eingestellte Netzwerk Berlin. Die Linkspartei verfügt neben Kommunistischer Plattform und Antikapitalistischer Linke über vier weitere Splittergruppen. Bei den Grünen erinnert man sich an die Spontis, die Realos und die Fundis, die sich gegenseitig das Leben schwer machten, sich innerhalb ihrer Gruppen aber nach oben halfen. Alles gut dokumentiert. Alles öffentlich. Alles recht harmlos.

»Wie wichtig sind denn Ihre Netzwerke für den politischen Aufstieg?«, fragen wir den SPD-Politiker Johannes Kahrs, gefürchteter Sprecher des Seeheimer Kreises, der 2013 den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stellt. »Man darf in der Politik nicht einsam sein. Man muss immer schauen, dass man die wichtigen Dinge gemeinsam bewältigt, dass man...

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